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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, daß die Ablehnung des Beklagten, ihn bei der finanziellen Förderung von Maßnahmen der Jugendhilfe in den Haushaltsjahren 1997 und 1998 zu berücksichtigen, rechtswidrig gewesen ist.

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Bei dem klagenden Verein handelt es sich um ein Bildungswerk für Eltern- und Familienbildung.

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Mit Wirkung vom 15. Dezember 1991 ist das Elternbildungswerk des Klägers vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen als Einrichtung der Weiterbildung in anderer Trägerschaft gemäß § 23 des Ersten Gesetzes zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Mai 1982 (WbG, GV NRW S. 276) anerkannt worden und erhält seither entsprechende Fördermittel des Landes.

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Der Beklagte schloß im Jahre 1978 zum einen mit der xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und zum anderen mit der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Verträge, in welchen er sich zur finanziellen Förderung der jeweiligen Familienbildungsstätte dieser Organisationen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) verpflichtete. Der städtische Zuschuß zu den Bildungswerken sollte sich danach auf 25 % des diesen jeweils vom Land gewährten Zuschusses nach § 1 WbG belaufen (jeweils § 3 der Verträge). Die Verträge, die noch heute weitergelten, können gemäß § 7 der Verträge jeweils unter Einhaltung einer Frist von 18 Monaten zum Ablauf des Jahres gekündigt werden.

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Nachdem frühere Anträge auf Förderung durch den Beklagten im Rahmen der Förderung von Jugendhilfemaßnahmen in den Jahren 1992 bis 1996 abgelehnt worden waren - so zuletzt für den Haushalt 1995 mit Bescheid vom 23. Januar 1996 und für den Haushalt 1996 mit Bescheid vom 8. Mai 1996, beide in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 19. März 1997, gegen welche der Kläger bereits am 18. April 1997 Klage zum vorliegenden Geschäftszeichen erhoben hatte -, stellte der Kläger unter dem 11. April 1997 erneut einen Antrag auf Förderung im Rahmen der Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 1997. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Oktober 1997 ab. Zwar habe der Jugendhilfeausschuß dem Rat der Stadt xxxxxxx empfohlen, entsprechende Mittel in den Etat einzustellen, dieser Empfehlung habe der Rat allerdings nicht entsprochen.

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Mit seinem Widerspruch vom 30. Oktober 1997 wandte der Kläger dagegen ein, das dem Beklagten nach § 74 Abs. 3 SGB VIII eingeräumte Ermessen bei der finanziellen Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugendhilfe sei insbesondere deshalb fehlerhaft ausgeübt worden, weil der Beklagte selbst verstärkt Angebote zur Familienbildung unterbreite. Die fortgesetzte Nichtberücksichtigung bei der städtischen Förderung gefährde darüberhinaus den Bestand seines Elternbildungswerks.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 1998 zurück. Zur Begründung führte er aus, bei seiner Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Förderung der gleichartigen Maßnahmen des Beklagten einerseits und der xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie der xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx andererseits habe er zu berücksichtigen gehabt, daß es sich bei dem Angebot der beiden letztgenannten Organisationen um lange eingeführte, bewährte Angebote handele, die im Rahmen der Haushaltsmittel vorrangig zu berücksichtigen seien, zumal insofern auch eine vertragliche Verpflichtung bestehe. Dies umso mehr, als diese beiden Organisationen im Hinblick auf ihre Förderung auch Vertrauensschutz genießen würden. Weitere Haushaltsmittel als die an diese beiden Organisationen vergebenen stünden nicht zur Verfügung.

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Im übrigen beruhe das vom Beklagten kritisierte Sportkursprogramm auf der Verpflichtung der Gemeinde zur Förderung und Pflege des Sports aus Art. 18 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NW). Dementsprechend sei das Jugendamt an den Angeboten nicht beteiligt und seien diese auch nicht Gegenstand der Jugendhilfeplanung gewesen. Ergänzend wies der Beklagte darauf hin, daß die vom Kläger gerügten Angebote des Sport- und Bäderamtes nicht aus für die Jugendhilfe vorgesehenen Haushaltsmitteln finanziert worden seien.

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Hiergegen hat der Kläger am 27. Februar 1998 Klage erhoben.

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Für das Haushaltsjahr 1998 beantragte der Kläger beim Beklagten unter dem 9. Februar 1998 seine Förderung aus Mitteln der Jugendhilfe. Insoweit empfahl der Jugendhilfeausschuß des Beklagten dem Rat die Bereitstellung von 24.000 DM allein für den Kläger, damit auf diese Weise auch Familien erreicht werden könnten, die aus ideologischen Gesichtspunkten heraus Zugangsschwierigkeiten zu den beiden bereits vertraglich geförderten Bildungswerken hätten. Nachdem der Rat dieser Empfehlung nicht nachgekommen war und ausdrücklich nur Fördermittel für die beiden konfessionellen Familienbildungswerke in den Haushalt eingestellt hatte, lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 5. August 1998 unter Wiederholung der bereits in den vorangegangenen Widerspruchsbescheiden vorgebrachten Begründungen ab, weil auch im Haushaltsjahr 1998 keine entsprechenden Mittel bereitstünden.

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Hiergegen legte der Kläger unter dem 18. August 1998 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er vor allem auf seinen bisherigen Vortrag Bezug nahm.

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Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 1998 zurück. Neben der im wesentlichen wie auch schon in den vorangegangenen Widerspruchsbescheiden lautenden Begründung führte der Beklagte darin zusätzlich aus, daß zum einen ein kontinuierlicher Ausbau des Programms des städtischen Sport- und Bäderamtes im Bereich der Eltern- und Familienbildung nicht stattfinde, da die von dort in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund angebotenen Kurse ausschließlich dem Bereich des Sports zuzuordnen seien.

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Hinsichtlich dieser erneute Ablehnung seiner Förderanträge und der in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide hat der Kläger am 4. November 1998 die Klage erweitert.

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In der mündlichen Verhandlung hat er die Klage betreffend die Bescheide vom 23. Januar 1996 und vom 8. Mai 1996 in der Gestalt des Widerpruchsbescheides vom 19. März 1997 zurückgenommen.

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Er beantragt,

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festzustellen, daß die Bescheide des Beklagten

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14. Oktober 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbe-scheides vom 4. Februar 1998 betreffend das Haushaltsjahr 1997 und vom 5. August 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 1998 betreffend das Haushaltsjahr 1998 rechtswidrig gewesen sind.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Klageerwiderung hat er im wesentlichen auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung hat er zusätzlich ausgeführt, daß eine Fortsetzungsfeststellungsklage schon unzulässig sei, weil sich der Kläger nicht noch vor der Verteilung der im Haushalt bereitgestellten Mittel im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes um seine Berücksichtigung bei der Fördermittelvergabe bemüht habe.

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Zum Sach- und Streitstand im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 1999 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Verfahren war gemäß § 161 Abs. 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

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Die Klage im übrigen ist als Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer bestehenden Wiederholungsgefahr zulässig (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog). Denn soweit die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom Kläger als rechtswidrig betrachtet werden, ist der Gegenstand der Bescheide in Gestalt der Entscheidung über die Förderung des Klägers zwar mit den für die Haushaltsjahre 1997 und 1998 bereits erlassenen Haushaltssatzungen inzwischen erledigt. Jedoch besteht aufgrund der Verfahrensweise des Beklagten in den vorangegangenen Jahren die Gefahr, daß dieser auch in Zukunft bei der Verteilung der im Haushalt bereitgestellten Mittel für die Jugendhilfeförderung die Berücksichtigung des Klägers aus den Gründen der angefochtenen Bescheide erneut ablehnt.

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Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger nicht schon im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zumindest seine vorläufige Berücksichtigung im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel begehrt hat. Der einstweilige Rechtsschutz stellt vielmehr nur ein Annexverfahren zu dem eigentlichen Hauptsacheverfahren, wie es hier vorliegt, dar. Insoweit kann aber die Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens nicht von der Durchführung eines Annexverfahrens abhängig sein. Soweit im Bereich des Staatshaftungsrechts seit der Aufgabe des aus dem preußischen Allgemeinen Landrecht stammenden Grundsatzes „dulde und liquidiere" (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom

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15. Juli 1981, BVerfGE 58, S. 300 ff. - sog. „Naßauskiesungsbeschluß" -) möglicherweise etwas anderes gilt, beruht dies allein darauf, daß der einzelne nicht erst Eigentumsverletzungen hinnehmen können soll, um sich anschließend im Wege des finanziellen Ausgleichs zu saturieren. Dieser Gedanke ist aber nicht auf das übrige Verwaltungsrecht zu erstrecken.

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Die zulässige Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide waren mangels ordnungsgemäßer Ausübung des der Behörde eingeräumten Ermessens rechtswidrig und verletzten den Kläger daher in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog.

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Der Kläger hatte gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 SGB VIII einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hinsichtlich seiner Einbeziehung in die Verteilung der für die Zwecke der Jugendhilfeförderung vorgesehenen Haushaltsmittel des Beklagten.

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Er erfüllt zunächst die gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII normierten Voraussetzungen, die bei einem freien Träger der Jugendhilfe im Hinblick auf eine Förderung durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe vorliegen müssen.

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Danach sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen, wenn der jeweilige Träger

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1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme er

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füllt,

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2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche

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Verwendung der Mittel bietet,

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3. gemeinnützige Ziele verfolgt,

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4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und

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5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche

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Arbeit bietet.

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Der Kläger ist nach den vom ihm vorgelegten Programmen für die Jahre seit 1995 bis laufend zumindest mit einem Teil des von ihm unterbreiteten Angebots auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig. Im übrigen geht der Beklagte selbst davon aus, daß der Kläger die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 bis

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5 SGB VIII erfüllt. Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme sind in keiner Weise vorhanden, so daß auch das Gericht keinen Anlaß hat, das Vorliegen dieser Voraussetzungen in Zweifel zu ziehen.

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Der Beklagte hatte mithin gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Art und Höhe der Förderung des Klägers zu entscheiden. Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII gilt entsprechendes, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung eines Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Nach § 74 Abs. 3 Satz 3 sind schließlich bei der Bemessung der Eigenleistung die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen. Weitere Anforderungen an die Ermessensausübung sind in den Absätzen 4 und 5 niedergelegt. Die Verteilung der im Haushalt bereitgestellten Mittel obliegt gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative SGB VIII dem Jugendhilfeausschuß.

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Die Bescheide des Beklagten waren allerdings nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte im Hinblick auf das Angebot seines eigenen Sport- und Bäderamtes zu geringe Mittel für die Förderung von Jugendhilfemaßnahmen in den städtischen Haushalt eingestellt hätte. Denn soweit der Beklagte neben den Mitteln für die Jugendhilfeförderung nach § 74 SGB VIII weitere Haushaltsmittel für das umfangreiche Programm des Sport- und Bäderamtes bereitgestellt hat, ist hierin keine sachwidrige Verwendung von städtischen Finanzen unter Umgehung der Verteilung nach § 74 SGB VIII zu sehen. Vielmehr handelt es sich bei den Angeboten des Sport- und Bäderamtes schon nicht um Maßnahmen der Jugendhilfe. Während die Jugendhilfe nach dem SGB VIII Müttern, Vätern und anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen im Rahmen der Erziehung und Entwicklung der Familie

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(§ 16 SGB VIII), Müttern oder Vätern in den von § 17 SGB VIII beschriebenen Fällen oder Kindern, Jugendlichen, Eltern und anderen Erziehungsberechtigten im Rahmen der Erziehungshilfe

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(§ 28 SGB VIII) dient, haben die Angebote des Sport- und Bäderamtes (z.B. Geburtsvorbereitungskurse, Rückbildungsgymnastik, Babyschwimmen und zuletzt auch PEKIP-Kurse) einen deutlichen Schwerpunkt im gesundheitlichen bzw. im Fitnessbereich und weisen allenfalls Berührungspunkte zur Jugendhilfe auf.

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Die gerichtliche Kontrolle der Ermessensentscheidung des Beklagten über die Verteilung der für die Jugendhilfeförderung bereitgestellten Haushaltsmittel ist gemäß § 114 VwGO auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Behörde ein Ermessensfehler unterlaufen ist; das Gericht darf die behördliche Entscheidung nicht durch eine eigene ersetzen. Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt damit nur, ob der Beklagte sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens eingehalten hat.

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Im vorliegenden Fall hat der Jugendhilfeausschuß das ihm eingeräumte Ermessen dahingehend fehlerhaft ausgeübt, als er von dessen Umfang nicht vollständig Gebrauch gemacht hat.

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Insoweit gilt folgendes:

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Bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen ging der Ausschuß nach Einschätzung des Gerichts zutreffend davon aus, daß sowohl ein Bedarf für das Angebot des Klägers als auch eine gleiche Eignung im Sinne des § 74 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII im Hinblick auf die vertraglich geförderten Institutionen und ihre Angebote besteht. Er hatte nämlich bezüglich der streitgegenständlichen Förderungszeiträume jeweils Empfehlungen an den Rat der Stadt xxxxxxx gerichtet, die eine Einstellung von Mitteln in den städtischen Haushalt für den Kläger befürworteten. Für den Doppelhaushalt 1998/1999 ging dem entsprechenden Beschluß des Jugendhilfeausschusses in seiner Sitzung vom 6. Mai 1998 nachweislich eine Diskussion voran, in welcher unter anderem darauf hingewiesen wurde, daß das Familienbildungswerk des Klägers neben einem weiteren Familienbildungswerk zu bezuschussen sei, damit auch Familien erreicht würden, die aus ideologischen Gesichtspunkten heraus Zugangsschwierigkeiten zu den beiden bereits vertraglich geförderten Bildungswerken hätten.

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Unter jugendhilferechtlichen Gesichtspunkten mehr als bedenklich erweist sich das anschließende Vorgehen des Rates, das dem Verfahren in den Vorjahren entspricht. Der Rat legte nämlich in seiner Haushaltssatzung die Bereitstellung von Fördermitteln fest, die schon nach den in der Haushaltssatzung selbst getroffenen Festlegungen allein der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Familienbildungsstätten der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zugute kam. Eine weitere Entscheidung durch den Jugendhilfeausschuß war danach für die streitgegenständlichen Haushaltsjahre nicht mehr vorgesehen. Dem Ausschuß ist damit seine ihm durch das Gesetz zugewiesene Aufgabe, über die Verteilung der durch den Rat bereitgestellten Mittel eigenverantwortlich zu entscheiden, genommen worden. Dies wiegt umso schwerer, als der Jugendhilfeausschuß selbst offensichtlich der Auffassung war, daß auch das Familienbildungswerk des Klägers der Förderung bedürfe und insoweit dem Rat sogar die Bereitstellung eines - weiteren - Betrages von 24.000 DM für das Haushaltsjahr 1998 empfohlen wurde.

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Für die gerichtliche Entscheidung maßgeblich erweist sich auf einem solchen seit Jahren unveränderten Hintergrund, daß der Jugendhilfeausschuß über den gesamten Zeitraum seit 1992 ausgehend von dem insoweit unterstellten Bedarf hinsichtlich des Angebots des Klägers und der Erforderlichkeit seiner Förderung in keiner Weise auch nur die Möglichkeit der Kündigung oder zumindest Änderung der Verträge mit den beiden seit 1978 geförderten Familienbildungsstätten in Erwägung gezogen hat. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, daß er über diesen gesamten Zeitraum sein Ermessen zumindest nicht in vollem Umfang ausgeübt hat. Denn auch soweit sich der Jugendhilfeausschuß zunächst an die Entscheidung des Rates gebunden sah, weil zumindest weitere Mittel nicht in den Haushalt eingestellt worden waren, hätte in der Folgezeit die Möglichkeit bestanden, die Verträge zu ändern. Entsprechend der vertraglichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Jahresende wäre zumindest aufgrund des Förderantrages des Klägers vom 13. März 1995, der letztendlich in die ursprünglich zum vorliegenden Verfahren erhobene Klage mündete, eine Kündigung erstmalig zum 31. Dezember 1996 zulässig gewesen. Damit hätte aber schon hinsichtlich der Haushaltsjahre 1997 und 1998 eine Förderung des Klägers erwogen werden können.

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Die beiden vertraglich geförderten Familienbildungswerke hätten sich auch nicht auf einen über die Kündigungsfristen hinausgehenden Vertrauensschutz berufen können. Denn zum einen gilt der allgemeine subventionsrechtliche Grundsatz, daß ein Subventionsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder gar völligen Wegfall der Subvention rechnen muß, in gleicher Weise auch im Jugendhilferecht, zumal § 74 Abs. 3 SGB VIII die Förderung ausdrücklich von der Existenz verfügbarer Haushaltsmittel abhängig macht,

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OVG NRW, Urt. vom 05.12.1995 - 16 A 4932/94 -, NWVBl. 1996, 309 (310) m.w.N.

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Soweit etwas anderes unter Umständen dann gelten kann, wenn konkrete Zusagen oder ausdrückliche Vereinbarungen hinsichtlich einer weiteren (ungekürzten) Förderung erfolgt sind,

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OVG NRW, Urt. vom 05.12.1995 - 16 A 4932/94 -, aaO.

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kann eine solche Zusage hier lediglich in der Einräumung der 18-monatigen Kündigungsfrist gesehen werden. Da die beiden aufgrund vertraglicher Vereinbarungen geförderten Familienbildungswerke jederzeit mit einer fristgerechten Kündigung rechnen mußten, kann ein weitergehender Vertrauensschutz in ihrem Fall nicht bestehen. Soweit folglich ein neuer Anbieter von förderungswürdigen und gleich geeigneten Jugendhilfemaßnahmen hinzukommt - wie hier der Kläger -, muß der Beklagte mithin die Kündigungsmöglichkeit zumindest in Erwägung ziehen.

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An der Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung ändert schließlich auch nichts der Umstand, daß der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zusätzlich darauf hingewiesen hat, daß es sich bei den beiden geförderten Institutionen daneben um langjährig bewährte Einrichtungen handelt. Zwar kann grundsätzlich auch aus diesem Gesichtspunkt die Förderung eines neu hinzutretenden Konkurrenten abgelehnt werden. Im vorliegenden Falle stellte diese Überlegung aber nur einen Teil der Erwägungen des Beklagten dar, die eben auch die vertragliche Bindung an die beiden anderen Institutionen berücksichtigte und dabei eine Kündigungsmöglichkeit offensichtlich übersah.

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Der Beklagte wird folglich bei zukünftigen Entscheidungen über die Verteilung der Mittel der Jugendhilfeförderung darüber zu befinden haben, ob zugunsten einer Förderung auch des Klägers die Verträge mit den beiden konfessionellen Familienbildungswerken zumindest geändert werden müssen, sofern der Rat nicht in nennenswertem Umfang weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stellt. Allerdings verbleibt ihm bei seinen Vergabeentscheidungen nach wie vor ein weiter Ermessensspielraum, der unter Umständen auch in Zukunft einen Ausschluß des Klägers von der Förderung zuläßt.

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Die Kostenentscheidung bezüglich des nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

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