Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides.

Die Klägerin ist Eigentümerin der unbebauten Grundstücke Gemarkung T. , Flur 0, Flurstücke 12 und 13 in E. . Die Flurstücke liegen östlich der Straße W. Weg, nördlich der X. Straße (B 00) und grenzen südlich an die Straße Am P. . Die Flurstücke 12 und 13 haben zur Straße Am P. eine Breite von ca. 30 m und an der nordöstlichen Nachbargrenze eine Tiefe von ca. 73 m. Die Flurstücke 12 und 13 sind mit Laubbäumen bewachsen. Nordöstlich der Flurstücke befinden sich zwei mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke (Am P. 84 und 86), südwestlich des Vorhabengrundstücks erstrecken sich bis zum W. Weg fünf mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke (Am P. 82 und niedrigere Hausnummern). Die westlich des W. Wegs und südlich der Straße Am P. gelegenen bebauten Grundstücke gehören nicht mehr zum Stadtbereich E. sondern zum Stadtbereich I. . Im Flächennutzungsplan der Stadt E. , Bekanntmachung der Genehmigung durch die Bezirksregierung B. am 31. Dezember 2004, sind die Flurstücke 12 und 13 als Flächen für die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft, hier Wald, ausgewiesen. Das Vorhabengrundstück der Klägerin liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „S. I1. „ des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk -Verbandsgrünfläche E. Nr. 19 tlw -. Der Beklagte geht von der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans seit dem 2. Mai 1969 aus. Der Bebauungsplan setzt im wesentlichen Flächen für die Landwirtschaft und Flächen für die Forstwirtschaft fest. Die streitbefangene Fläche Flur 0, Flurstücke 12 und 13 ist im Bebauungsplan als Fläche für die Forstwirtschaft ausgewiesen. Zur Begründung des Bebauungsplans erklärte der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk, dass zur Sicherung und Freihaltung eines Geländes im Bereich der I2. nördlich der Ruhr als Erholungsgebiet Bebauungspläne durch den Siedlungsverband aufgestellt werden. Hierdurch sollten die noch unbebauten Grundstücke von einer Bebauung und zweckentfremdenden Nutzung freigehalten werden. Die Stadt E. war am Bebauungsplanverfahren beteiligt. Eine Rechtsvorgängerin der Klägerin, die X1. X. AG, hatte als damalige Eigentümerin der Flurstücke 12 und 13 im Bebauungsplanverfahren Bedenken und Anregungen geltend gemacht. Bei dem Grundstück handele es sich um eine echte Baulücke, es werde beantragt, das Grundstück als Baugebiet auszuweisen. Den geltend gemachten Bedenken und Anregungen wurde nicht gefolgt. U. a. hatte die Stadt E. eine ablehnende Stellungnahme hierzu abgegeben.

Mit Urteil vom 25. Januar 1973 -X A 199/70- gab das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einer Klage einer Klägerin im Plangebiet auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für ihr an der X. Straße gelegenes Grundstück statt. Der Bebauungsplan „S1. I1. „ des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk stehe dem Vorhaben nicht entgegen. Er sei nämlich jedenfalls insoweit nichtig, als er das bereits bei seiner Aufstellung bestehende Baugebiet an der Nordseite der X. Straße als Fläche für die Landwirtschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BBauG) ausweise. Diese Festsetzung sei nicht durch § 2 Abs. 1 BBauG gedeckt, wonach Bauleitpläne -nur- aufzustellen seien, sobald und soweit es erforderlich sei. Sie erfolge nicht im Interesse einer Förderung der Landwirtschaft, sondern in der Absicht des Planungsträgers, durch das damit verbundene weitgehende Bauverbot eindeutig außerhalb der Landwirtschaft liegende Ziele zu erreichen.

Mit Beschluss vom 27. Juni 1973 -IV B 75.73- wies das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurück. Die ergangenen gerichtlichen Entscheidungen führten zur 1. Änderung des Bebauungsplans „S1. I1. „ im Jahre 1975, mit der ein Teilgebiet im nordöstlichen Planbereich zwischen Autobahnauffahrt und X. Straße aus dem Planbereich entlassen wurde.

Unter dem 23. März 2005 stellte die unmittelbare Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Viterra AG, beim Beklagten einen Antrag auf Erlass eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides zur Errichtung eines freistehenden zweigeschossigen Einfamilienhauses mit Satteldach mit einer Dachneigung von 10° bis 25° sowie einer Garage auf den Flurstücken 12 und 13. Der projektierte Baukörper ist auf einer Baulinie mit den Baukörpern auf den Grundstücken Am P. 82 und 84 angeordnet.

Unter dem 12. Mai 2005 gab die Untere Landschaftsbehörde eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorhaben ab (vgl. Bl. 18 der Beiakte Heft 2). Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Fortsamt T1. , gab unter dem 25. Mai 2005 eine negative Stellungnahme ab (vgl. Bl. 20 der Beiakte Heft 2).

Mit Bescheid vom 12. Juli 2005 lehnte der Beklagte die Erteilung des Bauvorbescheides ab und erklärte die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses und einer Garage auf dem Grundstück Am P. für planungsrechtlich unzulässig. Das Antragsgrundstück liege weder im räumlichen Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles, sondern sei dem Außenbereich zuzurechnen. Im Flächennutzungsplan sei das Grundstück als „Wald" dargestellt. Das Vorhaben sei nach § 35 BauGB zu beurteilen. Bei dem geplanten Vorhaben handele es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben sondern um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Durch das Vorhaben sei eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB gegeben, da es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspreche und die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten sei. Nach den Stellungnahmen des Umweltamtes und des Forstamtes T1. handele sich bei den genannten Flurstücken um Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes bzw. des Landesforstgesetzes, das Vorhaben sei gemäß § 4 Abs. 5 Landschaftsgesetz unzulässig. Eine notwendige Waldumwandlungsge-nehmigung sei nicht in Aussicht gestellt worden.

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch ließ die Rechtsvorgängerin der Klägerin wie folgt begründen: Gegenstand der Bauvoranfrage sei nicht die forstrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Die ggf. notwendige Waldumwandlungsgenehmigung werde in einem gesonderten Verfahren begehrt. In planungsrechtlicher Hinsicht sei die Beurteilung, dass es sich bei dem Grundstück um Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB handele, zutreffend. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass durch das Vorhaben eine Splittersiedlung verfestigt oder erweitert werde. Hier sei die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen. Das zur Bebauung anstehende Grundstück sei im Bereich des Siedlungssplitters auf beiden Seiten von vergleichbarer Bebauung umgeben, es handele sich im fraglichen Bereich um das letzte nicht bebaute Grundstück, so dass eine Vorbildwirkung für weitere Grundstücke ausscheide. Der Darstellung des Flächennutzungsplans, in der das Grundstück als Wald dargestellt werde, komme keine eigenständige Funktion zu.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2005 (gemeint 2006) wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis am 23. Mai 2006 zugestellt.

Die Klägerin hat am 22. Juni 2006 Klage erhoben.

Die planungsrechtliche Beurteilung habe der Beklagte zutreffenderweise nach § 35 Abs. 2 BauGB vorgenommen. Bei dem zur Bebauung anstehenden Grundstück handele es sich um eine Baulücke im Außenbereich im Sinne der Rechtsprechung u.a. des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen. Es handele sich um das einzige südlich der Straße Am P. liegende Grundstück, welches noch unbebaut sei. Öffentliche Belange würden durch die Lückenfüllung nicht beeinträchtigt. Eine Waldumwandlungsgenehmigung werde ggf. gesondert beantragt.

Nachdem der Beklagte im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2007 auf die Existenz des Bebauungsplans „S1. I1. „ hingewiesen hatte, führt die Klägerin weiterhin folgendes aus: Der Bebauungsplan „S1. I1. „ sei unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe in seinem Urteil vom 25. Januar 1973 (Az. X A 199/70), bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1973 (Az. IV B 75.73), betreffend ein im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegendes Grundstück, für welches der Bebauungsplan eine Fläche für die Landwirtschaft festsetzte, mangels Erforderlichkeit der Planung bzw. mangels einer durch Förderinteressen gedeckte Rechtfertigung der Festsetzungen als Flächen für die Landwirtschaft die insoweit bestehende Unwirksamkeit des Bebauungsplans „S1. I1. „ festgestellt. Die getroffenen gerichtlichen Entscheidungen seien für die Festsetzungen im Bebauungsplan zu übertragen, soweit hierin „Flächen für die Forstwirtschaft" dargestellt seien. In der Begründung zum Bebauungsplan fänden sich keine Hinweise darauf, dass der Siedlungsverband Ruhkohlenbezirk die land- und forstwirtschaftliche Nutzung habe fördern wollen. Mangels eines feststellbaren positiven Planungswillens des Verbandes liege eine unzulässige Negativplanung vor.

Auf der Grundlage des damit anzuwendenden § 35 BauGB sei das Vorhaben zulässig. Die Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für Wald stehe dem Vorhaben nicht entgegen. Hier sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Es fehle eine qualifizierte Standortzuweisung für waldspezifische Nutzungen. Die Darstellung im Flächennutzungsplan stelle allenfalls den Bestand auf dem Grundstück dar, enthalte aber keine konkreten Planungen für die Grundstücksfläche im Hinblick auf die Nutzung als Waldfläche. Das Grundstück sei nicht in den Bereich des ausgewiesenen Landschaftsschutzgebietes, welches sich in der Nähe befinde, einbezogen worden. Der Flächennutzungsplan weise auch auf den bebauten Nachbargrundstücken Waldfläche aus. Diese Darstellung könne schon aus rein tatsächlichen Gründen nicht verwirklicht werden. Aus dem Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan ließen sich konkrete Entwicklungsziele der Gemeinde für das klägerische Grundstück nicht entnehmen. Durch das Vorhaben werde eine Baulücke innerhalb eines Siedlungssplitters gefüllt, wobei das Grundstück eine Ausnahmestellung habe und deshalb keine Vorbildwirkung für weitere Bauvorhaben mehr entfalten könne.

Das Vorhaben beeinträchtige auch nicht Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Das klägerische Grundstück sei nicht in das angrenzende Landschaftsschutzgebiet einbezogen worden. Dies wäre jedoch naheliegend gewesen, wenn die Fläche landschaftlich und ökologisch besonders schützenswert wäre. Eine ohne Unterschutzstellung losgelöste besonders schützenswerte Funktion des Grundstücks für die Belange des Landschaftsschutzes und des Naturschutzes sei nicht erkennbar. Aus der zu den Gerichtsakten gereichten forstlichen Bestandsbeschreibung der T2. Forst GmbH vom 11. März 2008 (vgl. Bl. 70 der Gerichtsakte) ergebe sich, dass die Fläche aus forstwirtschaftlicher Sicht als geringwertig und aus ökologischer Hinsicht als nicht besonders wertvoll anzusehen sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12. Juli 2005 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 17. Mai 2006 zu verpflichten, ihr einen positiven planungsrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienhauses mit Satteldach sowie einer Garage für die Grundstücke Gemarkung T. , Flur 0, Flurstücke 12 und 13 unter Ausschluss der Erschließungsfrage zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist auf die Festsetzungen des Bebauungsplans „S1. I1. „. Der Bebauungsplan sei wirksam, soweit er für das klägerische Grundstück die Festsetzung „Fläche für die Forstwirtschaft" enthalte. Diese Festsetzung sei durch die damalige Begründung zum Bebauungsplan gedeckt. Insbesondere der Verweis auf die Förderung eines Geländes im Bereich der I2. nördlich der S2. als Erholungsgebiet belege, dass dort eine Nutzung als Waldfläche gesichert werden sollte, die unstreitig der Erholung dienen dürfte. Diese Nutzung sei auch seit Erlass des Bebauungsplans im Jahre 1969 durchgängig realisiert worden und habe zuletzt ihren Niederschlag im aktuellen Flächennutzungsplan gefunden, der das fragliche Gebiet als „Wald" festsetze. Der Beklagte habe damit seit mindestens vier Jahrzehnten deutlich gemacht, dass außer der dort Bestandsschutz genießenden vereinzelten Bebauung keine weitere Bebauung zugelassen werden solle. Dementsprechend seien weitere Vorhaben dort zu keiner Zeit genehmigt worden.

Am 18. Dezember 2007 hat die Berichterstatterin mit den Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll, Bl. 51 f. der Gerichtsakte verwiesen.

Auf entsprechende Anfragen des Gerichts haben sowohl der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Regionalforstamt Ruhrgebiet, unter dem 16. Dezember 2008 als auch das Umweltamt des Beklagten unter dem 19. März 2009 fachliche Stellungnahmen zu den streitgegenständlichen Flurstücken abgegeben (Bl. 92 ff und 114 f der Gerichtsakte). Die Beteiligten haben hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich des Flächennutzungsplans der Stadt E. mit Erläuterungsbericht und die Aufstellungsvorgänge zum Bebauungsplan „S1. I1. „ Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet.

Die von der Klägerin angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erteilung des planungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienhauses mit Garage auf den Grundstücken Gemarkung T. , Flur 0, Flurstücke 12 und 13.

Dem Bauvorhaben der Klägerin stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (§ 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

Das Vorhabengrundstück der Klägerin liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „S1. I1. „ des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk - Verbandsgrünfläche E. Nr. 19 tlw. -, in dem die Fläche als Fläche für die Forstwirtschaft ausgewiesen ist.

Die Kammer geht von der Wirksamkeit der Festsetzung im Bebauungsplan für das Grundstück der Klägerin aus. Die im Bebauungsplan für das Vorhabengrundstück getroffene Festsetzung als Fläche für Forstwirtschaft steht der Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses entgegen.

Grundsätzlich gilt ein nach Maßgabe des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) -BBauG 1960- erlassener Bebauungsplan fort,

vgl. § 233 Abs. 3 BauGB und Rieger in Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Auflage 2006, § 233 Rdnr. Rdnr. 14 und 15.

Es liegt kein begründeter Anlass vor, an der formellen und materiellen Rechtswirksamkeit der getroffenen Festsetzung im Bebauungsplan „S1. I1. „ für das streitbefangene Grundstück zu zweifeln.

Insoweit trifft das Gericht im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung nach § 86 VwGO bei der Inzidentkontrolle eines Bebauungsplanes keine Verpflichtung, von sich aus gleichsam „ungefragt" in eine Suche nach Fehlern in der Vorgeschichte und Entstehungsgeschichte eines Bebauungsplanes einzutreten,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 -4 B 206/96-, ZfBR 1997, S. 203 ff und Beschluss vom 6. März 1996 -4 B 184/95-, Juris-Dokument.

Soweit von der Klägerseite geltend gemacht wird, der Bebauungsplan „S1. I1. „ sei insgesamt unwirksam, weil die in den ergangenen gerichtlichen Entscheidungen dargelegten rechtlichen Gesichtspunkte auch für die Festsetzung von Flächen für die Forstwirtschaft Gültigkeit hätten und demnach auch diesbezüglich von einer unzulässigen Negativplanung auszugehen sei, kann dem nicht gefolgt werden.

Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 25. Januar 1973 -X A 199/70- und des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1973 -IV B 75.73- gehen maßgeblich auf die früher vertretene Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erforderlichkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan und zur sog. „Negativplanung" zurück,

vgl. grundlegend Urteil vom 14. Juli 1972 -IV C 8.70-, BVerGE 40, S. 258 ff.

Die dargelegte Rechtsauffassung entspricht schon seit langem nicht mehr der obergerichtlichen Rechtsprechung.

Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als „Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB (früher §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 BBauG) nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter relevanter Nutzungen besteht. Sie sind als „Negativplanung" nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern,

vgl. BVerwG, grundlegend Beschluss vom 18. Dezember 1990 -4 NB 8/90-, BauR 1991, S. 165 ff, Beschluss vom 27. Januar 1999 -4 B 129/98-, BauR 1999, S. 611 ff und Beschluss vom 25. November 2003 -4 BN 60/03-, ZfBR 2004, S. 279 ff; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2004 -7 a D 134/02.NE-, BauR 2004, S. 972 ff; VGH Bayern, Urteil vom 28. April 2004 -26 N 02.1939-, Juris- Dokument.

Dieser obergerichtlichen Rechtsprechung schließt sich die Kammer an.

Der Plangeber darf mit den gesetzlich zur Verfügung gestellten Mitteln grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Solche mehr auf das Bewahren ausgerichteten Zielsetzungen können es rechtfertigen, anderweitige - ggf. konkret angestrebte- Nutzungen für die Zukunft rechtlich gesichert auszuschließen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 -4 NB 8/90- a.a.O.; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 2. Auflage, Rdnr. 173 ff.

Der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk hat mit seiner damaligen Planung nach der hierfür gegebenen Begründung das Ziel verfolgt, das Gelände im Bereich der I2. nördlich der S2. als Erholungsgebiet zu sichern und freizuhalten. Die noch unbebauten Grundstücke sollten von einer Bebauung und zweckentfremdenden Nutzung freigehalten werden. Er hat damit, jedenfalls soweit hier die Fläche als Fläche für die Forstwirtschaft ausgewiesen worden ist, unter Angabe eines beachtlichen städtebaulichen Belangs, nämlich eine Fläche im Planbereich als Naherholungsgebiet zu sichern, sogar eine positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion der betreffenden Grundstücke im Planbereich getroffen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die noch unbebauten Grundstücke von einer Bebauung freigehalten und damit die vorgefundene Nutzung der Grundstücke erhalten bleiben. Die Kammer hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Siedlungsverband die von ihm gegebene Begründung nur vorgeschoben hat, um eine andere Nutzung zu verhindern. Derartiges ist von der Klägerseite auch nicht vorgetragen worden.

Es sind auch sonst keine Gesichtspunkte ersichtlich, die gegen eine Erforderlichkeit der Planung nach §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 BBauGB 1960 sprechen. Insoweit ist dem Plangeber ein weites planerisches Ermessen eingeräumt. Ein Bebauungsplan ist „erforderlich", wenn er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde (hier des Siedlungsverbandes als Planungsverband, § 4 BBauGB 1960) erforderlich ist. Die Gemeinde soll insoweit bewusst Städtebaupolitik betreiben,

vgl. BVerG, Urteil vom 7. Mai 1971 -IV C 76.68-, DVBl. 1971, S. 759 ff, Urteil vom 19. September 2002 -4 CN 1.02-, BauR 2003, S. 209 ff und Urteil vom 17. September 2003 -4 C 14/01-, NVwZ 2004, S. 220 ff; Kuschnerus, a.a.O. Rdnr. 172 ff.

Für die Rechtfertigung von Bebauungsplänen gilt demnach ein Maßstab, der der eigenverantwortlichen Auswahl der Gemeinde aus den zulässigen Planungszielen Rechnung trägt und praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen verletzt ist,

vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rdnr. 176; Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Auflage 2004, S. 17.

Der Siedlungsverband hatte hier aus dem Katalog der zulässigen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BBauG 1960 Flächen für die Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft festgesetzt. Aus seiner Sicht sprachen hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange für die Planung eines bestimmten räumlichen Bereichs als (Nah-) Erholungsgebiet.

Die getroffenen Festsetzungen von Flächen für die Forstwirtschaft waren auch geeignet, das städtebauliche Ziel, ein Erholungsgebiet im Bereich der I2. nördlich der S2. zu schaffen, zu erreichen. Handelt es sich bei den forstwirtschaftlichen Flächen um Wald, kommt ihnen anerkanntermaßen Schutz- und Erholungsfunktion zu (vgl. schon § 8 des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 1969, GVBl 1969, S. 588 ). Die Festsetzung als Fläche für die Forstwirtschaft hat zur Folge, dass nur noch die mit der Festsetzung zu vereinbarenden Nutzungen zulässig sind, d.h. alle forstwirtschaftsfremden Vorhaben ausgeschlossen sind.

Die Mängel, die dem Bebauungsplan „S1. I1. „ nach den ergangenen gerichtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 1973 anhafteten, haben auch nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans und damit auch nicht zur Unwirksamkeit der hier betroffenen Festsetzungen geführt.

Mängel, die einem Bebauungsplan anhaften, führen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 -4 NB 30/96-, NVwZ 1997, S. 896 ff.

Davon ist hier auszugehen. Von den gerichtlichen Entscheidungen war ein abgegrenzter Bereich im Plangebiet betroffen, der zwischen Autobahnauffahrt und X. Straße liegt und für den der Bebauungsplan eine Fläche für die Landwirtschaft auswies. Auch ohne Einbeziehung dieser Fläche konnte und wollte der Siedlungsverband sein planerisches Konzept, ein zusammenhängendes Erholungsgebiet im Bereich der I2. zu schaffen, umsetzen, wie auch der Umstand zeigt, dass er nach Ergehen der gerichtlichen Entscheidungen im Wege einer 1. Änderung des Bebauungsplans den fraglichen Bereich aus dem Plangebiet entlassen hat unter Beibehaltung der Festsetzungen im übrigen.

Der Bebauungsplan „S1. I1. „ ist auch nicht funktionslos geworden.

Wegen Funktionslosigkeit kann ein Bebauungsplan unwirksam sein, wenn ein erkennbarer Widerspruch zwischen den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet und der Festsetzung besteht und derart gravierend ist, dass ein Vertrauen in die Fortgeltung nicht mehr schutzwürdig ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2007 -10 A 3915/05-, BauR 2007, S. 1198 ff.

Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die durch den Bebauungsplan vorgegebene Nutzung seit dem Jahr 1969 durchgängig realisiert worden sei und zuletzt im aktuellen Flächennutzungsplan Niederschlag gefunden habe, der das fragliche Gebiet als Wald festsetze. Seitens des Beklagten sei seit mindestens vier Jahrzehnten deutlich gemacht worden, dass außer der dort Bestandsschutz genießenden vereinzelten Bebauung keine weitere Bebauung zugelassen werden solle. Dementsprechend seien weitere Vorhaben dort zu keiner Zeit genehmigt worden.

Die Kammer hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Ausführungen in Frage zu stellen sind. Die Klägerseite hat substantiiert nichts Gegenteiliges vorgetragen.

Bei dem Bebauungsplan „S1. I1. „ handelt es sich mangels qualifizierter Festsetzungen um einen einfachen Bebauungsplan i. S. d. § 30 Abs. 3 BauGB. Enthält der Bebauungsplan Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB (früher § 9 Abs. 1 Nr. 10 BBauG) liegt hinsichtlich der Art der Nutzung eine abschließende Regelung vor, so dass andere als mit der Festsetzung verbundene Nutzungen unzulässig sind. Die Art der baulichen Nutzung kann nämlich nicht nur durch die Festsetzung von Baugebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung, sondern auch durch Festsetzungen aufgrund einzelner Bestimmungen des § 9 Abs. 1 BauGB bestimmt werden. Enthält ein Bebauungsplan eine derartige Festsetzung, kommt eine anderweitige Nutzung gemessen am Maßstab des § 35 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 -4 B 140/88-, BauR 1989, 703 ff; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Baugesetz-buch, Stand: 1. Oktober 2008, § 9 Rdnr. 149.

Da der Bebauungsplan „S1. I1. „ für das streitgegenständliche Grundstück eine Fläche für die Forstwirtschaft ausweist, ist das Bauvorhaben der Klägerin nicht zulässig.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung liegen schon deshalb nicht vor, weil hier Grundzüge der Planung berührt werden. Ob Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 -4 B 5/99-, ZfBR 1999, S. 283 f.

Dies ist hier der Fall, da es dem Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gerade darauf ankam, jegliche weitere Bebauung im Planungsgebiet zu Gunsten der Schaffung eines Erholungsgebietes zu verhindern. Würde der Klägerin eine Befreiung erteilt, könnte ein entsprechender Anspruch auch von anderen Grundstückseigentümern im Planungsgebiet geltend gemacht werden. Dass dies naheliegend ist, ergibt sich schon daraus, dass seinerzeit im Bebauungsplanverfahren nicht nur von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin sondern auch von einem anderen Grundstückseigentümer Bedenken und Anregungen geltend gemacht worden sind, denen im Ergebnis nicht gefolgt wurde. Letztlich würde daher hier eine Missachtung der planerischen Zielsetzung auf eine Beeinträchtigung der Grundzüge der Planung hinauslaufen.

Selbst wenn aber von der Unwirksamkeit des Bebauungsplans „S1. I1. „ ausgegangen würde, erweist sich das Vorhaben der Klägerin gleichermaßen als planungsrechtlich unzulässig.

Das Vorhabengrundstück liegt im Außenbereich (§ 35 BauGB), da es nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. BauGB gelegen ist.

Die Ansiedlung südlich der Straße Am P. und östlich des W. Wegs ist kein Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB.

Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Für die Beurteilung der Frage, ob eine zusammenhängende Bebauung ein Ortsteil ist, ist nur auf die Bebauung im jeweiligen Gemeindegebiet abzustellen. Der Begriff des Ortsteils hat insoweit auch eine rechtliche Komponente, als sich darin die Beziehung zur Planungshoheit der Gemeinde ausdrückt, die sich auf ihr eigenes Gemeindegebiet beschränkt.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2000 -4 B 49/00-, BauR 2001, S. 79 f und Urteil vom 3. Dezember 1998 -4 C 7/98-, BauR 1999, S. 232 f; OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 -10 A 2861/04-, Juris- Dokument.

Demnach ist aufgrund des Verlaufs der Stadtgrenze E1. die Bebauung südlich der Straße Am P. und westlich des W. Wegs nicht in die Betrachtung einzubeziehen, da dieser Bereich der Stadt I. zugehört.

Die Anforderung einer organischen Siedlungsstruktur schließt nur das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB entspricht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung innerhalb des gegebenen Bereichs. Insbesondere eine bandartige oder einzeilige Bebauung entlang nur einer Straßenseite kann die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ausschließen. Eine solche Bebauung kann regelmäßig nicht als weiterentwicklungsfähige organische Siedlungsstruktur eingestuft werden,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2008 -10 A 1998/06- , NVwZ-RR 2008, S. 682 ff und Urteil vom 28. Februar 2007 -10 A 2273/05-.

Hieran gemessen handelt es sich bei der Ansiedlung südlich der Straße Am P. und östlich des W. Wegs nicht um einen Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. Eine organische Siedlungsstruktur dürfte schon aufgrund der geringen Zahl der vorhandenen Bauten ausscheiden (bislang 7 X. mit Nebengebäuden), jedenfalls steht ihr die bandartige einseitige Bebauung entlang der Straße Am P. entgegen. Diese Einschätzung ändert sich auch nicht, wenn ein Teil der vorhandenen Baulichkeiten nördlich der Straße Am P. und westlich des W. Wegs in die Betrachtung einzubeziehen wären, sofern nicht schon aufgrund des Verlaufs der Stadtgrenze und der zwischen den Siedlungselementen liegenden Straßenkreuzung mit einer Versorgungseinrichtung (Wasserbehälter) im nord-westlichen Bereich von voneinander getrennten Bereichen auszugehen ist. Auch bei einer Einbeziehung weiterer einzelner Baulichkeiten kann von einer weiterentwicklungsfähigen organischen Siedlungsstruktur offensichtlich nicht ausgegangen werden. Schließlich können weiter südlich an der B 54 gelegene Baulichkeiten hier keine Berücksichtigung finden.

Es ist damit davon auszugehen, dass das Vorhaben der Klägerin planungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 BauGB verwirklicht werden soll; diese Bewertung hält die Klägerin selbst auch für zutreffend.

Bei dem von der Klägerin beabsichtigten Bauvorhaben zu Wohnzwecken handelt es sich nicht um ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB), sondern um ein sonstiges Vorhaben, das gemäß § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall zugelassen werden kann, wenn seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Hier stehen dem Vorhaben der Klägerin öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. Dabei entspricht es dem Grundsatz, dass jeder einzelne der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Belange unabhängig davon, ob er durch andere noch verstärkt wird, für sich geeignet ist, eine Zulassung des Vorhabens zu verhindern.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1999 -4 B 85.99-, ZfBR 2000, S. 426 f.

Das Bauvorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt E. (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

Der aktuell geltende Flächennutzungsplan der Stadt E. , gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam geworden mit der Bekanntgabe der Genehmigung durch die Bezirksregierung B. am 31. Dezember 2004, weist u. a. den östlich des W. Wegs gelegenen Teil der Straße Am P. und die südlich angrenzenden Grundstücke bis zur X. Straße, somit auch das Vorhabengrundstück der Klägerin als Fläche für die Forstwirtschaft, hier als Wald gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 Buchst. b) BauGB aus. Der Flächennutzungsplan enthält damit eine der Zulässigkeit des Vorhabens entgegenstehende Aussage.

Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen, (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Gemeinde bringt durch den Flächennutzungsplan in einem gesetzlich geregelten Verfahren ihren planerischen Willen zum Ausdruck, wobei die Gemeinde sich im Außenbereich grundsätzlich darauf beschränken darf, die städtebauliche Entwicklung planerisch durch den Flächennutzungsplan zu steuern,

vgl. Roeser im Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage 2002, § 35 Rdnr. 61.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt sich gegenüber einem im Außenbereich nicht privilegierten Vorhaben die Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan regelmäßig durch,

vgl. Urteil vom 14. Januar 1993 -4 C 33/90-, BauR 1993, 435 ff.

Für die Darstellung einer Fläche als Wald kann nichts anderes gelten.

Allerdings sind Flächennutzungspläne nicht uneingeschränkt geeignet, einer ihrer Darstellung widersprechenden Nutzung im Außenbereich die Zulässigkeit zu nehmen. Insoweit sind Darstellungen im Flächennutzungsplan nicht rechtssatzartig anzuwenden. Vielmehr ist die konkrete Aussagekraft des Flächennutzungsplans nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu ermitteln,

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1991 -4 B 10/91-, BauR 1991, S. 179 ff und Urteil vom 18. Februar 1983 -4 C 19/81-, BVerwGE 67, S. 33 ff.

So kann die tatsächliche Entwicklung dazu führen, dass sich das Gewicht der Aussagen des Flächennutzungsplans bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächt. Dadurch kann ein Flächennutzungsplan die ihm vom Gesetz zugewiesene Bedeutung als Konkretisierung öffentlicher Belange und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung verlieren. Flächennutzungspläne dienen insoweit nur zur „Unterstützung und einleuchtenden Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten". Demzufolge kann der Flächennutzungsplan dort nicht mehr maßgeblich sein, wo seine Darstellungen den besonderen örtlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden, diese also etwa durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt sind,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 -4 B 11/97-, BauR 1997, S. 616 f.

Für das Vorhabengrundstück der Klägerin ist festzustellen, dass die Darstellung im Flächennutzungsplan mit der gegenwärtigen tatsächlichen Situation übereinstimmt. Die in Rede stehenden Flurstücke sind mit Laubbäumen bewachsen; das Forstamt T1. hatte die fragliche Fläche als Wald nach § 2 Bundeswald- bzw. § 1 Landesforstgesetz eingestuft. Die Darstellung im Flächennutzungsplan hat demnach im Hinblick auf die tatsächlichen Gegebenheiten nach wie vor volle Aussagekraft. Nur ergänzend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Kammer keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten die tatsächliche Nutzung der in Rede stehenden Flurstücke eine andere war als in früheren Flächennutzungsplänen der Stadt E. dargestellt. Ausweislich der Aufstellungsvorgänge zum Bebauungsplan „S1. I1. „ war die fragliche Fläche bereits damals im Flächennutzungsplan als Fläche für die Forstwirtschaft ausgewiesen. Ausweislich des Erläuterungsberichts zum Flächennutzungsplan 2004 enthielt auch der vorangegangene Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1985 die Festsetzung als Fläche für die Forstwirtschaft.

Da die Darstellungen in einem Flächennutzungsplan anders als Festsetzungen in einem Bebauungsplan aufgrund des Umstandes, dass die Darstellungen im Flächennutzungsplan die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in den Grundzügen darstellen, ein grobmaschiges Raster aufweisen, kann ihre Aussagekraft auch aus diesem Grunde eingeschränkt sein. Stellt der Flächennutzungsplan etwa in einem Bereich eine Fläche als „Fläche für die Landwirtschaft" im Flächennutzungsplan unabhängig davon dar, ob sie bebaut oder unbebaut ist, kann dies im Einzelfall auch dahin gewertet werden, dass die Gemeinde nicht strikt jegliche Bebauung, insbesondere nicht die Schließung eindeutig vorgeprägter Baulücken verhindern will.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1982 -4 C 31/78-, BRS 39 Nr. 82; OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2008 -10 A 1998/06-, NVwZ-RR 2008, S. 682 ff und Urteil vom 18. Dezember 2003 -10 A 1574/01-, Juris-Dokument.

Hier verhält es sich so, dass der Flächennutzungsplan der Stadt E. die gesamte Fläche östlich des W. Wegs als Fläche für Wald ausweist. Dies gilt auch für den östlich liegenden Bereich der Straße Am P. und alle hieran südlich angrenzenden Grundstücke und zwar auch für die Flächen, die bebaut sind.

Die Kammer hält die Aussagekraft des Flächennutzungsplans hierdurch jedoch nicht für geschmälert. Die Darstellung auch des Vorhabengrundstücks der Klägerin als Fläche für Wald beschreibt nicht lediglich die tatsächlichen Gegebenheiten und bringt auch nicht nur zum Ausdruck, dass die Gemeinde selbst eine andere städtebauliche Entwicklung nicht beabsichtigt. Der feststellbare Planungswille der Stadt E. geht vielmehr dahin, u. a. auch konkret das Vorhabengrundstück als Waldfläche zu erhalten und von Bebauung freizuhalten.

Auch wenn unterstellt wird, dass der Bebauungsplan „S1. I1. „ hinsichtlich der für das Vorhabengrundstück erfolgten Festsetzung unwirksam ist, hat die Stadt E. doch im Aufstellungsverfahren im Rahmen ihrer Beteiligung ihre Vorstellungen über die geordnete städtebauliche Entwicklung eindeutig formuliert und kundgetan. Bereits im Anhörungstermin am 31. Mai 1967 war seitens der Stadt E. erklärt worden, dass der Bebauungsplan dem Wunsche der Stadt entspreche und mit der Verwaltung abgesprochen sei. Mit Schreiben vom 10. Oktober 1968 gab die Stadt E. gegenüber dem Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk eine ablehnende Stellungnahme zu den von der Rechtsvorgängerin der Klägerin vorgebrachten Anregungen und Bedenken ab. Einer Festsetzung als Baugebiet könne nicht zugestimmt werden, da keine Kanalisation vorhanden sei und das Grundstück im Waldgebiet liege. Ob eine Bebauung nach § 35 Abs. 2 BBauG zugelassen werden könne, könne im Planfestsetzungsverfahren nicht entschieden werden. Im Rahmen des Erörterungstermins am 15. November 1968 im Planungsamt der Stadt E. äußerte sich die Stadt E. zu den vorgebrachten Bedenken und Anregungen u.a. dahingehend, dass die Schließung der Baulücke die Vermehrung einer Splittersiedlung darstelle und aus der Sicht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht zugelassen werde könne.

Die früher eindeutig auch konkret hinsichtlich des Vorhabengrundstücks zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Vorstellungen der Stadt E. sind auch zu berücksichtigen soweit es um die Auslegung der Festsetzungen im aktuellen Flächennutzungsplan geht. Da der Flächennutzungsplan keine Rechtsnorm ist und insoweit keine rechtlichen Bindungen gegenüber Dritten begründen kann, kommt es für die Frage eines entgegenstehenden Belangs i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB maßgeblich auf den inhaltlichen Aussagewert des Plans und auf die in dem Plan zum Ausdruck gebrachten planerischen Absichten und Zielsetzungen der Gemeinde an,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 1979 -X A 133/79-, BRS 35 Nr. 71; Roeser im Berliner Kommentar zum BauGB, a.a.O., § 35 Rdnr. 64; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, a.a.O., Rdnr. 79.

Die hier im früheren Bebauungsplanverfahren zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Vorstellungen haben ihre Bedeutung nicht verloren, da die Stadt E. an den geäußerten planerischen Vorstellungen unverändert bis heute festhält und dies durch die Darstellung im Flächennutzungsplan zum Ausdruck bringt. Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass seit mindestens vier Jahrzehnten deutlich gemacht worden sei, dass in dem maßgeblichen Bereich außer den Bestandsschutz genießenden vorhandenen Gebäuden keine weitere Bebauung zugelassen werden soll. Dementsprechend seien weitere Vorhaben zu keiner Zeit genehmigt worden.

An dem so zum Ausdruck gebrachten Planungswillen, an dem die Stadt E. ohne Änderung festhält, kann nicht vorbeigegangen werden. Es kann ihr insbesondere nicht der Wille unterstellt werden, sie habe mit der Darstellung im Flächennutzungsplan nicht jegliche Bebauung, insbesondere das Schließen einer Baulücke, verhindern wollen. Genau Gegenteiliges ist nämlich wie oben dargelegt für das Vorhabengrundstück der Fall.

Da das Vorhaben der Klägerin damit den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, ist es planungsrechtlich unzulässig.

Es kommt daher auch nicht darauf an, ob durch das Bauvorhaben -wie die Klägerseite meint- eine ausnahmsweise zulässige Auffüllung einer Baulücke innerhalb einer vorhandenen Splittersiedlung erfolgt, der maßgeblich die Regelung des § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB nicht entgegen gehalten werden kann,

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 -4 B 74/04-, BauR 2005, S. 702 f und Urteil vom 27. August 1998 -4 C 13/97-, DVBl. 1999, S. 235 f; OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2008 -10 A 1998/06- mit weiteren Hinweisen, NVwZ-RR 2008, S. 682 ff.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.