Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 5524/08

Datum:

25.11.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 K 5524/08

ECLI:

ECLI:DE:VGGE:2008:1125.1K5524.08.00

Schlagworte:

Verweisung, Rechtsweg, Disziplinarkammer, Disziplinargericht, Disziplinargerichtsbarkeit

Normen:

GVG § 17a Abs. 2

Leitsätze:

Die Verweisung eines Rechtsstreits durch ein Verwaltungsgericht an die zuständige Disziplinarkammer eines anderen Verwaltungsgerichts ist zulässig und erfolgt gemäß § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG.

Tenor:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verweist den Rechtsstreit an die zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

1

G r ü n d e

2

Das Gericht hatte nach § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen auszusprechen, dass der beschrittene Rechtsweg unzulässig ist. Zugleich war der Rechtsstreit an die zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster zu verweisen, da diese gemäß § 45 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW -) für die Klage sachlich und örtlich zuständig ist.

3

Vgl. zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits durch ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit an das zuständige Disziplinargericht: OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1993 - 1 A 1717/89 -, juris (Leitsatz); vgl. auch zur Verweisung im umgekehrten Sinne: BVerwG (1. Disziplinarsenat), Beschluss vom 15. Oktober 1993 - 1 DB 34/92 -, NVwZ 1995, 84 ff.

4

Die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen werden gemäß § 17b GVG als Teil der vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster anfallenden Kosten behandelt.