Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 7411/12

Tatbestand:

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage für das Schuljahr 2012/2013 die Übernahme von Schülerfahrkosten für ihre behinderte Tochter in Form der tatsächlich anfallenden Taxikosten für die schultägliche Fahrt von ihrem Wohnort zu der von ihr besuchten Schule.

Die am 00.0.1998 geborene Tochter der Kläger besuchte im Schuljahr 2012/2013 die 9. Klasse der Städtischen I. -Realschule F. . Aufgrund einer beinbetonten spastischen Tetraparese ist die Tochter der Kläger stark körperbehindert und auf die Benutzung eines Rollstuhles angewiesen. Sie ist deshalb nicht in der Lage, ihren Schulweg ohne fremde Hilfe mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen.

In der Zeit ab März 2009 hatte zunächst der Kreis L. als zuständiger Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für die Beförderung der Tochter der Kläger mit einem Taxi übernommen. Auch für das Schuljahr 2012/2013 war am 8. Juni 2012 ein entsprechender Bewilligungsbescheid des Kreises L. ergangen, der dann aber mit Aufhebungsbescheid vom 25. Juli 2012 wieder zurückgenommen wurde. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass die Eingliederungshilfe für Behinderte als Sozialhilfeleistung grundsätzlich nur nachrangig zu gewähren sei. Nachdem die Tochter der Kläger hier die begehrten Beförderungsleistungen nach den Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung beanspruchen könne, sei sie auch verpflichtet, diese Leistungen gegenüber dem insoweit zuständigen Leistungsträger vorrangig geltend zu machen.

Der gegen diesen Bescheid erhobene Widerspruch der Tochter der Kläger wurde mit Widerspruchsbescheid des Kreises L. vom 6. Dezember 2012 zurückgewiesen, gegen den die Tochter der Kläger schließlich Klage vor dem Sozialgericht E. erhob, über die – soweit erkennbar – noch nicht entschieden wurde. Die Kläger gaben hierzu an, dass das Sozialgericht das Verfahren ausgesetzt habe, bis eine Entscheidung im vorliegenden Verfahren ergangen sei.

Unter dem 2. August 2012 beantragten die Kläger daraufhin bei der Beklagten die Übernahme der Taxikosten für die schultägliche Beförderung ihrer Tochter im Schuljahr 2012/2013 zur Schule und zurück.

Mit Bescheid vom 26. September 2012 bewilligte die Beklagte der Tochter der Kläger Schülerfahrkosten für die Nutzung eines Privatfahrzeuges für die schultägliche Fahrt vom Wohnort zur Schule und zurück in Gestalt einer Wegstreckenentschädigung pro Tag in Höhe von 2,21 Euro. Die darüber hinaus gehenden tatsächlichen Kosten einer Taxibeförderung wurden hingegen abgelehnt.

Am 26. Oktober 2013 haben die Kläger hiergegen die vorliegende Klage erhoben.

Sie tragen vor, die Beförderung ihrer Tochter mit einem Privatfahrzeug sei nicht möglich. Der Kläger zu 2. sei selbständig berufstätig und verfüge über ein Firmenfahrzeug, da er überwiegend im Außendienst tätig sei. Er übe seine Berufstätigkeit an verschiedenen Orten in Deutschland aus und sei häufig auch mehrere Tage in der Woche gar nicht zu Hause. Die Klägerin zu 1. verfüge zwar ebenfalls über einen PKW, gehe aber wochentags jeweils in der Zeit von 9.00Uhr bis 13.00 Uhr einer Teilzeitbeschäftigung nach. Wenn sie daher morgens ihre Tochter um 8.00 Uhr zur Schule fahren müsse, habe sie eine Stunde „Leerlauf“ bis zu ihrem Arbeitsbeginn. Auch wenn sie ihren Arbeitsbeginn morgens auf 8.00 Uhr verlege, sei nichts gewonnen, da sich dann der „Leerlauf“ in der Mittagszeit ergebe, da sie ihre Tochter erst um 13.15 Uhr von der Schule abholen müsse. Diese „Leerlaufzeiten“ seien unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie zusätzlich ihren Haushalt mit einem behinderten Kind führen müsse und zudem noch an drei Nachmittagen in der Woche für jeweils zwei Stunden in der Firma ihres Ehemannes im Rahmen eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses beschäftigt sei, nicht zumutbar.

Darüber hinaus sei es nicht möglich, die Beförderung ihrer Tochter zur Schule im Wege einer Mitfahrgelegenheit bzw. Fahrgemeinschaft zu gewährleisten. Zwar gebe es noch ein weiteres behindertes Kind, das die gleiche Schule besuche wie ihre Tochter, dieses Kind sei aber – wie ihre Tochter – ebenfalls auf einen Rollstuhl angewiesen. Eine Beförderung von zwei Rollstühlen sei indes mit dem vorhandenen PKW aus Platzgründen nicht möglich. Auch besuche das genannte andere Kind nicht die gleiche Klasse wie ihre Tochter, so dass aufgrund unterschiedlicher Stundenpläne eine gemeinsame Fahrt ebenfalls nicht in Betracht komme.

Die Kläger beantragen,

den Ablehnungsbescheid der Beklagten hinsichtlich der Übernahme der Schülerfahrkosten vom 26. September 2012 insoweit aufzuheben, als damit die Übernahme der vollen Kosten einer Taxi-Beförderung abgelehnt worden ist, und die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag auf Übernahme der vollen Kosten einer Taxi-Beförderung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass ein besonderer Ausnahmefall im Sinne des § 16 Abs. 2 SchfkVO, der ausnahmsweise die Übernahme der tatsächlich anfallenden Taxikosten rechtfertigen würde, nicht gegeben sei. Vielmehr sei den Klägern durchaus zumutbar, ihre Tochter mit dem eigenen Privat-PKW zur Schule zu befördern. Zudem seien die Kläger in Anbetracht ihrer finanziellen Situation auch ohne Weiteres in der Lage, die Kosten für eine Taxi-Beförderung ihrer Tochter aus eigenen Mitteln sicherzustellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des von der Beklagten eingereichten Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung ergeht vorliegend im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger haben über die bewilligte Wegstreckenentschädigung hinaus keinen Anspruch auf die Übernahme der tatsächlich für die Beförderung ihrer Tochter von ihrem Wohnort bis zur besuchten Schule und zurück anfallenden Taxi-Kosten für das hier streitige Schuljahr 2012/2013.

Die notwendige Entstehung von Schülerfahrkosten für das genannte Schuljahr ist zwischen den Parteien unstreitig. Fraglich ist allein die Notwendigkeit von Taxikosten.

Ob der geltend gemachte Anspruch auf die Übernahme von Taxikosten schon daran scheitert, dass die Tochter N. während dieses Schuljahres gar nicht mit dem Taxi zur Schule gefahren und abgeholt wurde, sondern auf andere Art und Weise, kann dahin stehen. Denn selbst wenn dies der Fall wäre und die Kläger entstandene Kosten nachweisen könnten, fehlte es an einem Kostenübernahmeanspruch der Kläger, weil die besonderen Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 SchfkVO nicht vorliegen.

Die Vorschrift knüpft eine Ermessensentscheidung der Behörde über die Zahlung einer Wegstreckenentschädigung für die Beförderung eines Schülers zur Schule mit einem Taxi oder Mietwagen einerseits an die Voraussetzung, dass die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der zur Beförderung verpflichteten Eltern ausscheidet. Außerdem bedarf es eines besonders begründeten Ausnahmefalles. Als Ausnahmevorschrift ist § 16 Abs. 2 SchfkVO eng auszulegen.

Die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der Eltern scheidet aus, wenn sie objektiv nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies ist vorliegend nicht feststellbar.

Die Kläger verfügen über zwei Kraftfahrzeuge und haben auch beide eine Fahrerlaubnis. Zwar hat der Kläger zu 2. glaubhaft vorgetragen, aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit, deren Schwerpunkt im Außendienst in ganz Deutschland sowie in den Benelux-Ländern liege, häufig sehr unregelmäßige Arbeitszeiten zu haben und vielfach auch an mehreren Tagen hintereinander gar nicht zu Hause zu sein. Dass er wegen dieser besonderen beruflichen Situation während des gesamten Schuljahres überhaupt nicht für den Transport seiner Tochter zur Schule zur Verfügung steht, kann dem Vortrag indes nicht entnommen werden. Vielmehr kann durchaus davon ausgegangen werden, dass der Kläger zu 2. zumindest ab und zu - zur Entlastung der Klägerin zu 1. - für die Beförderung seiner Tochter zur Verfügung stehen kann. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, denn zur Überzeugung des Gerichts ist es für die Klägerin zu 1. nicht unzumutbar, ihre Tochter zur Schule zu fahren und am Nachmittag wieder abzuholen. Die Gründe, die hier einer Beförderung der Tochter der Kläger durch die Mutter mit deren Privatfahrzeug entgegen stehen sollen, sind nämlich nicht nachzuvollziehen. Die insoweit ins Feld geführte „nutzlose Wartezeit“ von etwa einer Stunde täglich, die der Klägerin zu 1. dadurch entstehen soll, dass sich die Beförderung ihrer Tochter zur Schule nicht nahtlos mit dem Beginn ihrer Arbeitszeit verbinden lässt, kann allenfalls als gewisse Unbequemlichkeit angesehen werden. Keinesfalls kann hieraus jedenfalls der Schluss gezogen werden, dass dadurch eine Beförderung der Schülerin durch ihre Mutter im Sinne der SchfkVO ausscheidet. Vor dem Hintergrund, dass es grundsätzlich Aufgabe der Eltern ist, für den Transport ihrer Kinder zur Schule zu sorgen, ist es den Klägern auch durchaus zumutbar, hierfür gewisse Einschränkungen in ihrer allgemeinen privaten Lebensführung hinzunehmen oder gar ihren Alltag entsprechend umzustrukturieren. Dies ist allerdings nach dem eigenen Vortrag der Kläger nicht einmal notwendig. Vielmehr lässt die Arbeitszeitregelung der Klägerin ihr einen jeweils ausreichenden „Zeitpuffer“, der gewährleistet, dass sie ihre Tochter jeweils in entspannter Weise zur Schule bringen und auch wieder abholen kann. Etwas anderes gilt auch nicht vor dem Hintergrund, dass die Klägerin zu 1. offenbar einer weiteren Beschäftigung nachgeht, im Rahmen derer sie an drei Tagen in der Woche jeweils zwei Stunden in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr zeitlich gebunden ist. Denn da diese Tätigkeit offenbar in der Firma ihres Ehemannes, des Klägers zu 2., ausgeübt wird, ist schon nicht erkennbar, dass die Ableistung der Arbeitsstunden nicht auch im Einzelfall sehr flexibel gehandhabt werden könnte. Darüber hinaus ist aber die Relevanz dieses Vortrags für die Frage des Transports der Tochter zur Schule und zurück nicht nachvollziehbar. Denn damit werden eher allgemeine Probleme angesprochen, die sich in einer Vielzahl von Familien im Zusammenhang mit einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergeben und denen gegebenenfalls mit besonderen Organisations- und Strukturierungsmaßnahmen individuell begegnet werden muss. Dabei soll hier keinesfalls bezweifelt werden, dass derartige Familien- und Berufssituationen mit großen (persönlichen) Belastungen einher gehen können. Dies aber stellt durchaus den Normalfall dar. Selbst wenn man also – wovon hier nicht auszugehen ist – annehmen wollte, dass den Klägern ein Transport ihrer Tochter unmöglich ist, fehlt es an dem in § 16 Abs. 2 SchfkVO vorausgesetzten Merkmal eines besonders begründeten Ausnahmefalles. Die Situation der Kläger ist vielmehr vollkommen gewöhnlich. Insoweit haben sich die Kläger im Rahmen ihrer privaten Lebensplanung für ein Kind entschieden und damit auch bestimmte Einschränkungen ihrer privaten Lebensführung in Kauf genommen. Vor diesem Hintergrund ist es ihnen zuzumuten, ihr Leben so einzurichten, dass sie dies bewältigen.

Auch kann nicht angenommen werden, dass allein aufgrund der Behinderung der Tochter der Kläger der von der SchfkVO geforderte „besonders begründete Ausnahmefall“ gegeben ist. Es gibt insoweit im Rahmen des auf fiskalischen Erwägungen beruhenden Schülerfahrkostenrechts auch keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass die eigene Beförderung behinderter Kinder zur Schule aus Gründen einer willkürlichen Benachteiligung wegen dieser Behinderung unzumutbar ist,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juni 1997 - 6 B 36/97 -; vorgehend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 1997 - 19 A 4243/95 -; beides zitiert nach juris.

Vielmehr wären besondere Belastungen, die sich für Familien aufgrund der Behinderung eines Kindes ergeben, im Rahmen von Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe oder auch durch Sonderregelungen des Steuerrechts aufzufangen und/oder auszugleichen.

Nach alledem ist hier der von der SchfkVO insoweit geforderte „besonders begründete Ausnahmefall“ nicht gegeben.

Darüber hinaus dürfte der geltend gemachte Anspruch aber auch deshalb keinen Erfolg haben, weil nicht erkennbar geworden ist, weshalb die beförderungspflichtigen Kläger nicht in Lage sein sollten, den Transport ihrer Tochter zur Schule und zurück mit einem Taxi aus eigenen Mitteln sicherzustellen. Die für die vergangenen Jahre vorgelegten Einkommenssteuerbescheide der Kläger belegen vielmehr ein Familieneinkommen, welches eine eigene Kostentragung der Kläger jedenfalls nicht unmöglich erscheinen lässt. Entgegen der Ansicht der Kläger ist es in der Rechtsprechung seit langem geklärt, dass der Gesetzgeber in der SchfkVO zu Recht die Entscheidung getroffen hat, den Ersatz von Schülerfahrkosten generell auf die wirtschaftlichste Beförderung von Schülern zur Schule einzuschränken und nur in eng eingegrenzten Ausnahmefällen einen Ersatz der tatsächlichen Kosten vorzusehen, wobei in diesen Ausnahmefällen grundsätzlich auch die jeweiligen Einkommensverhältnisse der zur Beförderung verpflichteten Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen sind.

Ergänzend ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass der von den Klägern hier benannte Gesamtbetrag der Taxikosten, dem die schultägliche Beförderung ihrer Tochter im gesamten Schuljahr 2012/2013 berücksichtigt. D.h., dass die Kläger bei der Berechnung der tatsächlichen Taxikosten davon ausgingen, dass ihre Tochter an jedem Schultag des Schuljahres auch tatsächlich mit einem Taxi zur Schule befördert werden musste. Abgesehen davon, dass schon nicht erkennbar ist, wie der Transport der Schülerin tatsächlich sichergestellt wurde und ob insoweit überhaupt Kosten angefallen sind, die zu erstatten wären, ist aber auch angesichts der vorstehenden Ausführungen davon auszugehen, dass die Kläger allenfalls in Ausnahmefällen und nur an wenigen Tagen im Schuljahr nicht in der Lage gewesen wären, den Transport ihrer Tochter selbst vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist dann aber erst recht nicht erkennbar, dass sie im Hinblick auf diese wenigen anzunehmenden Ausnahmen finanziell nicht in der Lage gewesen sein sollten, die hierfür anfallenden Kosten selbst zu tragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind nur die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen sowie diesen gleichgestellte Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 Satz 3 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren eingeleitet wird.

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 4.617,20 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG erfolgt. Es wurde der nach Angaben der Kläger im hier streitigen Schuljahr 2012/2013 für die schultägliche Taxi-Beförderung ihrer Tochter zur Schule und zurück anfallende Gesamtbetrag in Ansatz gebracht.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich, in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.