Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 L 161/23

Gründe:

Die sämtlich in der Stadt P. wohnhaften Antragsteller wenden sich gegen die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einem Abschnitt der Landesstraße 000 (L 000 – L. Straße) in P. auf 30 km/h zwecks Lärmschutzes.

Bei dem maßgeblichen Straßenabschnitt handelt es sich um einen ca. 550 Meter langen, zweistreifigen Abschnitt der L. Straße, der zwischen der über die Bundesautobahn 0 führende Brücke und der Kreuzung L. Straße/K. -Weg verläuft. Im südlichen Bereich von der Einmündung des K. -Wegs bis zur L. Straße auf Höhe der Hausnummer 000 a (ca. 425 Meter) befinden sich unmittelbar entlang der Straße beiderseits im Wesentlichen Wohngebäude (Ein- und Mehrfamilienhäuser). Die Grundstücke mit der postalischen Anschrift 000 bis 000 befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans 000 – L. Straße/I.-----straße , der insoweit ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt; im Übrigen liegen die Wohngrundstücke im unbeplanten Innenbereich. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bebauungsplanübersicht der Antragsgegnerin Bezug genommen (abrufbar unter https://www.xxxxxxx.xxx /interaktive_karte/start.php).

Im nördlichen Teil zwischen der Autobahnbrücke und der L. Straße 000 a (ca. 125 Meter) ist die Umgebung im Wesentlichen durch Gewerbe geprägt. Dort befindet sich lediglich ein Wohnhaus mit der Hausnummer 000.

Im März 2017 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Lärmaktionsplan der zweiten Stufe für die Stadt P. (nachfolgend: XXX 2017). Als Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung hatte der Rat der Antragsgegnerin bereits bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans der ersten Stufe die Werte L_DEN = 65 dB(A) und L_Night = 55 dB(A) festgelegt. Diese Werte wurden auch der Lärmaktionsplanung der zweiten Stufe zugrunde gelegt. Die Bewertung der Lärmbelastung erfolgt auf Grundlage der Schallpegel an bewohnten Gebäuden. Der gebäudebezogene Lärmpegel stellt den maximalen Fassadenpegel dar, der an einem Gebäude vorliegt.

Unter Ziffer 4.1.3 des XXX 2017 und der Überschrift „Kurzfristige Maßnahmen und Prüfaufträge zu Tempo 30“ ist unter anderem für die L 000 L. Straße/Q.---weg im Bereich K. -Weg bis zur Autobahnbrücke der A 0 (Maßnahmenbereich Nr. 46) die Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sowie die Aufstellung eines Dialogdisplays vorgesehen. Konkret heißt es im Einführungssatz:

„In folgenden Maßnahmenbereichen soll Tempo 30 ganztags oder nachts als Lärmminderungsmaßnahme kurzfristig umgesetzt und mit dem Hinweis Lärmschutz unterstützt werden. Zur Unterstützung der Geschwindigkeitsreduzierungen sollen Dialog-Displays an geeigneten Abschnitten aufgestellt werden.“

Weiter ist zu der Überschreitung der Richtwerte in den maßgeblichen Maßnahmenbereichen unter Ziffer 4.1.2 auszugsweise Folgendes ausgeführt:

„Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind bei straßenverkehrsrechtlichen Lärmschutzmaßnahmen die nationalen Berechnungsvorschriften (Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90)) anzuwenden. Für P. liegen aus der Lärmkartierung auch Fassadenpegel nach RLS-90 vor.

An allen 63 Maßnahmenbereichen der Lärmaktionsplanung erreichen oder überschreiten die Lärmbelastungen einen L_DEN von 65 dB(A) bzw. einen L_Night von 55 dB(A), den Auslösewerten der Lärmaktionsplanung in der Stadt P. . Bei Überschreitung dieser Werte sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die die lärmbetroffenen Einwohner von Lärm entlasten.

An 23 der 63 Maßnahmenbereichen der Lärmaktionsplanung werden die Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV auf Basis der RLS-90-Berechnung überschritten.

Die Werte der 16. BImSchV werden an allen Maßnahmenbereichen überschritten, da diese noch unter den Auslösewerten der Lärmaktionsplanung liegen (siehe auch Tabelle 2, S. 10).“

In den „Anlagen Maßnahmenbereiche Teil 2“ zum XXX 2017 befindet sich der folgende Steckbrief mit näheren Angaben zur gegenständlichen Maßnahme:

Am 1. März 2021 erging die Bitte an die Straßenverkehrsbehörde, zwecks Umsetzung der Maßnahmen aus dem XXX 2017 unter anderem auf der L. Straße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen. In einem Aktenvermerk des Fachbereichs Verkehrs- und Baustellenmanagement vom 16. April 2021 wird insbesondere ausgeführt, dass dem städtischen Bereich 2-2/Umwelt Daten aus der Lärmkartierung nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) für die L. Straße vorlägen. Danach würden an den Fassaden der Gebäude Beurteilungspegel von aufgerundet 72 dB(A) am Tag und 64 dB(A) in der Nacht erreicht. Somit würden die Richtwerte an den Gebäuden überschritten, sodass es nach der Lärmschutz-Richtlinien-StV eine Grundlage zur Anordnung von straßenverkehrsrechtlichen Lärmschutzmaßnahmen wie zum Beispiel einer Geschwindigkeitsreduzierung gebe.

Mit E-Mail vom 16. April 2021 ordnete die Antragsgegnerin die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen gemäß den beigefügten Verkehrszeichenplänen (Bl. 38–40 Beiakte Heft 1) gegenüber der Wirtschaftsbetriebe P. GmbH (XXX) an. Die Aufstellung der Verkehrszeichen erfolgte am 17. und 18. Mai 2021.

Im Bericht der Bezirksvertretung T. zum Termin vom 22. April 2021 heißt es, im Anschluss an die Überprüfung der verkehrsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Anordnung der Geschwindigkeitsreduzierung sei eine Abwägung aller Belange erfolgt. Dazu seien mögliche Alternativmaßnahmen unter Berücksichtigung der örtlichen Situation, der Synergien mit anderen Zielfeldern sowie der verkehrlichen Belange betrachtet worden.

Die Antragsteller haben am 13. September 2021 Klage erhoben (Az.: 14 K 6196/21) und am 19. Januar 2023 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

Sie machen im Wesentlichen geltend, sie seien klage- bzw. antragsbefugt, weil sie den gegenständlichen Straßenabschnitt ständig benutzten. In der Sache tragen sie vor, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Landesstraßen wie der L. Straße seien nur unter engen Voraussetzungen und im Einvernehmen mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW), möglich. Die Begründung „Lärmschutz“ sei insoweit nicht vorgesehen. Es sei zweifelhaft, ob die Antragsgegnerin überhaupt als Straßenverkehrsbehörde zuständig sei. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, wann, wo und durch wen die angeblichen Maximalpegel von 71,6 dB (A) am Tag und 63,6 dB (A) in der Nacht ermittelt worden seien. Schließlich sei die Reduzierung der Geschwindigkeit zumindest ganztags nicht verhältnismäßig. Die Antragsgegnerin habe offenbar nicht die Belange der Verkehrsteilnehmer, die auf Landesstraßen auf ein zügiges Vorankommen angewiesen seien, berücksichtigt.

Die Antragsteller beantragen wörtlich,

1. die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 6196/21 gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin (Teileinziehung der L. Straße in 00000 P. (Geschwindigkeitsbeschränkung: 30 km/h mit Zusatzzeichen „Lärmschutz“, gem. Zeichen 274 Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) anzuordnen,

2. anzuordnen, dass die Antragsgegnerin sämtliche von ihr angebrachten Verkehrszeichen (Geschwindigkeitsbeschränkung: 30 km/h mit Zusatzzeichen „Lärmschutz“, gem. Zeichen 274 Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) zwischen K. Weg und Bundesautobahnbrücke 2 zu entfernen hat.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Sie trägt zunächst vor, der Antrag (zu 1.) sei unzulässig, weil die (Jahres-)Frist zur Anfechtung der maßgeblichen Verkehrszeichen in der Hauptsache abgelaufen sei. Die straßenverkehrsrechtliche Anordnung sei am 14. August 2018 getroffen und die Verkehrszeichen am 9. Oktober 2018 aufgestellt worden. Weiterhin führe der Antrag der Antragsteller zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, soweit sie die Entfernung der Verkehrsschilder begehrten. Jedenfalls sei die Anbringung der Verkehrszeichen rechtmäßig gewesen. Hinsichtlich der Ermittlung der Lärmbelastung und der Abwägung der Belange verweist die Antragsgegnerin auf mehrere Stellungnahmen der befassten Fachbereiche. In den Stellungnahmen des Fachbereiches „Ökologische Planung“ vom 26. April 2023 sowie 17. Mai 2023 wird insbesondere ausgeführt, im Bereich der Anordnung der verkehrsrechtlichen Maßnahme an der L. Straße seien nach der VBUS (Vorläufige Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen) Überschreitungen der Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung von 65 dB(A) für den L_DEN und von 55 dB(A) für den L_Night ermittelt worden. Im Rahmen der RLS-90-Berechnungen seien sowohl Überschreitungen der Grenzwerte der 16. BlmSchV für Wohngebiete von bis zu 11,4 dB(A) am Tag und bis zu 12,4 dB(A) in der Nacht als auch Überschreitungen der Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV für den sensiblen Nachtbereich von bis zu 1,4 dB(A) ermittelt worden. Die Werte der 16. BImSchV würden tagsüber und nachts an sämtlichen Gebäuden, die Werte der Lärmschutz-Richtlinien-StV tagsüber an 4 Prozent und nachts an 70 Prozent der Gebäude überschritten. Es seien alle alternativen Maßnahmen geprüft worden. Insbesondere seien eine kurzfristige Fahrbahnsanierung mit lärmminderndem Asphalt sowie ein nächtliches Lkw-Fahrverbot ausgeschlossen worden. Straßenräumliche Maßnahmen seien durch die Anlage von Schutzstreifen für den Radverkehr und von Parkstreifen mit Baumbeeten bereits umgesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

1. Die Anträge sind zulässig (a.), jedoch unbegründet (b. und c.).

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen bzw. wiederherstellen, wenn das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich die angefochtene Verfügung nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist oder – insbesondere in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO – aus anderen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO die Aufhebung der Vollziehung anordnen.

a. Der vorläufige Rechtsschutzantrag ist statthaft, denn die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage gegen die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anordnenden Verkehrszeichen entlang des relevanten Abschnitts der L. Straße entfällt entsprechend § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 – 3 C 25/16 –, BVerwGE 162, 146–153, juris, Rn. 14.

Der Antrag zu 2) ist als Annexantrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO statthaft. Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache kommt ausweislich der klaren gesetzlichen Regelung – anders als bei § 123 VwGO – nicht in Betracht.

Die Antragsteller, die allesamt nahe dem maßgeblichen Abschnitt der L. Straße wohnen und ihn nach ihrem Vorbringen ständig benutzen, sind als Adressaten der angefochtenen Allgemeinverfügungen analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, denn es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass sie durch die Verkehrsregelung in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt sind. Dabei genügt, dass sie einmalig mit den Verkehrszeichen konfrontiert worden sind; einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Betroffenheit durch die Verkehrszeichen bedarf es nicht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2022 – 8 B 661/22 –, juris, Rn. 13.

Die Antragsteller haben ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung. Die Klage ist in der Hauptsache innerhalb der in Ermangelung einer Rechtsbehelfsbelehrung maßgeblichen Jahresfrist des § 58 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 VwGO erhoben worden, nachdem die Verkehrsschilder am 17./18. Mai 2021 aufgestellt worden sind.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2019 – 8 A 2923/18 –, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2018 – 14 K 6037/17 –, juris.

Soweit die Antragsgegnerin von einem Ablauf der Klagefrist ausgeht, bezieht sich das Vorbringen offenbar auf die Klage mit dem Aktenzeichen 14 K 6197/21, die eine andere Verkehrsregelung auf einem anderen Straßenabschnitt betrifft.

b. Der Antrag zu 1. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist unbegründet. Die Erfolgsaussichten der Klage stellen sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen Prüfung als offen dar. Es ist bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht endgültig festzustellen, dass die angefochtene Maßnahme in Gestalt der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem relevanten Abschnitt der L. Straße auf 30 km/h rechtmäßig ist; andererseits ergibt sich keine offensichtliche oder überwiegend wahrscheinliche Rechtswidrigkeit derselben (aa.). Die demnach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragsteller aus (bb.).

aa. Zunächst ist klarzustellen, dass entgegen der Formulierung des Begehrens der Antragsteller keine Teileinziehung des maßgeblichen Straßenabschnitts nach Straßen- und Wegerecht vorliegt. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ist Teileinziehung die Allgemeinverfügung, durch die die Widmung einer Straße nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise beschränkt wird. Zuständig ist insoweit die Straßenbaubehörde (§§ 7 Abs. 1 und 3, 56 StrWG NRW). Vorliegend liegt ersichtlich eine reine Verkehrsregelung in Gestalt einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Grundlage von Straßenverkehrsrecht vor; eine Widmungsänderung in Bezug auf die Straße geht damit nicht einher. Der allgemeine Kraftfahrzeugverkehr ist weiterhin berechtigt, die Straße entsprechend ihrer Widmung zu nutzen.

Die streitgegenständliche Maßnahme kann mangels einer speziellen Ermächtigung – insbesondere im Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) – ihre Rechtsgrundlage lediglich in § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung finden. Nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Nach § 45 Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist (Satz 1). Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (Satz 3).

Für das Einschreiten bei Lärmimmissionen gilt Folgendes:

„Ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrsimmissionen setzt nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nicht voraus, dass gesetzlich bestimmte Schall- oder Schadstoffgrenzwerte überschritten werden; maßgeblich ist vielmehr, ob die Verkehrsimmissionen Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, juris, Rn. 13.

Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung) dienen bei der Beurteilung der zumutbaren Lärmbelastung der Wohnbevölkerung i. S. v. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO als Orientierungshilfe, ab welcher Schwelle regelmäßig von einer erheblichen Immissionsbelastung auszugehen ist. Werden die in Nr. 2.1 der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23. November 2007 aufgeführten Richtwerte überschritten, kann sich das Ermessen der Behörde zur Pflicht zum Einschreiten verdichten. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist aber auch dann nicht zwangsläufig gegeben. Maßgeblich sind die Besonderheiten des Einzelfalls

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2018 - 8 A 1247/16 -, juris Rn. 30 ff., m. w. N.”

OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2022 – 8 B 661/22 –, juris, Rn. 21–24.

Die Antragsgegnerin, eine kreisfreie Stadt, ist als Straßenverkehrsbehörde gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 StVO i. V. m. § 5 der (Landes-)Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung i. V. m. § 3 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) zuständig für die Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO. Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte es keines Einvernehmens mit dem Straßenbaulastträger und keiner Einbeziehung der Aufsichtsbehörde. Ein Einvernehmenserfordernis findet sich im Gesetz – anders als etwa in § 45 Abs. 1b S. 2 StVO (Einvernehmen mit der Gemeinde) – nicht. Im Übrigen ist hier die Antragsgegnerin selbst Straßenbaulastträger im Hinblick auf die Ortsdurchfahrt der Landesstraße (§§ 43 Abs. 1 S. 3, 44 Abs. 1 StrWG NRW), sodass angesichts desselben Rechtsträgers ohnehin kein förmliches Einvernehmen zu fordern wäre. Erst recht ist keine Grundlage für die Beteiligung der Aufsichtsbehörde ersichtlich.

Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 9 S. 3 StVO liegen bei summarischer Prüfung jedenfalls für den Straßenabschnitt der L. Straße von der Kreuzung K. -Weg bis zur Höhe des Grundstücks mit der postalischen Anschrift L. Straße 000 a vor; es ist von einer besonderen Gefahrenlage in Bezug auf Lärmeinwirkungen auszugehen.

Zunächst bestehen keine Zweifel, dass die von der Antragsgegnerin getroffene Maßnahme dem Schutz der Wohnbevölkerung vor durch den Straßenverkehr verursachten Lärm dient. Unmittelbar entlang des maßgeblichen Straßenabschnitts befinden sich bis zur Höhe der L. Straße 0100 a im Wesentlichen mit Wohngebäuden bebaute Grundstücke. Die Wohngrundstücke mit der Anschrift L. Straße 106–128 (östlich der Straße) befinden sich im Bereich des Bebauungsplanes 000, der – soweit hier relevant – ein allgemeines Wohngebiet ausweist. Es bestehen zudem keine Zweifel, dass die übrigen der Wohnnutzung dienenden Grundstücke entlang der Straße, die sich im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Baugesetzbuch – BauGB) befinden, nach der Eigenart der näheren Umgebung faktisch in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet liegen (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 3 und 4 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke – BauNVO).

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV gilt in reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie Kleinsiedlungsgebieten für den Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) ein Beurteilungspegel von 59 dB (A) und für die Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) von 49 dB (A). Das Gericht verkennt nicht, dass die 16. BImSchV mit Wirkung zum 1. März 2021 dahingehend geändert worden ist, dass nunmehr gemäß deren § 3 Abs. 1 S. 1 der Beurteilungspegel für Straßen nach Abschnitt 3 in Verbindung mit Abschnitt 1 der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – Ausgabe 2019 – RLS-19 (VkBl. 2019, Heft 20, lfd. Nr. 139, S. 698) zu berechnen ist. Nach Auffassung der Kammer können indes die nach RLS-90 berechneten Beurteilungspegel weiterhin als Orientierung herangezogen werden bis neuere Berechnungen nach den RLS-19 vorliegen.

Nach Nr. 2.1 der Lärmschutz-Richtlinien-StV kommen straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen insbesondere in Betracht, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel am Immissionsort in reinen und allgemeinen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten sowie an Krankenhäusern, Schulen, Kur- und Altersheimen 70 dB (A) zwischen 6 und 22 Uhr tagsüber sowie 60 dB (A) zwischen 22 und 6 Uhr nachts überschreitet. Maßgebend für die Berechnung des Beurteilungspegels und die Bestimmung des Immissionsortes sind gemäß Nr. 2.2 der Lärmschutz-Richtlinien-StV die RLS-90.

Ausweislich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Ergebnisse der Berechnungen nach RLS-90 werden entlang des von Wohnhäusern gesäumten Straßenabschnitts tagsüber sowie nachts jedenfalls an der deutlichen Mehrzahl der Wohngebäude die nach der 16. BImSchV zugrunde zu legenden Orientierungswerte von 59 bzw. 49 dB (A) überschritten (vgl. tabellarische Anlage zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17. Mai 2023). Der hier relevante Orientierungswert der Lärmschutz-Richtlinien-StV von 70 dB (A) wird hingegen tagsüber lediglich an einer geringen Zahl (ca. 4 Prozent) der Wohngebäude überschritten, wobei die betroffenen Gebäude gemäß Stellungnahme der Antragsgegnerin zu der Berechnung maßgeblich von der Bundesautobahn 2 als dominante Lärmquelle beeinflusst sind. Nachts wiederum wird der Orientierungswert von 60 dB (A) an deutlich mehr als der Hälfte der Wohngebäude (ca. 70 Prozent) überschritten. Im Übrigen ist festzustellen, dass der nächtliche Orientierungswert an einigen Gebäuden lediglich geringfügig unterschritten wird.

Soweit die Antragsteller die Richtigkeit der vorgelegten Berechnungen nach RLS-90 pauschal bestreiten, ist das unbeachtlich. Weder haben sie Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit ansatzweise dargelegt noch sind solche Anhaltspunkte ersichtlich.

Hingegen vermag das Gericht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mangels vorliegender Beurteilungspegel nicht zu beurteilen, ob die relevanten Orientierungswerte zusätzlich im Bereich des von gewerblicher Nutzung geprägten Gebietes nördlich der L. Straße 000 a überschritten werden. Zwar befindet sich dort ein Grundstück mit Wohnnutzung (Hausnummer 000). Das wird jedoch nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin primär von dem von der Bundesautobahn 2 herrührenden Lärm betroffen. Der Ermessensspielraum für verkehrsregelnde Maßnahmen ist hinsichtlich des betroffenen Bereiches dennoch eröffnet. Unter Randnummer 4a der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 26. Januar 2001 in der Fassung vom 8. November 2021 (BAnz AT 15.11.2021 B1) zu Zeichen 274 ist Folgendes bestimmt:

Liegt innerhalb geschlossener Ortschaften zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen nur ein kurzer Streckenabschnitt (bis zu 300 Meter), so kommt zur Verstetigung des Verkehrsflusses eine Absenkung der Geschwindigkeit auch zwischen den beiden in der Geschwindigkeit beschränkten Streckenabschnitten in Betracht. Dieses fördert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern trägt auch zur Verringerung der verkehrsbedingten Lärm- und Abgasbelastung bei.

Dieser Gedanke kann auf die vorliegende Konstellation übertragen werden, da nördlich der Autobahnbrücke eine (von den Antragstellern nicht angegriffene) Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wegen des dort befindlichen Altenheims angeordnet ist und der Abstand zwischen diesem Abschnitt und der Grenze der Wohnbebauung auf Höhe der L. Straße 000 a laut einer Messung mit Google Maps weniger als 300 Meter beträgt. Es scheint daher naheliegend, dass die Antragsgegnerin befugt ist, auch für diesen Teilabschnitt eine Ermessensentscheidung wenigstens über eine „akzessorische“ Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu treffen, selbst wenn dort nicht unmittelbar die maßgeblichen Orientierungswerte überschritten sein sollten.

Schließlich ist zu beachten, dass die getroffene Maßnahme ganztägig und für den gesamten Straßenabschnitt bis zur Autobahnbrücke im XXX 2017 enthalten ist. Ob und inwieweit ein Lärmaktionsplan für eine ihn umsetzende Fachbehörde nach § 47d Abs. 6 i. V. m. § 47 Abs. 6 BImSchG Bindungswirkung entfaltet, kann zunächst dahinstehen. Es ist angesichts der verschiedenen dazu vertretenen Ansichten,

vgl. etwa Cancik, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 99. EL September 2022, § 47d BImSchG Rn. 29a m. w. N.,

zumindest in Betracht zu ziehen, dass der XXX 2017 eine entsprechende Bindungswirkung entfaltet und somit eine Geschwindigkeitsreduzierung für den gesamten Straßenabschnitt von der Straßenverkehrsbehörde umzusetzen ist.

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2018 – 10 S 2449/17 –, juris, insb. Rn. 28.

Jedenfalls ist nach dem Vorstehenden der Ermessensspielraum hinsichtlich der Ergreifung lärmmindernder Maßnahmen aus Sicht der Antragsgegnerin sowohl für den Tag als auch die Nacht eröffnet. Eine eigene Ermessensbetätigung der Straßenverkehrsbehörde ist auch unabhängig vom Vorliegen eines Lärmaktionsplans erforderlich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2022 – 8 B 661/22 –, juris, Rn. 32 f.

Vorliegend hat die Antragsgegnerin ihren Ermessensspielraum ausweislich der Unterlagen im Verwaltungsvorgang grundsätzlich erkannt und ihr Ermessen betätigt. Insbesondere spricht der Aktenvermerk vom 16. April 2021 (Bl. 34–35 Beiakte Heft 1) dafür, dass sie nicht davon ausgegangen ist, ohne weiteres zur Umsetzung der Maßnahme aus dem XXX 2017 verpflichtet zu sein, sondern durchaus eine eigenständige Entscheidung unter Beachtung der Maßgaben des Straßenverkehrsrechts zu treffen.

Es ist auch nicht zu erkennen, dass die getroffene Ermessensentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist.

Vgl. zu den Grundsätzen der Ermessensausübung: OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2005 – 8 A 2350/04 –, juris, Rn. 51 ff.

Die Antragsgegnerin hat zunächst den Sachverhalt hinreichend ermittelt. Zum einen hat sie auf Grundlage der §§ 47a ff. BImSchG den XXX 2017 unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden aufgestellt. Dabei hat sie unter anderem den maßgeblichen Straßenabschnitt intensiver in den Blick genommen. Zum anderen hat die Antragsgegnerin die Lärmbelastung der betroffenen Anwohner gemäß den Vorschriften der RLS-90 ermittelt.

Es spricht gegenwärtig einiges dafür, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung für den Nachtzeitraum (22 bis 6 Uhr) ermessensgerecht, insbesondere verhältnismäßig ist. Die Antragsgegnerin ist unter Zugrundelegung des XXX 2017 sowie der Lärmschutz-Richtlinien-StV zu Recht davon ausgegangen, dass die Bewohner der L. Straße im relevanten Bereich einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt sind und hat davon ausgehend eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beschlossen.

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel, dass die Geschwindigkeitsreduzierung geeignet ist, den Lärm zu mindern.

Vgl. etwa Umweltbundesamt, Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen (Stand: November 2016), S. 13 f., abrufbar unter https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf.

Der XXX 2017 geht insoweit von einer Minderung von aufgerundet 3 dB (A) aus; eine solche Minderung soll sich nach Nr. 2.3 der Lärmschutz-Richtlinien-StV durch die Maßnahme mindestens ergeben. Unter Zugrundelegung der nach RLS-90 berechneten Werte dürfte hinsichtlich vieler Wohngebäude sogar eine Minderung unter den Orientierungswert von 60 dB (A) ernstlich in Betracht kommen. Die Herabsetzung der Geschwindigkeit erscheint erforderlich, weil ein gleich geeignetes Mittel derzeit nicht erkennbar ist. Die Antragsgegnerin hat gemäß ihrer Darstellung vor allem eine Sanierung des Straßenabschnitts mit lärmminderndem Belag erwogen und langfristig beschlossen, diese Überlegung jedoch angesichts der Bewertung des Fahrbahnbelags als neuwertig sowie der Unwirtschaftlichkeit eines kurzfristigen Austausches verworfen. Zudem hat sie ein Lkw-Nachtfahrverbot als Alternative nachvollziehbar ausgeschlossen, weil der maßgebliche Streckenabschnitt zum Lkw-Routennetz gehört und der Lkw-Anteil nachts lediglich 3 Prozent beträgt (vgl. jeweils Stellungnahme vom 26. April 2023).

Schließlich erscheint die Maßnahme auch unter Berücksichtigung der Belange des fließenden Verkehrs angemessen. Die Antragsgegnerin hat offenbar die verschiedenen Belange gegeneinander abgewogen (vgl. etwa Ziffer 4.1.2 des XXX 2017 sowie Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung T. vom 22. April 2021). Dabei ist zu beachten, dass die Funktion der Straße als Straße des überörtlichen Verkehrs nachts allein wegen der regelmäßig erheblich geringeren Verkehrsdichte und Nutzung eingeschränkt ist, sodass eine Beschränkung weniger schwer wiegt als tagsüber. Zudem ist nachts eine besondere Schutzbedürftigkeit im Sinne einer Ruhebedürftigkeit der durch Lärm betroffenen Anwohner, deren Zahl angesichts der Anzahl der betroffenen Wohngebäude nicht als gering einzuschätzen ist, zu bejahen. Auf die seitens der Antragsteller aufgeworfene Frage, ob der übrige Teil der L. Straße in südlicher Richtung bis zur Erzbergerstraße keinerlei Lärmschutz bedarf, kommt es nicht an. Zu prüfen ist lediglich, ob im streitgegenständlichen Abschnitt die Voraussetzungen für ein verkehrsrechtliches Einschränken erfüllt sind.

Für den Bereich nördlich der L. Straße 000a sind zwar derzeit keine speziellen Erwägungen, die etwa die verminderte Schutzbedürftigkeit hinsichtlich der hauptsächlich gewerblichen Nutzung berücksichtigen, erkennbar – weder im XXX 2017 noch im Verwaltungsvorgang. Indes gelten die obenstehenden Ausführungen zur Möglichkeit einer Beschränkung zur Verstetigung des Verkehrsflusses in einem Zwischenabschnitt sowie die nachfolgenden Überlegungen zu einer möglichen Ergänzung der Ermessenserwägungen durch die Antragsgegnerin, sodass sich eine offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht ergibt.

Hinsichtlich des Zeitraums tagsüber (6 bis 22 Uhr) erscheint bei Betrachtung der abzuwägenden Belange ebenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich die Geschwindigkeitsbeschränkung als rechtswidrig erweist. Anders als die Antragsteller andeuten, steht die Verkehrsbedeutung der betreffenden Straße einer Verkehrsbeschränkung nicht per se entgegen, solange sie bei der Abwägung entsprechende Berücksichtigung findet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2022 – 8 B 661/22 –, juris, Rn. 52.

Insbesondere konnte die Antragsgegnerin bei ihrer Prüfung eine mögliche Verlagerung des Verkehrs in lärmsensible Bereiche sowie negative Auswirkungen auf den Busverkehr nicht feststellen (vgl. Stellungnahme vom 26. April 2023).

Ob die Entscheidung über die angegriffene Verkehrsregelung – tagsüber wie nachts – in jeglicher Hinsicht den rechtlichen Anforderungen genügt, insbesondere das Ermessen bis dato ausreichend ausgeübt bzw. begründet worden ist, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Der Antragsgegnerin ist es bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt in der Hauptsache, d. h. regelmäßig bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, möglich, ihre Ermessenserwägungen zu ergänzen (§ 114 S. 2 VwGO). Dazu reicht ein bloßes prozessuales Verteidigungsvorbringen allerdings nicht aus. Die Behörde muss zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Rechtsverteidigung klarstellen, dass der Verwaltungsakt selbst geändert bzw. dessen Begründung ergänzt werden soll.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2022 – 8 B 661/22 –, juris, Rn. 46; Beschluss vom 29. Januar 2019 – 8 A 10/17 –, juris, Rn. 10 ff.

bb. Die aufgrund der Offenheit der Erfolgsaussichten notwendige Interessenabwägung geht zulasten der Antragsteller aus. Ausgangspunkt für die Abwägung muss die sich aus § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO ergebende gesetzliche Wertung sein. Die Vorschrift zeigt, dass eine Klage gegen einen wirksamen Verwaltungsakt, der einer unaufschiebbaren Anordnung oder Maßnahme von Polizeivollzugsbeamten gleichsteht und der nicht (offensichtlich) rechtswidrig ist, entgegen dem Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfalten soll. Übertragen auf die hiesige Konstellation spricht die gesetzliche Konzeption grundsätzlich für das Fortbestehen der Vollziehbarkeit der hier relevanten Allgemeinverfügungen in Gestalt von Verkehrszeichen. Auch die konkrete Interessenabwägung spricht für ein solches Fortbestehen. Auf der einen Seite steht die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragsteller als Verkehrsteilnehmer, die ein Interesse an einem zügigen Fortkommen im Rahmen der grundsätzlichen Vorgaben des § 3 StVO haben. Auf der anderen Seite steht der Schutz der Anwohner des betroffenen Straßenabschnitts vor unzumutbarem Lärm und damit auch vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG). Angesichts der Tatsache, dass die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h die Reisezeit auf einer Strecke von etwa 550 Meter im Ergebnis nur unwesentlich verlangsamt und anderseits eine Beeinträchtigung der Gesundheit einer nicht unerheblichen Anzahl von Anwohnern droht, muss die allgemeine Handlungsfreiheit der Verkehrsteilnehmer im Einzelfall bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücktreten. Dass tagsüber oder nachts aufgrund der angegriffenen Verkehrsregelung eine erhebliche Störung des allgemeinen Verkehrsaufkommens eintritt, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Zumutbar ist einstweilen auch die Hinnahme der Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem nördlichen Straßenabschnitt bis zur Autobahnbrücke, die jedenfalls zu einer einheitlichen Verkehrsregelung und damit der Verstetigung des Verkehrsflusses bis zur Beschränkung im Bereich des Altenheims führt.

c. Nachdem der Antrag zu 1. bereits keinen Erfolg hat, kommt keine Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO in Betracht.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) unter Berücksichtigung von Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2022 – 8 B 661/22 –, juris, Rn. 58.

Im Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ermäßigt sich der in der Hauptsache anzunehmende Betrag um die Hälfte (Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Rechtsmittelbelehrung:

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Auf die seit dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,– Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.