Verwaltungsgericht Düsseldorf, 28 K 9135/16

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Beigeladenen zur Errichtung von drei Stallgebäuden mit Pferdeboxen.

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Außenbereich gelegenen Flurstücke 187 und 188, Flur 1, Gemarkung T. in L. -M. , die mit dem Gebäude T1.----weg 30 bebaut sind. Dieses Gebäude ist im Jahre 1961 als Gastwirtschaft (Ausflugslokal „Haus X. “) genehmigt worden. Zuvor befand sich die Gastwirtschaft in der landwirtschaftlichen Wohnstätte. Das später mehrmals durch Anbauten und den im Dachgeschoss erfolgten Einbau einer Wohnung erweiterte Gebäude ist verpachtet. Darin wird heute der Gastronomiebetrieb „S. Restaurant & Café“ betrieben. Die im Dachgeschoss vorhandene Wohnung ist zur Nutzung als Betriebsleiterwohnung vorgesehen, steht jedoch und stand auch schon bei Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung für die Stallgebäude leer. Zur Gaststätte gehören zwei miteinander verbundene Außenterrassen, wovon die eine – südlich gelegene – unmittelbar an das Flurstück 492 – das Vorhabengrundstück - heranreicht. Der mit dem Hauptgebäude verbundene Tagungsraum ist über die Flurstücksgrenze hinaus gebaut worden, als sich das gesamte Gelände noch einheitlich im Eigentum des Vaters der Klägerin, Herrn G. C. , befand. Die Grundstücke wurden erst nach dem Überbau getrennt.

Das im Eigentum des Herrn B. C. befindliche und vom Beigeladenen gepachtete Flurstück 492 wird durch den T1.----weg von weiteren Grundstücken getrennt, die der Beigeladene teils gepachtet hat und im Übrigen in seinem Eigentum stehen. Der Beigeladene betreibt auf diesen Flurstücken einen Betrieb zur Zucht und zum Verkauf von Sportpferden sowie eine Pferdepension und einen Ausbildungs- und Reitbetrieb („S1. D. I. S2. “). Der Tierbestand belief sich bei Beantragung des Vorhabens Anfang 2015 auf 47 Pferde (15 Zucht- und 32 Reitpferde). Der Gebäudebestand basiert auf Baugenehmigungen, die zwischen den Jahren 2006 bis 2014 erteilt wurden. Zu der sich über die Flurstücke 498, 502, 5012, 513, 515 und 516 erstreckenden Gesamtanlage gehören u.a. Stallgebäude mit weiteren Pferdeboxen, Pferdeführanlage, eine Maschinenhalle, eine Bewegungshalle, eine Abreithalle, ein Reitplatz und eine im Gebäudebestand errichtete Besamungsstation nebst Embryotransferstation und Samendepot, die im Jahr 2015 (Bauschein Nr. 16/2015) genehmigt wurde.

Mit Bauschein vom 7. Juli 2015 (Nr. 17/15) erteilte die Beklagte dem Beigeladenen auf dessen Antrag vom 29. Januar 2015 für die Besamungsstation eine Baugenehmigung für - inzwischen errichtete - drei weitere Stallgebäude, die insgesamt acht Hengstboxen, eine Stutenbox, ein Lager sowie zwei Quarantäneboxen umfassen, auf dem nördlich des T1.----wegs gelegenen Vorhabengrundstück. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für Landwirtschaft dargestellt. Gemäß der dem Bauantrag beigefügten und grüngestempelten Bauzeichnungen und Lageplänen sind die Boxen von kleineren, an den Stalltrakt angebauten und umzäunten Auslaufgelegenheiten, sog. Paddocks, umgeben. Die Auslaufflächen sind mit wasserdurchlässigen Gummimatten ausgestattet, auf denen eine drainierte Befestigung verlegt werden kann. In den Boxen selbst sind ausweislich der grüngestempelten Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland vom 13. Mai 2015 wasserundurchlässige Gummimatten verlegt. In jeder Box, auch in der Quarantänestation, ist der Einbau einer Saugentmistung vorgesehen, mit Hilfe derer der Pferdemist per Vakuum durch ein Rohrsystem direkt auf die weiter südlich/südwestlich (bei der Pferdeführanlage) liegende Mistplatte befördert werden kann.

Die Besamungsstation nebst Samendepot und die Embryotransferstation befinden sich in den Bestandsgebäuden, welche südlich des T1.----wegs errichtet sind. Der Vertrieb des Hengstspermas erfolgt über eine von der Tochter des Beigeladenen betriebene, auf dem Betriebsgelände ansässige Agentur (G1. Q. ). Diese bezeichnet sich ausweislich ihres eigenen Internetauftritts als eine serviceorientierte Agentur für die Vermarktung von Zuchthengsten in Europa. Die Servicetätigkeit erstreckt sich vornehmlich auf die Beschaffung und Lieferung von Gefriersperma von US-amerikanischen und europäischen Hengsten, die weiterhin im Sport eingesetzt werden.

Die Klägerin, die bereits im Verwaltungsverfahren Einwände gegen die Errichtung der Pferdeboxen auf dem Flurstück 492 erhob, hat am 8. August 2016 die vorliegende Klage gegen die ihr am 11. Juli 2016 bekannt gegebene Baugenehmigung erhoben.

Zur Begründung trägt sie unter Vorlage einer von V. und Partner erstellten „Geruchsimmissionsprognose zur Ermittlung der Geruchsbelastung durch eine Pferdehaltung auf einem Landgasthof in L. -M. “ vom 28. Mai 2018 vor: Die erteilte Baugenehmigung sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Zum einen handele es sich bei dem genehmigten Vorhaben nicht um privilegierte Landwirtschaft, sondern um einen gewerbegebietstypischen Betrieb, der an dieser Stelle unzulässig sei. Zum anderen verstoße das Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Es handele sich bei der genehmigten Besamungsstation nicht um ein privilegiertes Bauvorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, weil keine Landwirtschaft betrieben werde. Die Voraussetzungen des in § 201 BauGB verwendeten Landwirtschaftsbegriffs seien nicht gegeben. Es fehle an der eigenverantwortlich und betrieblich organisierten Bodenbewirtschaftung, da die vorhandenen Bodenflächen im Verhältnis zur Anzahl der gehaltenen Tiere nur untergeordnet seien und die hinzu gepachteten Flächen für die maßgebliche Bodenbewirtschaftung durch die Tierzucht nicht zur Verfügung stünden. Die Flächen, die überwiegend in Rheinland-Pfalz lägen und vom Vorhabengrundstück rund 160 km entfernt seien, können bei der gebotenen Betrachtung dem vermeintlich landwirtschaftlichen Bauvorhaben nicht dienen. Es sei auszuschließen, dass der Beigeladene, der hauptberuflich eine Arztpraxis betreibe, auf diesen weit entfernt liegenden Flächen Wiesen- und Weidewirtschaft betreibe und die Erzeugnisse sodann 160 km zu seinem Gewerbebetrieb verbringe. Ungeachtet der Frage, ob die Pacht der Flächen genüge, um hypothetisch die eigene Futtergrundlage dauerhaft zu gewährleisten, werde für das Kriterium der Bodenbewirtschaftung vorausgesetzt, dass die landwirtschaftliche Bodennutzung auf den Betriebsflächen tatsächlich stattfinde und diese in der Nähe des Betriebs lägen. Zudem generiere der Beigeladene den Wert seines Betriebes nicht durch Weidewirtschaft, sondern in erster Linie aus der Wertsteigerung durch eine besondere Reitausbildung zu Sportpferden und vor allem durch den anschließenden Verkauf der veredelten Tiere. Es fehle gerade am Wertertrag aus der Bodennutzung.

Ungeachtet dessen verstoße das Vorhaben gegen das auch im Außenbereich geltende Gebot der Rücksichtnahme. Die insoweit erforderliche qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit ergebe sich vorliegend daraus, dass die Baugenehmigung entgegen § 37 Abs. 2 VwVfG NRW zu ihrem – der Klägerin - Nachteil unbestimmt sei. Die Rücksichtslosigkeit knüpfe daran an, dass keine Betriebsbeschreibung des Vorhabens des Beigeladenen vorliege und daher nicht ersichtlich sei, was genau in welchem Umfang unter welchen Emissionen zulässig sei. Die Unbestimmtheit der Baugenehmigung führe im Verhältnis zum Nachbarn zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, soweit Festlegungen innerhalb der Baugenehmigung erforderlich seien, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauPrüfVO NRW, der zwar aus sich selbst heraus nicht nachbarschützend sei, sehe vor, dass bei gewerblichen und landwirtschaftlichen Vorhaben eine Betriebsbeschreibung mit den Bauvorlagen beizubringen sei. Darin sei bereits die Wertung erkennbar, dass die genannten Vorhaben einer genauen Darlegung bedürften, um vermutlich vorhandene Emissionen auch in Bezug auf den Nachbarschutz beurteilen zu können. Es fehlten außerdem sachverständige Einschätzungen, ob und gegebenenfalls wie verhindert werden könne, dass Krankheiten der Tiere auf Menschen übertragen würden. Die Baubeschreibung gebe keine Auskünfte darüber, wie viele Pferde dort gehalten werden sollen, wie die Ver- und Entsorgung hinsichtlich des Abholens von Mist von den Ställen geplant sei, woher die scheinbar kranken Pferden kämen, oder wann und unter welchen Voraussetzungen diese unter Quarantäne gestellt würden.

Unzumutbar sei das Vorhaben auch in Bezug auf den verursachten Lärm. Vorliegend gelte für die Beurteilung von Lärmimmissionen die TA Lärm. Hiernach seien im Außenbereich höchstens Lärmimmissionen hinzunehmen, die den Richtwerten für Mischgebiete entsprächen. Dies führe dazu, dass sie - die Klägerin - auf ihrem Grundstück bei starrer Anwendung der TA Lärm nur Immissionen von tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) hinzunehmen habe. Die Baugenehmigung setzt entsprechende Grenzwerte nicht als nachbarschützende Auflage fest. Zwar habe die Beklagte ausweislich Ihres Schreibens vorn 7. Mai 2015 die Ermittlung der tatsächlich zu erwartenden Lärmimmissionen aus Gründen des Nachbarschutzes für geboten gehalten. Tatsächlich habe der Beigeladene jedoch kein Gutachten über die zu erwartenden Störungen im Baugenehmigungsverfahren vorgelegt. Daher seien die zu erwartenden Lärmimmissionen auch nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung bzw. die Abwägung der nachbarlichen Belange geworden. Vielmehr habe der Teil der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer vom 13. Mai 2015, der sich auf Lärmschutz beziehe, insgesamt nur 11 Zeilen. Ohne auf die Erweiterung des Betriebs oder die zu errichtenden Anlagen einzugehen, unterstelle das Gutachten lediglich, dass eine Erhöhung der Lautstärke nicht zu erwarten sei. Dies sei bereits deshalb unzutreffend, da der Betrieb nun bis unmittelbar einen Meter vor die Außenterrasse des Restaurants auf dem Grundstück der Klägerin reiche, sodass sich eine Verstärkung der Immissionen geradezu aufdränge. Es könne auch nicht richtig sein, eine Erweiterung des Betriebes — also ein „Mehr" im Vergleich zur bisherigen Nutzung — als emissionsneutral zu bewerten, wenn die Anzahl der gehaltenen Tiere erhöht werde. Gleiches gelte für zusätzlichen Anfahrtsverkehr. Eine Prognose im Sinne einer Hochrechnung aus verfügbaren Werten und Erfahrungswerten in Bezug auf das konkrete Vorhaben sei dort nicht enthalten. Die Landwirtschaftskammer Viersen nehme ihre Bewertung schlicht ins Blaue hinein vor, ohne einen konkreten Bezug zum Bauvorhaben aufzustellen, jedenfalls seien die zu Grunde gelegten Tatsaschen für das Vorhaben nicht bindend, da sie nicht Gegenstand der Baugenehmigung geworden seien.

Weiter habe die Beklagte etwaigen Gestank durch die sich nun nahezu unmittelbar an der Außenterrasse des Gasthauses aufhaltenden Tiere weder ermittelt noch berücksichtigt. Zwar seien die üblicherweise mit einem landwirtschaftlichen Betrieb zusammenhängenden Gerüche im Außenbereich zu dulden, jedoch liege hier kein landwirtschaftlicher, privilegierter Betrieb vor. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass in unmittelbarer Nähe zu ihrem Grundstück bislang keine Vorbelastung bestanden habe; vielmehr sei der Betrieb des Beigeladenen erst jetzt an ihr Grundstück herangerückt. Dies führe dazu, dass die Schwelle der Unzumutbarkeit der Immissionen zu ihren Gunsten zu senken sei. Die zu erwartenden Geruchsimmissionen seien weder entsprechend des RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - V-3-8851.4.4 – vom 5. November 2009 zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL -) ermittelt worden, noch habe man Vorkehrungen getroffen, um Geruchsimmissionen zu mindern. Soweit die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer herangezogen werde, werde darin lediglich die Behauptung aufgestellt, dass der Geruch von Pferden zu vernachlässigen sei. Dabei würden die Pferde in den Ausläufen hinter den Boxen - der klägerischen Gaststätte zugewandt - in einem Gemisch aus Matsch, Mist und Stroh stehen. Fälschlicherweise gehe die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer, die sich die Beklagte zu Eigen gemacht habe, davon aus, dass die GIRL nicht anwendbar sei. Die GIRL dürfe zwar nicht in jedem Fall allein für die Beurteilung der Geruchsimmissionen herangezogen werden. Jedoch enthalte sie technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen würden und insofern die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten hätten. Einzuräumen sei lediglich, dass nach der Rechtsprechung auch bei einer Nichteinhaltung der Vorgaben der GIRL ein Vorhaben im Einzelfall aus hinzutretenden Gründen trotz Verstößen gegen die GIRL zulässig sein könne. Dies setze trotz allem zunächst zwingend eine Ermittlung der tatsächlichen Immissionen nach der GIRL voraus, damit diese Abwägungsentscheidung sachgerecht getroffen werden könne. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) habe in einem für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen ergangenen Beschluss ausdrücklich festgestellt, dass es zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bei Tierhaltungsanlagen einer aussagekräftigen Geruchsimmissionsprognose bedürfe. Dies müsse auch in diesem Fall gelten, da sich die Tierhaltungsanlagen unmittelbar neben der Außenterrasse des Restaurants befänden. Gerade die Nähe der Anlage zu der Außenterrasse führe zu den befürchteten Geruchsproblemen. Bereits die überschlägige Prüfung von Geruchshäufigkeiten nach der Arbeitshilfe „Abschätzung der maximalen Geruchshäufigkeiten im Nahbereich" des LANUV führe zu einer Annahme einer Geruchsbelastung in 44,85 % der Jahresstunden auf der Außenterrasse und im Restaurant auf dem Grundstück der Klägerin. Eine Geruchsbelastung in Höhe von 44,9% der Gesamtjahresstunden sei jedenfalls nach der GIRL in jeder Hinsicht unzumutbar. Da für die Beurteilung der Geruchsbelastungen selbstverständlich auch die Geruchsintensität heranzuziehen sei, hätte die Bewertung einer besonderen Berücksichtigung im Baugenehmigungsverfahren bedurft. Diese notwendige Geruchsimmissionserhebung im Baugenehmigungsverfahren sei jedoch vollständig ausgeblieben. Zu Unrecht stelle die Beklagte mit der Begründung, die Gäste eines Gastronomiebetriebes würden sich dort nur vorübergehend aufhalten, die Anwendbarkeit der Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) in Abrede. Der Begriff der Aufenthaltsräume sei in § 2 Abs. 7 BauO NRW als „von nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmten oder geeigneten Räumen“ definiert und es sei anerkannt, dass es sich bei Gaststätten um Aufenthaltsräume handele. Zudem sei die genehmigte Werkswohnung in dem von den Immissionen betroffenen Objekt zu berücksichtigen. Auch diese Wohnung, welche derzeit nicht genutzt, aber durchaus in Zukunft wieder von einem neuen Pächter bewohnt werden könne, sei durch die Ausnutzung der angefochtenen Baugenehmigung von einer unzumutbaren und nicht hinnehmbaren Belästigung betroffen. Außerdem dürfe nicht vernachlässigt werden, dass auf dem Grundstück der Klägerin ein Landgasthaus betrieben werde, in dem Gäste überwiegend speisen würden. Diese Nutzung sei vor allem in Bezug auf Gestank sehr sensibel. Bei der vorliegenden Kollision der benachbarten Nutzungen sei diejenige auf dem Grundstück der Klägerin daher besonders empfindlich im Sinne der Grundsätze des Gebots der Rücksichtnahme. Gemäß der in Auftrag gegebenen Studie von V. und Partner werde der maximal zumutbare Wert von 25 Prozent der Jahresgeruchsstunden mit 37 bis 29 Prozent im Bereich der seitlichen Außenterrasse bzw. 36 bis 24 Prozent im Bereich der vorderen, zur Straße hin gelegenen Terrasse deutlich überschritten. Nicht berücksichtigt sei hierbei, dass die mit Gummimatten belegten Außenflächen nicht ausreichend gereinigt würden und insbesondere an trockenen Tagen bei Sonneneinstrahlung eine erhebliche Geruchsbelästigung von den kotbelasteten Matten ausginge. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung nicht vorliege.

Es sei außerdem mit einer erheblichen Zunahme von Fliegen zu rechnen, die das Vorhaben des Beigeladenen ebenfalls als rücksichtslos darstellten. Tierställe mit der Mischung aus Pferdemist und Stroh seien ein optimaler Brutplatz für alle Arten von Fliegen. Die zu erwartende Explosion der Fliegenpopulation führe dazu, dass die Gäste des Restaurants sich erheblich belästigt fühlten. Verstärkt werde die Belästigung durch das zu erwartende Auftreten der sogenannten Pferdebremse. In Anbetracht dessen sei nicht zu erwarten, dass Gäste weiterhin draußen speisen oder trinken wollten. Auch führe die Auflage zur Baugenehmigung, wonach der Boden der Stallungen mit Estrich bzw. Pflasterung zu versehen sei, dazu, dass sich in den Innenbereichen der Stallungen der Mist sammle. Eine Anlage zur Abführung der Exkremente sei nicht vorgesehen. Das regelmäßige Ausmisten der Ställe hänge vom Gutdünken des Beigeladenen ab und sei in der Baugenehmigung ebenfalls nicht geregelt. In Kumulation mit den ebenfalls hervorragenden Populationsbedingungen für Ungeziefer in den Außenbereichen der Ställe, sei ihr - der Klägerin - die Besamungsstation nebst Stallungen nicht zuzumuten.

Rücksichtslos sei zudem, dass der Auslauf der Quarantänestation nahe an die Terrasse auf dem Grundstück der Klägerin heranreiche. Die Quarantänestation diene der Unterbringung kranker Tiere, wobei Pferde auch an auf den Menschen übertragbaren Krankheiten leiden könnten. Es sei den Gästen nicht zumutbar, dass sie auf dem Grundstück der Klägerin neben kranken Tieren speisen müssten.

Zweck des Rücksichtnahmegebots nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 1 S. 2 2. Halbs. BauNVO sei auch, dass sich ein Neubauvorhaben nicht solchen Störungen aussetze, die für das Vorhaben selbst unzumutbar seien und bestehende Nutzungen dadurch eingeschränkt würden. Wegen verschiedener Veranstaltungen auf dem klägerischen Grundstück könne es insbesondere in den Abendstunden zu Störungen, z.B. durch Feuerwerk kommen, geeignet seien, bei den untergestellten Tieren, die als Fluchttiere bekannt seien, eine Fluchtreaktion auszulösen. Hieraus resultiere ein potentiell erhebliches Verletzungsrisiko für die Pferde.

Soweit die Beklagte davon ausgehe, dass die Außenterrasse baurechtlich nicht genehmigt sei, sei festzuhalten, dass die zum Objekt gehörenden Terrassen für die Außengastronomie seit 1960 vorhanden seien und genutzt würden. Die Anlage von Freisitzplätzen sei Gegenstand einer Auflage der Baugenehmigung vom 19. Mai 1961 (Nr. 67/59) gewesen. Sowohl 1959 als auch 1972/1974 habe es zur Anlage der Terrassen keiner Baugenehmigung bedurft. Sie unterlägen daher dem Bestandschutz. Außerdem beziehe sich die erteilte Gaststättenerlaubnis auch auf die Außenschankfläche.

Den von ihr während des anhängigen Rechtsstreits gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen, hat die Kammer durch Beschluss vom 1. Februar 2017 – 28 L 3503/16 - mit der Begründung abgelehnt, die Interessenabwägung falle zu Lasten der Klägerin aus, weil das genehmigte Vorhaben nach summarischer Prüfung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstoße.

Die Klägerin beantragt,

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 7. Juli 2016 (Nr. 17/15) aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die Erteilung der Baugenehmigung, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erteilt worden sei, wie folgt: Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass die genehmigten Ställe einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen würden. Die beteiligte Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen habe in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2015 festgestellt, dass auch die rund 160 km entfernt liegenden Flächen ausreichend seien, um eine überwiegend eigene Futtergrundlage nachzuweisen. Darüber hinaus stünden dem Beigeladenen ausreichende Flächen in der Nähe des Betriebs zur Verfügung. Bei der erteilten Genehmigung handele es sich um eine Verbesserungsgenehmigung. Durch die Bebauung würden die Tiere auf Abstand zur Gastronomie gehalten. Geruchsimmissionen und Ungeziefer würden durch die technische Ausgestaltung der Pferdeboxen und der Besamungsstation eher vermindert als erhöht. Zu diesem Ergebnis sei auch die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 13. Mai 2015 gelangt. Demnach handele es sich um eine EU-zertifizierte Hengststation, die den neuesten Hygieneanforderungen gerecht werde. Ebenso überstiegen die neuen Auslaufflächen die Empfehlungen für Planung, Bau und Instandsetzung von Reitplätzen im Freien der Forschungsgesellschaft Landesentwicklung Landschaftsbau e.V. Durch wasserdurchlässige Gummimatten auf den Auslaufflächen könnten keine Pfützen mehr entstehen und die Flächen können leicht sauber gehalten werden, der anfallende Mist werde regelmäßig entfernt. In den geplanten Boxen werde der anfallende Mist durch das Weniger an notwendiger Einstreu verringert. Mittels Saugentmistung in der Quarantänestation würden die Geruchsemmissionen ebenfalls deutlich reduziert. Eine gutachterliche Beurteilung der Gesamtsituation sei nicht erforderlich, weil die Geruchsimmissionssituation durch das geplante Vorhaben nicht verschlechtert werde. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchseinwirkungen im Außenbereich sei zu berücksichtigen, dass der Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB als Standort für stark emittierende Betriebe vorgesehen sei. In landwirtschaftlich genutzten Gebieten müsse mit Lärm und Gerüchen gerechnet werden, die durch Tierhaltung, Dungstätten, Güllegruben und dergleichen üblicherweise entstünden. Sie seien typische Begleiterscheinungen der zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung. Die Besucher der Gastronomie hielten sich nur zeitweilig auf dem Gelände auf, wodurch diese noch weniger eine Verschonung verlangen könnten. Im Übrigen sei das Grundstück schon vor dem Vorhaben als Fläche für die Pferdehaltung genutzt worden. Schließlich habe eine Sichtung der Hausakten des klägerischen Grundstücks ergeben, dass die hauptsächlich betroffene Terrasse mit Außenausschank an der Grundstücksgrenze bzw. infolge der Überbauung auf dem Grundstück des Beigeladenen baurechtlich nie genehmigt worden sei. Vorbehaltlich der genauen Feststellung der Grundstücksgrenze wäre die Terrasse nur mit einer Vereinigungsbaulast zulässig.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er führt zur Begründung aus: In unmittelbarer Nähe des Landgasthofes befänden sich seit jeher landwirtschaftliche Betriebe. Auf dem Gelände des derzeit von ihm betriebenen landwirtschaftlichen Betriebes sei in der Vergangenheit Rinderhaltung und Schweinezucht betrieben worden. Immissionstechnisch habe sich damit die Situation der Klägerin erheblich verbessert. Nicht richtig sei die Behauptung, dass landwirtschaftliche Betriebe in der Vergangenheit nie unmittelbar an das Grundstück der Klägerin herangereicht hätten. Es läge im Rahmen der betrieblichen Nutzung, wenn Großtiere auf dem - zum Teil noch immer unbebauten - Flurstück 492 grasen und sich unmittelbar an der Grundstücksgrenze, mithin unmittelbar an der Außenterrasse des Landgasthofes aufhalten würden, der in diesem Bereich ohnehin mit der Terrasse rund zwei Meter auf das Grundstück 492 überbaut worden sei. Die angefochtene Baugenehmigung gehe völlig zu Recht davon aus, dass die genehmigte Baumaßnahme unmittelbar den Zwecken eines landwirtschaftlichen. Betriebes im Außenbereich diene. Es handele sich um eine EU-zertifizierte Besamungsstation, die für die Zwecke eines Pferdezuchtbetriebes errichtet werde. Tierhaltung im Sinne des Gesetzes nach Maßgabe der Tierzucht und Pensionspferdehaltung liege zweifellos vor. Der Betrieb sei zudem in der Lage, das für die Tiere benötigte Futter überwiegend auf eigenen Flächen zu erzeugen. Die Landwirtschaftskammer gehe im Rahmen ihrer Beurteilung des Bauvorhabens davon aus, dass eine ausreichende Futtergrundlage für den Betrieb des Beigeladenen vorhanden sei. Unmittelbar am Hof bzw. in Hofnähe verfüge er - der Beigeladene - über 62.167 qm landwirtschaftliche Fläche - Weideflächen sowie Ackerflächen – die in seinem Eigentum stehe. Hinzu kämen 91.485 qm, die er von Herrn C. langfristig mit einer derzeit bestehenden Restlaufzeit von 20 Jahren sowie der Option, jeweils 3 x 5 Jahre zu verlängern, als landwirtschaftliche Flächen hinzu gepachtet habe. Direkt am Betrieb in L. -M. verfüge er somit über rund 15,7 ha in der Bewirtschaftung. Unter Abzug von rund 1,75 ha Wald- und Hofflächen, die nicht als Futtergrundlage gerechnet werden könnten, seien 13,82 ha landwirtschaftliche Flächen als Futtergrundlage vorhanden, mit der Folge, dass jedenfalls mehr als 50 % der notwendigen Futtergrundlage für den Bestand von inzwischen ca. 70 Tieren auf unmittelbar angrenzenden Flurstücken erwirtschaftet werden könnten. Der von der Klägerin erwähnte Pachtvertrag über Flächen sei einvernehmlich aufgehoben worden. Stattdessen habe er nun am Ortsrand von C1. C2. , ebenfalls rund 160 km von der Hofstelle entfernt, landwirtschaftliche Flächen von rund 27 ha käuflich erworben. Zusammen mit diesen Flächen könne es keinen Zweifel an der ausreichenden eigenen Futtergrundlage und dem Bestehen eines landwirtschaftlichen Betriebes geben. Das Finanzamt habe für den Betrieb in L. -M. und C1. C2. eine einheitliche Betriebsnummer vergeben und führe ihn als landwirtschaftlichen Betrieb mit - im Übrigen nachgewiesener - Gewinnerzielungsabsicht. Seine Ehefrau sei in dem landwirtschaftlichen Betrieb in Vollzeit tätig und habe die berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation gemäß § 3 Abs. 2 der Ausbildereignungsverordnung bestanden. Sie habe vor der Landwirtschaftskammer Niedersachsen die Meisterprüfung zum Ausbildungsberuf Pferdewirtin/Pferdewirt im Teilbereich Pferdezucht und Haltung abgelegt. Der Betrieb sei als Ausbildungsbetrieb im Ausbildungsberuf Pferdewirt(in) anerkannt. Er - der Beigeladene – sei Mitglied beim Rheinischen Landwirtschafts-Verband und sein Betrieb sei bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen registriert.

Das Vorhaben sei auch nicht aus den von der Klägerin angeführten Gründen rücksichtslos. Auf der Nachbarfläche zum Lokal würden in dem 12 Meter von der Grundstücksgrenze entfernten Quarantänestall zwei Hengste untergebracht, die nicht auf die zwischen der Grundstücksgrenze und dem Quarantänestall verbliebene Weidefläche dürften. Der Begriff "Quarantänestall" werde von der Klägerin verkannt. Es gehe nicht darum, kranke Tiere in Quarantäne zu halten, bis sie gesund seien, sondern darum, zu gewährleisten, dass ausschließlich gesunde Tiere in die Zucht kämen. Aus diesem Grund würden die Hengste, die nach vorangegangener ärztlicher Untersuchung gesund seien, einen Monat in die Quarantäne verbracht, um sicher zu stellen, dass keine Erkrankung übersehen worden sei. Erst danach würden sie zur Zucht eingesetzt. Nachdem die zwei Hengste die Quarantänestationen durchlaufen hätten, würden sie in die weiteren baurechtlich genehmigten Ställe verbracht. Aus Hygienegründen würden die Tiere auf Gummimatten gehalten, was weniger Einstreu erfordere und im Ergebnis zu weniger Mist führe. Durch die Bebauung würden die Tiere nunmehr zwangsweise auf Abstand gehalten. Der erforderliche erhöhte Hygieneaufwand reduziere die Geruchsimmissionen. Durch die teilweise geschlossene Bauweise reduziere sich auch eine eventuelle Geräuschkulisse. Weder erhöhe sich in der Summe die Zahl der Tiere, noch sei mit einem erhöhten Anfahrverkehr zu rechnen. Sofern es sich nicht sogar um eigene Pferde des Beigeladenen handele, sei nicht damit zu rechnen, dass bei Besamung von Fremdpferden der Eigner zu jedem Sprung anreisen werde. Hingegen provoziere der Pächter der Klägerin mit den von der Klägerin selbst erwähnten Feierlichkeiten und Veranstaltungen ein Fahrzeugaufkommen, für das die genehmigten Parkplätze des Geländes nicht mehr ausreichen würden; die von der Gegenseite wiedergegebenen Werte der TA Lärm für diesen Bereich würden in zunehmender Zahl zur Nachtstunde überschritten. Vermeintlich riechende Tiere an der Grundstücksgrenze hätten nichts mit der Baugenehmigung zu tun. Freilaufende Tiere auf den Koppeln habe die Klägerin ohnehin zu dulden. In der vorliegenden Fallgestaltung könne die GIRL keine Anwendung finden. Entscheidend sei, dass die Gäste nicht auf längere Zeit angeblichen Geruchsimmissionen ausgesetzt würden. In Rede stünde hier lediglich eine Außenfläche, auf der sich Personen nur zeitweilig aufhalten würden. Die dem Grundstück des Beigeladenen zugewandte Terrasse werde faktisch als "Terrassengeschäft" nicht genutzt. Sie diene im Wesentlichen als Austritt bei Veranstaltungen für Besucher, die sich entweder vom Lärm der Veranstaltung kurzzeitig erholen oder rauchen wollten. Auch witterungs- und temperaturbedingt liege es auf der Hand, dass ein Terrassengeschäft nicht ganzjährig betrieben werde. Die Nutzung des Quarantänestalls falle genau in den Zeitraum, in dem die Nachbarterrassen witterungsbedingt ohnehin nicht genutzt werden, nämlich vom Spätherbst bis zum März des kommenden Jahres. Wer einen Landgasthof in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes aufsuche, rechne sicherlich damit, dass es nach ländlicher Umgebung rieche. Was das Ungeziefer betreffe, so habe der Beklagte eine hochmoderne EU-zertifizierte Besamungsstation genehmigt, die höchsten Hygienestandard einzuhalten habe. Insofern stelle die Baugenehmigung aus objektiver Sicht eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem legalen Zustand einer freilaufenden Gruppe von Pferden dar.

Der Einzelrichter hat das Vorhabengrundstück und das klägerische Grundstück am 26. April 2018 in Augenschein genommen. Wegen der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift vom gleichen Tage verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung der Beklagten ist in Bezug auf die Klägerin schützende Vorschriften rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des Bauherrn ist, dass dieses gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Ein Nachbar hat nämlich nicht schon bei objektiver Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung einen Rechtsanspruch auf ihre Aufhebung. Er muss vielmehr durch sie in eigenen Rechten verletzt sein, was nur dann der Fall sein kann, wenn die verletzte Norm zumindest auch seinen Schutz zu dienen bestimmt ist, sie also drittschützende Wirkung hat.

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 B 167.96 – juris, OVG NRW, Urteil vom 23. November 2016 - 7 A 774/15 – juris und BayVGH, Beschluss vom 2. September 2013 – 14.ZB 13.1193 – juris (zu § 34 BauGB),

Ausgehend hiervon kann sich die Klägerin von vornherein nicht darauf berufen, die erteilte Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil die von dem Beigeladenen betriebene Pferdezucht, die einschließlich der reiterlichen Erstausbildung jüngerer Pferde grundsätzlich zum Begriff der Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB zählen kann,

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. April 1985 – 4 C 13/82 – juris und VG Münster, Urteil vom 19. Juni 2018 – 2 K 6704/17 – juris,

mangels Futtererzeugung im ausreichenden Umfang auf eigenen Flächen nicht als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 201 BauGB anzusehen und mithin nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sei. Der Vorschrift des § 35 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Norm zu.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 - BRS 57 Nr. 224, m.w.N.

Die vorliegend von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Pferdezucht einschließlich des Betriebs einer Besamungsstation nebst Agentur zur Vermarktung von Zuchthengsten im Außenbereich privilegiert ist, hat allein objektiv-rechtliche Bedeutung; bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung scheidet eine subjektiv-rechtliche Verletzung von Nachbarrechten aus.

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2016 – 2 L 98/13 – juris, m.w.N.

Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt auch weder ein nachbarrechtsrelevanter Bestimmtheitsmangel noch ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vor.

Die angefochtene Baugenehmigung verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Nach dieser Vorschrift muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Allerdings kann sich die Klägerin im Rahmen des hier vorliegenden Baunachbarstreits nicht uneingeschränkt auf die Verletzung dieser Vorschrift berufen. Vielmehr verlangt das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung, dass sich der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen muss, dass nur solche Nutzungen erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Ist eine Baugenehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen, und wenn die insoweit mangelhafte Baugenehmigung aufgrund dessen ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat. Wie weit das nachbarrechtliche Bestimmtheitsgebot im Einzelnen reicht, beurteilt sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. September 2014 - 2 B 918/14 - BRS 82 Nr. 130, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 10 A 2017/03 - BRS 69 Nr. 163, und Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 - BRS 65 Nr. 182.

Auswirkungen, die aus der Genehmigungssituation ersichtlich materiell-rechtlich das Rücksichtnahmegebot tangieren, bedürfen der (weitergehenden) Bestimmung in der Baugenehmigung.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 – 2 A 3009/11 – BRS 81 Nr. 177; Urteil vom 25. Januar 2013 – 10 A 2269/10 – BRS 81 Nr. 176.

Die Baugenehmigung muss Inhalt, Reichweite und Umfang der getroffenen Regelung eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn zulässigen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche, dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss der Baugenehmigung selbst – gegebenenfalls durch Auslegung – entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung heranzuziehen sind. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind für ihren Inhalt regelmäßig nicht relevant.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2013 -10 A 2269/10 - BauR 2013,1239 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. August 2015 – 10 K 1698/12 – juris.

Von einer Unbestimmtheit der angefochtenen Baugenehmigung ist hiernach nicht auszugehen.

Die Baugenehmigung lässt keine Merkmale des Vorhabens des Beigeladenen unreglementiert, deren Regelung es nach Lage der Dinge zwingend bedurft hätte, um es im Verhältnis zur Klägerin nachbarrechtskonform auszugestalten.

Das Vorhaben wird unter Berücksichtigung der Lagepläne, Schnittzeichnungen sowie der Baubeschreibung und der zum Gegenstand der Baugenehmigung gemachten Stellungnahme der Landwirtschaftskammer NRW vom 13. Mai 2015 ausreichend umschrieben. Auf dieser Grundlage ist die Überprüfung der Nachbarrechtskonformität des Vorhabens sowohl für das Gericht als auch für die Nachbarn möglich. Aus den genehmigten Bauvorlagen ergibt sich mit der erforderlichen Sicherheit, welche Abmessungen die baulichen Anlagen haben sollen, an welchem Standort sie errichtet und wie sie genutzt werden sollen, wieviel Boxen in den nunmehr genehmigten und errichteten Ställen eingerichtet und wie die Boxen sowie wie der Auslauf gestaltet werden sollen. Dies gilt insbesondere auch für den Quarantänestall mit seinen zwei Boxen.

Eine Regelung in der Baugenehmigung zur Anzahl der Pferde, die in den neu errichteten Pferdeställen untergestellt werden dürfen, ist nicht erforderlich. Eine nachbarrechtsrelevante Überbelegung der Stallungen ist nicht zu erwarten. Die Baugenehmigung lässt gemäß Nebenbestimmung Nr. 12 nur eine den tierschutzrechtlichen Anforderungen entsprechende Pferdehaltung zu.

Weiterhin ist es unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit unschädlich, dass die Baugenehmigung keine Regelungen – namentlich in zeitlicher Hinsicht – zum Auslauf der Pferde enthält. Eine Pferdehaltung als solche auf den Freiflächen eines Grundstücks ist allein für sich nicht baugenehmigungspflichtig. Gleiches gilt gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 13 BauO NRW in Bezug auf Einfriedungen für Weideflächen oder Paddocks. Eine Baugenehmigung für einen Pferdestall muss nicht in jedem Fall aus Gründen des Nachbarschutzes unter Bestimmtheitsgesichtspunkten die Einzelheiten des Auslaufs regeln. Enthält die Baugenehmigung insoweit keine Regelung, ist der Auslauf auf dem Vorhabengrundstück grundsätzlich ohne Einschränkungen zulässig; Zweifel hinsichtlich des Regelungsumfangs der Baugenehmigung bestehen insoweit nicht. Führt dies für den Nachbarn zu unzumutbaren Beeinträchtigungen, ist dies dann keine Frage der Bestimmtheit der Baugenehmigung, sondern der Rücksichtslosigkeit des Vorhabens.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 2 A 309/12 – BRS 79 Nr. 83.

Ungeachtet dessen ist in Ziff. 16 der Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung vom 7. Juli 2016 festgelegt, dass die Stallabteile durch einen umlaufenden 1,80 Meter hohen Zaun von der Umgebung abzugrenzen sind und zur Straße im Abstand von drei Metern und seitlich sowie hinten im Abstand von zwei Metern zu Stall/Paddock aufzustellen sind. Eine entsprechende, den Auslauf der Pferde begrenzende Umzäunung ist in dem amtlichen Lageplan, der durch Grünstempelung zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden ist, dargestellt.

Die Baugenehmigung verstößt nicht deshalb gegen Nachbarrechte der Klägerin, weil ihr – über die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer vom 13. Mai 2015 hinaus - keine immissionsschutzrechtliche Untersuchung zu Grunde liegt. Ihr fehlt damit nicht die erforderliche Bestimmtheit.

Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BauPrüfVO NRW ist der Bauherr im Baugenehmigungsverfahren verpflichtet, die für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dazu gehören eine Verkehrsprognose und ein Schallschutzgutachten nur, soweit sie für die Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens auf die Nachbarschaft und damit für die Einhaltung des Rücksichtnahmegebots erforderlich sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2015 – 2 B 910/15 – juris.

Das war hier nicht der Fall. Denn für die Beurteilung der mit dem genehmigten Vorhaben verbundenen Lärmauswirkungen einschließlich des An- und Abfahrtverkehrs und zur Beurteilung möglicher Geruchsimmissionen war nach Einholung der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer eine weitere sachverständige Aussage nicht erforderlich, sondern diese Beurteilung lässt sich – wie noch später im Einzelnen darzulegen sein wird - anhand der im Antragsverfahren von dem Beigeladenen vorgelegten Unterlagen treffen. Hiernach sind im Falle der Ausnutzung der Baugenehmigung auf dem Grundstück der Beigeladenen nach den Umständen der im Bescheid geregelten Unterbringung der Pferde unzumutbare Belästigungen für die Klägerin in jedem Fall ausgeschlossen.

Eine Festschreibung konkreter Belastungswerte in der Baugenehmigung selbst kommt in Bezug auf Geruchsbelästigung nicht in Betracht, weil das Bundesverwaltungsgericht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - BauR 2017, 1978 = juris,

inzwischen klargestellt hat, dass es sich bei den Richtwerten nach der Geruchsimmissions-Richtlinie - anders etwa als bei den Vorgaben der TA Lärm - nicht um mehr oder weniger strikt zu beachtende Grenzwerte handelt, die dem Betreiber von Anlagen rechtlich vorgegeben werden könnten.

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2018 – 2 B 1455/17 – juris.

Was die von der Klägerin gerügte Verletzung des Rücksichtnahmegebots angeht, so ist das Gericht anhand der vorliegenden Akten und nach Durchführung eines Ortstermins zu der Überzeugung gelangt, dass dieses durch das streitige Vorhaben nicht zulasten der Klägerin verletzt wird.

Das bauplanungsrechtlich u.a. in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB („eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann“) verankerte Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 – DVBl. 1994, 697 und vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 - BauR 1983, 143; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 - NVwZ 1999, 1360.

Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

Vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - 2 B 12.1211 - BRS 79 Nr. 189; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 2 S 50.10 – juris.

Ein Vorhaben verstößt dann gegen das in § 35 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme, wenn es vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 BImSchG verursacht. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz legt die Grenze der Zumutbarkeit von Umweltweinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein fest.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 – 8 A 3505/05 – juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – 2 M 13/15 - juris, m.w.N.

Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Unter für die Nachbarschaft schädlichen Umwelteinwirkungen sind alle Immissionen im Sinne von § 3 BImSchG zu verstehen, die für die Nachbarn nach Art, Ausmaß und Dauer unzumutbar sind, darunter auch Luftverunreinigungen durch Staub und Geruchsstoffe sowie Geräusche (§ 3 Abs. 2 und 4 BImSchG). Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2016 – 2 L 98/13 – juris; OVG NRW, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 - BRS 71 Nr. 58.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Haltung von Pferden grundsätzlich zu typischen und nachteiligen Auswirkungen für die Umgebung durch Gerüche und Geräusche sowie durch Fliegen und Ungeziefer führt und dementsprechend ein Pferdestall in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet rücksichtslos sein kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008 – 7 A 2358/07 – juris, m.w.N.

Um eine solche Situation handelt es sich hier jedoch nicht. Vielmehr ist die vorliegende Konstellation dadurch gekennzeichnet, dass die Stallgebäude im Außenbereich errichtet werden sollen und sich das klägerische Anwesen in Nachbarschaft hierzu unstreitig ebenfalls im Außenbereich befindet. Der Außenbereich ist bauplanungsrechtlich regelmäßig als Standort für solche - insbesondere landwirtschaftliche - Betriebe vorgesehen, die erhebliche Emissionen verursachen (§ 35 Abs. 1 BauGB). Die Flächen außerhalb der bebauten Ortslagen sind vor allem der naturgegebenen Bodennutzung durch Land- und Forstwirtschaft vorzubehalten. Das schließt die landwirtschaftliche Tierhaltung in jeder Form, sei es im Weidegang, sei es durch Stallhaltung ein. Das Halten von Tieren ist daher von den angrenzenden Nutzern grundsätzlich – sieht man von den Fällen der Intensivtierhaltung wie beispielsweise Schweinemästereien oder Hühnerfarmen ab – grundsätzlich hinzunehmen. Im typischerweise landwirtschaftlich genutzten Außenbereich muss deshalb vor allem mit Lärm und Gerüchen gerechnet werden, die durch Tierhaltung, Dungstätten, Güllegruben und dergleichen üblicherweise entstehen. Sie sind typische Begleiterscheinungen der zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung, so dass der Eigentümer eines Wohnhauses am Rande zum Außenbereich in der Regel nicht verlangen kann, von den mit der Tierhaltung verbundenen Immissionen weitestgehend verschont zu bleiben.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 2013 - 10 A 2844/11 - und vom 12. August 2008 - 10 A 1666/05 - juris, m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Januar 2013 - 8 C 10782/12 - BauR 2013, 1075-1078.

Bei einem Nebeneinander landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich ist die im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu beachtende Zumutbarkeitsschwelle sogar erst überschritten, wenn sich die Immissionen, insbesondere soweit sie auf die zu den landwirtschaftlichen Anwesen gehörenden Wohngebäude einwirken, der Grenze des Erträglichen nähern, weil der Gesetzgeber den Außenbereich als Standort für stark emittierende Betriebe vorgesehen hat. Im grundsätzlich landwirtschaftlich genutzten Außenbereich muss jedenfalls mit Lärm und Gerüchen, die durch die Tierhaltung üblicherweise entstehen, gerechnet werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1996 - 7 A 1727/93 - juris.

Nichts anderes gilt bei einem Nebeneinander eines landwirtschaftlichen Betriebes und eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Mastbetriebes, soweit es sich bei den von dem Mastbetrieb ausgehenden störenden Immissionen um mit der Tierhaltung verbundene Geräusche und Gerüche handelt, die typische Begleiterscheinungen der im Außenbereich zulässigen Grundstücksnutzung darstellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2002 – 10 B 435/02 – BRS 66 Nr. 182.

Diese Maßstäbe werden vorliegend auch nicht durch den Einwand der Klägerin in Frage gestellt, es könne sich bei den auf das Vorhabengrundstück einwirkenden Gerüchen nicht um "landwirtschaftliche", sondern um "gewerbliche" Emissionen handeln.

Eine Unterscheidung im fachlichen Sinne, also hinsichtlich der Art des Geruchs, zwischen Tierhaltungsgerüchen aus Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB und solchen aus gewerblichen Tierhaltungsanlagen besteht nicht. Die Wahrnehmung von Tierhaltungsgerüchen ist nicht an die rechtliche Einordnung des Betriebs gekoppelt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2015 – 8 A 1577/14 – juris und Beschluss vom 13. Januar 2014 – 10 B 1323/13 – BRS 82 Nr. 91.

Dies zugrunde gelegt können im vorliegenden Fall unzumutbare auf das klägerische Grundstück einwirkende Immissionen nicht angenommen werden.

Dabei ist zunächst festzuhalten, dass eine unzumutbare Einwirkung auf den nach Südwesten zum Flurstück 492 ausgerichteten Teil der Außenterrasse schon deshalb ausgeschlossen werden kann, weil es diesem Teil der Außenterrasse und ihrer Nutzung an einer bauaufsichtlichen Genehmigung fehlt.

In der das klägerische Gebäude betreffende und vom Gericht beigezogenen Hausakte, für deren Unvollständigkeit es keine Anhaltspunkte gibt, findet sich keine grüngestempelte Bauzeichnung und kein grüngestempelter Lageplan, in dem die Außenterrasse eingetragen wäre, sondern lediglich die einer Frau S3. C3. erteilte (gaststättenrechtliche) Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft mit Außenausschank vom 20. Juni 1995, die jedoch die erforderliche Baugenehmigung nicht zu ersetzen vermag. In den der Baugenehmigung Nr. 233/90 („Erweiterung der Gaststätte und Einbau einer Wohnung“) vom 8. Juli 1991 zugrundeliegenden Bauplänen ist die Außenterrasse nicht eingezeichnet. Sie wird auch nicht in der Betriebsbeschreibung erwähnt. Eine Markierung der Außenterrasse findet sich lediglich auf der Kopie eines Lageplans, der den gestempelten Vermerk: „Gewerbeaufsichtlich geprüft, E. , den 10.5.93“ trägt.

Soweit die Klägerin geltend macht, schon in der im Jahr 1959 erteilten Baugenehmigung sei die Errichtung von Freisitzen zur Auflage gemacht worden, ist ihr entgegenzuhalten, dass weder in dem Dispensbeschluss vom 26. November 1959 – 32/59 – noch im Bauschein vom 29. Mai 1961 in irgendeiner Weise vermerkt oder erkennbar ist, auf welcher Fläche bzw. auf welchem Teil des Grundstücks die Freisitze zu errichten sind. In dem zum Bauantrag aus September 1966 eingereichten und grüngestempelten Lageplan sind zwar die mit Bauschein vom 19. Mai 1961 ebenfalls in Auflage Nr. 4 geforderten Parkplätze und der Kinderspielplatz eingezeichnet, nicht jedoch Freisitze oder eine Außenterrasse. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht angenommen werden, die in Rede stehende Außenterrasse wäre – wie die Klägerin es behauptet – schon seit 1960 vorhanden und genutzt worden. Selbst der im Zuge des 1972 durchgeführten Baugenehmigungsverfahrens zur Erweiterung der Gaststätte eingereichte und grüngestempelte Lageplan stellt die Nutzung der Außenflächen zu Gastronomiezwecken nicht dar. Vielmehr scheint die Nutzung erst mit Erteilung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis vom 20. Juni 1995 aufgenommen worden zu sein, die auch die 220 qm große „in den beigefügten Zeichnungen rot umrandet“ dargestellte und mit dem Buchstaben „N“ gekennzeichnete Fläche umfasste. Die verwendete Pflasterung lässt es ebenfalls ausgeschlossen erscheinen, dass die Außenterrasse schon in den 60er oder 70er Jahren errichtet worden ist.

Ist aber die Nutzung der in Rede stehenden Außenterrasse formell baurechtswidrig und angesichts des unklaren Grenzverlaufs auch nicht ohne weiteres genehmigungsfähig, so ist es schon aus diesem Grund der Klägerin verwehrt, sich auf unzumutbare Beeinträchtigungen der Außenterrasse durch das streitige Bauvorhaben des Beigeladenen zu berufen. Jedenfalls hätte die Beklagte bei der nachträglichen Erteilung einer Genehmigung für die Nutzung der Außenterrasse den bereits genehmigten und entsprechenden Schutz genießenden Betrieb des Beigeladenen zu berücksichtigen.

Ungeachtet dessen ist bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des vom Einzelrichter auf dem Ortstermin gewonnenen Eindrucks eine unzumutbare Beeinträchtigung auf das klägerische Grundstück auch unter Berücksichtigung dieser Außenterrasse tatsächlich nicht gegeben.

Dies gilt zunächst für die von der Klägerin befürchteten Geruchsimmissionen. Soweit die Klägerin einwendet, der Beigeladene habe nicht das geforderte Gutachten über die Geruchsimmissionen beigebracht, sondern lediglich eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer NRW, nur allgemeine und abstrakte Ausführungen zu von Pferdehaltung ausgehenden Immissionen, aber keine auf den Einzelfall bezogene Einschätzungen oder Wertungen enthalte und überdies fälschlicherweise nicht die GIRL in Anwendung gebracht habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass es der Einholung eines Gutachtens nach einem Regelwerk ohne rechtliche Verbindlichkeit - wie der GIRL - hier nicht bedurfte, weil eine solche Begutachtung nur ein Kriterium zur Bewertung von Geruchsimmissionen darstellen kann. Die Beurteilung von Geruchsimmissionen darf sich nicht in jedem Fall allein an den in der GIRL festgelegten Immissionswerten und Prognoseverfahren orientieren.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2010 – 2 A 1475/09 – BRS 76 Nr. 193.

Vielmehr hat zur Frage der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen jeweils eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2013 – 2 A 2652/11 – BRS 81 Nr.193 und vom 30. Januar 2014 – 7 A 2555/11 – BRS 82 Nr. 189.

Richtig ist, dass für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen bei der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe in NRW auf die – rechtlich unverbindliche - nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung vom 29. Februar 2008 und einer Ergänzung vom 10. September 2008 (anwendbar nach Maßgabe des Runderlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW - V-3-8851.4.4 - vom 5. November 2009) zurückgegriffen werden kann; sie enthält technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2015 - 8 A 1577/14 - juris; vgl. auch Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2016 – 2 L 98/13 – juris, m.w.N.

Technische Regelwerke erzeugen für die Behörden und Gerichte aber keine Bindungswirkung, wenn der Gesetzgeber sie, wie das bei der GIRL der Fall ist, nicht in seinen Regelungswillen aufnimmt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2010 – 4 B 29/10 – BRS 76 Nr 191.

Außenbereichsvorhaben – wie hier – werden von der GIRL, die ohnehin auf (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach Nr. 1 Abs. 4 nur sinngemäß Anwendung findet.

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 – 4 C 3/16 – BVerwGE 159, 187-194, Rn. 15

nicht explizit erfasst. Die Richtlinie verweist für Gebiete, in denen sich Personen nicht nur vorübergehend aufhalten, darauf, dass sie entsprechend den Grundsätzen des Planungsrechts den für Wohn-/Mischgebieten, Gewerbe-/Industriegebieten oder Dorfgebieten angegebenen Immissionswerten zuzuordnen seien. Zudem steht vorliegend mit der gastronomisch genutzten Außenterrasse eine Fläche zur Beurteilung, die weder ganzjährig genutzt wird, noch dem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dient. Die Immissionswerte der GIRL basieren auf Untersuchungen zur Geruchsbelastung und –belästigung von Anwohnerinnen und Anwohnern, die in der Nähe geruchsemittierender Anlagen wohnen. Beschäftigte von benachbarten Betrieben wurden in diesen Untersuchungen nicht erfasst. Betroffene Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind zwar ebenfalls als Nachbarn anzusehen, ihnen sind jedoch i.d.R. höhere Immissionen zumutbar.

vgl. die Zusammenstellung des länderübergreifenden GIRL-Expertengremiums - Zweifelsfragen zur Geruchsimmissions- Richtlinie (GIRL) - S.30, abrufbar im Internet unter https://www.hlnug.de/themen/luft/downloads/downloads-immission.html.

Im vorliegenden Fall sind Anwohner von potentiellen auf das klägerische Grundstück einwirkenden Immissionen nicht betroffen. Die Klägerin macht allein eine Belastung für die Gäste und mittelbar – aufgrund eines immissionsbedingten Besucherrückgangs – eine wirtschaftliche Belastung für den Pächter geltend. Das Gericht bezieht in seine Bewertung darüber hinaus noch die von einer Geruchsimmission betroffenen Mitarbeiter der Gaststätte ein, die sich allerdings nur für kurze Zeitspannen, nämlich bei der Aufnahme der Bestellung und beim Bringen von Speisen und Getränken sowie beim Abräumen der Tische auf der Außenterrasse aufhalten dürften. Für Besucher der Gaststätte verbietet sich von vornherein eine Berechnung von Jahresgeruchsstunden.

Angesichts dieser konkreten Umstände des Einzelfalles erscheint hier die Heranziehung der GIRL bzw. eine Orientierung an dieser Richtlinie zur Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen nicht angezeigt.

100

Bei der somit vorzunehmenden Einzelfallwürdigung ist festzustellen, dass das klägerische Anwesen durch seine Lage im Außenbereich geprägt ist und dass es sich bei den durch die Nutzung der Ställe entstehenden Immissionen um keine erstmalige Störung handelt. Vielmehr ist von einer erheblichen Vorbelastung mit Immissionen schon seit der Errichtung der Gaststätte im Jahre 1960 in unmittelbarer Nähe der landwirtschaftlichen Hofstelle auszugehen. Vor Erteilung der Baugenehmigung vom 19. Mai 1961 (Nr. 67/59) befand sich die Gastwirtschaft noch in der landwirtschaftlichen Wohnstätte. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens verpflichtete sich der damalige Eigentümer, die Beseitigung der von der Gaststätte anfallenden Abwässer nur zur landwirtschaftlichen Nutzung vorzunehmen. Das Vorhabengrundstück, das sich bei Erweiterung der Gaststätte durch den Anbau des Tagungsraums und durch die Errichtung der Außenterrasse im Eigentum des Landwirtes und Betreibers des Ausfluglokals befand, ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt und in der Vergangenheit landwirtschaftlich genutzt worden. Tatsächlich wird das von der streitigen Bebauung betroffene Flurstück 492 bereits seit vielen Jahren als Weidefläche für die Pferdehaltung genutzt. Vom erstmaligen Eindringen unzulässiger Immissionen in einen geschützten Bereich kann deshalb nicht die Rede sein. Eine zusätzliche, das klägerische Grundstück prägende Vorbelastung ergibt sich durch den nordöstlich etwa 270 Meter von der Außenterrasse entfernt gelegenen Landwirtschaftsbetrieb X1. an der T2. Straße 431 und durch den in südöstlicher Richtung, knapp 1.000 Meter Luftlinie entfernt vom klägerischen Grundstück liegenden landwirtschaftlichen Hof mit Milchviehhaltung. Bei dem vom Gericht durchgeführten Ortstermin waren auf den nördlich angrenzenden Weideflächen grasende Kühe festzustellen.

101

Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass die Gaststätte als Ausflugslokal dient, das die Besucher gerade wegen seiner Lage im Außenbereich und seiner Naturnähe aufsuchen dürften. So wie der Besucher eines Straßencafés in innerstädtischer Lage mit Belästigungen durch Autoabgase und –lärm rechnen muss, wird auch der Besucher eines Ausflugslokals in ländlicher Umgebung die dort üblicherweise anzutreffenden Nutzungen und damit typischerweise verbundene Gerüche durch landwirtschaftliche Betriebe bewusst in Kauf nehmen. Dass aufgrund der Errichtung und Nutzung von drei Stallgebäuden nunmehr Gerüche auftreten, die das klägerische Grundstück in seiner derzeitigen Nutzungsart unzumutbar beeinträchtigen, ist angesichts dieser Umstände nicht ersichtlich. Es ist nicht zu befürchten, dass die Errichtung und Nutzung der Stallgebäude einen nennenswerten Besucherrückgang zur Folge hat, zumal maßgeblich (nur) eine Beeinträchtigung der Außenterrasse an der Grenze zum Flurstück 492 geltend gemacht wird, während die im Gebäude befindlichen Gast- und Tagungsräume, wie sich bei der Besichtigung gezeigt hat, von etwaigen Geruchseinwirkungen kaum betroffen sein dürften.

102

Die Außenterrasse wird ohnehin nur in den Sommermonaten und bei entsprechend günstigen (trockenen) Witterungsverhältnissen nutzbar sein und nach den klägerischen Angaben vorwiegend entweder als Erweiterungsfläche für die Bewirtung größerer Gesellschaften oder als zusätzliche Bewirtungsfläche neben der östlich/südöstlich des Gebäudes gelegenen „Hauptterrasse“ genutzt. Die Nutzung durch Gäste – gerade bei größeren Gesellschaften – impliziert, dass auf der Außenterrasse geraucht werden darf, wodurch ein von Geruchsbelästigung ungestörter Verzehr von Speisen und Getränken aus Gründen, die auf dem klägerischen Grundstück selbst liegen, ohnehin nicht gewährleistet ist. In den – vermutlich umsatzträchtigsten - Sommermonaten Juli, August und September werden die beiden Gruppenställe nebst Paddocks – wie der Beigeladene nachvollziehbar dargelegt hat – nur eingeschränkt genutzt. Der dem hier in Rede stehenden Bereich nächstgelegene Quarantänestall verfügt über keine Außenanlage und wird nur bei Bedarf tatsächlich genutzt. Ein in irgendeiner Form belästigender Geruch war – wenngleich bei günstigen Witterungsverhältnissen - bei der Begehung im Ortstermin nicht feststellbar. –Auch lässt es sich nicht von der Hand weisen, dass die Gaststätte mit dem angebauten „Tagungsraum“ und den großflächigen zum Hof des Beigeladenen, zu den Stallgebäuden, den Paddocks und zur Weidefläche ausgerichteten Fenstern durch den unverstellten Blick auf Pferde durchaus von der idyllischen Lage in unmittelbarer Nähe zu einem Pferdezucht- und Reitbetrieb profitiert; sei es, dass Gäste gezielt die Aussicht suchen, sei es, dass Kunden des Beigeladenen ihren Aufenthalt auf der Ranch zu einem Besuch der Gaststätte nutzen.

103

Zur Minderung von Geruchsimmissionen regelt zudem Nr. 14 der Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung, dass es möglich sein muss, die Stallungen bei Bedarf so zu verschließen, dass ein Luftaustausch verhindert werden kann. Nach Nebenbestimmung Nr. 13 müssen Material und Ausführung der Stallungen so beschaffen sein, dass eine Reinigung und Desinfektion leicht durchgeführt werden kann. Auch ist zu beachten, dass die Auslaufflächen mit wasserdurchlässigen Gummimatten ausgestattet werden, die auf eine drainierte Befestigung verlegt werden. In den Boxen werden hingegen wasserundurchlässige Gummimatten verlegt, wodurch weniger Einstreu notwendig ist. Jede Box enthält eine Saugentmistung, bei der der Mist per Vakuum durch ein Rohrsystem auf die südwestlich liegende Mistplatte befördert wird, so dass sich die Geruchsemmissionen deutlich reduzieren werden.

104

Soweit die Klägerin mit dem am Tag der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schriftsatz noch geltend macht, dass von den Paddockmatten eine erhebliche Belästigung ausgehe, weil die Matten nur selten mit Hochdruckreiniger gesäubert würden und sich der Pferdemist in den Matten festsetze und bei intensiver Sonneneinstrahlung zu erheblicher Geruchsbelästigung führe, erscheint dem Gericht dieses Vorbringen nicht schlüssig. Die vollständige Beseitigung der Exkremente auf einer Wiese dürfte – etwa bei Dauerregen und Aufweichung des Untergrunds – erheblich schwieriger sein als bei verlegten Gummimatten und im Ergebnis zu einer größeren Geruchsentwicklung führen. Eine derartige Situation war vor Erteilung der angegriffenen Baugenehmigung gegeben, als das Vorhabengrundstück noch als Weide- und Auslauffläche genutzt werden konnte. Wenn die Klägerin darüber hinaus rügt, die Paddockmatten seien nicht von der zuständigen Wasserbehörde genehmigt, ist ihr entgegenzuhalten, dass - das Fehlen einer erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigung unterstellt - die Klägerin hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt wäre.

105

Die von der Klägerin vorgelegte Geruchsimmissionsprognose von V. und Partner, die eine unbewertete Zusatzbelastung von bis zu 42% der Jahresstunden und eine bewertete Zusatzbelastung von bis zu 24% der Jahresstunden ins Feld führt, gebietet keine abweichende Beurteilung hinsichtlich der Frage, ob das Grundstück der Klägerin unzumutbaren Belästigungen ausgesetzt ist. Die Begutachtung/Prognose ermittelt unter Ziff. 5.1.1. die „Geruchsemissionen der Pferdehaltung S4. “ und berücksichtigt im Rahmen der Ausbreitungsberechnung nicht nur die streitgegenständlichen Ställe nebst Paddocks, sondern die Gesamttierzahl der Pferdehaltungsanlage mit 60 Stück sowie die Emissionen der Mistplatte (S. 18 und 19 des Gutachtens). Eine allein auf die drei von der streitgegenständlichen Genehmigung erfassten Stallgebäude bezogene Berechnung der Zusatzbelastung ist nicht rechnerisch nachvollziehbar dargestellt. Die zusammenfassende Äußerung, als maßgeblich für die berechnete Geruchshäufigkeit seien die in nur geringer Entfernung zur Außenterrasse befindlichen Hengstboxen sowie die Auslaufflächen anzusehen, da bei derart geringen Entfernungen auch Quellbereiche mit geringen Emissionen schnell zu Geruchswahrnehmungen führen können, führt daher nicht weiter. Die Untersuchung lässt zudem außer Betracht, dass ausweislich der grüngestempelten Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Viersen vom 13. Mai 2015 in jede Box, auch in die Quarantänestation, eine Saugentmistung eingebaut wird, mittels derer der Mist durch ein Rohrsystem direkt auf die weiter südlich liegende Mistplatte befördert wird. Dass diese Saugentmistung tatsächlich noch nicht installiert ist, berührt die Frage der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht und ist im Übrigen von der Tochter der Beigeladenen im Ortstermin nachvollziehbar damit begründet worden, dass die mit einem hohen Kostenaufwand verbundene Investition erst nach unanfechtbarem Abschluss des Genehmigungsverfahrens getätigt werden soll.

106

Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch die Errichtung der Stallgebäude kann die Klägerin des Weiteren nicht auf die mit der Tierhaltung verbundenen Lärmimmissionen stützen.

107

Im Regelfall ist als Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Störung für einen Nachbarn die TA Lärm heranzuziehen. Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, als sog. normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu.

108

Vgl. BVerwG vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209.

109

Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt.

110

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2016 – 7 A 615/14 – juris.

111

Allerdings ist die TA Lärm nach Maßgabe ihrer Nr. 1 (Buchstabe c) für nicht (immissionsschutzrechtlich) genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann lediglich als Anhalt herangezogen werden. Zudem enthält die TA Lärm keine besonderen Richtwerte zur Lösung von – wie hier in Rede stehenden - Immissionskonflikten im Außenbereich, vgl. Nr. 6.1. TA Lärm. Auch eine entsprechende Anwendung der Regelungen der TA Lärm – etwa durch Rückgriff auf die darin festgelegten Werte für Kern-, Dorf- oder Mischgebiete - kommt vorliegend nicht in Betracht.

112

Der Außenbereich wird nach der Rechtsprechung nicht generell mit Dorf- oder Mischgebieten gleichgesetzt. So ist z.B. ein nicht bewohntes Waldgrundstück kein rechtlich vorgegebener Bezugspunkt nach der TA Lärm.

113

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. November 2016 – 12 ME 131/16 – juris.

114

Soweit für im Außenbereich gelegene Immissionspunkte in der Rechtsprechung die TA Lärm entsprechend angewandt wird, betrifft dies – soweit ersichtlich – ausschließlich zulässiges Wohnen im Außenbereich. Bewohner des Außenbereichs können demnach (nur) die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete geltenden Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen,

115

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 – 7 B 1741/07 – BRS 73 Nr. 106.

116

Vorliegend ist jedoch nicht das Wohnen im Außenbereich, sondern die Nutzung des Grundstücks durch einen Gewerbebetrieb betroffen. Deshalb ist die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in Dorf- und Mischgebieten (Nr. 6.1 Buchst. C) der TA Lärm), und insbesondere des der Nachtruhe von Bewohnern dienenden Richtwertes für die Nachtzeit, also die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr (vgl. Nr. 6.4 Ziff. 2 TA Lärm), kein Kriterium, auf das sich die Klägerin hier zu eigenen Gunsten als für die Beurteilung ihrer Rechte maßgeblich berufen kann.

117

Unter Heranziehung der vorliegenden Pläne und Lichtbilder, sowie der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer wirken auf das Grundstück der Klägerin infolge der Nutzung der Stallgebäude keine unzumutbaren Lärmimmissionen ein. Es ist nachvollziehbar, dass wegen der Ausstattung der Boxen und der Auslaufflächen mit Gummimatten im Vergleich zum bestehenden Betrieb keine Erhöhung der Lautstärke zu erwarten ist. Auch ein nennenswerter zusätzlicher Fahrzeugverkehr dürfte infolge der Errichtung und Nutzung der Stallgebäude nicht entstehen, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass der vom Gaststättenbetrieb verursachte Verkehr in erheblichem Umfang zu einer etwaigen Belastung beitragen dürfte.

118

Soweit es die von der Klägerin geltend gemachte Belästigung durch Ungeziefer (Fliegenpopulation, Pferdebremsen) betrifft, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine gewisse Fliegenpopulation in einem Pferdestall ebenso wie das Vorhandensein von Stechfliegen und Stechmücken nicht zu vermeiden und als typisch für eine (landwirtschaftliche) Tierhaltung im Außenbereich hinzunehmen ist. Darüber hinaus ist angesichts des bereits zuvor vorhandenen und genehmigten erheblichen Pferdebestandes nicht davon auszugehen, dass durch das „Heranrücken“ der Ställe an die Außenterrasse das Insektenaufkommen signifikant erhöht wird. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die unmittelbare Nähe zum Wald das Ihrige zum Insektenaufkommen beiträgt. Ungeachtet dessen zieht auch im städtischen Bereich der im Freien erfolgende Verzehr von süßen Getränken und süßen oder herzhaften Speisen insbesondere in der wärmeren Jahreszeit Fliegen, Bremsen und insbesondere Wespen an, so dass ein ungestörter Genuss selbst ohne räumliche Nähe zu einem Pferdehaltungs- und Pferdezuchtbetrieb nicht gewährleistet ist.

119

Hinsichtlich der genehmigten aber gegenwärtig nicht genutzten Wohnung im Dachgeschoss des Gebäudes ist eine Beeinträchtigung konkreter schutzwürdiger Belange ebenfalls weder vorgetragen noch erkennbar.

120

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO.

121

Es entsprach der Billigkeit, die Kosten des Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen, weil der Beigeladene einen Klageabweisungsantrag gestellt und sich mithin dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausgesetzt hat.

122

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

123

Beschluss:

124

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

125

Gründe:

126

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Ziff. 7 b) des Streitwertkatalogs der Bausenate des OVG NRW vom 17. September 2003 erfolgt und berücksichtigt in ausreichendem und angemessenem Umfang die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Klägerin.