Verwaltungsgericht Düsseldorf, 29 K 242/22

Gründe:

Der am 12. Januar 2022 gestellte Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren hat keinen Erfolg.

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht vorliegen. Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält nach diesen Vorschriften auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Ungeachtet der Frage, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zur Aufbringung der Prozesskosten in der Lage ist, bietet die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (dazu unter I.). Im Übrigen erscheint diese im Hinblick auf den angekündigten Klageantrag zu 1. auch mutwillig (dazu unter II.).

I. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers mit den angekündigten sinngemäßen Anträgen,

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1. den Antragsgegner zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Landgerichts X. vom 10. Januar 2022 Einsicht in die internen Geschäftsverteilungspläne der Kammern des Landgerichts X. der Jahre 2021 und 2022 zu gewähren sowie die Anfertigung von Kopien dieser Geschäftsverteilungspläne zu gestatten,
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2. festzustellen, dass die Verweigerung der Einsichtnahme rechtswidrig gewesen ist,
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3. festzustellen, dass die in dem Bescheid vom 10. Januar 2022 erteilte Rechtsbehelfsbelehrung nach § 23 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) falsch ist,

bietet zunächst insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf dabei mit Blick auf Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Prozesskostenhilfe ist daher immer schon dann zu bewilligen, wenn die Risikoabschätzung zur Erfolgsaussicht einer ausreichend bemittelten Person in einer vergleichbaren Situation zugunsten der Rechtsverfolgung ausfallen würde. Dazu reicht es aus, dass ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen. Verweigert werden darf Prozesskostenhilfe jedoch dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte oder bloß theoretische ist.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2014 – 1 BvR 3001/11 –, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2022 – 15 E 326/20 –, juris Rn. 3 f.

Ausgehend von diesen Maßstäben fehlt es der beabsichtigten Klage des Antragstellers mit sämtlichen Klageanträgen an den erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten (dazu unter 1., 2. und 3.).

1. Aller Voraussicht nach ist für den angekündigten Klageantrag zu 1. zwar der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (dazu unter a.). Der Antrag wäre jedoch hinsichtlich der durch den Antragsteller begehrten Einsichtnahme in die Geschäftsverteilungspläne der Kammern des Landgerichts X. für das Jahr 2021 bereits unzulässig (dazu unter b.) und im Übrigen, das heißt hinsichtlich der kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für das Jahr 2022, unbegründet (dazu unter c.).

a. Für den angekündigten Klageantrag zu 1. ist nach derzeitigem Sach- und Streitstand der Verwaltungsrechtsweg mangels aufdrängender Sonderzuweisung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Nach dieser Vorschrift ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

Diese Voraussetzungen sind hier aller Voraussicht nach erfüllt. Die vorliegende Streitigkeit ist insbesondere eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, die nicht durch eine abdrängende Sonderzuweisung, namentlich gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, den ordentlichen Gerichten zugewiesen ist.

Öffentlich-rechtlich im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Der Charakter des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Natur des Rechtsverhältnisses, nicht dagegen die rechtliche Einordnung des geltend gemachten Anspruchs durch den Kläger selbst.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2005 – 8 E 283/05 –, juris Rn. 7.

Insbesondere der Streit über den Zugang zu einer amtlichen Information ist danach als öffentlich-rechtliche Streitigkeit anzusehen, wenn der Kläger seine Klage zumindest auch auf § 4 Abs. 1 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) stützt. Der Streit um einen Informationszugangsanspruch nach dem IFG NRW ist eine den Verwaltungsgerichten zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Denn § 4 Abs. 1 IFG NRW verpflichtet ausschließlich Träger hoheitlicher Gewalt und ist damit öffentlich-rechtlicher Natur.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2011 – 8 E 879/11 –, juris Rn. 5 und Beschluss vom 8. Juni 2005 – 8 E 283/05 –, juris Rn. 15, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 – 20 K 4062/18 –, juris Rn. 29 f. m.w.N.

Vorliegend beruft sich der Antragsteller zur Begründung seines Auskunftsersuchens sowohl in seinem Antrag vom 29. Dezember 2021 als auch im gerichtlichen Verfahren jedenfalls auch auf § 4 Abs. 1 IFG NRW.

Soweit für das Informationszugangsbegehren des Antragstellers (auch) § 21g Abs. 7 i.V.m. § 21e Abs. 9 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage in Betracht kommen könnte, für die im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgrund der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist,

vgl. hierzu Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2015 – 1 VB 12/15 –, juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2018 – I-15 VA 12/18 –, juris Rn. 52, und Beschluss vom 21. August 2018 – I-15 VA 30/18 –, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2006 – 3 VAs 13/06 –, juris Rn. 3; Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 21e GVG Rn. 35,

sind die Grundsätze für sog. gemischte Rechtsverhältnisse anzuwenden.

So auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 – 20 K 4062/18 –, juris Rn. 32 ff.

Bei sog. gemischten Rechtsverhältnissen, bei denen ein prozessualer Anspruch bei identischem Lebenssachverhalt auf mehrere materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird bzw. gestützt werden kann, für die jeweils verschiedene Rechtswege eröffnet sind, ist das zuerst angerufene Gericht zuständig, sofern seine Zuständigkeit nur für zumindest einen Klagegrund gegeben ist. Das angerufene Gericht prüft auf der Grundlage des an es herangetragenen Begehrens sowie des zur Begründung vorgetragenen Sachverhalts, ob für die Streitsache eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, für welche seine Rechtswegzuständigkeit eröffnet ist. Dabei genügt es, wenn die rechtswegbegründende Norm möglicherweise anwendbar ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 – 5 B 144.91 –, juris; Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, GVG § 17 Rn. 32.

Ist hingegen die rechtswegbegründende Anspruchsgrundlage aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts offensichtlich nicht gegeben, hat das angerufene Gericht den Rechtsstreit zu verweisen. Das angerufene Gericht soll nicht über den Rechtsstreit mit Rechtskraftwirkung befinden, wenn die zur Anspruchsbegründung angeführte Rechtsgrundlage, für die der angegangene Rechtsweg tatsächlich eröffnet wäre, unter keinen Umständen bei Zugrundelegung des vorgetragenen Sachverhaltes einschlägig sein kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 – 5 B 144.91 –, juris; BSG, Beschluss vom 29. September 1994 – 3 BS 2/93 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004 – 8 E 379/04 –, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2016 – OVG 12 L 65.16 –, juris Rn. 5; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. März 2017 – 11 OB 78/17 –, juris Rn. 4; Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, GVG § 17 Rn. 33.

Eine Verweisung des Verfahrens an das nach § 25 EGGVG zuständige Oberlandesgericht wäre somit im vorliegenden Fall – unabhängig von der Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 17a Abs. 2 GVG über die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges in Verfahren über isolierte Prozesskostenhilfeanträge –,

vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2020 – 4 D 137/20, 4 B 1169/20 –, juris Rn. 3 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen zum Sach- und Streitstand,

nur dann geboten und zulässig, wenn § 4 Abs. 1 IFG NRW als Anspruchsgrundlage „offensichtlich“ nicht in Betracht käme.

Vgl. in diesem Sinne bereits OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2011 – 8 E 879/11 –, juris Rn. 3 ff. (zum Verhältnis von § 4 Abs. 1 IFG NRW und § 185 Satz 1 Strafvollzugsgesetz); vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2009 – 8 E 1044/09 –, juris Rn. 9 ff. (zum Verhältnis von § 4 Abs. 1, Abs. 2 IFG NRW und § 30 Abgabenordnung); VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2011 – 26 K 1653/11 –, juris Rn. 3 ff.

Eine derartige Feststellung vermag die Kammer indes zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht zu treffen.

Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2019 – 29 K 6805/19 –, juris Rn. 3 ff.

Denn die grundsätzliche Frage, ob ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW auf Einsicht in gerichtliche Geschäftsverteilungspläne besteht, ist bislang weder von dieser Kammer in einem Hauptsacheverfahren noch in der zweiten Instanz durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 – 15 A 593/20 –, juris Rn. 4 f. und Beschluss vom 3. März 2021 – 15 A 760/20 –, juris Rn. 4 f.,

geklärt.

In diesem Sinne zunächst auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 – 20 K 4062/18 –, juris Rn. 40 f. und Urteil vom 17. Februar 2020 – 20 K 1034/19 –, juris Rn. 35 f.; im Anschluss daran dann aber VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Februar 2020 – 15 K 5369/19 –, juris Rn. 6 ff. (keine Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges); eine Sperrwirkung des GVG gegenüber dem IFG NRW für die Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des laufenden Geschäftsjahres annehmend BGH, Beschluss vom 25. September 2019 – IV AR (VZ) 2/18 –, juris Rn. 23 f.

b. Soweit der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm unter Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Landgerichts X. vom 10. Januar 2022 Einsicht in die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts X. für das Jahr 2021 zu gewähren, wäre sein angekündigter Klageantrag aller Voraussicht nach unzulässig. Die insoweit erhobene Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO ist nach Aktenlage nicht statthaft. Denn der Präsident des Landgerichts X. hat hinsichtlich der kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für das Jahr 2021 in dem Bescheid vom 10. Januar 2022 keine (erneute) ablehnende Entscheidung über dieses Begehren des Antragstellers getroffen, die dieser nunmehr angreifen könnte. Vielmehr hat er insofern lediglich ohne erneute Regelungsabsicht im Sinne des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) auf seinen Bescheid vom 20. Januar 2021 verwiesen. Mit diesem hatte er bereits einen Antrag des Antragstellers auf Einsicht in die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für das Jahr 2021 förmlich abgelehnt.

Anhaltspunkte dafür, dass sich die beabsichtigte Klage des Antragstellers (auch) gegen den Bescheid vom 20. Januar 2021 richten soll, bestehen nicht. Vielmehr nimmt der Antragsteller in seinem Klageantrag zu 1. ausdrücklich (nur) auf den als Anlage beigefügten Bescheid vom 10. Januar 2022 Bezug.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller den Bescheid vom 20. Januar 2021 noch zulässigerweise anfechten könnte. Denn der Bescheid ist nach Aktenlage mittlerweile bestandskräftig, da der Antragsteller nicht fristgemäß Klage gegen ihn erhoben hat. Dabei kommt es nicht darauf hin, ob die diesem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis auf einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO unrichtig und infolgedessen statt der Monatsfrist des § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO gilt. Denn auch die Jahresfrist ist angesichts der Aufgabe des Bescheides zur Post am 20. Januar 2021 zwischenzeitlich verstrichen.

c. Hinsichtlich der kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für das Jahr 2022 hat der angekündigte Klageantrag zu 1. keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da er aller Voraussicht nach zwar zulässig, aber unbegründet wäre. Der ablehnende Bescheid des Präsidenten des Landgerichts X. vom 10. Januar 2022 ist insoweit nach Aktenlage rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Ihm steht aller Voraussicht nach kein Anspruch auf den begehrten Informationszugang zu, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Einsichtnahme in die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts X. für das Jahr 2022 ergibt sich nach derzeitigem Sach- und Streitstand zunächst nicht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Diesem Anspruch steht aller Voraussicht nach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

Einem Antrag auf Informationszugang kann grundsätzlich der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden. Insofern gilt für den Anspruch auf Informationszugang nichts anderes als für jeden anderen Rechtsanspruch. Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegt und der in §§ 226, 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefunden hat. Der Anspruch auf Informationszugang kann allerdings nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden. Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung ist nur dann begründet, wenn es dem Antragsteller nicht um die begehrte Information geht, er vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt. Solange der Anspruchsteller an der begehrten Information interessiert ist, ist sein Antrag nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil er damit zugleich sachfremde Zwecke verfolgt. Dies gilt auch dann, wenn der sachfremde Zweck überwiegen sollte; auf eine Abwägung kommt es nicht an. Zudem hat der Antragsteller sein Informationsinteresse nicht darzulegen; es wird vom Gesetz vermutet. Es ist Sache der informationspflichtigen Behörde, gegen diese Vermutung den Beweis des Gegenteils zu führen. Ihre Darlegung ist hierbei nicht auf Umstände beschränkt, die das konkrete Verfahren betreffen; die Feststellung informationsfremder Zwecke kann sich aus anderen Umständen ergeben. Auch das Gericht muss im Streitfall eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände vornehmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 – 10 C 24.19 –, juris Rn. 12 und Urteil vom 24. November 2020 – 10 C 12.19 –, juris Rn. 10 ff. (jeweils zum IFG Bund); VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2014 – 26 K 3308/14 –, juris Rn. 8 ff. (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2015 – 8 E 1059/14 –, juris).

Eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung ist etwa dann gegeben, wenn das Informationsbegehren den Zweck verfolgt, die informationspflichtige Behörde lahmzulegen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 – 10 C 24.19 –, juris Rn. 12,

oder wenn der Verfolgung des Rechtsanspruchs offensichtlich keinerlei nachvollziehbare Motive zu Grunde liegen, sondern das Handeln des Anspruchsinhabers offenkundig und zweifelsfrei allein von der Absicht geprägt ist, die Behörde oder einen Drittbetroffenen zu schikanieren oder zu belästigen oder einem anderen Schaden zuzufügen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 – 15 E 1027/18 –, juris Rn. 34 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2014 – 26 K 3308/14 –, juris Rn. 16 f. (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2015 – 8 E 1059/14 –, juris).

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe geht die Kammer auch unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens des Prozesskostenhilfeverfahrens nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände davon aus, dass hier aller Voraussicht nach ein Extremfall vorliegt, der ausnahmsweise die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Antragstellung nach dem IFG NRW rechtfertigt. Denn dem Antragsteller geht es bei Zugrundelegung der von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen, aber auch seiner eigenen Angaben – jedenfalls mittlerweile –,

eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung in einem früheren Verfahren des Antragstellers verneinend OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 – 15 E 1027/18 –, juris Rn. 33 ff.; offen gelassen von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 – 20 K 4062/18 –, juris Rn. 129 (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2021 – 15 A 593/20 –, n.v.); zuletzt im Zusammenhang mit der Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers für einen (weiteren) isolierten Prozesskostenhilfeantrag ein rechtsmissbräuchliches Verhalten annehmend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 – 15 K 1353/21 –, juris Rn. 12 ff.,

nicht mehr um die begehrten Informationen an sich, das heißt den Inhalt der kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für einzelne Jahre. Er verfolgt mit seinen Auskunftsersuchen vielmehr allein sachfremde Zwecke, nämlich eine andauernde Inanspruchnahme von Justizbehörden und Gerichten, die über die Jahre immer weiter ausgeufert ist und mittlerweile nur noch der Schikane der Behörden und einzelner Justizbediensteter sowie ihrer Diffamierung dient. Dem Antragsteller geht es mit seinen unzähligen Auskunftsersuchen ersichtlich nur noch darum, unter dem Vorwand des Informationsfreiheitsrechts eine erhebliche Arbeitsbelastung bei Justizbehörden und Gerichten herbeizuführen. Die weitgehend sinnlose Bindung von Kapazitäten der Justiz lässt keinerlei Nutzen für den Antragsteller erkennen. Darüber hinaus verfolgt der Antragsteller mit seinen Auskunftsersuchen immer wieder einzelne Richterinnen und Richter sowie Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter wegen vermeintlichen Fehlverhaltens und im Hinblick auf ihren beruflichen Werdegang, insbesondere solche in gehobenen Positionen. Diese Inanspruchnahme und Schikane von Justizbehörden und Gerichten durch Auskunftsersuchen auf Grundlage des IFG NRW ist augenscheinlich zum Lebensinhalt des Antragstellers geworden.

Vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 – 15 K 1353/21 –, juris Rn. 13.

Der Antragsteller hat dabei nicht (mehr) das Ziel, sich im Hinblick auf ein konkretes Verfahren oder auch nur ganz allgemein über die Besetzung der einzelnen Gerichte zu unterrichten. Dies wird bereits dadurch offenbar, dass er Einsichtsgesuche in einer Vielzahl von Fällen auch bei Gerichten gestellt hat, an denen er zuvor niemals Verfahrensbeteiligter gewesen ist. Ihm geht es erklärtermaßen darum, eine Vielzahl von Beschlüssen zur Jahresgeschäftsverteilung gezielt auf Verfahrensfehler zu durchforsten, um so (vermeintliches) Fehlverhalten einzelner Richterinnen und Richter aufzudecken und diese angeblichen Gesetzesverletzungen öffentlich bzw. in anderen von ihm geführten Verfahren anzuprangern. Danach benutzt der Antragsteller das Einsichtsrecht, um ihm verdächtig erscheinende Vorgänge in der Justiz „aufzudecken“, die ihn persönlich in keiner Weise betreffen oder belasten.

So bereits OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2018 – I-15 VA 12/18 –, juris Rn. 58.

Allein die Vielzahl der Auskunftsersuchen des Antragstellers bezüglich gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne spricht dafür, dass er kein Interesse (mehr) an den eigentlichen Informationen hat, sondern allein sinnlos Kapazitäten der Justiz binden möchte. Ausweislich der von dem Antragsgegner vorgelegten Auflistung hat der Antragsteller nur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vom 3. Quartal 2017 bis August 2021 mindestens 350 Anträge im Zusammenhang mit Geschäftsverteilungsplänen gestellt (Anlage B3). Nach August 2021 sind wiederum allein bei dieser Kammer vier isolierte Prozesskostenhilfeanträge des Antragstellers eingegangen, mit denen er weitere Auskunftsbegehren im Hinblick auf (spruchkörperinterne) Geschäftsverteilungspläne verfolgt. Zudem hat der Antragsteller nach Einleitung dieses Verfahrens – gewissermaßen bei Gelegenheit – Einsicht in alle kammerinternen Geschäftsverteilungspläne des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Jahre 2021 und 2022 genommen, obwohl er lediglich bei der erkennenden Kammer seit Anfang des Jahres 2022 Verfahren betreibt bzw. ein Verfahren im Jahr 2019 betrieben hat.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat und das infolgedessen für eine größere Zahl seiner Verfahren zuständig ist, führt zur Anzahl der Verfahren des Antragstellers in einem Beschluss vom 14. Januar 2022 – 15 K 1353/21 – Folgendes aus:

„So hat der Kläger allein beim VG Gelsenkirchen seit Oktober 2014 bis heute 72 Verfahren anhängig gemacht, davon in den letzten drei Jahren 50 Verfahren überwiegend nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Bei den allein in diesem Jahr seit April (in letzter Zeit sogar wöchentlich) eingeleiteten 26 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz handelt es sich ausnahmslos um isolierte Prozesskostenhilfeanträge. Daneben hat der Kläger bei den anderen sechs nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten bis zum Herbst 2021 weitere 28 vergleichbare Verfahren eingeleitet, wie eine Nachfrage des Einzelrichters im Verfahren 15 K 5463/19 ergeben hat.“

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 – 15 K 1353/21 –, juris Rn. 8.

Darüber hinaus weist auch das OVG NRW unter anderem in seinem Beschluss vom 3. März 2021 im Verfahren 15 A 761/20 auf „eine Vielzahl von Prozesskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren“ des Antragstellers hin, „mit denen er in der Hauptsache jeweils Informationszugangsansprüche verfolgt, die sich auf gerichtliche oder spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne für abgelaufene Geschäftsjahre beziehen“.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 – 15 A 761/20 –, juris Rn. 11.

Dass der Antragsteller die von ihm geltend gemachten Informationsansprüche nur noch als Vorwand verwendet und sein Vorgehen ausschließlich auf einer sachfremden und damit rechtsmissbräuchlichen Motivation beruht, ergibt sich zudem nicht nur aus der Vielzahl seiner Auskunftsbegehren im Hinblick auf Geschäftsverteilungspläne,

vgl. zur Verneinung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Antragstellung bei mehr als 140 Anträgen nach dem IFG Bund und 150 Dienstaufsichtsbeschwerden in mehreren Jahren OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2018 – OVG 12 B 8.17 –, juris Rn. 31, 36 ff. (im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 – 10 C 24.19 –, juris Rn. 11 ff.),

sondern insbesondere aus seinen Beweggründen für diese Anträge, wie sie aus den von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und dem Vortrag des Antragstellers selbst hervorgehen.

So zeigen die von dem Antragsgegner vorgelegten Bildschirmfotos von der Facebook-Seite des Antragstellers, dass dieser gezielt den Werdegang eines einzelnen Richters anhand von Geschäftsverteilungsplänen verfolgt und diese sodann für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht (Anlagenkonvolut B1). Außerdem fordert der Antragsteller auf seiner Facebook-Seite öffentlich und wiederholt andere dazu auf, ebenfalls gerichtliche Geschäftsverteilungspläne einzusehen. Diese Aufforderungen verdeutlichen, dass es dem Antragsteller nicht um die Informationen an sich geht, sondern allein darum, Justizbehörden sinnlos in Anspruch zu nehmen bzw. nehmen zu lassen.

Die sachfremden Gründe des Antragstellers für seine Auskunftsersuchen zu gerichtlichen Geschäftsverteilungsplänen ergeben sich auch aus seinem eigenen Vortrag. Dieser verdeutlicht das irrationale Bestreben des Antragstellers, (vermeintliches) Fehlverhalten einzelner Richterinnen und Richter aufzudecken und anzuprangern. So führt er in seinem Schreiben vom 1. März 2022 zunächst zu verschiedenen namentlich genannten Richtern unterschiedlicher Gerichte aus mehreren Bundesländern aus, dass ihm durch die Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne bekannt sei, dass diese Richter bei dem Beschluss von spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplänen in der Vergangenheit die Vorschrift des § 21g Abs. 2 GVG missachtet hätten. Sodann heißt es in dem Schreiben des Antragstellers wörtlich weiter: „Ich kann gerne weitermachen diese würde aber einen Schriftsatz sprengen.“ (Bl. 93 der Gerichtsakte). In einem Schreiben vom 16. Mai 2022 spricht der Antragsteller von sich als „einem Bürger der Massenhaft aus verschieden Gerichten der Ordentlichen Gerichtsbarkeit fehlerhaft ‚interne‘ Geschäftsverteilungspläne in Händen hält und ständig kommen neue hinzu“ (Bl. 115 der Gerichtsakte). Diese Ausführungen zeigen zudem, dass es dem Antragsteller an jeglicher Einsicht in Bezug auf die Irrationalität seines Verhaltens fehlt.

Dafür, dass der Antragsteller kein Interesse an den hier begehrten Informationen hat, spricht auch, dass er mit seinem Auskunftsersuchen vom 29. Dezember 2021 an das Landgericht X. – wie dargelegt – nicht nur einen Antrag auf Einsichtnahme in die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für das Jahr 2022 gestellt hat, sondern auch einen erneuten Antrag auf Einsichtnahme in die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne des Jahres 2021, obwohl sein Antrag insofern – wie dargelegt – bereits mit Bescheid vom 20. Januar 2021 bestandskräftig abgelehnt worden war. Offenbar hat der Antragsteller selbst den Überblick über die von ihm gestellten Anträge verloren.

In diese Umstände fügt sich ein, dass der Antragsteller bereits während dieses laufenden Verfahrens und insbesondere ohne die Entscheidung über seinen isolierten Prozesskostenhilfeantrag abzuwarten einen weiteren Auskunftsantrag an die jetzige Präsidentin des Landgerichts X. betreffend Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts X. gerichtet hat. Mit diesem Antrag begehrt er Einsicht in die gerichtlichen und spruchkörperinternen Geschäftsverteilungspläne, die nach seinem hier streitgegenständlichen Antrag vom 29. Dezember 2021 erstellt worden sind. Nach Ablehnung des Antrags durch die Präsidentin des Landgerichts X. hat der Antragsteller unter dem Az. 29 K 4382/22 ein weiteres Verfahren in Form eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags bei dem erkennenden Gericht anhängig gemacht.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Kammer an, dass der Vortrag des Antragstellers, er nehme lediglich im demokratischen Rechtsstaat jedermann zustehende Rechte, insbesondere zur Überprüfung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wahr,

vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 25. September 2019 – IV AR (VZ) 2 /18 –, juris Rn. 17,

nur vorgeschoben ist. Bereits angesichts der Vielzahl der Auskunftsersuchen des Antragstellers ist insbesondere nicht ansatzweise plausibel, dass es ihm um die Überprüfung des gesetzlichen Richters in bestimmten Verfahren geht. So hat er – wie bereits dargelegt – etwa am Verwaltungsgericht Düsseldorf in alle kammerinternen Geschäftsverteilungspläne der Jahre 2021 und 2022 Einsicht genommen, obwohl er hier lediglich Verfahren bei der erkennenden Kammer führt bzw. geführt hat.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller in diesem Verfahren mit den kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen des Landgerichts X. für das Jahr 2022 Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne des laufenden Geschäftsjahres und nicht – wie in einer Vielzahl der weiteren von ihm geführten Verfahren – in Geschäftsverteilungspläne zum Teil Jahre zurückliegender Geschäftsjahre begehrt. Auch insoweit geht die Kammer vor dem dargelegten Hintergrund davon aus, dass der Antragsteller mit seinen Auskunftsersuchen im Hinblick auf Geschäftsverteilungspläne mittlerweile nur noch sachfremde Zwecke, nämlich eine Schikane von Justizbehörden und Gericht, verfolgt.

Irrelevant ist in diesem Zusammenhang schließlich, dass einige Gerichte – auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dem Antragsteller nach seinem Vortrag auf seinen Antrag hin ohne Weiteres Einsicht in Geschäftsverteilungspläne gewährt haben. Hieraus kann der Antragsteller keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einsichtsgewährung gegen das Landgericht X. ableiten. Diese Vorgehensweise anderer Gerichte schließt es nicht aus, dass der Präsident des Landgerichts X. dem Auskunftsersuchen des Antragstellers – wie in dem Bescheid vom 10. Januar 2022 geschehen – den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhält.

Dem Antragsteller steht aller Voraussicht nach auch kein Anspruch auf Einsichtnahme in die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts X. für das Jahr 2022 aus § 21g Abs. 7 i.V.m. § 21e Abs. 9 GVG zu. Insoweit kann offen bleiben, in welchem Verhältnis ein solcher Anspruch zum Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW steht.

Vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 – 20 K 1034/19 –, juris Rn. 64 ff. m.w.N. (Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW wegen des Vorrangs der spezielleren Regelungen der § 21e Abs. 9, § 21g Abs. 7 GVG gemäß § 4 Abs. 2 IFG NRW ausgeschlossen); offen gelassen von OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 – 15 A 760/20 –, juris Rn. 4 (schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfrage).

Denn auch ein solcher Anspruch ist aller Voraussicht nach jedenfalls wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann auch einem Einsichtnahmegesuch im Sinne des § 21g Abs. 7 i.V.m. § 21e Abs. 9 GVG entgegengehalten werden. Als unzulässige Rechtsausübung oder Rechtsmissbrauch sind die Verwendung einer gesetzlichen Vorschrift in einer zweckfremden Weise und mit zweckfremdem Ziel und die Ausnutzung formeller Möglichkeiten der Gesetze entgegen ihrem unzweideutigen Rechtsgedanken anzusehen. Dies kann daher im Einzelfall auch bei der Geltendmachung eines grundsätzlich jedermann zustehenden Auskunftsanspruchs in Betracht kommen. So ist die Ausübung dieses Antragsrechts insbesondere dann unzulässig, wenn sie nur dem Zweck dienen soll, das Gericht zu belästigen, oder völlig antragsfremde Zwecke verfolgt werden.

Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 – IV ZA 14/19 –, juris Rn. 6 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2019 – I-3 VA 6/19 –, juris Rn. 16 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2018 – I-15 VA 12/18 –, juris Rn. 54 ff.; den Einwand des Rechtsmissbrauchs in diesem Zusammenhang grundsätzlich ebenfalls zulassend BGH, Beschluss vom 25. September 2019 – IV AR (VZ) 2/18 –, juris Rn. 18.

Dies ist hier nach den obigen Darlegungen nach Aktenlage der Fall.

2. Der von dem Antragsteller angekündigte Klageantrag zu 2. hat ebenfalls keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Die insoweit angekündigte Feststellungsklage wäre aller Voraussicht nach bereits unzulässig.

Der Zulässigkeit der Klage steht die Subsidiarität der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen. Nach dieser Vorschrift kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Hierdurch soll unter anderem vermieden werden, dass die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen unterlaufen und die Gerichte mit nicht erforderlichen Feststellungsklagen belastet werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 – 11 C 6.00 –, juris Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 – 11 B 11.2336 –, juris Rn. 29 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 43 Rn. 26.

Vorliegend sind die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO erfüllt. Soweit der Antragsteller mit seinem angekündigten Klageantrag zu 2. allgemein die Feststellung begehrt, dass die Verweigerung der Einsichtnahme rechtswidrig gewesen ist, ist er darauf zu verweisen, im Wege der Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO gegen die jeweilige konkrete ablehnende Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts X. vorzugehen bzw. darauf, dass er gegen in der Vergangenheit ergangene ablehnende Entscheidungen im Wege der Verpflichtungsklage hätte vorgehen können. Nur so wird verhindert, dass die für die Verpflichtungsklage geltenden Klagefristen des § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO bzw. § 58 VwGO unterlaufen werden. Zudem wird so sichergestellt, dass der Antragsteller nicht die Bestandskraft bereits ergangener ablehnender Bescheide, wie hier etwa des Bescheides des Präsidenten des Landgerichts X. vom 20. Januar 2021, und die Rechtskraft etwaiger gerichtlicher Entscheidungen im Wege der Feststellungsklage umgeht.

3. Schließlich fehlt es auch dem angekündigten Klageantrag zu 3., mit dem der Antragsteller die Feststellung begehrt, dass die in dem Bescheid vom 10. Januar 2022 erteilte Rechtsbehelfsbelehrung nach § 23 EGGVG falsch ist, an hinreichenden Erfolgsaussichten.

Der angekündigte Klageantrag zu 3. wäre nach derzeitigem Sach- und Streitstand bereits unzulässig, da es dem Antragsteller aller Voraussicht nach an der – auch im Rahmen einer Feststellungsklage erforderlichen –,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 – 8 C 10.08 –, juris Rn. 24 und Urteil vom 24. Juni 2004 – 4 C 11.03 –, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2010 – 15 A 2399/08 –, juris Rn. 20 ff. und Urteil vom 13. November 1996 – 16 A 4461/95 –, juris Rn. 3; a.A. Sodan/Ziekow, VwGO; 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 72,

Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO fehlt. Danach ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Diese Voraussetzungen sind hier aller Voraussicht nach nicht erfüllt. Denn es ist – ungeachtet der Frage, ob eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung vorliegt – nicht ersichtlich, dass der Antragsteller in eigenen Rechten verletzt sein, das heißt einen subjektiven Anspruch auf die Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung bzw. eine entsprechende Feststellung haben könnte.

So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 – 20 K 998/20 –, juris Rn. 33 ff.

Zunächst normiert § 58 Abs. 1 VwGO nicht einmal eine Verpflichtung der Behörde, einen Bescheid mit einer den Maßgaben des § 58 Abs. 1 VwGO entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, und begründet damit auch keinen entsprechenden Anspruch des Antragstellers. § 58 VwGO regelt lediglich die Folgen für den Fall, dass eine ordnungsgemäße Rechtsbelehrung, gleichgültig aus welchen Gründen, unterblieben ist.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 58 Rn. 2; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 37 Rn. 51.

Ein subjektiver Anspruch auf Erlass einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung lässt sich aller Voraussicht nach auch nicht § 37 Abs. 6 VwVfG NRW entnehmen. Dieser sieht lediglich die objektive Verpflichtung der Behörde vor, einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, eine den dortigen Mindestanforderungen entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen, ohne jedoch dem Einzelnen ein entsprechendes subjektives Recht einzuräumen.

So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 – 20 K 998/20 –, juris Rn. 33.

II. Ungeachtet dessen und selbstständig tragend ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers im Hinblick auf den angekündigten Klageantrag zu 1. auch mutwillig. Nach der gesetzlichen Definition des § 114 Abs. 2 ZPO ist eine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht, dass diejenigen, die über keine materiellen Mittel verfügen, um Prozesskosten zu tragen, mit denjenigen, denen solche Mittel zur Verfügung stehen, völlig gleichgestellt werden, sondern verlangt eine weitgehende Angleichung mit denen, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen. Es ist deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2020 – 1 BvR 1975/18 –, juris Rn. 14 m.w.N.

Insofern dient der Ausschluss einer mutwilligen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Prozesskostenhilferecht der Gewährleistung, dass der verfassungsrechtlich gebotene Rahmen der Prozesskostenhilfe im Einzelfall nicht überschritten wird. Es ist nicht Aufgabe der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit Rechtsstreitigkeiten zu ermöglichen, die eine Partei, die den Prozess selbst finanzieren müsste, bei besonnener Einschätzung der Prozesschancen und -risiken nicht führen würde. Das hypothetische Verhalten einer selbstzahlenden Partei, die sich in der Situation des Antragstellers befindet, ist folglich der Maßstab, der bei der Beurteilung der Mutwilligkeit anzulegen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 – 15 A 761/20 –, juris Rn. 7 f. unter Bezugnahme auf BGH, Beschlüsse vom 26. April 2018 – IX ZB 29/17 –, juris Rn. 21 und vom 31. August 2017 – III ZB 37/17 –, juris Rn. 8, dieser jeweils unter Bezugnahme auf BT-Drucksache 17/11472 vom 14. November 2012, S. 29.

Ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln finanzieren muss, wird ein Verfahren nicht (weiter) betreiben, solange dieselbe Rechtsfrage bereits in einem anderen gerichtlichen Verfahren anhängig ist. Er kann auf diesem Wege seine weitere Rechtsverfolgung vom Ausgang dieses „Musterverfahrens“ abhängig machen, ohne selbst einem (weiteren) Kostenrisiko zu unterliegen.

100

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 – 15 A 761/20 –, juris Rn. 9 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 – 1 BvR 2455/08 –, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2015 – 5 D 47/15 –, juris Rn. 7; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. August 2015 – 2 PA 219/15 –, juris Rn. 4; OVG Thüringen, Beschluss vom 27. April 2015 – 3 ZO 720/14 –, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 – 5 C 14.1925 –, juris Rn. 5.

101

Daran gemessen erweist sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung im vorliegenden Verfahren als mutwillig. Der Antragsteller betreibt neben diesem Verfahren allein in Nordrhein-Westfalen – der Antragsteller ist nach eigenen Angaben auch „in anderen Bundesländern unterwegs“ (Bl. 93 der Gerichtsakte) – sowohl beim OVG NRW,

102

vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 – 15 A 761/20 –, juris Rn. 11,

103

als auch bei anderen nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten,

104

vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 – 15 K 1353/21 –, juris Rn. 8,

105

eine Vielzahl von Prozesskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren, mit denen er in der Hauptsache jeweils Informationszugangsansprüche verfolgt, die sich auf gerichtliche oder spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne beziehen. In all diesen Verfahren stellen sich im Wesentlichen die gleichen rechtlichen Fragen.

106

In dieser Situation ist der Antragsteller unter dem Mutwilligkeitsaspekt des § 114 Abs. 2 ZPO darauf zu verweisen, die gleichlautenden Rechtsfragen zunächst in einem „Musterverfahren“ klären zu lassen.

107

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 – 15 A 761/20 –, juris Rn. 12.

108

Dementsprechend hat das OVG NRW dem Antragsteller nur in den beiden von ihm dort zuerst anhängig gemachten Prozesskostenhilfeverfahren für beabsichtigte Berufungszulassungsanträge (Az. 15 A 593/20 und 15 A 760/20) Prozesskostenhilfe bewilligt. Diese Verfahren betreffen zum einen die Konstellation, bei der die Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan in Bezug auf ein laufendes Geschäftsjahr beantragt wurde (15 A 593/20) und zum anderen die Konstellation der Antragstellung nach Ablauf des Geschäftsjahres (15 A 760/20).

109

Die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wird im vorliegenden Verfahren nicht dadurch in Frage gestellt, dass der ablehnende Bescheid des Präsidenten des Landgerichts X. vom 10. Januar 2022 bestandskräftig zu werden droht, wenn der Antragsteller außerstande ist, nach der Versagung der begehrten Prozesskostenhilfe rechtzeitig Klage gegen den Bescheid zu erheben. Diese Folge hat der Antragsteller hinzunehmen. Eine selbstzahlende Partei, die den Eintritt der Bestandskraft ablehnender Bescheide hätte vermeiden wollen, hätte bei besonnener Einschätzung der Prozesschancen und -risiken vorausschauend davon abgesehen, eine Vielzahl von Anträgen auf Informationszugang mit jeweils ähnlicher Zielrichtung zu stellen, solange bei – wie hier – noch ungeklärter Rechtslage mit deren Ablehnung zu rechnen war, zumal das OVG NRW unter anderem bereits im März 2021 in diversen Verfahren Prozesskostenhilfeanträge des Antragstellers sowohl in Beschwerdeverfahren nach ablehnenden Prozesskostenhilfeentscheidungen in der ersten Instanz als auch in zweitinstanzlichen Verfahren wegen Mutwilligkeit abgelehnt hat.

110

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 – 15 A 593/20 –, juris Rn. 5 sowie Beschlüsse vom 3. März 2021 – 15 E 154/20, 15 E 155/20, 15 E 156/20, 15 E 168/20, 15 E 222/20 –, jeweils juris.

111

Das Abwarten der – höchstrichterlichen – Entscheidung in einem Musterverfahren ist dem Antragsteller auch im Übrigen zumutbar; einen nachvollziehbaren sachlichen Grund dafür, warum er sein behauptetes Recht auf Herausgabe verschiedenster gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne in parallelen Klageverfahren zeitgleich gerichtlich durchsetzen müsste, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, dass das Kostenrisiko für jede der zahlreichen, dieselben Rechtsfragen betreffenden Klagen des Antragstellers der Allgemeinheit, das heißt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern überbürdet wird.

112

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 – 15 A 761/20 –, juris Rn. 13.

113

Rechtsmittelbelehrung:

114

Prozesskostenhilfe bewilligende Beschlüsse sind für die Beteiligten unanfechtbar. Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe sind für die Beteiligten unanfechtbar, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint. Im Übrigen kann gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. Insoweit ist die Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten, insbesondere eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich. § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

115

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV -) wird hingewiesen.

116

Die Beschwerdeschrift soll möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.