Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3393/07.A

Tatbestand:

Der im Jahr 1946 geborene Kläger, ausgebildeter Ingenieur für Forstwirtschaft, ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er ist seit dem Jahr 2007 in zweiter Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen, der Zeugin L1, verheiratet, mit der er seit dem Jahr 1994 zusammenlebt. Das Paar hat einen im Jahr 1995 geborenen gemeinsamen Sohn und betreibt in E ein kleines Einzelhandelsgeschäft mit Lotto-Toto-Annahmestelle.

Vor seiner Ausreise aus der Türkei im Jahr 1994 war der Kläger dort als Bauunternehmer tätig. Er gehörte zu den Gründern der HEP und war Mitglied der späteren DEP. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 1992 errang der Kläger ein Abgeordnetenmandat im türkischen Parlament. Im Zuge des gegen die DEP angestrengten gerichtlichen Verbotsverfahrens verließ der Kläger auf Anraten seines Rechtsanwaltes im Besitz eines türkischen Diplomatenpasses am 16. Juni 1994 die Türkei, um so einer Festnahme durch türkische Sicherheitskräfte zuvorzukommen, und reiste am selben Tag aus Ankara kommend auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein.

Am 31. August 1994 meldete er sich bei der Zentralen Ausländerbehörde E1 als Asylsuchender. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 12. September 1994 - Gesch.-Z.: A 0000000-163 - erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Kläger als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Wegen der Einzelheiten wird auf den schriftlichen Asylantrag vom 30. August 1994, das Protokoll der Anhörung des Klägers am 6. September 1994 und die Gründe des vorgenannten Bescheides Bezug genommen.

Der Kläger ist seit seiner Ausreise aus der Türkei exilpolitisch tätig. Er gehörte zu den Gründern des in Brüssel am 12. April 1995 gebildeten und bis zum Jahr 1998 bestehenden kurdischen Exilparlaments, aus dem er im April 1998 austrat. Er war Mitglied des aus fünfzehn Personen bestehenden Exekutivrates und Vorsitzender der L2" (L2) dieser Organisation. In dieser Eigenschaft nahm er als Beobachter an Sitzungen des Europarates und des Europäischen Parlaments teil und knüpfte Verbindungen zu Parlamentsabgeordneten vieler europäischer Staaten. Er gehört der Nationalen Demokratischen Initiative Kurdistans" an, einem lockeren Zusammenschluss kurdischer Intellektueller. Seit 1996 ist er auch journalistisch für wechselnde oppositionelle türkisch- und kurdischsprachige Zeitschriften tätig, ferner als Autor, als Teilnehmer an Diskussionen und Kommentator in kurdischsprachigen Fernsehsendern sowie als Redakteur einzelner Fernsehsendungen.

Im Jahr 2004 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren gegen den Kläger ein. Ein entsprechendes Anhörungsschreiben wurde dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am Dienstag, den 6. Februar 2007, unter seiner privaten Anschrift durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt. Nachdem der Kläger keine Stellungnahme abgegeben hatte, erließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Bescheid vom 11. Mai 2007 - Gesch-Z.: 0000000-163 -, mit dem es unter 1. des Bescheides die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten vom 12. September 1994 widerrief, unter 2. die mit Bescheid vom 12. September 1994 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, widerrief und unter 3. feststellte, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Wegen der Gründe wird auf die Begründung des Bescheides Bezug genommen. In der durch die Zeugin G ausgestellten Postzustellungsurkunde wird die Übergabe des Bescheides an den Kläger persönlich unter seiner privaten Anschrift am Dienstag, den 15. Mai 2007 beurkundet.

Am 1. August 2007 hat der Kläger Klage erhoben.

Er trägt vor, die beurkundete Zustellung des Bescheides an ihn sei nicht erfolgt, weil er dienstags - wie jeden Werktag - sich geschäftlich in E in seinem Laden aufhalte und zudem dienstags die Lotto-Toto-Unterlagen auf der betreffenden Bezirksleitung in E austausche. Dies habe er im ersten Halbjahr 2007 aus Gefälligkeit auch für den Zeugen W getan. Er habe erst durch eine ausländerbehördliche Vorladung im Juli 2007 von der Existenz des Widerrufsbescheids erfahren, der seiner Prozessbevollmächtigten am 2. August 2007 zugegangen sei. Der Widerrufsbescheid sei zudem rechtswidrig, weil ihm nach wie vor in der Türkei politische Verfolgung drohe. So werde er in der Türkei insbesondere wegen seiner Mitwirkung im türkischen Exilparlament mit Vorführungshaftbefehl gesucht und müsse im Fall seiner Rückkehr in die Türkei mit seiner sofortigen Festnahme rechnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung wird auf den Inhalt der klägerischen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Mai 2007 aufzuheben,

hilfsweise,

das Bundesamt zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die Zustellungsurkunde erbringe den vollen Beweis der an den Kläger erfolgten Zustellung. Im Übrigen nimmt sie Bezug auf die Begründung des Bescheides, zu deren Vertiefung sie insbesondere geltend macht, es greife zu Lasten des Klägers auch der sogenannte Terrorismusvorbehalt ein, weil das kurdische Exilparlament unter dem beherrschenden Einfluss der PKK gestanden habe. Wegen der Klageerwiderung im Übrigen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beklagten nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat durch Vernehmung der Zeugen L1, W und G Beweis erhoben sowie je eine Auskunft des Sachverständigen L und des Auswärtigen Amtes eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle und wegen des Ergebnisses der Anfragen auf den Inhalt der betreffenden Auskünfte Bezug genommen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes zu den Geschäftszeichen A 0000000-163 und 0000000-163, des beigezogenen ausländerbehördlichen Vorganges der Kreisverwaltung N und der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, insbesondere nicht verfristet.

In Ermangelung einer Zustellung des angefochtenen Widerrufsbescheides an den Kläger vor Klageerhebung ist die zweiwöchige Klagefrist nicht in Gang gesetzt worden.

Nach § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylVfG muss die Klage auch gegen asylverfahrensrechtliche Widerrufsbescheide innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden. Nach § 57 Abs. 1 VwGO beginnt der Lauf der Klagefrist mit der Zustellung. Ist - wie hier durch § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylVfG - die Zustellung rechtlich vorgeschrieben, wird vorbehaltlich des § 10 AsylVfG nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt (vgl. § 1 VwZG). Nach § 2 Abs. 1 VwZG ist Zustellung die Bekanntgabe u. a. eines schriftlichen Dokuments - hier des Widerrufsbescheides - in der im VwZG bestimmten Form. Die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde erfolgt nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; 3 Abs. 1 und Abs. 2 VwZG in Verbindung mit §§ 177 bis 182 ZPO.

Die Beklagte hat zum Nachweis der an den Kläger erfolgten Zustellung des Widerrufsbescheides im Wege der Übergabe des Schriftstücks an ihn selbst unter seiner Privatanschrift durch die als Zeugin benannte und vernommene Postbedienstete G am 15. Mai 2007, einem Dienstag, mit dem betreffenden Verwaltungsvorgang die diesen Zustellungsvorgang beurkundende Postzustellungsurkunde vorgelegt (§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §§ 177 und 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei am 15. Mai 2007 in beurkundeter Form erfolgter Zustellung wäre die Klagefrist nach §§ 57 Abs. 2 VwGO; 222 Abs. 1 ZPO; 187 Abs. 1; 188 Abs. 2 BGB am Dienstag, den 29. Mai 2007 abgelaufen und die Klagefrist nicht eingehalten.

Die Zustellungsurkunde ist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §§ 177; 182 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 6 bis 8 ZPO formgerecht erstellt; die Zeugin G hat auf Vorlage der Urkunde und Befragen des Gerichts auch angegeben, die Postzustellungsurkunde von eigener Hand ausgestellt und unterzeichnet zu haben. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §§ 182 Abs. 1 Satz 2; 418 Abs. 1 ZPO erbringt diese Urkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, d. h. der an den Kläger nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit § 177 ZPO formgerecht erfolgten Zustellung des Bescheides in Gestalt der Übergabe des Dokuments an ihn persönlich an dem angegeben Ort und unter dem Datum 15.05.2007".

Gleichwohl ist am 15. Mai 2007 die Klagefrist nicht in Gang gesetzt worden, weil der Kläger den Beweis der Unrichtigkeit des in der betreffenden Postzustellungsurkunde bezeugten Zustellungsvorgangs geführt hat.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §§ 182 Abs. 1 Satz 2; 418 Abs. 2 ZPO ist der Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsache zulässig. Ein schlichtes Bestreiten genügt für einen insoweit zulässigen Beweisantritt nicht. Es muss vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen dargelegt werden. Der Beweis selbst erfordert den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt. Notwendig ist der volle Beweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist.

So Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, NJW 2006, 150, 151; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 13. November 1984 - 9 C 23/84 -, NJW 1985, 1179. 1180; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 66. Auflage, § 418 Rdnr. 9.

Der Kläger hat den danach erforderlichen Beweis durch Darlegung eines anderen, der beurkundeten Zustellung gänzlich entgegen stehenden Geschehensablaufs und die Benennung der Zeugen L1 und W angetreten. Das Gericht ist aufgrund dieses Vortrags und der Vernehmung der klägerseits benannten Zeugen L1 und W sowie der Vernehmung der beklagtenseits formlos benannten Zeugin G davon überzeugt, dass die beurkundete Zustellung an den Kläger am 15. Mai 2007 nicht erfolgt sein kann, was nahe legt, dass sich die Zeugin G als Zustellerin in der Anschrift und der Person, der zugestellt werden sollte, geirrt hat, ohne sich zuvor in der erforderlichen Weise zu vergewissern.

Der Kläger hat schlüssig und in Einzelheiten gehend dargelegt, dass er sein kleines Einzelhandelsgeschäft, das er seit Juli 2005 auf der C1straße 00 in E betreibt, montags bis freitags von 6.15 Uhr bis 20.00 Uhr und samstags von 6.15 Uhr bis 18 Uhr geöffnet hält. Da außer der Zeugin L1 keine weiteren Personen in dem Geschäft mitarbeiten, verlässt der Kläger werktags sein Haus in N1 täglich morgens gegen 5.30 Uhr und fährt mit seinem eigenen Wagen nach E. Für die Dauer der Fahrt veranschlagt er je nach den Verkehrsverhältnissen bis zu einer halben Stunde. Nach dem Eintreffen in E besorgt er sich ein kleines Frühstück, um sein Geschäft anschließend pünktlich zu öffnen. Seine Ehefrau - die Zeugin L1 - treffe mit der S-Bahn aus N1 kommend montags bis freitags gegen 9 Uhr im Geschäft ein, nachdem sie gemeinsam mit dem Sohn das Haus gegen 7.50 Uhr verlassen habe. Der Sohn besuche eine Ganztagsgesamtschule, in der nach dem Mittagessen auch eine Hausaufgabenbetreuung angeboten werde. Deshalb kehre der Sohn erst nach 16 Uhr nach Hause zurück. Aus diesem Grund verlasse seine Frau das Geschäft in E am frühen Nachmittag, um den Sohn zu Hause empfangen zu können. Dienstags allerdings ende der Schulbesuch des Sohnes gegen 13.30 Uhr, weshalb seine Frau dienstags möglichst bereits gegen 12.30 Uhr nach N1 zurück fahre. Samstags halte er sich in seinem Geschäft für gewöhnlich alleine auf. Seit einiger Zeit allerdings habe er sich entschlossen, mittwochs und donnerstags an Stelle seiner Frau nachmittags nach Hause zu fahren, um seinem Sohn Nachhilfeunterricht in Mathematik zu geben. Von seiner Frau, die samstags in der Regel zu Hause bleibe, wisse er, dass die Briefpost zu Hause üblicherweise am späten Vormittag eintreffe.

Nach dieser klägerischen Darstellung besteht die Möglichkeit, dass die Ehefrau des Klägers bisweilen nach vorheriger Absprache das Geschäft in E ab 6.15 Uhr vormittags allein betreiben könnte, was eine persönliche Anwesenheit des Klägers in seinem Haus in N1 zu den üblichen Briefpostzeiten am späten Vormittag ermöglichen würde. Dies hat auch der Kläger mittelbar eingeräumt, indem er im zweiten Termin zur mündlichen Verhandlung dargelegt hat, er habe die Zeugin G während des laufenden Klageverfahrens wegen der Beurkundung einer an ihn persönlich am 15. Mai 2007 erfolgten Zustellung des Widerrufsbescheides vor Ort zur Rede stellen wollen, was die Zeugin auf Befragen des Einzelrichters bestätigt hat. Der Kläger habe sie zweimal angesprochen, sie habe ihn jedoch nur schlecht verstanden. Ein weiteres Mal hat der Kläger die Urlaubsvertreterin der Zeugin angetroffen.

Gleichwohl wird die Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde hier vollständig entkräftet, weil die beurkundete Zustellung an den Kläger persönlich unter seiner Privatanschrift im Mweg 00 in N1 an einem Dienstag vorgenommen worden sein soll. Dies ist nach der klägerischen Darstellung aber unmöglich, weil der Kläger dienstags vormittags stets die Lotto-Toto-Unterlagen der vergangenen Woche in einer Kiste bei dem Bezirksleiter in E, dem er von Person bekannt sei, gegen die Lotto-Toto- Unterlagen der kommenden sieben Tage austauscht. Weil die Lotto-Toto-Geschäftsstelle dienstags von 11 Uhr bis 12.30 Uhr geöffnet habe, müsse er die Unterlagen während dieses Zeitraumes austauschen. Deshalb fahre er spätestens gegen 11.30 Uhr mit seinem Pkw dorthin, weil er für die Fahrt zehn bis zwanzig Minuten benötige. In der Regel kehre er gegen 12.30 Uhr in sein Geschäft zurück. In den ersten Monaten des Jahres 2007 habe er dies aus Gefälligkeit auch für den Zeugen W erledigt, der ebenfalls in E eine Lotto-Toto-Annahmestelle betreibe.

Diese Schilderung passt zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Ehefrau dienstags üblicherweise das Geschäft verlässt, um den dienstags früher aus der Schule zurückkehrenden Sohn zu Hause empfangen zu können. In diese Schilderung fügt sich nahtlos auch der Inhalt der Postzustellungsurkunde über die Zustellung des Anhörungsschreibens am 6. Februar 2007, ebenfalls einem Dienstag, ein: Diese Zustellung wurde laut der Zustellungsurkunde durch Einlegung in den Briefkasten vorgenommen, weil niemand vor Ort angetroffen worden war. Deshalb hat es der Kläger nach seinen Angaben abends auf dem Esstisch liegend vorgefunden.

Die Schilderung des Klägers über die üblichen werktäglichen Abläufe mit den wesentlichen An- und Abwesenheitszeiten in N1 und E hat die Zeugin L1 in der Vernehmung durch den Einzelrichter bestätigt und ergänzend zum Umgang mit Briefsendungen in ihrer Ehe vorgetragen. Danach öffnet nur derjenige Ehegatte die Briefsendung, an den sie gerichtet ist. Deshalb legt sie die an den Kläger gerichteten Briefe auf den Esstisch; manchmal mache das auch ihr Sohn, wenn er den Briefkasten geleert habe. An das Anhörungsschreiben hat sich die Zeugin erinnert und zugleich bekundet, einen Widerrufsbescheid niemals in der Post vorgefunden zu haben. Sie habe beobachtet, dass samstags die Post im Mweg - der Straße, in der der Kläger mit seiner Familie wohnt - spätestens gegen 11.30 Uhr komme. Es sei jedoch schon wiederholt zu Fehleinwürfen normaler Briefsendungen gekommen, was sie auf Fehlsortierungen vor dem Austragen der Briefe zurückführe. Die als Zeugin vernommene Postzustellerin G als Ausstellerin der in Rede stehenden Postzustellungsurkunde hat im Rahmen ihrer Vernehmung die klägerseits und durch die Zeugin L1 benannten üblichen Postverteilzeiten für den Mweg in N1 bestätigt, indem sie nachvollziehbar angegeben hat, dort innerhalb des von ihr seit fünfzehn Jahren betreuten Zustellbezirks in N1 mit insgesamt etwa 1.100 Haushalten stets erst am späten Vormittag anzukommen, je nach dem täglichen Aufkommen der zu verteilenden Briefsendungen, keinesfalls aber vor 11 Uhr vormittags und keinesfalls erst nach 14 Uhr. An den konkreten beurkundeten Zustellungsvorgang könne sie sich nicht mehr erinnern, zumal sie mehrere hundert Zustellungen im Kalenderjahr durchführe. Hingegen hat der Zeuge W bekundet, dass der Kläger für ihn im ersten Halbjahr 2007 dienstags gefälligkeitshalber den Austausch der Lotto-Toto-Unterlagen mitübernommen habe. Der Zeuge hat dafür auch eine einleuchtende Begründung gegeben. So habe der ihm durch die Bundesagentur für Arbeit im Sommer des Jahres 2006 vermittelte Mitarbeiter Ende des Jahres 2006 seine Tätigkeit eingestellt. Bis Ende Juni 2007 habe er sein Geschäft in der Tstraße in E allein betreiben müssen. Seine Öffnungszeiten seien montags bis freitags 7 Uhr bis 20 Uhr und samstags 8 Uhr bis 20 Uhr. Daher sei ihm der Kläger in der geschilderten Weise behilflich gewesen, habe die Unterlagen dienstags gegen 11 Uhr abgeholt und die neuen Unterlagen gegen 12 Uhr vorbeigebracht. Inzwischen nehme er den Austausch der Lotto-Toto-Unterlagen dienstags wieder selbst vor, weil er seit Ende Juni 2007 eine Mitarbeiterin beschäftige.

Die Klage ist auch begründet; denn dem Kläger droht nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch für Anfechtungsklagen gegen Widerrufsbescheide maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

- vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511 -

jedenfalls aus anderen als den seinerzeit für die Ausreise ursächlichen Gründen politische Verfolgung.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asylanerkennung bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - entsprechend die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG als Vorläuferregelung zu § 60 Abs. 1 AufenthG - zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen, d. h. wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511.

Eine Wiederholung politischer Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr in die Türkei aus den seinerzeit für die Ausreise aus der Türkei im Jahr 1994 maßgeblichen Gründen erscheint auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen. In der Begründung des hier angefochtenen Widerrufsbescheides wird insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass aufgrund von Amnestieregelungen, die in der Türkei eingehalten werden, die im Jahr 1994 im Zuge des Verbots der DEP festgenommenen Abgeordneten dieser Parteizugehörigkeit freigelassen worden sind. Auch nach der durch das erkennende Gericht eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. April 2008 ist das gegen den Kläger nach mehrjährigen Ermittlungen im Jahr 1997 eingeleitete und unter dem Aktenzeichen "1992/00 beim 2. Staatssicherheitsgericht Ankara anhängig gewesene Strafverfahren mit Gerichtsbeschluss eingestellt und der insoweit erlassene Haftbefehl aufgehoben worden.

Dem Kläger droht jedoch aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung.

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn in ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333ff.).

Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates widersprechen, sind dem Staat vorbehaltlich vereinzelter Exzesstaten von Amtswaltern zuzurechnen.

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl. 2003, 1260.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG können auch sogenannte selbstgeschaffene Nachfluchtgründe die Anerkennung als Asylberechtigter rechtfertigen, wenn sie einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entsprechen. Unter entsprechenden Voraussetzungen kommt auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 Abs. 1; 28 Abs. 1a AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG - insoweit deckungsgleich mit § 51 Abs. 1 AuslG - in Betracht.

Der Kläger ist nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in umfangreicher Weise und kontinuierlich exilpolitisch tätig geworden, was - wie sich aus seiner früheren Mitgliedschaft in der HEP und der DEP und seiner Stellung als früherer Parlamentsabgeordneter ergibt - auch als die konsequente Umsetzung einer festen, bereits in der Türkei erkennbar betätigten Überzeugung zur Wahrnehmung politischer Interessen der kurdischen Volksgruppe in der Türkei darstellt.

So hat der Kläger zu den Gründungsmitgliedern des Kurdischen Exilparlaments gehört, ist Mitglied des aus fünfzehn Personen bestehenden Exekutivrates dieser exilpolitischen Interessenvertretung gewesen und Vorsitzender der L2" (L2) dieser Organisation. In dieser Eigenschaft hat er als Beobachter an Sitzungen des Europarates und des Europäischen Parlaments teilgenommen, politische Beschlüsse dieser Institutionen zur fraglichen Stellung der kurdischen Volksgruppe in der Türkei initiiert und Verbindungen zu Parlamentsabgeordneten vieler europäischer Staaten geknüpft. Er gehört der Nationalen Demokratischen Initiative Kurdistans" an, einem lockeren Zusammenschluss kurdischer Intellektueller. Seit 1996 ist er auch journalistisch für wechselnde oppositionelle türkisch- und kurdischsprachige Zeitschriften tätig, ferner als Autor, als Teilnehmer an Diskussionen und Kommentator in kurdischsprachigen Fernsehsendern sowie als Redakteur einzelner Fernsehsendungen.

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn die Aktivitäten nach türkischem Strafrecht strafbar sein können und wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat. Ob der Ausländer in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung getreten ist, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln. Im Blickpunkt der türkischen Sicherheitskräfte stehen vor allem diejenigen exilpolitischen Vereinigungen, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten oder die von türkischer Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden. Dazu sind insbesondere die Mitglieder oder Delegierten des von 1995 bis 1999 bestehenden kurdischen Exilparlaments in Brüssel zu zählen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage.

Trotz der umfangreichen Reformen findet in der Türkei weiterhin individuelle politische Verfolgung statt. Insbesondere Folter wird allerdings seltener als früher und vorwiegend mit anderen, weniger leicht nachweisbaren Methoden praktiziert. Von politischer Verfolgung sind in besonderem Maße Politiker, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Personen bedroht, die sich für die Interessen der kurdischen Bevölkerung einsetzen und deshalb staatsfeindlichen Vorwürfen ausgesetzt sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage.

Gegen den Kläger wird wegen seiner Mitwirkung im kurdischen Exilparlament staatsanwaltschaftlich ermittelt und er muss bei Rückkehr in die Türkei damit rechnen, bei der Einreise aufgrund eines gegen ihn erlassenen Vorführungsbefehls festgenommen und nach polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Vernehmung als Beschuldigter dem Richter vorgeführt zu werden.

Die in diesem Verfahren eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. April 2008 dahingehend, dass weitere (d. h. abgesehen von dem eingestellten Strafverfahren) eingeleitete Ermittlungsverfahren nicht hätten festgestellt werden können und auch kein Fahndungsersuchen nach dem Kläger bestehe, ist angesichts des mit deutschsprachiger Übersetzung in Kopie beigefügten Haftbefehls" und des detaillierten Inhalts des in diesem Verfahren eingeholten Gutachtens des Sachverständigen L vom 1. Januar 2008 schlichtweg nicht nachvollziehbar.

Demgegenüber sind die Angaben des Sachverständigen L und die klägerseits eingeführten schriftsätzlichen Mitteilungen von Rechtsanwalt U aus Ankara bezüglich eines gegen den Kläger anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen seiner Funktion als Mitbegründer des kurdischen Exilparlamentes und seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Kommission für Außenbeziehungen des kurdischen Exilparlamentes in sich stimmig. Der gegenwärtige Erkenntnisstand spricht dafür, dass die Auskunft des Auswärtigen Amtes ein gegen den Kläger anhängig gewesenes Strafverfahren betrifft, das einen anderen Strafvorwurf zum Gegenstand gehabt hat. In Bezug auf den in Kopie vorgelegten Haftbefehl berichten der Sachverständige L und auch Rechtsanwalt U aus Ankara jedoch nicht von der Beantragung der Eröffnung eines Strafverfahrens und eines entsprechenden Eröffnungsbeschlusses des Gerichts, sondern nur" von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. L führt im Einzelnen aus, dass nach seinen Erkenntnissen im Jahre 1995 unter dem damaligen Aktenzeichen 1995/000 die damals zuständige Staatsanwaltschaft beim Staatssicherheitsgericht gegen den Kläger wegen dieser exilpolitischen Betätigung im Rahmen des kurdischen Exilparlamentes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, dessen Strafvorwurf nach der Terminologie bundesdeutschen Strafrechts mit Mitgliedschaft oder Mitbegründung einer terroristischen Vereinigung umschrieben werden könnte. Nach der Auskunft des Sachverständigen L hat das damals noch bestehende Staatssicherheitsgericht unter dem Aktenzeichen 1999/000 einen Haftbefehl" erlassen, der im heutigen Sinne wohl als Vorführungsbefehl zu verstehen sein dürfte. Diesen Haftbefehl hat der Sachverständige L als echt beurteilt. Der Sachverständige L hat im Anschluss daran ausgeführt, dass nach Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen dieser Beschuldigung staatsanwaltschaftlich unter dem Aktenzeichen 2004/000 fortgeführt wird und im Zuge dessen es auch Anweisungsschreiben der Staatsanwaltschaft als für die Vollstreckung eines Vorführungsbefehls zuständigen Behörde an die nachgeordneten Polizeidienststellen wegen der begehrten Festnahme des Klägers gibt. Rechtsanwalt U hat in seinen in Fotokopie in der Gerichtsakte befindlichen Mitteilungen an die klägerische Prozessbevollmächtigte dieses Aktenzeichen 2004/000 als aktuelles Aktenzeichen eines gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahrens ebenfalls genannt und bestätigt, dass gegen den Kläger wegen dieses Tatverdachtes ein Vorführungsbefehl" existiert und nach wie vor in Kraft ist. Zu dieser Darstellung des Sachverständigen L und den Mitteilungen des Rechtsanwaltes U aus Ankara passt auch, dass in dem klägerseits vorgelegten Ausdruck aus dem Personenstandsregister vom 1. Juni 2000 für den Kläger ein Suchvermerk eingetragen ist. Diese Eintragung eines Suchvermerkes korrespondiert nicht mit der Auskunft des Auswärtigen Amtes, wonach bereits im August 1999 ein eingeleitetes Strafverfahren eingestellt und der im Zuge dessen seinerzeit erwirkte Haftbefehl aufgehoben worden sein sollen.

Der Sachverständige L führt in seinem Gutachten vom 1. Januar 2008 dazu aus, der Kläger werde im Falle seiner Rückkehr oder Abschiebung in die Türkei mit Sicherheit bei der Einreise am Grenzübergang festgenommen werden und der Haftbefehl in Abwesenheit werde innerhalb von 24 Stunden in einen vollstreckbaren Haftbefehl umgewandelt werden mit dem Ziel, den Kläger in Begleitung von Beamten der Polizei oder Jandarma in Handschellen der ermittelnden Republikanischen Oberstaatsanwaltschaft Ankara vorzuführen. Es sei zu erwarten, dass der Kläger von Beamten der Abteilung zur Bekämpfung des Terrors vernommen werde. Mit großer Wahrscheinlichkeit würden bei der Beschuldigtenvernehmung auch Spezialisten des Nachrichtendienstes anwesend sein.

Die staatliche Verfolgung kriminellen Unrechts, also von Straftaten, die sich gegen die Rechtsgüter anderer Bürger richten, ist allerdings keine politische" Verfolgung, und zwar auch dann nicht, wenn die Straftaten aus einer politischen Überzeugung heraus begangen worden sind. Politische Verfolgung liegt auch dann nicht vor, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass die Verfolgung einer sich gegen ein politisches Rechtsgut richtenden Tat einer in ihr zum Ausdruck gelangenden zusätzlichen kriminellen Komponente gilt, deren Straftwürdigkeit der Staatenpraxis geläufig ist. Hier kann aber politische Verfolgung zu bejahen sein, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (338f.), 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (150) und 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, NVwZ 1992, 261f.; OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -.

Eine solche besondere und damit asylrelevante Intensität der Verfolgungsmaßnahmen können insbesondere körperliche Übergriffe in Polizeigewahrsam sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276/94 -, NVwZ 1996, 86ff.; OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -.

Solche körperlichen Übergriffe sind im Fall des Klägers gewissermaßen unter Zuerkennung eines Prominentenbonus" nicht zu befürchten. Der Sachverständige L führt dazu in seinem Gutachten wörtlich aus:

Der Kläger sei eine bei der kurdischen Bevölkerung sehr bekannte und Respekt genießende Person. ... Da er eine demokratische Person sei und die demokratische Öffentlichkeit, Presse und Medien sowie zivilen Institutionen sich um ihn kümmern würden, sei nicht damit zu rechnen, dass man bei dem Verhör physische Folter anwenden werde. Aber es sei möglich, dass er psychischem Druck ausgesetzt werde. Es sei zu erwarten, dass die Beamten den Kläger beim Transport nach Ankara und der Ingewahrsamnahme erniedrigend behandelten und verbal beleidigten.

Gleichwohl ist nach Überzeugung des erkennenden Gerichts hier politische" Verfolgung in Gestalt des zu erwartenden Strafprozesses zu befürchten. Politische Verfolgung kann auch vorliegen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass die Verfolgung einer sich gegen ein politisches Rechtsgut richtenden Tat gerade der mit dem Delikt betätigten politischen Überzeugung des Beschuldigten bzw. Angeklagten gilt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (150).

Der Wortlaut des vorgelegten Vorführungsbefehls und das Gutachten des Sachverständigen L lassen - ohne dass das Strafverfahren überhaupt eröffnet ist - bereits jetzt darauf schließen, dass der Kläger zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt werden wird, d. h. eine Verfolgungsmaßnahme in Gestalt absehbarer Vorverurteilung mit Beschränkung seiner persönlichen Freiheit zu gewärtigen hat, ohne in einem Strafverfahren die faire Gelegenheit zu haben, seine Mitwirkung im kurdischen Exilparlament in einer Weise darzulegen, die ihm Gelegenheit gibt, sein Verhalten auf einen persönlichen Schuldvorwurf und eine Strafbarkeit überhaupt überprüfen zu lassen.

Die Begründung des in türkischsprachiger Kopie und deutschsprachiger Übersetzung in der Gerichtsakte befindlichen Beschlusses des Abwesenheitshaftbefehls des 2. Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 16. Juni 1999 liest sich wie die Begründung eines abschließenden Strafurteils:

Die Prüfung der Rechts- und Aktenlage hat ergeben, dass die oben mit Personalien aufgeführten 33 Angeklagten" - darunter der Kläger unter Nr. 0 - im politischen Flügel der nach geltender Rechtsauffassung des Kassationsgerichtshofes als bewaffnete Bande eingestuften Terrororganisation PKK aktiv waren und diese Aktivitäten im Ausland unter der Bezeichnung des Exilparlament Kurdistans entfalteten. Diese Taten stehen nach § 168/2 des türkischen Strafgesetzbuches unter Strafe und erfüllen den Tatbestand der Mitgliedschaft in der als bewaffnete Bande geltenden Terrororganisation PKK. Weil der gegen die Angeklagten erhobene Tatvorwurf einer schweren Straftat entspricht, die Angeklagten Aktivitäten gegen Sicherheit und friedliche Ordnung des Landes entfalten und sie ins Ausland geflüchtet sind, ergeht hiermit der Beschluss eines Abwesenheitshaftbefehls gegen sie."

Der Sachverständige L führt dazu in seinem Gutachten vom 1. Januar 2008 wörtlich aus:

Im Falle der Rückkehr des Klägers in die Türkei wird die Republikanische Oberstaatsanwaltschaft Ankara gegen ihn nach dem Verhör wegen der Mitgliedschaft in der PDKW - Kurdistans Parlament im Exil - und wegen seiner Aktivitäten öffentliche Klage erheben. Mit der Begründung, das Exilparlament Kurdistan sei der politische Flügel der PKK, wird mit dem Straftatvorwurf der Leitung einer bewaffneten Organisation" oder Mitglied der bewaffneten Organisation PKK" zu sein, gegen den Kläger gemäß Artikel 314/1 und /2 TürkStGB mit der Gesetzesnummer 5237 und Artikel 5/1 des Gesetzes Nr. 3713 Gesetz zur Bekämpfung des Terrors ein Strafverfahren eröffnet werden. Das Verfahren wird beim Schwurgericht Ankara geführt werden, ...

Es ist undenkbar, dass die Angehörigen der Justiz in der Türkei ... gegen ein festgenommenes Mitglied des Exilparlaments PKDW kein Verfahren einleiten und es nicht gemäß den oben genannten strafrechtlichen Bestimmungen bestrafen werden.

In Anbetracht dessen wird das Schwurgericht Ankara ... den Kläger in dem eröffneten Verfahren mit Sicherheit"- zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe - verurteilen. ...

Gleich, welcher Absatz des Artikels 314 TürkStGB Grundlage des Verfahrens sein wird - in beiden Fällen ist ... nicht damit zu rechnen, dass der Kläger während des Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen wird." (Hervorhebungen durch das erkennende Gericht)

Deswegen muss nach gegenwärtigem Erkenntnisstand davon ausgegangen werden, dass Ziel eines solchen Strafverfahrens nicht die objektive Durchleuchtung der Tätigkeit des kurdischen Exilparlaments mit einer sich gegebenenfalls daraus ergebenden differenzierenden Betrachtungsweise der Beiträge der verschiedenen Mitglieder und eine dementsprechend objektive und unparteiliche Untersuchung ihrer jeweiligen Tatbeiträge" auf strafrechtliche Relevanz ist, sondern im Wege eines unter Umständen in die Nähe eines politischen Schauprozesses rückenden Strafverfahrens mit vorbestimmten Ausgang insbesondere der Kläger wegen seines bei der kurdischen Bevölkerung bestehenden hohen Bekanntheitsgrades und hohen Respektes und seines Einflusses auf die kurdische nationale Opposition und der Aufmerksamkeit, die er in der demokratischen Öffentlichkeit, bei der Presse, sonstigen Medien und zivilen Institutionen erfährt (so L im vorgenannten Gutachten zur gesellschaftlichen und politischen Stellung des Klägers ), gewissermaßen aus dem politischen Verkehr gezogen" und mundtot gemacht" werden soll.

Der Schutzbereich des zu Gunsten des Klägers eingreifenden Asylgrundrechts wird hier auch nicht durch den so genannten Terrorismusvorbehalt" begrenzt, wie er im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von §§ 60 Abs. 1 AufenthG und 3 AsylVfG nunmehr auch Eingang in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gefunden hat.

Im Zeitpunkt des Eintretens der Bestandskraft des Bescheides des Bundesamtes im Jahr 1994 hat dieser gesetzliche Ausschlusstatbestand im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot noch nicht gegolten, denn er ist erst mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 in § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG als Vorläufer der insoweit im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG bzw. in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG n. F. in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG n. F. aufgenommen worden. Die Widerrufbarkeit nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kommt aber nicht nur in Betracht, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse im Verfolgerstaat nachträglich erheblich geändert haben; eine Änderung der Rechtslage im Hinblick auf das Eingreifen von Ausschlussgründen reicht insoweit aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511, 515; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl. 2004, 231 und 20. Oktober 2006 - 15 A 3434/06.A -; VGH Bad-Württ., Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 -.

Ein asylsuchender Flüchtling genießt den Schutz des Asylrechts dann nicht, wenn er von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln betreibt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A - mit weiteren Nachweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

Dementsprechend ist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG ein Ausländer nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er u. a. ein Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit begangen hat.

Wird die Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen - anderes, insbesondere § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG steht hier nicht in Rede, zumal auch die Beklagte sich insoweit allein auf die Mitwirkung des Klägers bei der Gründung und Arbeit des kurdischen Exilparlaments nach der Ausreise des Klägers aus der Türkei und nach der Einreise nach Deutschland stützt -, ist eine besonders sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handels des Asylbewerbers im vorstehenden Sinne terroristisch geprägt ist. Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt. Scheidet der Ausländer aber aus der terroristischen Organisation aus und begibt er sich dadurch jeder Möglichkeit, künftig auf deren Aktionen Einfluss zu nehmen, befindet er sich nicht mehr außerhalb der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigten Grenzen des Schutzbereichs des Asylgrundrechts.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A - mit weiteren Nachweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand spricht nichts Durchgreifendes dafür, dass die Mitwirkung des Klägers bei der Arbeit des kurdischen Exilparlaments überhaupt jemals als aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten hat begriffen werden können. Insbesondere spricht gegen letztere Sichtweise, dass der Kläger aus Protest seinerzeit aus dem Exilparlament ausgetreten ist. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger nicht im Sinne der PKK betätigt hat. Dies ist auch dem Bundesamt insbesondere durch die amtliche Mitteilung des Bundeskriminalamtes vom 30. November 2004 bekannt, wonach es sich aus der Sicht der PKK insbesondere bei den heutigen Vertretern der Nationalen Demokratischen Initiative Kurdistans in Deutschland, der der Kläger unstreitig angehört, um die kurdische Stütze des internationalen Komplotts gegen die PKK mit dem Ziel der Provokation gegen den Friedenskurs der PKK und mit Führen von Kampagnen gegen die PKK-Führung" handelt (so das BKA im genannten Schreiben mit Hervorhebungen durch das erkennende Gericht). Daraufhin wurde der Kläger ausweislich des an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gerichteten Schreibens des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 2. Dezember 2004 im Januar 2001 wegen einer Gefährdungslage im Sinne eines möglichen durch den PKK-Präsidialrates gegen die Verräter" ausgesprochenen Todesbefehls kontaktiert.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO; 83b AsylVfG, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO; 708 Nr. 11, 711 ZPO.