Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 L 1330/07

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 3896/07 gegen die Zwangsgeldfestsetzung und damit verbundene Androhung eines weiteren Zwangsgeldes vom 27. November 2007 anzuordnen,

ist zulässig, aber nicht begründet.

Dem öffentlichen Interesse an der gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldfestsetzung und Zwangsgeldandrohung gebührt Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, von Vollzugsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben.

Nach § 80 Abs. 1 VwGO entfaltet der Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch u.a. dann, wenn es sich bei dem Verwaltungsakt um eine Maßnahme im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung handelt, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO NRW, wozu auch die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes gehören. Auf einen entsprechenden Antrag hin kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt aufgrund der gesetzlichen Wertung des § 80 Abs. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO NRW, die von dem Vorrang des öffentlichen Interesses an der Vollziehung ausgeht, nur in Betracht, wenn das Interesse der Antragstellerin, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. In Streitigkeiten der vorliegenden Art ist dies nur dann der Fall, wenn die Zwangsgeldfestsetzung offensichtlich rechtswidrig wäre oder wenn ihr Sofortvollzug die Antragstellerin unzumutbar hart treffen würde. Diese beiden Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Die Zwangsgeldfestsetzung stellt sich als rechtmäßig dar.

Rechtsgrundlage für die Festsetzung sind §§ 55 Abs. 1, 57 und 60 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG).

Der Antragsgegner hat die der Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegende Ordnungsverfügung vom 26. April 2007 erlassen und ist daher gemäß § 56 Abs. 1 VwVG auch für deren Durchsetzung im Wege der Verwaltungszwangs zuständig.

Die hier streitgegenständliche Zwangsgeldfestsetzung wurde gemäß § 63 Abs. 1 und 2 VwVG zusammen mit der Ordnungsverfügung angedroht und der Antragstellerin ausweislich der Postzustellungsurkunde am 30. April 2007 zugestellt (§ 63 Abs. 6 VwVG). Die Androhung ist hinsichtlich des angedrohten Zwangsgeldes, in Bezug auf die gesetzte Frist sowie im Übrigen inhaltlich hinreichend bestimmt. Insbesondere ist für den Adressaten zu erkennen, in welchem Fall die Zwangsgeldfestsetzung erfolgen wird, nämlich sobald der Anordnung zu Punkt 1 und der Auflage zu Punkt 2 der Ordnungsverfügung vom 26. April 2007 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen wird.

Neben den formellen liegen auch die übrigen Voraussetzungen der Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes vor.

Die Ordnungsverfügung vom 26. April 2007, mit welcher der Antragstellerin 1. die ordnungsgemäße Entsorgung der auf dem Grundstück E. Str. in F. mit dem Erdwall abgedeckten und vor und neben dem Wall gelagerten Altreifen (s. beiliegenden Lageplan) innerhalb von vier Wochen nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung", sowie 2. die Vorlage von Nachweisen über die ordnungsgemäße Entsorgung bis zum o.g. Zeitpunkt", aufgegeben wurde, ist bestandskräftig geworden, nachdem die Antragstellerin ihren am 4. Mai 2007 dagegen eingelegten Widerspruch am 21. Juni 2007 zurückgenommen hat.

Eine inhaltliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser bestandskräftigen Grundverfügung ist wegen der eingetretenen Bestandskraft grundsätzlich entbehrlich.

Vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 6. April 1979 - 11 A 1550/78 - und Beschluss vom 18. Januar 2000 - 5 B 1956/99 -, jeweils Juris

In jedem Stadium des Vollstreckungsverfahrens sind allerdings sowohl ein Mangel inhaltlicher Bestimmtheit als auch die Nichtigkeit eines im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzenden Gebots zu beachten. Dies gilt auch bei Bestandskraft der Grundverfügung.

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 1998 - 10 B 3029/97-, Juris

Die der streitigen Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegende Ordnungsverfügung ist jedoch weder unbestimmt, noch stellt sie sich als nichtig dar. Sie erweist sich vielmehr als offensichtlich rechtmäßig. Ob sich die gegen die seitens der Antragstellerin gegen die Verfügung vom 26. April 2007 nunmehr vorgebrachten Einwände möglicherweise sogar als rechtsmissbräuchlich darstellen, weil die Antragstellerin ihren Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung ausdrücklich zurückgenommen und die in der Verfügung enthaltenen Verpflichtungen damit anerkannt hat, kann deshalb dahinstehen.

Der Antragsgegner kann als nach §§ 63 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) i.V.m. §§ 34 und 35 Landesabfallgesetz NRW (LAbfG) und - zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung den Bestimmungen der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes vom 14. Juni 1994 - seit dem 1. Januar 2008 nach den Bestimmungen der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 11. Dezember 2007 (GVBl 2007, S 662) als Sonderordnungsbehörde zuständige Behörde gemäß § 21 KrW-/AbfG im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnung durchführen.

Die Ordnungsverfügung vom 26. April 2007 ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Die zu beseitigenden Reifen sind nicht nur im Text der Verfügung beschrieben, sondern darüber hinaus sind die Bereiche, in denen sie auf dem Grundstück aufgefunden wurden, in einem der Ordnungsverfügung beigefügten Lageplan deutlich gekennzeichnet. Die von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren vorgebrachte Einschränkung, dass sie nur zur Beseitigung von Lkw - Reifen verpflichtet sei, ergibt sich weder aus dem Text der bestandskräftigen Ordnungsverfügung, noch aus der nachfolgenden Vereinbarung über die Fristverlängerung oder dem sonstigen in den Verwaltungsvorgängen befindlichen oder von der Antragstellerin vorgelegten Schriftwechsel. Eine solche Einschränkung wäre auch sinnwidrig, da sich aus dem gesamten Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine sachgerechte Unterscheidung zwischen auf dem Grundstück zu belassenden Pkw- und zu entsorgenden Lkw - Reifen zu treffen gewesen wäre.

Bei den in Rede stehenden Altreifen handelt es sich - wie auch von der Antragstellerin während des Verwaltungsverfahrens ursprünglich nicht in Abrede gestellt - um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. Sie fallen unter die Abfallgruppe Q 14 des Anhangs I. des KrW-/AbfG (Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden ) und stellen sowohl Abfall im objektiven Sinne gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 KrW-/AbfG,

vgl. zum objektiven Abfallbegriff hinsichtlich Altreifen im einzelnen BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 10/92-, BVerwGE 92, 359ff,

als auch Abfall im subjektiven Sinne gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 KrW-/AbfG dar. Dies wird bereits durch die von der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren wiederholt bekundete Bereitschaft, die Altreifen selbst durch ein Entsorgungsunternehmen beseitigen zu lassen, belegt. Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Nr. 2 KrW-/AbfG offensichtlich vor.

Die Abfalleigenschaft entfällt nicht durch die von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren erstmalig behauptete vorgesehene Wiederverwertung der Altreifen. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Reifen nicht um Abfall, sondern ein Wirtschaftsgut handelt, ergeben sich nicht. Allein die, im übrigen unsubstantiierte, Behauptung der Antragstellerin, die Altreifen unentgeltlich an einen Kfz - Betrieb weitergegeben zu haben, welcher Autoteile nach Afrika exportiere, da die Reifen dort zulässigerweise noch als solche Verwendung finden könnten, reicht dazu nicht aus.

Ob eine private Weiterverwendung oder Wiederverwertung dazu geeignet ist, die Abfalleigenschaft einer Sache entfallen zu lassen, ist nach den Umständen des Einzelfalles anhand objektiver Maßstäbe zu beurteilen. Dabei kommt der Frage, ob für die betreffenden Altstoffe ein Markt besteht, erhebliche Bedeutung zu. Können derartige Stoffe an verwendungs- oder verwertungsbereite Dritte gegen Entgelt veräussert werden, handelt es sich also um "Wirtschaftsgut", so ist dies im allgemeinen ein wesentliches Indiz dafür, daß eine Entsorgung als Abfall nicht geboten ist. Können Altstoffe dagegen mangels Marktgängigkeit nicht verkauft werden, so ist dies ein Hinweis darauf, dass die Weitergabe solcher Stoffe an Dritte typischerweise mit Gefahren verbunden ist, die eine Entsorgung als Abfall gebieten. Das trifft vor allem für Stoffe mit "negativem Wert" zu, für deren Abnahme der bisherige Besitzer - wie bei Altreifen nach der Kenntnis des Gerichts durchaus üblich - ein Entgelt bezahlen muss. Hier besteht in besonderem Maß die Besorgnis, dass die Stoffe aus Kostengründen umweltgefährdend verwertet oder beseitigt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 10/92-, BVerwGE 92, 359ff.

Nach den bisherigen Angaben der Antragstellerin ist in höchstem Maße ungewiss, was überhaupt mit den angeblich an den nicht näher benannten Kfz - Betrieb abgegebenen Altreifen geschehen soll, insbesondere ob Verwendungen oder Verwertungen in Betracht kommen, von denen angenommen werden kann, daß sie nach Art und Verfahren nicht typischerweise zu Umweltgefahren führen. Die Antragstellerin hat unter Verletzung ihrer verwaltungsverfahrensrechtlichen (vgl. § 40 Abs. 2 Krw- /AbfG; § 26 Abs. 2 VwVfG) und verwaltungsprozessualen (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) Mitwirkungspflichten sowohl den Antragsgegner als auch das beschließende Gericht in wesentlichen Punkten im Unklaren über das weitere Schicksal der Reifen gelassen. So spricht schon der Umstand, dass die Antragstellerin die Reifen unentgeltlich an den Kfz - Betrieb abgegeben haben will, dagegen, dass es sich bei den Altreifen wirklich um ein marktgängiges Wirtschaftsgut handelt. Sie hat ferner keine klaren Auskünfte darüber gegeben, welches die Absichten des unbekannten Abnehmers sind, sondern nur vage von Verwendungsmöglichkeiten in Afrika gesprochen, ohne überhaupt darzulegen, dass ein solcher Export tatsächlich zulässig und vorgesehen ist. Gerade auch bei der Verbringung typischerweise umweltgefährdender Altstoffe in das Ausland muß zur Verhinderung unzulässiger Abfallausfuhren der weitere Weg dieser Stoffe im Ausland nachvollziehbar belegt werden. Dieser Nachweis ist Aufgabe des bisherigen Stoffbesitzers oder des Exporteurs, nicht aber der Behörden. Wird der Nachweis - wie hier - nicht erbracht, sind die betreffenden Stoffe regelmäßig schon aus diesem Grund als Abfall im objektiven Sinne anzusehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 10/92-, BVerwGE 92, 359ff.

Auch der Umstand, dass die Antragstellerin im gesamten Verwaltungsverfahren die fachgerechte Entsorgung der Reifen zugesagt hat und die Ordnungsverfügung hat bestandskräftig werden lassen, spricht dafür, dass auch sie - entgegen ihrem derzeitigen Vortrag - die ganze Zeit von der Abfalleigenschaft der Reifen ausgegangen ist.

Der Verpflichtung der Antragstellerin zur ordnungsgemäßen Entsorgung auch der in dem Erdwall liegenden Reifen steht insbesondere nicht die wasserrechtliche Erlaubnis vom 10. Januar 2007 entgegen. Diese Erlaubnis gestattet der Antragstellerin nach §§ 2, 3, 4 und 7 Wasserhaushaltsgesetz i.V.m. §§ 24 und 25 Landeswassergesetz, auf dem Grundstück E. Str. 103 das im Gutachten vom 15. September 2006 beschriebene Material zur Herstellung des Schallschutzwalls einzubauen. Wie sich aus der internen Stellungnahme des Sachgebiets 59-5-4 des Antragsgegners im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren ergibt, handelt es sich bei dem hier in Bezug genommenen Gutachten offensichtlich um den Kurzbericht" der °°°° Beratung und Umwelttechnik GmbH, welcher dem Antragsgegner am 14. September 2006 (Bl. 41ff des Verwaltungsvorgangs) per Telefax zuging. Diesem Bericht sowie dem zugehörigen Prüfbericht des Instituts G. ist eindeutig zu entnehmen, dass bei der Probenentnahme nur hinter dem Wall teilweise von Erde überdeckte Autoreifen aufgefunden wurden, in dem Wall selbst bei der Probenentnahme jedoch keine Reifen festgestellt wurden. Die wasserrechtliche Erlaubnis erstreckt sich also durch die Inbezugnahme dieses Prüfberichts keinesfalls auf den Einbau von Altreifen in den Erdwall.

Der Frage, warum die später durch den Antragsgegner im Bereich des Erdwalls aufgefundenen und durch Lichtbilder dokumentierten Reifen bei der Bodenuntersuchung nicht festgestellt wurden, muss in diesem Zusammenhang ebensowenig nachgegegangen, wie der Frage, wann und in welcher Menge die Reifen in den Erdwall gelangt sind, denn Anlass zum Einschreiten ist allein die Tatsache, dass sich bei Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung in dem Erdwall als Abfall zu qualifizierende Reifen befanden.

Die Antragstellerin ist auch Besitzerin der Altreifen gemäß § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG, da sie als juristische Person die tatsächliche Sachherrschaft über diese ausübt. Der von der Antragstellerin ebenfalls nicht in Abrede gestellte Abfallbesitz folgt jedenfalls aus ihrer Stellung als Eigentümerin des in Rede stehenden Grundstücks. Er besteht auch, soweit die Altreifen nicht von den (vormaligen) Grundstückseigentümern oder Nutzern abgelagert, sondern - wie von der Antragstellerin behauptet - möglicherweise durch unbekannte Personen unerlaubt auf dem Grundstück abgelagert wurden. Denn auch bezüglich von Dritten verbotswidrig auf Grundstücken weggeworfener Abfälle ist der Grundstücksbesitzer regelmäßig Abfallbesitzer. An dem im Rahmen des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG erforderlichen Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft fehlt es nur dann, wenn das Grundstück aufgrund von gesetzlichen Betretungsrechten der Allgemeinheit nicht dem Zugriff oder Zutritt Dritter entzogen werden kann,

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2003 -7 C 15.02-, BayVBl. 2004, 151; Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, Kommentar 2. Auflage 2003, § 3 Rn 58,

wofür hier kein Anhaltspunkt besteht.

Die Heranziehung der Antragstellerin zur Entsorgung der auf dem Grundstück abgelagerten Altreifen ist auch unter dem Gesichtspunkt der Störerauswahl nicht zu beanstanden. Dabei bedarf es keiner näheren Prüfung, ob die (vormaligen) Eigentümer oder Pächter der hier in Rede stehenden Grundstücksteilfläche überhaupt (noch) als Adressaten einer abfallrechtlichen Beseitigungsanordnung herangezogen werden können, da jedenfalls die in der angefochtenen Ordnungsverfügung aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr getroffene Auswahl der Antragstellerin als Zustandsstörerin nach Aktenlage sachgerecht ist.

Die in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung ausgesprochene Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung der Altreifen (vgl. § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG) einschließlich der getroffenen Fristsetzung ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

Dies gilt auch für die in Ziffer 2. der Verfügung ausgesprochene Verpflichtung, Nachweise über die ordnungsgemäße Entsorgung der Reifen vorzulegen. Rechtliche Grundlage für diese Anordnung ist § 44 KrW-/AbfG (zuvor § 42 KrW-/AbfG in der bis zum 31.01.2007 gültigen Gesetzesfassung). Die Anordnung ist insbesondere erforderlich und geeignet, um die oben dargestellte unsachgemäße Entsorgung der Altreifen zu verhindern und dem Antragsgegner zu ermöglichen, die Erfüllung der Ziffer 1. der Ordnungsverfügung überprüfen zu können.

Die Antragstellerin ist den sich aus der bestandskräftigen und rechtmäßigen Ordnungsverfügung ergebenden Pflichten auch nicht innerhalb der zwischen den Beteiligten vereinbarten Frist zur Befolgung der Ordnungsverfügung nachgekommen. Die im Gegenzug zur Rücknahme des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung bis zum 31. Oktober 2007 verlängerte Frist ist abgelaufen, ohne dass die Antragstellerin die in dem Erdwall befindlichen Reifen entsorgt und für die bislang von dem Grundstück entfernten Reifen die verlangten Entsorgungsnachweise vorgelegt hätte.

Der Vortrag, bei den nunmehr auf dem Grundstück befindlichen Reifen handele es sich nicht um die Reifen, welche Gegenstand der Ordnungsverfügung waren, sondern um nachträglich von Unbekannten dort abgelegte, ist nicht nachzuvollziehen. Aus den im Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbildern ergibt sich anhand der Vegetation und der Lage der Reifen im Erdreich eindeutig, dass die in dem Erdwall befindlichen Reifen dort schon seit längerer Zeit liegen müssen.

Die von der Antragsgegnerin bei dem Ortstermin am 20. November 2007 gewonnenen Erkenntnisse über die nach wie vor in dem Erdwall liegenden Reifen unterliegt, entgegen der Ansicht der Antragstellerin, insbesondere keinem Verwertungsverbot", weil sich die Mitarbeiter des Antragsgegners unbefugt auf das Grundstück begeben hätten.

Unabhängig von der Frage, ob die durch ein unbefugtes Betreten gewonnenen Erkenntnisse von dem Antragsgegner als Sonderordnungsbehörde bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht berücksichtigt werden dürften, haben sich die Mitarbeiter des Antragsgegners nicht rechtswidrig verhalten. Das Recht, auch das befriedete Besitztum der Antragstellerin ohne deren Zustimmung zu betreten, folgt aus § 40 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG. Der Termin zur Besichtigung des Grundstücks am 20. November 2007 wurde der Antragstellerin mit Schreiben vom 7. November 2007 angekündigt, so dass sie hinreichende Gelegenheit hatte, über ihre schriftliche Stellungnahme vom 15. November 2007 hinaus, auch an der Besichtigung teilzunehmen.

Anhaltspunkte dafür, dass die Zwangsgeldfestsetzung eine von der Antragstellerin nicht hinzunehmende Härte begründen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Verbindung mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 VwVG zulässig und auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Das angedrohte weitere Zwangsgeld in Höhe von 4.000,- EUR bewegt sich im unteren Bereich des durch § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG gesteckten Rahmens, trägt dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Nichtbefolgung der Verfügung Rechnung und stellt sich nicht als unverhältnismäßig dar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Gerichtskostengesetz. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine im selbständigen Vollstreckungsverfahren ergangene Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitiger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes setzt die Kammer in Übereinstimmung mit der Praxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen den Streitwert auf ein Viertel des festgesetzten zuzüglich ein Achtel des angedrohten Betrages fest (Ziffer 1.5. in Verbindung mit Ziffer 1.6.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 7/2004, NVwZ 2004, S. 1327).

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 18 B 1077/06 -, Juris.