Verwaltungsgericht Düsseldorf, 35 K 3428/18.O

Datum:

20.07.2018

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Landesdisziplinarkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

35 K 3428/18.O

ECLI:

ECLI:DE:VGD:2018:0720.35K3428.18O.00

Schlagworte:

Disziplinarrechts (Antrag auf gerichtliche Fristsetzung nach § 62 LDG NRW)

Tenor:

Die Antragstellerin trägt die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des Verfahrens gemäß § 74 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

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Dem entspricht es, die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin aufzuerlegen, denn der Antrag vom 13. April 2018 auf gerichtliche Fristsetzung gemäß § 62 LDG NRW hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Der Antrag war unzulässig, da er bei dem sachlich nicht zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt wurde.

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Die Antragstellerin ist sogenannte Dienstordnungsangestellte der Antragsgegnerin. Sie steht damit in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Antragsgegnerin. Dienstordnungsangestellte der Sozialversicherungsträger sind trotz der weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestalteten Regelung ihrer Anstellungsverhältnisse Arbeitnehmer und keine Beamten, da sie – wie sonstige Arbeitnehmer – auf Grund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages beschäftigt werden. Der privatrechtliche Arbeitsvertrag ist das entscheidende rechtliche Kriterium der Arbeitnehmereigenschaft im Vergleich zum öffentlich-rechtlichen Rechtsstatus der Beamten.

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Vgl. BAG, Urteil vom 6. November 1985 – 4 AZR 107/84 -, juris, Rdn. 14; LArbG Hamm, Urteil vom 24. Juli 2003 – 17 Sa 684/03 -, juris, Rdn. 528.

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Für Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis von Dienstordnungsangestellten einer Krankenkasse sind daher allein die Arbeitsgerichte zuständig.

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Vgl. BSG, Urteil vom 28. November 1955 – 3 RK 10/55 -, juris, Rdn. 26 ff.:

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Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Nachprüfung von Disziplinarmaßnahmen gegen Dienstordnungsangestellte.

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Vgl. BAG, Urteil vom 11. November 1971 – 2 AZR 218/70 -, juris, Rdn. 31 m.w.N.

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An der Unzulässigkeit des Antrags ändert nichts, dass das vorliegende Verfahren ohne das erledigende Ereignis an das sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht zu verweisen gewesen wäre.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 74 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 158 Abs. 2 VwGO).

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