Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 3859/20

Tatbestand:

Die Kläger sind Eltern des Kindes N. Q., das in der Zeit vom 01.08.2015 bis zum 31.07.2019 eine von der Beklagten öffentlich geförderte Tageseinrichtung für Kinder mit einer Betreuungszeit von 45 Wochenstunden besuchte.

Mit vorläufigen Bescheid vom 30.07.2015 setzte die Beklagte den Elternbeitrag u.a. für den Zeitraum vom 01.08.2016 bis zum 31.07.2017 auf monatlich 83,24 € und für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis zum 31.07.2018 auf monatlich 84,49 € fest. Dabei stufte die Beklagte die Kläger in die Stufe 3 ein (Einkommen über 30.677,50 € bis 36.813,00 €). In dem Bescheid war vermerkt, dass die Elternbeiträge bis zur Vorlage der kompletten Einkommensnachweise für die Jahre 2015 bis 2019 vorläufig festgesetzt werden.

Nachdem die Kläger mit Schreiben vom 18.08.2017 u.a. gebeten hatten, den Elternbeitrag ab September 2017 nach der Stufe 4 festzusetzen, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 23.08.2017 u.a. den Elternbeitrag für den Zeitraum vom 01.09.2017 bis zum 31.12.2017 entsprechend der Stufe 4 (Einkommen über 36.813,00 € bis 42.948,50 €) auf monatlich 110,40 € fest.

Mit Schreiben vom 03.03.2020 legten die Kläger u.a. die Einkommensnachweise für das Jahr 2017 vor. Daraufhin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 04.03.2020 u.a. den Elternbeitrag für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.07.2017 auf monatlich 207,54 € und für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis zum 31.12.2017 auf monatlich 210,65 € endgültig fest. Dabei legte die Beklagte ein Gesamteinkommen von 49.185,60 € zu Grunde (Stufe 6: Einkommen zwischen 49.084,00 € und 61.355 €). Bei der Berechnung des Gesamteinkommens berücksichtigte die Beklagte einen von dem Arbeitgeber der Klägerin zu 1. gezahlten Kindergartenzuschuss von 1.903,60 €.

Unter dem 02.04.2020 erhoben die Kläger Widerspruch. Sie rügten, dass bei der Einkommensermittlung die Kinderbetreuungskosten in Höhe von 2/3 der Aufwendungen vom Einkommen nicht in Abzug gebracht worden seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.06.2020 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Die Kläger haben am 08.07.2020 Klage erhoben. Sie tragen vor:

Das Elterneinkommen für das Jahr 2017 sei unzutreffend ermittelt worden. Unter Berücksichtigung des Abzugs der Kinderbetreuungskosten von 739,17 € (2/3 der im Jahr 2017 geleisteten Kinderbetreuungskosten von 1.108,77 €) betrüge das Elterneinkommen 48.446,43 €. Damit wäre der Elternbeitrag nach der Beitragsstufe 5 (Einkommen über 42.948,51 € bis 49.084,00 €) festzusetzen. Die Festsetzung der Kinderbetreuungskosten im Einkommensteuerbescheid sei keine Voraussetzung für deren Abzug. Ein Abzug der Kinderbetreuungskosten könne im Steuerbescheid nicht berücksichtigt werden, weil die Klägerin zu 2. von ihrem Arbeitgeber steuerfrei einen Kindergartenzuschuss erhalten habe. Diesen Kindergartenzuschuss habe die Beklagte als Einkommen gewertet. Wenn die Beklagte wegen der fehlenden Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten im Einkommensteuerbescheid diese nicht vom Einkommen in Abzug bringe, dann dürfe sie folgerichtig auch nicht den Kindergartenzuschuss als Einkommen berücksichtigen. Insofern handele es sich bei der Zahlung des Arbeitgebers quasi um einen durchlaufenden Posten.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 04.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2020 aufzuheben, soweit darin für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.07.2017 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 134,29 € und für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis zum 31.12.2017 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 136,31 € festgesetzt worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden und macht ergänzend geltend:

Die Festsetzung der Kinderbetreuungskosten im Einkommensteuerbescheid sei eine Voraussetzung für den Abzug der Kinderbetreuungskosten bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens. Denn die Kinderbetreuungskosten könnten nur dann vom Finanzamt anerkannt werden, wenn der Steuerpflichtige auch einen Nachweis über die erfolgte Zahlung erbringe. Das tatsächliche Einkommen könne nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres ermittelt werden und dann erfolge die endgültige Festsetzung des Elternbeitrages. Dies bedeute, dass immer nur die tatsächlich in dem jeweiligen Kalenderjahr gezahlten Elternbeiträge bei den Kinderbetreuungskosten beim Finanzamt berücksichtigt werden könnten. Dies gelte in gleicher Weise bei der endgültigen Festsetzung der Elternbeiträge.

Die Kläger hätten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer anscheinend die Kinderbetreuungskosten nicht geltend gemacht. Es komme hinzu, dass die Klägerin zu 1. die Kinderbetreuungskosten teilweise steuerfrei von ihrem Arbeitgeber erstattet bekommen habe. Deshalb hätten die Kläger die Kinderbetreuungskosten nicht im eigentlichen Umfang geleistet und weniger Kinderbetreuungskosten von ihrem steuerpflichtigen Einkommen aufbringen müssen. Wenn die Kläger der Ansicht seien, dass die Kürzung der Sonderausgaben durch die freiwilligen Zuschüsse des Arbeitgebers nicht gerechtfertigt sei, hätten sie gegen den Einkommensteuerbescheid Rechtsmittel einlegen müssen.

Dem Urteil des VG Köln vom 07.04.2014 – 19 K 5817/13 – sei zu entnehmen, dass lediglich die steuerlich als Sonderausgaben anerkannten Kinderbetreuungskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen seien.

Der Zuschuss des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten sei gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 der Elternbeitragssatzung als steuerfreie Einkünfte dem Einkommen hinzuzurechnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 04.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2020 ist im angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge im Jahr 2017 ist § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII i.V.m. § 23 KiBiz und der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt D. (Elternbeitragssatzung).

Entgegen der Annahme der Beklagten sind die Kläger nicht in die Stufe 6 (Einkommen über 49.084,00 € bis 61.355,00 €), sondern in die Stufe 5 (Einkommen über 42.948,50 € bis 49.084,00 €) einzustufen. In dieser Beitragsstufe beträgt der Elternbeitrag für ein Kind ab zwei Jahren mit einer Betreuungszeit von 45 Wochenstunden im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31. Juli 2017 monatlich 134,29 € und im Zeitraum vom 01.08.2017 bis zum 31.12.2017 monatlich 136,31 € (§ 6 Abs. 2 der Elternbeitragssatzung in Verbindung mit ihrer Anl. 1 (Beitragstabelle)).

Nach § 10 S. 1 der Elternbeitragssatzung ist maßgeblich für die Bemessung der Beitragshöhe immer das tatsächliche Einkommen eines Kalenderjahres im Jahr der Beitragspflicht.

Nach § 9 Abs. 1 S. 1 der Elternbeitragssatzung ist Einkommen im Sinne dieser Vorschrift die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Liegt – wie hier – für den Kläger zu 2. ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid vor, ist zur Einkommensermittlung grundsätzlich auf diesen abzustellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2008 – 12 B 139/08 – juris, Rn. 4.

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte – aus wie hier von dem Kläger zu 2. – erzielten Einkünften aus Gewerbebetrieb der Gewinn.

Ausgehend hiervon beträgt nach dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 dieser 10.182 €. Diesen Betrag hat die Beklagte zutreffend in die Einkommensberechnung eingestellt.

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG sind Einkünfte – aus wie hier von der Klägerin zu 1. – erzielten Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.

Ausweislich des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2017 der Klägerin erzielte die Klägerin zu 1. Einnahmen von 38.100 €. Von diesem Betrag sind nach § 9a S. 1 Nr. 1a) EStG ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € abzuziehen.

Entgegen der Annahme der Beklagten sind zudem Kinderbetreuungskosten in Höhe von 1.081,05 € in Abzug zu bringen.

VG Düsseldorf, Urteil vom 3. April 2014 – 24 K 9525/13 –; bestätigend OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2015 – 12 A 1075/14 –, juris.

Nach § 2 Abs. 5a S. 2 EStG mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten, wenn – wie hier – außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Abs. 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) anknüpfen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG sind zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, abzugsfähig. Solche Dienstleistungen sind die Betreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder. Die sich daraus ergebenen Aufwendungen sind die dafür zu zahlenden Elternbeiträge, die vom Jugendamt festgesetzt werden.

Der Abzugsfähigkeit steht nicht entgegen, dass die Kinderbetreuungskosten in einem Einkommensteuerbescheid nicht festgesetzt worden sind.

Es trifft zwar zu, dass zur Einkommensermittlung grundsätzlich auf einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid abzustellen ist, wenn ein solcher ergangen ist.

Vergleiche OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2008 – 12 B 139/08 –, juris Rn. 4 und vom 29. Mai 2013 – 12 A 813/13 –, juris, Rn. 3.

Dies gilt aber nicht einschränkungslos. So macht das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 18. Februar 2008 deutlich, dass dies dann nicht in Betracht kommt, wenn die im Steuerbescheid enthaltenen tatsächlichen Annahmen offenkundig unzutreffend sind oder die Festsetzungen in rechtlicher Hinsicht offenkundig unvertretbar sind.

Der Rückgriff auf die Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides ist der Annahme geschuldet, dass die im Einkommensteuerbescheid festgestellten und für die Elternbeitragsfestsetzung maßgeblichen Parameter durch die sachnähere Behörde zutreffend festgestellt worden sind und sich die den Elternbeitrag erhebende Behörde aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität auf diese Feststellungen verlassen kann. Es kommt hinzu, dass der Betroffene schon im eigenen Interesse unrichtige Feststellungen im Einkommensteuerbescheid mit dem im Steuerverfahren zulässigen Rechtsbehelfen bekämpfen wird.

Diese Aspekte treffen auf die hier in Rede stehenden Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2017 indes nicht zu, weil die Klägerin zu 2. im Jahr 2017 steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur Kinderbetreuung in Höhe der abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten bezogen hat. In diesem Fall sind im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer die als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten um die steuerfreien Kinderzuschüsse des Arbeitgebers zu kürzen.

Vgl. BFH, Urteil vom 14.04.2021 – III R 30/20 –, juris Rn. 13.

Vor diesem Hintergrund greift der Einwand der Beklagten nicht durch, die Kläger hätten sich durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Einkommensteuerbescheid gegen die Anrechnung der Arbeitgeberzuschüsse auf die abziehbaren Kinderbetreuungskosten wehren müssen.

An der Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2017 im Rahmen der Einkommensermittlung zur Festsetzung des Elternbeitrages ändert der Umstand nichts, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer die als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten um die steuerfreien Kinderzuschüsse des Arbeitgebers zu kürzen sind.

Denn nach § 7 Abs. 1 S. 1 der Elternbeitragssatzung sind die Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sozial gestaffelt. Aus der Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Abgabengerechtigkeit als Ausfluss des Art. 3 Abs. 1 GG ist abzuleiten, dass ein gleich hohes Einkommen und damit eine gleich hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu einem gleich hohen Elternbeitrag führen muss. Ein solcher Gleichlauf von Einkommen einerseits und Elternbeitrag andererseits ist aber nur gewährleistet, wenn die für die Einkommensermittlung abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten auch den Beitragspflichtigen zugutekommen, die einen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten erhalten. Dies ergibt sich aus folgendem:

Der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten stellt Einkommen im Sinne des § 9 Abs. 2 S. 1 der Elternbeitragssatzung dar, der sich einkommenserhöhend auswirkt. Nach dieser Vorschrift sind dem Einkommen des § 9 Abs. 1 der Elternbeitragssatzung steuerfreie Einkünfte hinzuzurechnen. Zu den steuerfreien Einkünften gehört der Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten. Hiervon ist die Beklagte bei ihrer Einkommensermittlung zutreffend ausgegangen.

Der Begriff der steuerfreien Einkünfte ist ein eigenständiger Begriff. Er orientiert sich nicht an der steuerrechtlichen Inhaltsbestimmung des Einkommensbegriffs. Er stellt insbesondere nicht auf die Regelung in § 3 EStG ab. Vor diesem Hintergrund ist es rechtlich unerheblich, ob der gezahlte Zuschuss zur Kinderbetreuung vom Regelungsbereich des § 3 Nr. 33 EStG erfasst ist.

Bei dem Begriff der „steuerfreien Einkünfte“ handelt es sich um einen aus Verwaltungspraktikabilitätsgesichtspunkten stark vereinfachten Einkommensbegriff. Darunter fallen unabhängig von der Zweckbestimmung alle in Geld geleisteten privaten Bezüge, die steuerfrei sind und zu einer tatsächlichen Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen führen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.08.2008 – 12 A 2866/07 –, juris, zu § 17 Abs. 4 S. 3 Fall 1 GTK, an den sich § 4 Abs. 2 S. 3 EBS anlehnt.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Auf die Zweckbestimmung kommt es nicht an. Der Geldbezug führt zu einer tatsächlichen Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus Rn. 121 des Urteils des OVG NRW vom 19.08.2008. Darin wird ausgeführt, dass sämtliche nicht in Geld geleisteten – privaten – steuerfreien Bezüge, wie Kinderbetreuung (§ 3 Nr. 33 EStG) der Hinzurechnung als „steuerfreie Einkünfte“ nicht unterliegen. Zur Begründung hat das OVG NRW in der vorgenannten Entscheidung (Rn. 123) darauf abgestellt, dass mit Blick auf Verwaltungspraktikabilitätsgesichtspunkte die insoweit in jedem Einzelfall erforderliche Bewertung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe mit dem jeweiligen Sachbezug in dem maßgebenden Kalenderjahr eigene Aufwendungen erspart worden sind und in welchem Umfang dadurch eine Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen tatsächlich eingetreten ist, von den für die Festsetzung und Einziehung der Elternbeiträge zuständigen Erhebungsstellen mit einem dem geringen Deckungsgrad geschuldeten niedrigen Verwaltungsaufwand in den hier in Rede stehenden Massenverfahren von vornherein nicht geleistet werden kann.

Ausgenommen von der Hinzurechnung als „steuerfreie Einkünfte“ sind aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität mithin nur Sachbezüge nach § 3 Nr. 33 EStG. So liegt es hier nicht. Denn der Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten wird in Geld und nicht als Sachbezug geleistet.

Ausgehend hiervon wird der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten als Einkommen gewertet und in die Einkommensberechnung eingestellt (Einkommen vor Abzug der Kinderbetreuungskosten nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG). Nach Auffassung der Beklagten soll bei Beitragspflichtigen in dieser Fallgestaltung ein Abzug der Kinderbetreuungskosten nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG nicht vorgenommen werden dürfen.

Bei Beitragspflichtigen, die ein gleich hohes Einkommen vor Abzug der Kinderbetreuungskosten nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG erzielen wie die vorgenannten Beitragspflichtigen und bei denen kein steuerfreier Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten ein Einkommensbestandteil ist, mindert sich – wovon die Beklagte zutreffend ausgeht – das so ermittelte Einkommen um die Kinderbetreuungskosten nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG.

Damit wäre die Abzugsmöglichkeit von Kinderbetreuungskosten nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG in den beiden Fallgestaltungen (gleiches Einkommen vor Abzug der Kinderbetreuungskosten nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG) allein davon abhängig, aus welchen Einkommensbestandteilen sich das Einkommen im Sinne des § 9 der Elternbeitragssatzung zusammensetzt. Mit Blick auf die Veranlagung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist für diese Differenzierung ein sachlicher Grund nicht erkennbar. Entscheidend ist insofern allein die Qualifizierung der Einnahme als Einkommen im Sinne des § 9 der Elternbeitragssatzung und nicht die Art der Einnahmen.

Es kommt hinzu: Die Vorgehensweise der Beklagten führt dazu, dass das gleiche Einkommen zweimal bei der Einkommensermittlung im Rahmen der Elternbeitragsfestsetzung in Ansatz gebracht wird, obwohl es nur einmal erzielt worden ist. Der Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten wird einerseits einkommenserhöhend berücksichtigt (Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit + steuerfreie Einkünfte in Form des Arbeitgeberzuschusses zu den Kinderbetreuungskosten). Andererseits wird das Einkommen (steuerfreie Einkünfte in Form des Arbeitgeberzuschusses zu den Kinderbetreuungskosten) dazu verwandt, den Abzug von Kinderbetreuungskosten nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG zu versagen, weil dieses Einkommen mit den Aufwendungen für die Kinderbetreuung verrechnet wird, um einen Abzug der tatsächlich gezahlten Kinderbetreuungskosten auszuschließen.

Entgegen der Annahme der Beklagten sind – unabhängig von der Existenz eines Einkommenssteuerbescheides – nicht die auf der Grundlage eines vorläufigen Beitragsbescheides im Jahr der Beitragspflicht gezahlten Kinderbetreuungskosten und nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG abziehbaren Kinderbetreuungskosten von dem vorstehend ermittelten Einkommen abzuziehen. Es ist bei der Ermittlung des Abzuges für Kinderbetreuungskosten vielmehr von den tatsächlich im Jahr der Beitragspflicht nach der Elternbeitragssatzung zu leistenden und – wenn auch erst nach Ablauf des Jahres der Beitragspflicht – festgesetzten Elternbeiträgen auszugehen, die nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähig sind. Denn auch hier ist der Grundsatz zu berücksichtigen, dass die gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu einem gleich hohen Elternbeitrag führen muss. Dies ist aber nur bei der zuletzt aufgeführten Berechnungsweise der Fall.

Zum einen beruhen die im Jahr der Beitragspflicht erfassten Kinderbetreuungskosten lediglich auf einer vorläufigen Festsetzung des Elternbeitrages. Bei dieser vorläufigen Festsetzung wird nicht das tatsächlich im Jahr der Beitragspflicht erzielte Einkommen, sondern ein prognostisches Einkommen für das Jahr der Beitragspflicht als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Dieses prognostische Einkommen wird aus Einkünften hergeleitet, die die Elternbeitragspflichtigen in den vorangegangenen Jahren erzielt haben. Dies hat zur Folge, dass dieses prognostische Einkommen nicht mit dem im Jahr der Beitragspflicht tatsächlich erzielten Einkommen übereinstimmen muss und daher nicht der endgültigen Festsetzung des Elternbeitrages für das Jahr der Beitragspflicht zugrunde gelegt wird.

Die vorläufige Festsetzung des Elternbeitrages aufgrund eines prognostischen Einkommens ist dem System der Erhebung des Elternbeitrages geschuldet, weil eine abschließende Ermittlung des Einkommens im Jahr der Beitragspflicht und damit eine abschließende Festsetzung des Elternbeitrages erst nach Ablauf des Jahres der Beitragspflicht erfolgen kann. Denn erst nach Ablauf des Jahres der Beitragspflicht ist der Erwerbsvorgang endgültig abgeschlossen und steht verbindlich fest, welches Einkommen in diesem Jahr von den Elternbeitragspflichtigen tatsächlich erzielt worden ist. Hiervon geht auch die Beklagte aus, weil sie nach Ablauf des Jahres der Beitragspflicht das prognostische Einkommen mit dem tatsächlich erzielten Einkommen abgleicht und entsprechende Korrekturen – wie auch hier mit dem angegriffenen Bescheid – vornimmt. Aufgrund dieses Vorgehens steht von vornherein fest, dass die abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten (aufgrund einer Einkommensprognose), die einer Einkommenssteuerfestsetzung für das Jahr der Beitragspflicht zu Grunde liegen, nicht unbedingt mit den Kinderbetreuungskosten deckungsgleich sind, die gegenüber den Elternbeitragspflichtigen auf der Grundlage des später ermittelten tatsächlichen Einkommens für das Jahr der Beitragspflicht festgesetzt werden und von den Elternbeitragspflichtigen zu zahlen sind.

Die Elternbeitragspflichtigen können zum anderen auch nicht durch eine nachträgliche Korrektur des Einkommensteuerbescheides im Jahr der Beitragspflicht die auf der Grundlage einer endgültigen Festsetzung des Elternbeitrages zu zahlenden höheren Kinderbetreuungskosten steuermindernd für das Jahr der Beitragspflicht geltend machen. Denn nach § 11 Abs. 2 S. 1 EStG sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (sogenanntes Abflussprinzip). Da die endgültige Festsetzung des Elternbeitrages für das Jahr der Beitragspflicht erst nach Ablauf dieses Kalenderjahres erfolgen kann, werden die aufgrund dieser endgültigen Festsetzung zu zahlenden Kinderbetreuungskosten ebenfalls erst nach Ablauf dieses Kalenderjahres geleistet und können erst in späteren Jahren einkommensteuermäßig berücksichtigt werden.

Der vorstehend dargelegte Zusammenhang hat zur Folge, dass die Höhe des im Jahr der Beitragspflicht zu leistenden Elternbeitrages – wie hier – davon abhängig ist, ob das nach einer Prognose zugrunde gelegte Einkommen für das Kalenderjahr mit dem tatsächlich im Jahr der Beitragspflicht erzielten Einkommen in einer Weise übereinstimmt, dass anders als im streitgegenständlichen Fall das Einkommen der gleichen Beitragsstufe zuzuordnen ist. Abhängig von der Einkommensentwicklung im Jahr der Beitragspflicht und der Genauigkeit der Einkommensprognose können sich – wie hier – erhebliche Unterschiede des Elternbeitrages ergeben.

Eine solche Beitragsdifferenz ist mit den Grundsätzen der Heranziehung zu einem Elternbeitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 6 Abs. 1 S. 1 der Elternbeitragssatzung) und der aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Abgabengerechtigkeit nicht vereinbar. Aus diesen Grundsätzen ist abzuleiten, dass ein gleich hohes Einkommen und damit eine gleich hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu einem gleich hohen Elternbeitrag führen müssen. Ein solcher Gleichlauf von Einkommen einerseits und Elternbeitrag andererseits ist nur gewährleistet, wenn die für die Einkommensermittlung abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten auf der Grundlage der für das Jahr der Beitragspflicht endgültig auf der Grundlage des tatsächlich erzielten Einkommens festgesetzten Elternbeiträge ermittelt werden.

Es ist kein Grund ersichtlich, warum die für die Einkommensermittlung abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten auf der Grundlage einer vorläufigen Beitragsfestsetzung für das Jahr der Beitragspflicht berücksichtigt werden sollen, die auf der Grundlage einer mehr oder weniger zutreffenden Einkommensprognose erfolgt ist. Gründe der Verwaltungspraktikabilität gebieten ein solches Vorgehen nicht. Diese Gründe überwiegen auch nicht den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit. Denn der Elternbeitrag ist im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung für das Jahr der Beitragspflicht ohnehin auf der Grundlage des nachträglich ermittelten tatsächlichen Einkommens für das Jahr der Beitragspflicht neu zu ermitteln. Die Anrechnungsvorschrift nach § 2 Abs. 5a S. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist einfach zu handhaben. Der Expertise der Finanzbehörden bedarf es für dessen Anwendung nicht.

Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen sind Kinderbetreuungskosten von 1.081,05 € abzuziehen (Elternbeitrag Stufe 5: 134,29 x 7 Monate + 136,31 € x 6 Monate = 1.621,58 € x 2/3). Damit erzielte die Klägerin zu 1. ein Einkommen nach § 9 Abs. 1 S. 1 der Elternbeitragssatzung von 36.018,95 €. Hinzuzurechnen sind nach § 9 Abs. 2 S. 1 der Elternbeitragssatzung die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse von 1.903,00 €. Das Einkommen der Klägerin zu 1. beläuft sich folglich auf 37.921,95.

Das Gesamteinkommen der Kläger beträgt im Jahr 2017 mithin 48.103,95 (37.921,95 (Klägerin zu 1.) + 10.182,00 € (Kläger zu 2.)).

Nach § 6 Abs. 2 der Elternbeitragssatzung i.V.m. der Anl. 1 (Beitragstabelle) sind die Kläger damit der 5 zuzuordnen. In dieser Stufe beträgt der Elternbeitrag für ein Kind ab zwei Jahren mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Wochenstunden im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.07.2017 monatlich 134,29 € und im Zeitraum vom 01.08.2017 bis zum 31.12.2017 monatlich 136,31 €.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht gerechtfertigt, wenn von den im Jahr 2017 aufgrund der erfolgten vorläufigen Beitragsfestsetzung erfolgten Elternbeiträgen von 1.108,77 € (7 x 83,24 + 84,49 € + 4 x 110,40 €) ausgegangen würde, wie die Beklagte meint. Dann wäre vom Einkommen der Klägerin zu 1. nach § 9 Abs. 1 S. 1 der Elternbeitragssatzung 739,17 € (2/3 von 1.108,77 €) an Kinderbetreuungskosten abzuziehen. Die Klägerin zu 1. erzielte damit ein Einkommen von 38.263,83 € (38.100 € ./. 1.000 € ./. 739,17 + 1.903,00 €). Das Gesamteinkommen der Kläger betrüge 48.445,83 € (38.263,83 € + 10.182,00 €). Dieses Einkommen ist ebenfalls der Stufe 5 zuzuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.