Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 L 1338/06

Gründe:

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller zu 1., der sich nach seiner Abschiebung bereits seit dem 8. November 2005 wieder in Serbien aufhält, mit Schriftsatz vom 11. Juli 2006 den Antrag zurückgenommen hat.

Das von den Antragstellern zu 2. bis 6. weiter verfolgte Begehren mit dem Antrag,

den Antragsgegner unter Abänderung der Beschlüsse vom 21. Dezember 2004 - 8 L 3616/04 - und 7. November 2005 - 8 L 2097/05 - im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von Abschiebemaßnahmen abzusehen und den weiteren Aufenthalt der Antragsteller zu 2. bis 6. zu dulden, bis über den Antrag auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen rechtskräftig entschieden ist,

hat keinen Erfolg.

Es ist schon zweifelhaft, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Abänderung analog § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gegeben sind, also veränderte oder in den vorangegangenen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgebracht worden sind. Dies kann im Ergebnis aber dahinstehen, weil den Antragstellern zu 2. bis 6. nach wie vor kein Anordnungsanspruch zur Seite steht.

Die vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller zu 2. bis 6. haben auch in diesem dritten Eilverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf zeitweise Aussetzung ihrer Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 AufenthG haben. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Tatsächliche Gründe, die der Abschiebung der Antragsteller zu 2. bis 6. entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro vom 28. Februar 2006, Az.: 508-516.80/3 SCG), zumal der Antragsteller zu 1., der geschiedene Ehemann der Antragstellerin zu 2. und Vater der Antragsteller zu 3. bis 6., seit fast einem Jahr bereits im Heimatort C1 lebt.

Rechtliche Gründe, die allein substantiiert vorgebracht werden, stehen der Abschiebung der Antragsteller zu 2. bis 6. bei der im Eilverfahren lediglich gebotenen summarischen Prüfung ebenfalls nicht entgegen. Insbesondere kommt eine weitere Duldung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Aufenthaltserlaubnisantrag vom 20. Juli 2005 nicht in Betracht. Es kann dahinstehen, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis überhaupt im Verfahren nach § 123 VwGO sicherungsfähig ist.

Vgl. zur bisherigen ständigen Rechtsprechung des OVG NRW nur Beschluss vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -, m.w.N, anders aber wohl Beschluss vom 1. August 2006 - 18 B 1539/06 - und nunmehr klarstellend Beschluss vom 26. September 2006 - 18 B 1718/06 -.

Die Antragsteller zu 2. bis 6. haben jedenfalls keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis glaubhaft gemacht.

Als mögliche Anspruchsgrundlage kommt allein § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in Betracht. § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG scheidet aus, weil die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG, der als einzige Möglichkeit in Betracht zu ziehen wäre, ersichtlich nicht gegeben sind, wie auch der Lebensweg des Antragstellers zu 1. nach seiner Abschiebung nach Serbien deutlich macht. Außerdem greift hinsichtlich der Antragstellerinnen zu 2. und 3., die erfolglos ein Asylverfahren betrieben haben, die Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylVfG,

vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - .

§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG an und schränkt das nach Satz 1 der Ausländerbehörde eingeräumte weite Ermessen für den Fall ein, dass neben den Voraussetzungen des Satz 1 zusätzlich diejenigen des Satz 2 erfüllt sind; dann soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Ob aus Art. 8 EMRK aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falles (ausnahmsweise) ein Anspruch abgeleitet werden könnte, kann dahinstehen, weil - wie unten noch ausführlich dargelegt werden wird - die Voraussetzungen dieser Norm nicht erfüllt sind.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG steht den Antragstellern zu 2. bis 6. nicht zur Seite. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die hier allein in Betracht zu ziehenden rechtlichen Gründe stehen einer Ausreise der Antragsteller zu 2. bis 6. nicht entgegen.

Die Ausreise im Sinne dieser Bestimmung, worunter sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen ist,

vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006, a.a.O.,

ist aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die die Ausreise, was hier allein in Betracht kommt, als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich insbesondere aus vorrangigem Recht ergeben, namentlich aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und aus Art. 8 EMRK.

Vgl. hierzu nur OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2006, a.a.O. und vom 6. Oktober 2006 - 18 B 1768/06 -, m.w.N. auf die gefestigte Rechtsprechung des Senats.

Dabei ist das Recht auf Achtung des Privatlebens i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach u.a. das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen.

Vgl. hierzu und zum Folgenden nur OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2006, a.a.O., m.w.N. auf die Rechtsprechung des EGMR.

Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK kann aber nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt, ob er aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zum Inländer geworden ist und ihm wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden kann. Insoweit ist in Rechnung zu stellen, inwieweit der Ausländer in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben auf Grund seiner deutschen Sprachkenntnisse, seiner sozialen Kontakte, Wohn-, Wirtschafts- und Berufs- bzw. Schulverhältnisse integriert ist. Auf der anderen Seite ist zu fragen, inwieweit er von dem Land seiner Staatsangehörigkeit entwurzelt ist. Maßgebend sind insoweit, wie auch Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK verdeutlicht, die Umstände des konkreten Einzelfalles.

Die Antragsteller zu 2. bis 6. können sich nach diesen Grundsätzen nicht mit Erfolg auf Art. 8 EMRK berufen.

Die Integration in wirtschaftlicher Hinsicht hängt davon ab, dass der betreffende Ausländer nicht von öffentlichen Mitteln lebt.

Vgl. hierzu nur OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2006, a.a.O.

Daran fehlt es hier, und daran ist bereits die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen aufgrund der Anordnung des Innenministeriums des Landes NRW nach § 32 AuslG (Erlass vom 21. Juni 2001 - I B 2/44.386-B 2/I 14-Kosovo -) gescheitert.

Vgl. hierzu Beschluss der beschließenden Kammer vom 21. Dezember 2004 - 8 L 3616/04 -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 4. November 2005 - 18 B 94/05 -.

Der Lebensunterhalt der Antragsteller war seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet im Jahre 1992 zum ganz überwiegenden Teil zumindest durch ergänzende Unterstützung mit öffentlichen Geldern sichergestellt. Ausweislich einer Zusammenstellung in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners (Blatt 773 f. Beiakte Heft 1 in 8 L 1338/06) hatten sie bis Ende Mai 2006 147.380 Euro an Mitteln zum Lebensunterhalt, ca. 68.000 Euro Nutzungsentschädigung für die Unterbringung in einer städtischen Unterkunft sowie Leistungen der Krankenhilfe bezogen und erhielten im Juli 2006 aktuell monatlich 831,21 Euro. Zudem nahmen sie von November 1993 bis Juni 1997 zu Unrecht Leistungen nach dem BSHG bzw. dem AsylbLG in Anspruch, da die Antragstellerin zu 2. eine - wenn auch - geringfügige Tätigkeit überhaupt nicht und der Antragsteller zu 1. die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verspätet angezeigt hatte; außerdem wurde eine Tätigkeit der Antragstellerin zu 3. beim Caritasverband nicht gemeldet (Blatt 739 Beiakte Heft 1 in 8 L 1338/06). Der Rückforderungsbescheid vom 18. Juli 1997 über 13.068,71 DM (Blatt 754 ff. Beiakte Heft 1 in 8 L 1338/06) ist bestandskräftig und wird noch heute durch Ratenzahlung beglichen.

Auch wenn man berücksichtigt, dass es den Antragstellern zu 1. und 2. überwiegend nicht erlaubt war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ergibt sich keine andere Beurteilung der wirtschaftlichen Integration. Durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wären nämlich jedenfalls derzeit keine maßgeblichen Änderungen der wirtschaftlichen Situation zu erwarten. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es der Antragstellerin zu 2., die bisher lediglich als Reinigungskraft gearbeitet hat und - soweit ersichtlich - nicht über eine qualifizierte Berufsausbildung verfügt, durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich sein wird, die fünfköpfige Familie zu ernähren. Es mag deshalb dahinstehen, ob es der Antragstellerin zu 3. angesichts des über Jahre andauernden Sozialhilfebezugs der Familie zumutbar gewesen wäre, nach Ablegung der Mittleren Reife ihren weiteren Schulbesuch zur Erlangung des Abiturs zurückzustellen und sich um eine Lehrstelle zu bemühen, um den Lebensunterhalt zumindest teilweise ohne Inanspruchnahme öffentlicher Gelder zu bestreiten.

So auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2006, a.a.O.

Jedenfalls ist momentan trotz der guten schulischen Leistungen der Antragstellerin zu 3. keine Prognose möglich, ob sie nach Abschluss einer Ausbildung in der Lage wäre, sich und ihre Familie selbst zu unterhalten.

Nicht zu verkennen sind allerdings die Integrationsleistungen, die insbesondere die Antragsteller zu 3. bis 6. erbracht haben. Die 1988 geborene Antragstellerin zu 3. lebt seit 1992 in Deutschland; die Antragsteller zu 4. bis 6. sind im Bundesgebiet geboren. Sie kommen ihrer Schulpflicht nach; die Antragstellerinnen zu 3. bis 5. erbringen zum Teil überdurchschnittliche Leistungen. Besonders hervorzuheben ist auch das soziale Engagement der Antragstellerin zu 3. Die Antragsteller zu 3. bis 6. sind demnach - soweit ersichtlich - in die Lebens- und Schulverhältnisse in Deutschland voll integriert. Auf die Anregung, zu den Integrationsleistungen der Antragstellerin zu 3. Beweis zu erheben, kommt es deshalb nicht an.

Dennoch spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragsteller zu 3. bis 6. dem Land ihrer Staatsangehörigkeit nicht so entfremdet sind, dass ihnen eine Rückkehr nicht zugemutet werden könnte. Schon die Annahme, sie könnten sich in Serbien nicht verständigen, erscheint wenig wahrscheinlich. Es dürfte angesichts des Migrationshintergrundes lebensfremd sein, davon auszugehen, dass in der Familie ausschließlich deutsch gesprochen wird. Auch die Behauptung, jedenfalls serbo- kroatisch werde in der Familie nicht gesprochen, ist unglaubhaft, weil die Anhörung der Antragsteller zu 1. und 2. im Asylverfahren in dieser Sprache durchgeführt wurde. Außerdem entspricht es der Lebenserfahrung, dass sich Kinder und Heranwachsende, zumal wenn sie begabt und lernfreudig sind, in einer fremden Sprache zügig und problemlos zu verständigen lernen, vor allem wenn sie sich vor Ort befinden und mit der Sprache im alltäglichen Leben konfrontiert werden. Außerdem hält sich der geschiedene Ehemann und Vater, der Antragsteller zu 1, - wie im Übrigen offenbar auch weitere Familienmitglieder wie etwa sein Bruder - bereits seit fast einem Jahr in Serbien auf, so dass den Antragstellern zu 2. bis 6. das Einleben deutlich erleichtert sein wird.

Schließlich fällt im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK anzustellenden Verhältnismäßigkeitsprüfung maßgeblich zulasten der Antragsteller zu 2. bis 6 ins Gewicht, dass sie zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen durften, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 -.

Der Aufenthalt der Antragsteller in Deutschland war und ist ausschließlich auf Asylverfahren, Folgeverfahren und Duldungen aufgrund von Abschiebeverboten bzw. -hindernissen gegründet; sie sind seit Jahren vollziehbar ausreisepflichtig. Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob ein schutzwürdiges Privatleben i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK überhaupt nur bei legalem Aufenthalt des Ausländers im Vertragsstaat angenommen werden kann,

so Hess. VGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217.

Jedenfalls ist von maßgeblicher Bedeutung, dass die Duldung einem Ausländer grundsätzlich keinen legalen, ordnungsgemäßen Aufenthalt vermittelt, sondern ihn lediglich vorübergehend vor einer sonst rechtlich gebotenen Abschiebung schützt; die Ausreisepflicht bleibt in einem solchen Fall unberührt (§ 60a Abs. 3 AufenthG, § 56 Abs. 1 AuslG a.F.). In dieser Situation darf ein Ausländer zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können.

So liegt es auch hier. Zwar halten sich die Antragstellerinnen zu 2. und 3. seit 1992 in Deutschland auf, und die Antragsteller zu 4. bis 6. sind hier geboren. Sie durften aber zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen, dass sie auf Dauer im Bundesgebiet würden bleiben dürfen. Weder ihre aufenthaltsrechtliche Situation noch das Verhalten des Antragsgegners konnten bei vernünftiger Betrachtungsweise den Eindruck eines verfestigten Aufenthaltsstatus vermitteln. Auch eine Petition sowie das zweimalige Anrufen der Härtefallkommission blieben im Wesentlichen ohne Erfolg und gaben keinen berechtigten Anlass zu der Hoffnung, irgendwann ein Daueraufenthaltsrecht zu erwerben.

Die Antragstellerin zu 3., die am 00.00.2006 das 18. Lebensjahr vollendet und im nächsten Jahr bei planmäßigem Verlauf das Fachabitur ablegen wird, hat die auf Ersuchen der Härtefallkommission vom 7. Juli 2006 für sie allein eingeräumte Möglichkeit eines weiteren Verbleibs im Bundesgebiet nicht akzeptiert.

Ebenso wurden die zahlreichen Eingaben verschiedener Unterstützerkreise an unterschiedliche öffentliche Stellen zu keinem Zeitpunkt so beantwortet, dass hieraus bei vernünftiger Betrachtungsweise ernsthaft Erfolgsaussichten entnommen werden konnten. Ihre Situation mussten die Antragsteller spätestens eindeutig erkennen, als der Antragsgegner mit Ordnungsverfügungen vom 1. Oktober 2004 die Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs. 3 und 4 AuslG a.F. ablehnte und sowohl der Widerspruch (vgl. Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung E1 vom 13. Dezember 2004) als auch das Eilverfahren (Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 8 L 3616/04 -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 4. November 2005 - 18 B 94/05 -) keinen Erfolg hatten. Die am 13. Januar 2005 erhobene Klage 8 K 184/05 nahmen die Kläger bereits am 15. Februar 2005 noch während des beim OVG NRW laufenden Beschwerdeverfahrens 18 B 94/05 zurück. Anstatt hieraus die Konsequenz zu ziehen und wie viele Tausende ihrer Landsleute auch nach Serbien zurückzukehren, beantragten sie am 20. Juli 2005 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, ohne die Entscheidung im Beschwerdeverfahren abzuwarten.

Weiterhin ist in diesem Zusammenhang maßgeblich zu Lasten der Antragsteller zu berücksichtigen, dass sie erst nach der Abschiebung des Antragstellers zu 1. bei ihrer zweiten Eingabe an die Härtefallkommission im März 2006 offenlegten, dass die Ehe der Antragsteller zu 1. und 2. bereits im Januar 2003 in Serbien geschieden worden war. In Kenntnis der Bedeutung dieses Umstandes für den aufenthaltsrechtlichen Status der gesamten Familie in Deutschland hatten sie die Ehescheidung bis dahin verschwiegen und u.a. Erkrankungen des Antragstellers zu 1. als Begründung dafür vorgebracht, dass die Familie das Bundesgebiet nicht verlassen könne. Sowohl im Aufenthaltserlaubnisantrag vom 20. Juli 2005 als auch im Eilantrag 8 L 2097/05 vom 6. November 2005 wurde die seit Jahren bekannte schwere psychische Erkrankung des Antragstellers zu 1. als besondere Härte angeführt. Dieses Verhalten ihrer Eltern müssen sich die minderjährigen Antragsteller zu 3. bis 6. im Rahmen der hier gebotenen familienbezogenen Gesamtbetrachtung zurechnen lassen.

Vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 -

Die Antragsteller zu 2. bis 6. erfüllen auch im Übrigen nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, der allgemeine Erteilungsvoraussetzungen festlegt, setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Hiervon kann bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG abgesehen werden (§ 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG). Der Lebensunterhalt der Antragsteller zu 2. bis 6. ist, wie bereits oben ausführlich dargelegt, nicht sichergestellt. Gesichtspunkte für eine Reduzierung des dem Antragsgegner sowohl in § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG als auch in § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG eingeräumten Ermessens auf Null mit der Konsequenz, dass ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis bestünde, sind jedenfalls bei summarischer Prüfung nicht gegeben. Insbesondere fehlen derzeit auch hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihr Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sichergestellt werden und sie so nach Vollendung des 18. Lebensjahres in ca. sechs Wochen möglicherweise ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben könnte.

Auch der Hilfsantrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 4815/05 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Er ist unzulässig, weil die Antragsteller zu 2. bis 6. über eine Rechtsposition, in die sie durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung (wieder) eingewiesen werden könnten, nicht verfügen. Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG greift in ihrem Fall nicht ein. Denn bei Beantragung der Aufenthaltserlaubnis am 20. Juli 2005 war ihr Aufenthalt nicht erlaubt. Sie waren zu diesem Zeitpunkt wegen der Ablehnung des Antrags auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen durch die bestandskräftigen Ordnungsverfügungen vom 1. Oktober 2004 vollziehbar ausreisepflichtig.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.