1

Gründe:

2

Die fristgerecht gegen den Beschluss vom 20. Juni 2018 eingelegte Erinnerung hat nur zum Teil Erfolg.

3

Bei der Festsetzung der von der Antragsgegnerin dem Antragsteller geschuldeten Vergütung anlässlich des Rechtsstreits 19 K 200/13 war § 7 RVG zu beachten, denn der Antragsteller wurde in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig. Der Umstand, dass es sich um dieselbe Angelegenheit handelt, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Tätigkeit ein Klageverfahren betraf und inhaltlich es um einen Vergütungsanspruch ging, an dem der Antragsteller als Beklagter zu 2. neben der Antragsgegnerin aufgrund einer Abtretung desselben beteiligt war.

4

Hiervon ausgehend erhält der Rechtsanwalt die Gebühren für seine Tätigkeit nur einmal, nach § 7 Abs. 2 RVG schuldet jedoch jeder der Auftraggeber die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrage tätig geworden wäre. Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach Absatz 1 berechneten Gebühren und die insgesamt entstandenen Auslagen fordern.

5

Nach § 7 Abs. 1 RVG ergab sich für das Verfahren erster Instanz folgender Anspruch:

6

Gegenstandswert gem. § 22 GKG  45.031,58 Euro

7

1,3               Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG                                                        1.359,80 €

8

1,2               Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG                                                        1.255,20 €

9

Post- und Telekommunikation, Pauschale, Nr. 7002 VV                                 20,00 €

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Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld, Nr. 7003, 7005 VV                                             118,00 €

11

Zwischensumme                                                                                                                2.753,00 €

12

Mehrwertsteuer, 19 %, Nr. 7008 VV RVG                                                           523,07 €

13

Gesamt                                                                                                                              3.276,07 €

14

Eine Erhöhung der Verfahrensgebühr gem. Nr. 1008 VV um 0,3 war nicht gegeben, da hinsichtlich der gegen den Antragsteller als Beklagten zu 2. und die Antragsgegnerin als Beklagte zu 1. keine Gesamtschuldnerschaft vorlag, also keine Identität oder Teilidentität der Ansprüche gegeben war. Ebenso war die Dokumentenpauschale in Höhe von 24,00 € abzusetzen, da deren Berechtigung nicht dargelegt wurde und auch aus der Gerichtsakte nicht ersichtlich ist.

15

Bei einer Vertretung nur der Antragsgegnerin bzw. Beklagten zu 1. in der ersten Instanz wären als Gebühren angefallen:

16

Gegenstandswert:  30.351,58 Euro

17

1,3               Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG                                                        1.079,00 €

18

1,2               Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG                                                           996,00 €

19

Post- und Telekommunikation, Pauschale, Nr. 7002 VV                                 20,00 €

20

Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld, Nr. 7003, 7005 VV                                             118,00 €

21

Zwischensumme                                                                                                                2.213,00 €

22

Mehrwertsteuer, 19 %, Nr. 7008 VV RVG                                                           420,47 €

23

Gesamt                                                                                                                              2.633,48 €

24

Der Gebührenanspruch des Antragstellers für seine eigene Vertretung stellt sich wie folgt dar:

25

Gegenstandswert:  14.679,75 Euro

26

1,3               Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG                                                           735,80 €

27

1,2               Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG                                                           679,20 €

28

Post- und Telekommunikation, Pauschale, Nr. 7002 VV                                 20,00 €

29

Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld, Nr. 7003, 7005 VV                                             118,00 €

30

Zwischensumme                                                                                                                1.553,00 €

31

Mehrwertsteuer, 19 %, Nr. 7008 VV RVG                                                           295,07 €

32

Gesamt                                                                                                                              1.848,07 €

33

Unstreitig erhielt der Antragsteller als Prozessbevollmächtigter von der Klägerin aufgrund der Kostenfestsetzung einen Betrag in Höhe von 1.900,40 € auf die Anwaltshonorare erstattet, der auf die vorgenannten Honorare zu verrechnen ist.

34

Da der Antragsteller und Beklagte zu 2. vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann er im Rahmen der Kostenfestsetzung lediglich das anwaltliche Honorar ohne Mehrwertsteuer ersetzt erhalten, da die Mehrwertsteuer kein „Schaden“, sondern nur durchlaufender Posten ist.

35

Mithin verbleibt nach Abzug des Netto-Honorars in Höhe von 1.553,00 € aus der Zahlung der Klägerin eine Betrag in Höhe von  347,40 € auf die Honoraransprüche gegen die Antragsgegnerin/Beklagte zu 1.

36

Da der Gebührenanspruch des Antragstellers und Beklagten zu 2. ganz erfüllt wurde, verbleibt nach § 7 RVG zu Lasten der Antragsgegnerin/Beklagten zu 1. für das Verfahren erster Instanz lediglich ein Anspruch in Höhe von:                                                                          

37

                                                                                                  3.276,07 €

38

Honorar, Antragsteller „gegen sich selbst“              1.848,07 €

39

Zwischensumme                                                                      1.428,00 €

40

Verrechnung vereinnahmter Restbetrag

41

aus Kostenfestsetzung gegen Klägerin                               347,40 €

42

Verbleibender Gebührenanspruch 1. Instanz              1.080,60 €

43

Zu den Betrag in Höhe von 1.080,60 € sind die Gebühren nebst Mehrwertsteuer für die Tätigkeit des Antragstellers im Verfahren 2. Instanz, welches nur für die Antragsgegnerin geführt wurde, 794,92 € sowie die Auslagen für Zustellung in Höhe von 3,50 € hinzuzusetzen, so dass sich ein festzusetzender Betrag in Höhe von 1.879,02 € ergibt.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 RVG.

45

Rechtsmittelbelehrung:

46

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

47

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.

48

Die Beschwerde ist durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

49

Die Beschwerde ist nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt.

50

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.