Verwaltungsgericht Düsseldorf, Heranziehung zum Kostenersatz nach dem FSHG

Tatbestand:

Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen mit Sitz im Bezirk der Beklagten.

Am 7. November 2012 wurde beim Verladen von Fässern mittels eines Gabelstaplers auf einen Lkw auf dem Firmengelände der Klägerin ein Fass beschädigt. Infolgedessen gelangten ca. 200 l einer Flüssigkeit in die Kanalisation. Nachdem der Gefahrgutbeauftragte der Klägerin die Feuerwehr alarmiert hatte, rückte die Feuerwehr der Beklagten mit insgesamt 28 Einsatzkräften aus. Der Einsatz dauerte von 16:27 Uhr bis 21:00 Uhr.

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2012 forderte die Beklagte von der Klägerin Kostenersatz in Höhe von insgesamt 11.675,30 Euro.

Mit ihrer am 14. Januar 2013 gegen den am 14. Dezember 2012 zugestellten Bescheid erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst die Feststellung begehrt, dass sie zum Kostenersatz nicht verpflichtet sei.

Sie trägt vor: Ihr Gefahrgutbeauftragter habe die Feuerwehr nur rein vorsorglich informiert. Hierbei habe er mitgeteilt, dass es sich bei der austretenden Flüssigkeit um Hexyl Cinnam-Aldeshyde, 7-Acetyl-1,1,3,4,4,6 – Hexamethyletraline handele. Aufgrund dieser Bezeichnung hätte der Beklagte erkennen müssen, dass es sich nicht um Gefahrgut, sondern um eine harmlose Flüssigkeit gehandelt habe, die keinen Feuerwehreinsatz erfordert hätte. Es habe sich um ein Gefahrgut der Klasse 9 gehandelt, was die geringste Gefahrenstufe in der Klassifizierung der Gefahrgüter darstelle. Der in der ausgelaufenen Flüssigkeit enthaltene Stoff sei auch z.B. in Duschgel oder Shampoos enthalten. Völlig unnötig sei die Feuerwehr mit immensem Personalaufwand erschienen, um festzustellen, dass kein Gefahrgut ausgetreten sei. Zudem sei die von der Beklagten behauptete Einsatzdauer falsch. Die Feuerwehr sei nachweislich nicht bis 21:00 Uhr vor Ort gewesen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf Hinweis des Gerichts den Klageantrag umgestellt. Die Klägerin beantragt nunmehr,

den Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wendet ein: Bei dem Vorfall seien ca. 200 l umweltgefährdende Flüssigkeit in die Kanalisation gelangt, weshalb drei Einsatzabschnitte gebildet worden seien: 1. Räumung des Gebäudes, 2. GSG (Gefährliche Stoffe und Güter), 3. Dekontamination. Wie die während des Einsatzes gemachten Lichtbildaufnahmen zeigen würden, sei das in Rede stehende Fass ordnungsgemäß und deutlich sichtbar mit entsprechenden Gefahrgutaufklebern versehen gewesen. Im mittleren Bereich des Fasses und unter dem Deckelrand seien die Symbole erkennbar. Bei dem ausgetretenen Stoff habe es sich um einen umweltgefährdenden Stoff der Klasse 9 mit der UN Nummer 3082 gehandelt. Die Einsatzdauer sei dem streitgegenständlichen Bescheid zu entnehmen. Die Leitstelle sei um 16:24 Uhr alarmiert und der Einsatz um 16:28 aktiviert worden. Das erste Fahrzeug habe die Einsatzstelle um 19:38 Uhr verlassen. Die weiteren Einsatzfahrzeuge hätten die Einsatzstelle zwischen 20:23 und 20:44 verlassen. Nach der Rückkehr in die Feuerwache habe die Einsatzbereitschaft von Mannschaft und Gerät wieder hergestellt werden müssen, was bis 21:00 gedauert habe. Es seien zwar 28 Feuerwehrleute vor Ort gewesen, aber nur 15 Feuerwehrleute abgerechnet worden, weil diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Einsatzes ausreichend gewesen wären. Dass zunächst 28 Einsatzkräfte zur Einsatzstelle gefahren seien, finde seinen Grund darin, dass es sich um eine Freiwillige Feuerwehr handele, bei der zunächst alle Einsatzkräfte alarmiert würden, weil nicht abzusehen sei, wer von den Einsatzkräften seinen Arbeitsplatz aktuell verlassen könne. Die Berechnung der Kosten sei nach der gemeindlichen Satzung und dem zugehörigen Kostentarif erfolgt, wobei für Personal und Fahrzeuge jede angefangene Viertelstunde berechnet worden sei. Die Abrechnung im Viertelstundentakt entspreche den Vorgaben der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt.) statthaft und auch sonst zulässig.

Dass mit Erhebung der Klage zunächst ein Feststellungsantrag angekündigt worden ist, ist unschädlich. Ein - wie hier - von einem Rechtsanwalt eindeutig formuliertes Begehren kann zwar grundsätzlich nicht in ein anderes umgedeutet werden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21. Oktober 2008 – 6 A 1032/05 – juris.

Jedoch war die durch einen Rechtsanwalt vertretene Klägerin nicht gehindert, den Klageantrag auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts (zur Hinweispflicht vgl. § 86 Abs. 3 VwGO) umzustellen bzw. umzuformulieren. Maßgeblich sind allein die Sachanträge, wie sie nach § 103 Abs. 3 VwGO in der mündlichen Verhandlung gestellt worden sind, nicht hingegen die in vorbereitenden Schriftsätzen gestellten Anträge. Diese sind vielmehr bis zur förmlichen Antragstellung in der mündlichen Verhandlung rechtlich lediglich als Ankündigung der beabsichtigten Anträge zu werten.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2012 – 10 BV 09.2259 – juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 82 RdNr. 10 und § 103 RdNr. 8.

Der Übergang von der Feststellungs- zur Anfechtungsklage stellt auch keine Klageänderung dar. Die Korrektur eines irrtümlich gestellten sachwidrigen Antrags ist nicht ausgeschlossen.

BSG, Urteil vom 16. Juli 1996 – 1 RR 3/95 – juris.

Demzufolge konnte die Klägerin ihre Klage in der mündlichen Verhandlung, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein mussten, wirksam von einem Feststellungsbegehren auf einen Anfechtungsantrag umstellen. Ungeachtet dessen wären die Voraussetzungen für eine Klageänderung nach § 91 VwGO gegeben. Die Änderung wäre sachdienlich (Abs. 1). Zudem hat sich die Beklagte auf den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag rügelos eingelassen (Abs. 2).

Unerheblich ist auch, dass bei der Umstellung des Klageantrags die nach § 74 Abs. 1 VwGO zu beachtende Klagefrist lange verstrichen war. Maßgeblich ist insoweit allein, dass die Klage – wenn auch zunächst mit unzutreffend formulierten Antrag - innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO erhoben wurde.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 41 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 FSHG i.V.m. § 2 Abs. 2 lit. d) der Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Willich bei Einsätzen der Feuerwehr vom 29. November 2002 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 6. Juni 2012 (FwS).

Gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 4 FSHG können die Gemeinden können Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten verlangen von dem Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen entstanden ist. Nach § 2 Abs. 2 lit. d) FwS wird Ersatz der entstandenen Kosten von dem Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten verlangt, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1937) in der jeweils geltenden Fassung oder von besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) vom 12. Dezember 1996 (BGBL. I S. 1886) in der jeweils geltenden Fassung oder § 19 g Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1965) in der jeweils geltenden Fassung entstanden ist. Nach dem der Satzung beigegebenen Kostentarif werden Personal- und Gerätekosten je angefangene Viertelstunde berechnet.

Die Feuerwehrsatzung der Beklagten ist wirksam. Dadurch, dass sie für die Berechnung des Kostenersatzes für Fahrzeuge und Personal den Viertelstundentakt vorsieht, entspricht sie den Vorgaben des OVG NRW.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2013 – 9 A 1556/12 – juris.

Der Bescheid vom 11. Dezember 2012 ist formell rechtmäßig. Zwar ist die Klägerin vor dem Erlass des Bescheides entgegen § 28 Abs. 1 VwVfG NRW nicht angehört worden, jedoch ist dieser Mangel gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 VwfG NRW geheilt worden, weil die Klägerin im vorliegenden Verfahren hinreichend Gelegenheit hatte, ihre Argumente vorzutragen und die Beklagte dies zum Anlass genommen hat, sich mit den Einwänden der Klägerin auseinanderzusetzen.

Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen für die Ersatzpflicht der Klägerin als Transportunternehmen nach § 2 Abs. 2 lit. d) FwS sind erfüllt, weil bei der Beförderung von gefährlichen Stoffen im Sinne dieser Vorschrift eine Gefahr entstanden ist und die Feuerwehr der Beklagten bei der Beseitigung dieser Gefahr innerhalb ihres Aufgabenbereich nach § 1 Abs. 1 FSHG tätig wurde.

Gemäß § 1 Abs. 1 FSHG unterhalten die Gemeinden den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren, um u.a. bei Unglücksfällen Hilfe zu leisten. Vorliegend ist das Tatbestandsmerkmal des Unglücksfalls zu bejahen. Hierunter ist jedes Ereignis zu verstehen, das mit einer gewissen Plötzlichkeit eintritt und eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bringt oder zu bringen droht.

OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007 – 9 A 4239/04 – juris.

Eine derartige Gefahr lag hier vor. Bei der aus dem Fass ausgelaufenen Flüssigkeit „7‑acetyl-1,1,3,4,4,6-hexamethyl-tetralin” (AHTN) handelt es sich um einen polyzyklischen Moschus-Duftstoff, der als Riechstoff zum Ersatz von natürlichem Moschus Verwendung findet, sich im Körper anreichert und in Verbindung mit Sonnenlicht phototoxische Reaktionen auslösen kann.

http://www.enius.de/schadstoffe/ahtn.html

Nach anderen Quellen,

http://www.umweltprobenbank.de/de/documents/profiles/analytes/14103,

http://www.umweltprobenbank.de/de/documents/profiles/analytes/14101,

https://roempp.thieme.de/roempp4.0/do/data/RD-01-04448,

ist AHTN eine polyzyklische Moschusverbindung, die als synthetischer Duftstoff in Körperpflegemitteln wie Seifen, Duschgels, Shampoos und Lotionen, in Wasch- und Reinigungsmitteln, Lufterfrischern, Papier und Textilien eingesetzt wird. Nach Gebrauch gelangt der Stoff über Abwässer und Klärschlämme in die Umwelt, wo er nur langsam abgebaut wird. AHTN ist lipophil und reichert sich in Organismen an (Bioakkumulation). Polyzyklische Moschusverbindungen sind phototoxisch und toxisch für aquatische Organismen und Bodenorganismen. Im Tierversuch sind einige dieser Verbindungen neurotoxisch und endokrin wirksam. Darüber hinaus stehen einige Verbindungen im Verdacht, kanzerogen (krebsauslösend, krebsfördernd) zu sein.

Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass beim Beladen eines Fahrzeugs aus einem Transportgefäß ca. 200 Liter dieses Stoffes ausgelaufen waren, wobei nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten ein großer Teil der Menge in die Kanalisation geraten war. Damit stellte dieser Stoff, wenn nicht bereits einen Schaden, so doch jedenfalls eine Gefahr für die Umwelt dar. Mithin war eine Gefahrenlage gegeben, welche die Feuerwehr zum Einschreiten berechtigte und verpflichtete.

Bei der Flüssigkeit AHTN handelt es sich auch – was weitere Voraussetzung für die Kostenersatzpflicht der Klägerin ist - um Gefahrgut im Sinne der einschlägigen Vorschriften.

Vorauszuschicken ist, dass die von § 2 Abs. 2 lit. d) FwS in Bezug genommene Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) in der jeweils geltenden Fassung mit ihren Bestimmungen zum 1. Januar 2003 überwiegend aufgehoben worden und durch die die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ergänzenden Technischen Regeln für die Betriebssicherheit (TRBS) und die TRGS 510 ersetzt worden ist. Die von der Satzungsbestimmung ebenfalls in Bezug genommene „Gefahrgutverordnung Straße – GGVS”, die aufgrund der Ermächtigung im Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (GGBefG) erlassen wurde, wurde zunächst von der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn – GGVSE) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3529), abgelöst. Diese regelte den nationalen Transport gefährlicher Güter auf Straße und Schiene auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR). Die GGVSE wiederum ist von der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) vom 17.06.2009 abgelöst worden bzw. in dieser aufgegangen.

§ 2 Abs. 1 GGBefG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I 1774, 3975), definiert gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes als Stoffe und Gegenstände, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können.

Nach § 2 Nr. 7 GGVSEB sind gefährliche Güter die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung nach Teil 2 Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN verboten oder nach den vorgesehenen Bedingungen des ADR/RID/ADN gestattet ist, sowie zusätzlich für innerstaatliche Beförderungen die in der Anlage 2 Gliederungsnummer 1.1 und 1.2 genannten Güter;

Gemäß Kapitel 2.2.9.1.3. ADR sind die der Klasse 9 zugeordneten Stoffe und Gegenstände in Kapitel 3.2 Tabelle A aufgeführt. Vorliegend war das Transportgefäß, aus dem die Flüssigkeit (AHTN) auslief, mit der UN Nummer 3082 gekennzeichnet. Nach Teil 2 Kapitel 3.2 Tabelle A der ADR wird mit dieser Kennzeichnung ein umweltgefährdender Stoff, flüssig, n.a.g., versehen. Umweltgefährdende Stoffe umfassen gemäß Kapitel 2.2.9.1.9 flüssige oder feste wasserverunreinigende Stoffe sowie Lösungen und Gemische mit solchen Stoffen, die nicht anderen Klassen oder einer anderen in Kapitel 3.2 Tabelle A aufgeführten Eintragung der Klasse 9 zugeordnet werden können.

Schließlich ist die Gefahr bei der Beförderung des Gefahrguts entstanden. Gemäß § 2 Abs. 2 GGBefG umfasst die Beförderung auch das Be- und Entladen.

Die Klägerin versucht vergeblich mit ihrem Vortrag in Zweifel ziehen, dass die ausgelaufene Flüssigkeit kein gefährlicher Stoff gewesen sei. Der Einwand, AHTN sei auch in Duschgel und Shampoos enthalten, weshalb es auf der Hand liege, dass von dem Stoff keine Gefahr ausgehen könne, vermag schon deshalb nicht zu tragen, weil im hier zu beurteilenden Fall der Stoff nicht in vielfacher Verdünnung, sondern in konzentrierter Form (Reinform) ausgetreten war. Nach den oben genannten Erkenntnissen und unter Berücksichtigung der Zuordnung des Stoffes in eine Gefahrgutklasse nach Band I Anlage A Teil 2 ADR kann an der Beurteilung der Situation als Gefahrensituation im Sinne von § 1 Abs. 1 FSHG kein Zweifel bestehen.

Ungeachtet dessen kommt es letztlich nicht darauf an, ob der ausgetretene Stoff tatsächlich und nachweislich geeignet war, Schäden bei Menschen oder Schäden bei der Umwelt zu verursachen. Unstreitig war das Fass, aus dem die Flüssigkeit austrat, als Gefahrgut gekennzeichnet.

Für die Beurteilung, ob eine Gefahr vorlag, ist regelmäßig auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene ex-ante-Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen.

Vgl. VG Minden, Urteil vom 13. Mai 2004 - 9 K 1857/02 - juris; HessVGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 - NVwZ 2006, 66; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 - NJW 1999, 232.

Ein Kostenersatz für Feuerwehreinsätze kommt hiernach auch dann in Betracht, wenn der Kostenverursacher lediglich den Anschein der Notwendigkeit eines Eingreifens der Feuerwehr im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben hervorruft, also eine Sachlage gegeben ist, die von den einschreitenden Beamten unter den gegebenen Umständen bei Anlegen des Maßstabs verständiger Würdigung und hinreichender Sachverhaltsaufklärung als gefährlich im Sinn ihrer Pflichtaufgaben angesehen werden durfte.

Vgl. zum kostenpflichtigen Einschreiten der Feuerwehr bei Vorliegen einer Anscheinsgefahr: Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg (VGH Bad.- Württ.), Urteil vom 22. Januar 2004 - 1 S 2263/02 - NJW 2004, 341; VG Würzburg, Urteil vom 24. Juli 2014 – W 5 K 12.554 – juris; VG Göttingen, Urteil vom 28. November 1996 - 1 A 1057/95 - Niedersächsische Verwaltungsblätter 1997, 139; VG Münster, Urteil vom 12. Juli 2006 – 1 K 1341/03 – juris.

Der Gefahrenbegriff wird insoweit sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Kostenpflicht gleichbedeutend verstanden und umfasst nach polizeirechtlichen Grundsätzen auch die Anscheinsgefahr,

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. März 2009 – 5 A 758/08 – juris; VGH Bad.- Württ. Urteil vom 22. Januar 2004 a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 11. November 2003 - 1 N 40.01 - juris; VG Stade, Urteil vom 25. Juni 2004 - 1 A 2424/03 – juris.

Soweit eine Kostenersatzpflicht bei Vorliegen (nur) einer Anscheinsgefahr verneint wird, bezieht sich diese rechtliche Beurteilung auf die – hier nicht einschlägige – Halterhaftung nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG.

vgl. VG Aachen, Urteil vom 24. Januar 2007 – 6 K 323/06 – juris; VG Münster, Urteil vom 11. Dezember 2006 – 1 K 3539/04 – juris; VG Minden, Urteil vom 13. Mai 2004 - 9 K 1857/02 - juris.

Die Interessenlage rechtfertigt es, Kostenersatz auch bei einer Anscheinsgefahr zu verlangen. Sicherheitsbehördliche Maßnahmen sind in einem solchen Fall solange zulässig, bis sich herausstellt, dass tatsächlich keine Gefahr vorliegt,

VG Würzburg, Urteil vom 24. Juli 2014 a.a.O.

Unerheblich ist, wenn sich die Situation bei einer Betrachtung im Nachhinein als harmlos herausstellt. Mit Blick auf eine effektive Gefahrenabwehr durch die Feuerwehr genügt es, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte ein Schaden oder eine Gefahr vermutet werden muss. An die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Schadens sind nach allgemeinen Grundsätzen umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer der zu erwartende Schaden ist. Die an das Vorliegen der Gefahr zu stellenden Anforderungen hängen von der Wertigkeit des betroffenen Rechtsguts ab. Bei einem hohen Schutzgut kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein konkreter Gefahrenverdacht ausreichen. Das konkrete Rechtsgut muss allerdings auch mehr als nur unerheblich beeinträchtigt sein.

Gemessen an diesen Kriterien bestehen am Vorliegen einer Anscheinsgefahr oder zumindest eines Gefahrenverdachts keine Zweifel. Es lagen zum Einsatzzeitpunkt hinreichende objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Umwelt vor. Die Feuerwehr der Beklagten konnte und musste sich auf die zutreffende Kennzeichnung des Ladeguts verlassen. Es gibt auch keinen Grund für die Annahme, Kennzeichnung und Inhalt hätten derart offensichtlich nicht übereingestimmt, dass für die Feuerwehr das Fehlen einer objektiven Gefahr offensichtlich gewesen wäre.

Nach alledem ist die Beklagte berechtigt, von der Klägerin Ersatz der entstandenen Kosten zu verlangen. Von dieser Berechtigung hat sie rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht.

Der Kostenersatz nach § 41 Abs. 2 FSHG steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde ("können"), wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Der Gemeinde steht dabei in dreierlei Hinsicht Ermessen zu, nämlich, ob sie überhaupt Kostenersatz verlangt (Entschließungsermessen), von wem sie Kostenersatz fordert (Auswahlermessen) und schließlich in welcher Höhe ein Kostenpflichtiger zum Kostenersatz herangezogen wird. Dabei kann das Entschließungs- und Auswahlermessen in jedem Einzelfall betätigt und die Kosten können jeweils in tatsächlicher Höhe berechnet werden. Es kann aber auch durch eine Satzung – wie hier durch den Kostentarif als Bestandteil der Satzung - oder durch Richtlinien zur Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Transparenz des Verwaltungshandelns eine bestimmte Ermessensausübung festgeschrieben werden. Hierbei ist nicht ausgeschlossen, dass die Heranziehung zum Kostenersatz durch Satzungsrecht einer gebundenen Entscheidung angenähert wird, die den Besonderheiten des Einzelfalles (atypischen Fallgestaltungen) Rechnung trägt.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.09.2000 – 12 A 10497/00 – NVwZ-RR 2001,382.

Die Berechtigung zur Forderung von Kostenersatz erfasst nur diejenigen Kosten, die durch den notwendigen Einsatz im Rahmen des § 1 Abs. 1 FSHG bedingt sind. Diese einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 FSHG folgt aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Dieses Verständnis der solcherart eingeschränkten Kostenersatzpflicht hat auch Eingang gefunden in § 2 Abs. 4 FwS. Nach dieser Vorschrift kann Kostenersatz auch erhoben werden, wenn nach Eintreffen der Feuerwehr ein Einsatz nicht mehr erforderlich ist. Damit ist sichergestellt, dass die zwischen dem Ausrücken und dem Eintreffen am Einsatzort entstandenen Kosten auch dann abgerechnet werden können, wenn die Feuerwehr am Einsatzort nicht mehr tätig wird, weil die Gefahr auf andere Art und Weise beseitigt worden ist. Dieser Bestimmung bedürfte es nicht, wenn der Satzungsgeber generell auch die nicht notwendigen Kosten als von der Ersatzpflicht umfasst angesehen hätte.

Vgl. zur Verpflichtung, (nur) Ersatz für die erforderlichen Kosten zu leisten = OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 – 9 A 198/11 – juris.

Hieraus folgt für den vorliegenden Fall: Ermessensfehler hinsichtlich des ausgeübten Entschließungs- und Auswahlermessens sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Aber auch hinsichtlich der Höhe des geforderten Kostenersatzes kann das Gericht nicht feststellen, dass die Beklage mit der Geltendmachung ihrer Forderung ermessensfehlerhaft handelt, insbesondere durch Einbeziehung nicht notwendiger Kosten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Zwar wendet die Klägerin ein, der Einsatz von 28 Feuerwehrleuten mit 6 Einsatzfahrzeugen sei überzogen gewesen. Auch werde bestritten, dass 25 CSA Handschuhe sowie 20 Überziehhandschuhe und 25 Kombifilter beim Einsatz verbraucht wurden. Hierzu hat die Beklagte jedoch – in der Folge unwidersprochen – ausgeführt, dass bei dem Einsatz zwar 28 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr am Einsatzort erschienen, jedoch nur 15 Feuerwehrleute tatsächlich notwendig gewesen seien, weshalb auch nur die Einsatzzeit dieser 15 Feuerwehrleute angesetzt worden sei. Bei dem Einsatz seien die Einsatzkräfte mehrfach nach kurzen Pausen in den Gefahrenbereich gegangen. Dabei sei – wie üblich – von jedem Feuerwehrmann ein neuer Kombifilter angelegt worden. Nach Gebrauch müsse der Filter entsorgt werden. Ein solcher Filter sei von jedem Feuerwehrmann getragen worden, der nicht mit einem Atemschutzgerät ausgestattet gewesen sei. Ebenso seien die Handschuhe jeweils ausgetauscht worden. Es handele sich um Einmalhandschuhe. Vier Baumwoll-Unterziehhandschuhe seien unter den vier Chemikalienschutzanzügen getragen und nach dem Einsatz entsorgt worden. Damit hat die Beklagte substantiiert die Notwendigkeit ihrer Aufwendungen dargelegt.

Ob und welche Maßnahmen die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr ergreift, liegt grundsätzlich in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne zu beachten ist. Die Feuerwehr darf demnach nur Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, die Gefahr zu beseitigen, wobei durch die Maßnahme kein Nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Ob der Feuerwehreinsatz und die dabei getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei allerdings die ex ante-Sicht maßgeblich ist, es also auf den Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns ankommt. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Feuerwehr im Sinne einer effizienten Gefahrenabwehr bestimmte organisatorische Vorkehrungen bezüglich der Anzahl der ausrückenden Feuerwehrleute und des mitzunehmenden Materials treffen darf. Es ist sachgerecht, wenn die Feuerwehr aufgrund von Erfahrungswerten Alarmierungskonzepte und/oder Ausrückanordnungen für bestimmte Fallgruppen erarbeitet und umsetzt, um sicherzustellen, dass bei einem Schadensereignis mit in der Regel bei Alarmierung noch unbekanntem Ausmaß dies bereits im ersten Zugriff wirkungsvoll bekämpft werden kann und das erforderliche Personal und die technische Ausstattung bereitstehen. Nur hierdurch ist gewährleistet, dass keine unvertretbaren zeitlichen Verzögerungen auftreten. Dabei gehört es zu den Grundsätzen von Feuerwehreinsätzen, dass ausrückende Fahrzeuge jeweils voll besetzt sind.

VG Würzburg, Urteil vom 24. Juli 2014 – W 5 K 12.554 – juris.

Genauso wie es der Einsatzleitung obliegt, einzelne Feuerwehrleute, die möglicherweise und voraussichtlich nicht mehr benötigt werden, sich für eventuell erforderliche weitere Einsätze am Einsatzort weiter bereitzuhalten, gehört es auch zu den Grundsätzen gemeindlicher Feuerwehreinsätze, dass bei Unterhaltung einer freiwilligen Feuerwehr zunächst alle Einsatzkräfte alarmiert werden, weil nicht abzusehen ist, wer von den Einsatzkräften aktuell tatsächlich verfügbar oder möglicherweise am Arbeitsplatz unabkömmlich ist. Es kann also nicht die Rede davon sein, der von der Beklagten betriebene personelle Aufwand sei überzogen gewesen.

Im Ergebnis ist der von der Feuerwehr der Beklagten betriebene Aufwand insgesamt nicht zu beanstanden, zumal nur ein Teil der am Einsatzort anwesenden Feuerwehrleute in die Berechnung des Kostenaufwands eingestellt worden ist. Auch der Verbrauch der Materialien ist hinreichend plausibel dargelegt. Dem ist die Klägerseite substantiiert nicht entgegengetreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 11.675,30 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 GKG erfolgt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 284/13