1

Tatbestand:

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Der Kläger steht als Bundesbahnbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung [BBesO]) im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens und ist bei der Beigeladenen beschäftigt. Er ist derzeit als Bereichsdisponent in der Betriebszentrale E tätig. Dem Dienstposten des Klägers ist eine Planstelle in der Wertigkeit seiner Besoldungsgruppe zugeordnet.

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Mit Schreiben vom 26. März 2011 beantragte der Kläger, ihm im Hinblick darauf, dass es sich bei der von ihm wahrgenommenen Tätigkeit um eine höherwertige Beschäftigung handele, eine Zulage gemäß § 46 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zu zahlen. Mit Schreiben vom 8. September 2011 teilte ihm das beklagte Bundeseisenbahnvermögen mit, die Zahlung einer derartigen Zulage sei aus beamtenrechtlicher Sicht nicht möglich.

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Der Kläger hat am 28. Januar 2012 die vorliegende Klage erhoben, mit der er die Verurteilung des beklagten Bundeseisenbahnvermögens zur Zahlung einer Zulage gemäß § 46 BBesG anstrebt.

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Zur Begründung seiner Klage macht er geltend, dass er zugewiesener Beamter im Sinne des Art. 143a Grundgesetz (GG) sei. Durch diese Zuweisung habe sich an seinem beamtenrechtlichen Status jedoch nichts geändert; die Besoldung der zugewiesenen Beamten bleibe entsprechend ihrem Amt uneingeschränkt gewährleistet. Den zugewiesenen Beamten dürften keinerlei Nachteile aus der Zuweisung erwachsen.

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Ein solcher Nachteil erwachse ihm jedoch monatlich. Er werde von der Beigeladenen als Bereichsdisponent "Gz" in der Betriebszentrale E eingesetzt. Aktuell werde er nach der Besoldungsgruppe A 9 BBesO besoldet und erhalte monatliche Bezüge in Höhe von 2.874,47 Euro. Die Funktion des Bereichsdisponenten entspreche aber einem Amt des gehobenen Dienstes und werde nach G 12 bewertet. Dies entspreche monatlichen Bezügen in Höhe von 3.945,63 Euro. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 stehe Beamten bei der Wahrnehmung höherwertiger Dienstposten eine Zulage nach § 46 BBesG zu, soweit die Aufgabe seit 18 Monaten wahrgenommen werde und keine entsprechende Beförderung stattgefunden habe. Diese Voraussetzungen seien in seinem Fall erfüllt. Ihm stehe deshalb rückwirkend ab dem 19. Monat der Wahrnehmung der höher bewerteten Aufgabe eine solche Zulage zu.

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In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass sein Beamtenverhältnis aufgrund der Zuweisung nicht ohne weiteres mit den üblichen Beamtenverhältnissen vergleichbar sei. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass das beklagte Bundeseisenbahnvermögen für seine Tätigkeit von der Beigeladenen weit höhere Beträge erhalte, als ihm, dem Kläger, im Rahmen seiner Besoldung zugestanden würden. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen rechne gegenüber der Beigeladenen von Beginn seiner Beschäftigung bei der Beigeladenen an diejenigen Beträge ab, die er, der Kläger, nun zusätzlich verlange. Wenn aber das beklagte Bundeseisenbahnvermögen seine Tätigkeit als höherwertig bei der Beigeladenen abrechne und dies auch bezahlt erhalte, müsse er auch entsprechend besoldet werden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn, wie hier, über Jahre hinweg eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt werde und er ohne die Privatisierung der Bahn diese Beträge erhalten hätte.

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Würde man verlangen, wie es das beklagte Bundeseisenbahnvermögen tue, dass für die konkrete Tätigkeit eine frei und besetztbare Planstelle bestehe, hätte es die öffentliche Hand weitestgehend willkürlich in der Hand, Planstellen entgegen dem tatsächlichen Bedarf nicht zu schaffen und absichtlich minderbezahlte Beamte höherwertige Tätigkeiten über Jahre hinweg ausüben zu lassen, ohne dass ein besoldungsrechtlicher Ausgleich erfolgen würde. Diese Folge sei den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu entnehmen.

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Der Kläger beantragt,

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1.              das beklagte Bundeseisenbahnvermögen zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 9.640,44 Euro brutto zzgl. 8% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.071,16 Euro seit dem 5. April 2011,aus weiteren 1.071,16 Euro seit dem 5. Mai 2011,aus weiteren 1.071,16 Euro seit dem 5. Juni 2011,aus weiteren 1.071,16 Euro seit dem 5. Juli 2011,aus weiteren 1.071,16 Euro seit dem 5. August 2011,aus weiteren 1.071,16 Euro seit dem 5. September 2011,aus weiteren 1.071,16 Euro seit dem 5. Oktober 2011,aus weiteren 1.071,16 Euro seit dem 5. November 2011 undaus weiteren 1.071,16 Euro seit dem 5. Dezember 2011zu zahlen.

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2.              das beklagte Bundeseisenbahnvermögen zu verurteilen, an ihn, den Kläger, ab dem 1. Januar 2012 eine monatliche Zulage in Höhe von 1.071,16 Euro brutto zu zahlen.

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Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht es geltend, dass sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011, Az. 2 C 30/09, kein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Inhalts ableiten lasse, dass bei der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben stets eine Zulage zu zahlen sei.

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Eine grundlegende Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage gemäß § 46 BBesG sei, dass für das Funktionsamt, in dem der Beamte vertretungsweise eingesetzt werde, bereits eine haushaltsrechtlich vorgesehene Planstelle existierte. Sei das nicht der Fall, d.h. gebe es eine solche freie Planstelle nicht, bestehe auch kein Anspruch.

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An dieser Voraussetzung einer freien Planstelle fehle es im vorliegenden Fall. Die Planstellen der zur Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten würden von der zentralen Dienstpostenvergabestelle des Bundeseisenbahnvermögens auf die einzelnen Beschäftigungsgesellschaften der Deutschen Bahn AG verteilt und dort sofort vergeben. Eine freie und besetzbare Planstelle im Beschäftigungsbereich des Klägers sei nicht vorhanden.

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Darüber hinaus könne eine Zulage nach § 46 BBesG nur gewährt werden, wenn der Betroffene die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfülle. Das bedeute, dass die Beförderungsreife nach den geltenden laufbahnrechtlichen Bestimmungen bestehen müsse. Der Kläger habe im mittleren nichttechnischen Dienst das Amt eines Bundesbahnbetriebsinspektors der Besoldungsgruppe A 9 BBesO inne. Nach seinen Angaben sei das Amt für die von ihm angestrebte Zulage dem gehobenen Dienst der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zuzuordnen. Hierauf könne er aus laufbahnrechtlichen Gründen aber nicht befördert werden.

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Letztlich bleibe festzuhalten, dass beamtenrechtlich zwar die Übertragung einer unterwertigen Tätigkeit in der Regel unzulässig sei; demgegenüber sei ein Beamter jedoch verpflichtet, eine höherwertige Tätigkeit auszuüben.

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Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. In der Sache hat sie sich den Ausführungen des beklagten Bundeseisenbahnvermögens angeschlossen.

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In dem Erörterungstermin am 7. Dezember 2012 haben das beklagte Bundeseisenbahnvermögen und die Beigeladene die Einzelheiten der Planstellenvergabe und der Beförderungsverfahren für die bei der Beigeladenen beschäftigten Beamtinnen und Beamten eingehend geschildert. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf das Protokoll des Erörterungstermins verwiesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Bundeseisenbahnvermögens Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 7. Januar 2013 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

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Die Klage ist zulässig.

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Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger das nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Beamtenstatusgesetz i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt hat, weil er gegen die Ablehnung seiner Besoldungsforderung durch das Schreiben des beklagten Bundeseisenbahnvermögens vom 8. September 2011 keinen Widerspruch eingelegt hat. Die Durchführung eines Vorverfahrens ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn der Beklagte sich vorbehaltlos auf die Klage eingelassen und, ohne das Fehlen des Vorverfahrens zu rügen, die Abweisung der Klage beantragt hat.

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Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, ZBR 1981, 220 = juris, Rdn. 20, vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 -, BVerwGE 95, 321 = NVwZ-RR 1995, 90 = juris, Rdn. 18, und vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 -, NVwZ 2009, 924 = juris, Rdn. 11 a.E., jeweils m.w.N.

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So liegt der Fall hier: Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen hat sich im Klageverfahren vorbehaltlos in der Sache eingelassen und die Abweisung der Klage beantragt, ohne die fehlende Widerspruchseinlegung zu rügen. Diese steht deshalb der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen.

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Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer monatlichen Zulage in dem in seinen Anträgen genannten Umfang.

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Ein derartiger Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 46 Abs. 1 BBesG. Nach dieser Vorschrift erhält ein Beamter, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass er in der vom Klageantrag umfassten Zeit durchgehend Aufgaben eines höherwertigen Amtes wahrgenommen hat, weil eine „vorübergehende vertretungsweise“ Wahrnehmung derartiger Aufgaben im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG auch dann vorliegt, wenn diese dem Beamten für einen Zeitraum übertragen worden waren, dessen Ende weder feststand noch absehbar war

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So Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30/09 -, juris, Rdn. 13 ff.

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Einem Anspruch auf die begehrte Zulage steht jedoch das Fehlen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 12 BBesO an den Kläger entgegen.

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Nach § 49 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung darf ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. Mit der im Haushaltsplan vorgesehenen Planstelle werden die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um den Beamten zu besolden und sonstige Leistungen zu erbringen. Damit haben die haushaltsrechtlichen Planstellen einen konkreten Bezug zu den bei dem Verwaltungsträger eingerichteten Dienstposten. Nur dann, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht, sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG gegeben.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29/04 -, juris, Rdn. 12 ff.; Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30/09 -, juris, Rdn. 12; ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2012 - OVG 4 B 33.11 -, juris, Rdn. 26 ff.

35

Eine derartige Kongruenz ist hier nicht gegeben. Dem Dienstposten des Klägers ist keine vakante Planstelle einer höheren Wertigkeit zugeordnet. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen und die Beigeladene haben in dem Erörterungstermin am 7. Dezember 2012 im Einzelnen dargelegt: dass es bei der Beigeladenen eine Vielzahl von Dienstposten gibt, die die Voraussetzungen für die Zuordnung einer höherwertigen Planstelle erfüllen könnten, denen eine solche Planstelle aber weder durch den Haushaltsgesetzgeber noch durch das die Planstellen verwaltende Bundeseisenbahnvermögen zugeordnet ist. Die Zuweisung der Planstellen erfolgt durch das Finanzministerium über das Verkehrsministerium an das Bundeseisenbahnvermögen. Dieses verteilt die zugewiesenen Stellen nach einem bestimmten Schlüssel auf den Geschäftsbereich der Beigeladenen. Hiernach hat es etwa für den Bereich der sog. M9-Stellen, also der Stellen mit der Wertigkeit der Besoldungsgruppe A9 BBesO, im Regionalbezirk X im Jahr 2012 insgesamt 862 Arbeitsplätze gegeben, die grundsätzlich die Voraussetzungen für eine beamtenrechtliche Höherbewertung erfüllen würden. Tatsächlich sind der Beigeladenen insoweit aber nur 15 entsprechende Stellen zur Verfügung gestellt worden. Ähnlich gab es im Bereich der M9Z-Stellen im Regionalbezirk X 137 Arbeitsplätze, die für eine Höherbewertung geeignet waren; zugewiesen wurden insoweit aber nur zwei Planstellen. Die der Beigeladenen für den Regionalbezirk X zugewiesenen Stellen werden von einer Beratungskonferenz bestimmten Arbeitsplätzen zugeordnet. Wenn einem bestimmten Dienstposten eine höher bewertete Stelle zugewiesen wird, wird diese ausgeschrieben. Auf die entsprechenden Bewerbungen hin erfolgt - jedenfalls nach der nunmehrigen Praxis - eine Auswahl nach Leistung, Eignung und Befähigung.

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Diesem Vorbringen des beklagten Bundeseisenbahnvermögens und der Beigeladenen ist der Kläger nicht entgegen getreten. Da auch andere Gründe, an der Richtigkeit dieses Vorbringens zu zweifeln, nicht ersichtlich sind, geht das Gericht davon aus, dass dem Dienstposten, den der Kläger innehat, nur eine Planstelle der Wertigkeit A 9 BBesO zugewiesen worden ist, jedoch keine höherwertige Planstelle und insbesondere keine Planstelle der Wertigkeit A 12 BBesO. Ob der Kläger die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung nach A 12 BBesO erfüllen würde, oder ob auch dieser Umstand seinem Begehren entgegensteht, bedarf hier deshalb keiner Entscheidung.

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Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegen halten, dass es die öffentliche Hand so weitestgehend willkürlich in der Hand hätte, Planstellen entgegen dem tatsächlichen Bedarf nicht zu schaffen und absichtlich minderbezahlte Beamte höherwertige Tätigkeiten über Jahre hinweg ausüben zu lassen, ohne dass ein besoldungsrechtlicher Ausgleich erfolgen würde. Da ein Beamter keinen Anspruch auf die Zuteilung einer Planstelle hat und auch die Dienstpostenbewertung grundsätzlich in die organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn fällt,

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vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, juris, Rdn. 63 f. m.w.N.,

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ist er insoweit nicht in seinen Rechten betroffen und kann er sich seinem Dienstherrn gegenüber nicht auf dessen angebliche Willkür berufen. Wie es zu beurteilen wäre, wenn ein Dienstherr systematisch Beamte ohne die erforderliche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen,

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insoweit offengelassen in Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30/09 -, juris, Rdn. 39,

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bedarf hier keiner Entscheidung, da hier der Dienstherr mangels Ausweisung einer Planstelle gerade keine bereitgestellten Hausmittel einspart.

42

Ferner kann der Kläger seinen Anspruch auch nicht darauf stützen, dass die Beigeladene nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG) an das beklagte Bundeseisenbahnvermögen für die ihr gemäß § 12 Abs. 2 und 3 zugewiesenen Beamten - und damit auch für den Kläger - Zahlungen in Höhe der Aufwendungen leistet, die sie für die Arbeitsleistung vergleichbarer, von der Gesellschaft neu einzustellender Arbeitnehmer unter Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie der betrieblichen Altersversorgung erbringt oder erbringen müsste. Selbst wenn dies dazu führt, dass die Beigeladene insoweit mehr an das beklagte Bundeseisenbahnvermögen abführt als der jeweilige Dienstposteninhaber an Besoldung erhält, begründet dies für Letzteren keinen Anspruch auf eine höhere Besoldung. § 21 DBGrG enthält die gesetzgeberische Entscheidung im Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Bahn, die Beigeladene mit dem wirtschaftlichen Wert der Leistung zu belasten, den die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten bei ihr erbringen.

43

Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Eisenbahnneuordnungsgesetz, BR-Drs. 131/93, S. 90: “Zielsetzung ist, die Gesellschaft von Personalaufwendungen zu entlasten, die sich aus Struktur und Höhe der Beamtenbesoldung ergeben.“

44

Selbst wenn eine solche Entlastungswirkung in bestimmten Fällen - wie etwa hier - nicht eintritt, die Beigeladene bezogen auf den jeweiligen Einzelfall also mehr an das Bundeseisenbahnvermögen abführt, als dieses an Besoldung aufzuwenden hat, betrifft § 21 DBGrG doch ausschließlich das Verhältnis zwischen dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen und der Beigeladenen, nicht aber die individuelle Rechtsprechung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten.

45

Ähnlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. März 2006 - 14 B 03.964 - juris, Rdn. 18: „Innenverhältnis“.

46

Insbesondere dient die Vorschrift nicht der Wahrung oder gar Erweiterung der finanziellen Interessen der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, so dass sich hieraus für diese keine über § 46 BBesG hinausgehenden Rechte ableiten lassen.

47

Eine andere Rechtsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch ist nicht ersichtlich und auch von dem Kläger nicht vorgetragen worden.

48

Steht dem Kläger danach kein Zahlungsanspruch zu, hat er auch keinen Anspruch auf die Zahlung von Zinsen.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.

51

Rechtsmittelbelehrung:

52

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

53

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

54

Die Berufung ist nur zuzulassen,

55

1.              wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

56

2.              wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

57

3.              wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

58

4.              wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

59

5.              wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

60

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG einzureichen.

61

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

62

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind nur die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen sowie diesen gleichgestellte Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 Satz 3 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren eingeleitet wird.

63

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

64

Dr. Lascho

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Beschluss:

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Der Streitwert wird auf 25.707,84 Euro festgesetzt.

67

Gründe:

68

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Der streitige monatliche Betrag beläuft sich auf 1.071,16 Euro. In Anwendung der Grundsätze zum sogenannten Teilstatus,

69

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. September 1999 – 2 B 53/99 ‑, NVwZ-RR 2000, 188 (189); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juli 2003 ‑ 6 A 3010/02 ‑, veröffentlicht in NRWE und juris,

70

ist insoweit der zweifache Jahresbetrag anzusetzen. Hieraus ergibt sich der Streitwert von 25.707,84 Euro (1.071,16 Euro/Monat x 24 Monate).