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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 2143/26

Datum:
16.10.2026
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
26. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
26 K 2143/26
ECLI:
ECLI:DE:VGD:2026:1016.26K2143.26.00
 
Schlagworte:
Behandlungsbeginn, kieferorthopädische Behandlung, Volljährigkeit, Altersbegrenzung, Altersgrenze
Normen:
§ 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW
Leitsätze:

Als Behandlungsbeginn im Sinne der Altersbegrenzung für die Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung nach § 4 Abs. 2 lit. a BVO NRW ist grds. der Zeitpunkt der Aufstellung des kieferorthopädischen Behandlungsplans anzusehen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 28 Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V ist insoweit auf die BVO NRW übertragbar.

 
Tenor:

Soweit die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Das beklagte Land wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheids des XXX. vom 30. Oktober 2025 (Antragsnr. 000) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2026 in der Fassung des Beihilfebescheids vom 26. März 2026 (Antragsnr. 000) verpflichtet, der Klägerin eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung ihres Kindes M. aus der Rechnung der Kieferorthopädin Dr. K. vom 1. Oktober 2025 in Höhe von 929,90 Euro zu gewähren.

Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin aus dem Betrag von 929,90 Euro Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 3. März 2026 zu zahlen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 
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