Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 L 1099/08

Gründe:

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 4768/08 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Juli 2008 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

Die Vollziehungsanordnung ist nicht schon aufgrund mangelhafter Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO aufzuheben. Der Antragsgegner hat zur Begründung der Anordnung ausgeführt, das Vorhandensein zahlloser nicht bestellter blauer Mülltonnen im öffentlichen Straßenraum der Stadt stelle sowohl wegen ihrer Anzahl als auch wegen des unkontrollierten (auch nächtlichen) Verbleibs auf den Straßen eine erhebliche Gefahr für den Straßenverkehr einschließlich des Verkehrs auf den Gehwegen dar, die unter verkehrssicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht hinnehmbar sei. Zudem handele es sich bei dem Verbleib nicht bestellter blauer Tonnen auf den öffentlichen Straßen um eine nicht erlaubte rechtswidrige Sondernutzung, deren formelle Illegalität ein sofortiges Einschreiten rechtfertige. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels (hier der Klage) führe zu dem unerträglichen Ergebnis, dass dieser illegale Zustand längerfristig fortgesetzt werde. Damit hat der Antragsgegner zum Ausdruck gebracht, dass er die genannten straßenverkehrsrechtlichen und straßenrechtlichen Belange für hinreichend gewichtig hält, um das weitere Belassen der blauen Tonnen der Antragstellerin im öffentlichen Straßenraum auch schon im Zeitraum vor der Bestandskraft der Verfügung zu unterbinden. Den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO ist damit Genüge getan. Ob auch tatsächlich ein öffentliches Vollzugsinteresse besteht, ist für die Annahme einer hinreichenden Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich.

Auch die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Verfügung einerseits und dem privaten Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung der Klage andererseits fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Juli 2008 ist weder offensichtlich rechtswidrig noch überwiegt das Interesse der Betroffenen das Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen.

Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht zunächst alles für die Rechtmäßigkeit der Verfügung.

Die in der Ordnungsverfügung vom 1. Juli 2008 getroffenen Regelungen sind hinreichend bestimmt. Dies gilt insbesondere für die in Ziffer 1. enthaltene Aufforderung, die blauen Tonnen einzusammeln und zu entfernen. Mit dem Hinweis auf die Sammelbezirke ist für die Antragstellerin ohne weiteres ersichtlich, dass sich die Verpflichtung zur Abholung auf sämtliche dort im öffentlichen Straßenraum befindlichen blauen Tonnen der Antragstellerin bezieht und nur die bei ihr bestellten blauen Tonnen hiervon ausgenommen sind. Da die blauen Tonnen der Antragstellerin sich optisch von den durch die Stadt verteilten unterscheiden und die Antragstellerin diejenige ist, die Kenntnis davon hat, welcher Grundstückseigentümer bei ihr eine blaue Tonne bestellt hat, ist es für sie ohne weiteres möglich, der Aufforderung des Antragsgegners nachzukommen.

Auch im Übrigen bestehen gegen die Verfügung keine rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage der an die Antragstellerin in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung ergangenen Aufforderung, ihre in den Stadtbezirken 1A/B, 2A/B, 3A/B, 4A/B und 5A/B der Stadt S1 (Bezeichnung nach Abfallkalender) auf öffentlichen Straßen und Plätzen nebst zugehörigen Gehwegen stehenden nicht bestellten blauen Tonnen einzusammeln und zu entfernen, ist § 22 Satz 1 StrWG NRW. Danach kann im Falle einer unerlaubten Sondernutzung öffentlicher Straßen die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde - hier der Antragsgegner nach §§ 18 Abs. 1, 56 Abs. 2 Nr. 3 StrWG NRW - die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen.

Die Antragstellerin hat die in ihrem Eigentum stehenden blauen Mülltonnen in der Stadt S1 nach Auslaufen des mit dieser als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger abgeschlossenen Entsorgungsvertrages zum 30. Juni 2008 nicht eingesammelt, sondern beschlossen, diese bei den bisherigen Nutzern zu belassen. Soweit die Bürger jedoch nach der letzten durch die Antragstellerin durchgeführten Leerung die blauen Tonnen nicht wieder auf ihre Grundstücke zurückgebracht haben, sondern - einer Anregung des Antragsgegners folgend - diese auf der Straße haben stehen lassen, haben sie für die Antragstellerin unmissverständlich erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass sie die blauen Tonnen der Antragstellerin künftig nicht mehr nutzen wollen und sie diese daher zur Abholung durch die Antragstellerin bereitstellen. Dadurch, dass die Antragstellerin die Abholung nicht zeitnah durchgeführt hat, nimmt sie den öffentlichen Straßenraum für ihre Tonnen nunmehr zu vom Anliegergebrauch nicht gedeckten, verkehrsfremden Zwecken in Anspruch.

Vgl. zur Abgrenzung Sondernutzung - Anliegergebrauch: VG Aachen, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 6 L 252/08 - mit ausführlicher Begründung und w.N.

Diese Sondernutzung erfolgt auch nicht mit Billigung des Antragsgegners. Vielmehr hatte dieser die Antragstellerin bereits mit Schreiben vom 5. Juni 2008 darauf hingewiesen, dass die nunmehr beabsichtigte gewerbliche Sammlung der Antragstellerin als Sondernutzung der Erlaubnis der Stadt S1 bedürfe und erst nach Erteilung einer solchen Erlaubnis zulässig sei. Er hat zudem durch sein Anhörungsschreiben vom 13. Juni 2008 zum Ausdruck gebracht, dass er den die Abholung der Behälter durch die Antragstellerin ermöglichenden Zustand des Verbleibens der blauen Tonnen im öffentlichen Straßenraum nicht länger dulden werde. Auch sind die Grundstücks-eigentümer, die keine blauen Tonnen bei der Antragstellerin bestellt haben, nicht für die Beseitigung der vor ihren Grundstücken zur Abholung bereitstehenden, der Antragstellerin gehörenden blauen Tonnen verantwortlich zu machen. Es liegt daher eine erlaubnispflichtige Sondernutzung öffentlicher Straßen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW durch die Antragstellerin vor, die derzeit nicht im Besitz einer solchen Erlaubnis ist.

Die somit rechtswidrige Straßensondernutzung konnte der Antragsgegner untersagen und der Antragstellerin die Entfernung der Behälter aus dem öffentlichen Straßenraum aufgeben. Der Antragsgegner war hieran auch nicht aus Ermessensgründen gehindert. Allein die formelle Illegalität der Sondernutzung berechtigt die Behörde im Regelfall zu Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 StrWG NRW.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, vom 30. Oktober 1996 - 23 B 2398/96 - und vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Antragstellerin einen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hätte. Dies ist bei summarischer Prüfung jedoch nicht der Fall. Dass es sich bei dem Verbleib nicht bestellter Papiersammeltonnen im öffentlichen Straßenraum für gewerbliche Zwecke um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung handelt, steht außer Zweifel (s.o.). Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch, sondern lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde. Umstände dafür, dass dieses Ermessen auf Null reduziert sein könnte, so dass keine andere Entscheidung als die Erteilung der Erlaubnis in Betracht käme, sind weder von der Antragstellerin vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

Das in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung enthaltene Beseitigungsverlangen stellt sich somit als rechtmäßig dar. Angesichts dessen ist das allgemeine Interesse an der sofortigen Beendigung der unerlaubten Sondernutzung höher zu bewerten als das privatwirtschaftliche Interesse der Antragstellerin am Verbleib der Tonnen, zumal die Möglichkeit der Durchführung der gewerblichen Papiermüllsammlung durch die Ordnungsverfügung nicht unterbunden wird.

Aus denselben Gründen ist auch Ziffer 2. der Verfügung nicht zu beanstanden, wonach es der Antragstellerin ab sofort untersagt wird, nicht bestellte blaue Tonnen auf den öffentlichen Straßen und Plätzen nebst zugehörigen Gehwegen im gesamten Stadtgebiet der Stadt S1 aufzustellen.

Gründe für die Annahme, die Verfügung sei unverhältnismäßig, sind nicht ersichtlich. Die nach §§ 55 Abs. 1, 59, 63 VwVG NRW zulässige Androhung der Ersatzvornahme ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar ist die ursprünglich in Ziffer 1. der Verfügung angeordnete Frist bis zum 5. Juli 2008 24.00 Uhr relativ kurz; hierzu hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners in der Antragserwiderung vom 3. Juli 2008 jedoch erklärt, dass aus Ziffer 1. der Verfügung nicht vor dem 10. Juli 2008 vollstreckt werde. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Antragsstellerin durch die vorangegangenen Schreiben des Antragsgegners vom 5. und 13. Juni 2008 über dessen Absichten in Kenntnis gesetzt war, so dass die Frist als angemessen anzusehen ist.

Die Androhung eines Zwangsgeldes für jeden Fall des Zuwiderhandelns gegen Ziffer 2. der Verfügung ist gemäß §§ 60, 63 VwVG NRW ebenfalls rechtmäßig. Die Zwangsgeldhöhe ist mit 100,- Euro für jeden Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung angemessen.

Der zugleich von der Antragstellerin gestellte Antrag,

bis zu einer endgültigen Entscheidung im Eilverfahren durch Zwischenverfügung die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und dem Antragsgegner die Vollstreckung der angekündigten Ordnungsverfügung im Wege der Ersatzvornahme zu untersagen,

hat sich durch die Entscheidung der Kammer vom heutigen Tage erübrigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Der mangels Angaben der Antragstellerin zur wirtschaftlichen Bedeutung der Sache anzunehmende Auffangstreitwert mindert sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung um die Hälfte.