Verwaltungsgericht Aachen, 5 L 50/06

Gründe:

Die 1980 in H. geborene Antragstellerin besuchte von 1997 bis 1999 die Fachoberschule, Fachrichtung Sozialwesen, in H. , die sie mit dem Zeugnis der Fachhochschulreife abschloss. Im Anschluss hieran besuchte sie bis zum 31. Juli 2002 die Staatliche Berufsbildende Schule für Gesundheit und Soziales in K. als Höhere Berufsfachschule und erwarb die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 'Logopädin'. In diesem Beruf war sie von 2002 bis 2004 in H. tätig.

Auf ihre Anfrage bei der RWTH Aachen teilte diese der Antragstellerin unter dem 19. August 2004 mit, dass der von ihr gewünschten Zulassung zum Diplomstudium der Lehr- und Forschungslogopädie entgegenstehe, dass diese die Allgemeine Hochschulreife voraussetze, über die die Antragstellerin nicht verfügt. Allerdings könne sie in das Diplomstudium der Lehr- und Forschungslogopädie eingestuft werden, wenn sie an einer Fachhochschule im Ausland, insbesondere den Beneluxländern, einen Fachhochschulabschluss in Logopädie erworben habe.

Die Antragstellerin besuchte in der Zeit von September 2004 bis Juli 2006 die Hogeschool Zuyd in Heerlen/Niederlande, die sie mit dem Grad eines 'Bachelor of Health' verließ.

Auf ihren Antrag auf Anerkennung ihres Bachelorabschlusses vom 14. Oktober 2005 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 mit, dass die begehrte Anerkennung nicht erteilt werden könne. Voraussetzung hierfür sei ein mindestens dreijähriges Hochschulstudium mit dem Abschluss Bachelor; die Antragstellerin habe aber lediglich ein einjähriges Studium belegt.

Hiergegen legte die Antragstellerin rechtzeitig Widerspruch ein, den sie wie folgt begründete: Ihr sei von Prof. I. zugesichert worden, dass sie zu einem Studium in Aachen zugelassen werden könne, wenn sie die Hochschule in Heerlen besuche. Auf welchem Wege sie zu ihrem Hochschulabschluss gekommen sei, sei unerheblich.

Den Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 12. Dezember 2005 zurück. Sie führte aus, dass nach den Empfehlungen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen für eine Anerkennung des Bachelor-Degree ein mindestens dreijähriges Präsenzstudium erforderlich sei, das aber nicht vorliege. Nach § 3 AQVO analog berechtige das an einer Universität erworbene Zeugnis einer Hochschulabschlussprüfung zu einem Studium in Nordrhein-Westfalen nur, wenn dem Studium ein mindestens sechssemestriges Studium vorausgegangen ist. Da der Antragstellerin die deutsche Ausbildung von der niederländischen Hochschule auf den dortigen Studiengang mit drei Jahren angerechnet worden sei, habe sie nach nur einem Jahr den niederländischen Hochschulabschluss erlangt. Das Erfordernis eines mindestens dreijährigen Präsenzstudiums sei somit nicht erfüllt.

Am 26. Januar 2006 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie trägt vor, dass die Antragsgegnerin nicht darauf abstellen dürfe, dass sie - die Antragstellerin - nur ein Jahr Anwesenheitsstudium in den Niederlanden absolviert hat. Denn die niederländische Hochschule habe die Ausbildung der Antragstellerin zur Logopädin zu Recht entsprechend den Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 bzw. der ergänzenden Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 mit sechs Semestern anerkannt. Eine dem entgegenstehende Empfehlung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen sei mit Europarecht unvereinbar. Insbesondere aus Art. 1a und Art 8 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates ergebe sich, dass die dort geregelte Anerkennung von Hochschuldiplomen in Bezug auf die Ausübung eines Berufes auch zu gelten habe, wenn das Hochschulzeugnis einem anderen Zweck, nämlich der Aufnahme des Studiums dienen soll. Auch sei auf die Regelzeit und nicht auf die tatsächliche Studienzeit abzustellen. Die besondere Eilbedürftigkeit der begehrten Regelung ergebe sich daraus, dass sie zum Sommersemester 2006 das Studium an der RWTH Aachen aufnehmen wolle und eine Einschreibung nur möglich sei unter Vorlage der begehrten Bescheinigung.

Die Antragstellerin beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr eine vorläufige Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit des Bachelor-Abschlusses an der Hogeschool Zuyd in Heerlen/Niederlande vom 30. Juni 2005 mit dem Zeugnis der Hochschulreife zu erteilen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, dass die Antragstellerin mit der begehrten Regelung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. Im Übrigen nimmt sie Bezug auf die Ausführungen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, wonach es sich bei der Ausbildung der Antragstellerin nicht um einen Hochschulabschluss im Sinne des deutsch-niederländischen Äquivalenzabkommens vom 23. März 1983 handelt, weil der überwiegende Teil der Ausbildung an einer deutschen Bildungseinrichtung ohne Hochschulrang absolviert worden sei. In einer ergänzenden Stellungnahme an das Gericht führt die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen aus: Rechtliche Grundlage der angefochtenen Entscheidung seien die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 12. März 2003 und 10. Oktober 2003. Sie verweist ferner auf die Niederschrift der Sitzung der Arbeitsgruppe 'Bewertung ausländischer Bildungsnachweise und Hochschulzulassung ausländischer Studienbewerber' vom 15. Oktober 2003. Zwar bestehe auch in Deutschland die Möglichkeit, außerhalb des Hochschulwesens erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium anzurechnen, jedoch könnten so nur höchstens 50 % eines Hochschulstudiums ersetzt werden. Die niederländische Regelung führe aber zu einer Anrechnung von an deutschen Berufsfachschulen erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu 75 % auf die dortigen regulär vierjährigen Studiengänge.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlichen Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung hat die Antragsgegnerin die Erteilung der begehrten Bescheinigung zu Recht abgelehnt.

Rechtliche Grundlage der Entscheidung ist § 66 Abs. 4 des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) i.V.m. § 2 der Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife (Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO). Danach regelt das Ministerium durch Verordnung die Feststellung der Gleichwertigkeit von ausländischen Vorbildungsnachweisen, nämlich der AQVO. Nach § 2 Abs. 1 AQVO erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit auf der Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie vom Kultusminister für das Land NRW für verbindlich erklärt worden sind.

Konkrete Bewertungsvorschläge in Bezug auf den von der Antragstellerin erlangten Abschluss liegen ausweislich der einschlägigen Datenbank ANABIN, auf die die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen verweist, nicht vor. Allerdings erfolgt ein Hinweis auf das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden unter dem 23. März 1983 geschlossene Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (BGBl 1983 II, S. 242). Nach Art. 2 Abs. 2 dieses Abkommens werden einschlägige Studien im Königreich der Niederlande auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet und die Prüfungen einschließlich der Zwischenprüfungen anerkannt, in welchem sie im Königreich der Niederlande angerechnet bzw. anerkannt wurden. Hieraus ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht. Denn die Antragstellerin begehrt mit der Anerkennung der Gleichwertigkeit ihres Abschlusses mit dem Zeugnis der Hochschulreife etwas anderes bzw. mehr als eine Anrechnung von Studienleistungen bzw. Anerkennung von Prüfungen, nämlich eine Bewertung ihres in den Niederlanden erworbenen Bachelor-Abschlusses. Auch auf Art. 3 des vor zitierten Abkommens kann die Antragstellerin sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs nicht mit Erfolg stützen. Danach berechtigen zwar u.a. akademische Grade den Inhaber im Hinblick auf ein weiterführendes Studium oder ein weiteres Studium an den Hochschulen des jeweils anderen Staates zu diesen Studien ohne Zusatz- und Ergänzungsprüfungen. Dies gilt nach dem 2. Halbsatz der Norm jedoch nur, wenn der Inhaber des akademischen Grades im Staate der Verleihung zum weiterführenden Studium oder zu einem weiterführenden Studium ohne Zusatz- oder Ergänzungsprüfung berechtigt ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat mit ihrem an der Hogeschool Zuyd erworbenen (HBO-)Abschluss im Fach Logopädie keinen unmittelbaren Zugang zu einem universitären Studiengang im Fach Logopädie in den Niederlanden. Dies ergibt sich aus der vom Gericht eingeholten und den Beteiligten mitgeteilten Auskunft der mit Fragen eines Studiums in den Niederlanden befassten Edu-Con GmbH vom 30. März 2006, an deren Richtigkeit zu zweifeln die Kammer keine Veranlassung hat. Sie stimmt überein mit den Angaben der Universität Utrecht über die Zulassungsvoraussetzungen zu einem Masterstudium im Fach Logopädiewetenschap (www.umc-utrecht.nl), mit deren Inhalt die Kammer sich aufgrund vorhandener Kenntnisse der niederländischen Sprache vertraut machen konnte. Danach ist zwar Inhabern eines Bachelor-Grades der Logopädie ein Zugang zu einem Studiengang 'Taal- en Spraakpathologie' bzw. 'Logopädiewetenschap' grundsätzlich möglich, aber nur unter der zusätzlichen Voraussetzung der Belegung eines einjährigen Übergangsprogramms (sog. Pre-Master) bzw. unter der Voraussetzung von bestimmten Mathematikkenntnissen und akademischen Fähigkeiten. Letztere werden von der Universität Utrecht beispielhaft aufgeführt und können danach etwa bestehen aufgrund einer Teilnahme an einem Untersuchungsprojekt, einem Artikel in einer Fachzeitschrift, Erfahrung in der Arbeit mit theoretischen Modellen oder der Präsentation auf einem Kongress. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sind damit neben dem erworbenen Abschluss weitere Qualifikationen erforderlich, die überdies in der Person der Antragstellerin nicht erfüllt sind.

Auch aus den von der Antragstellerin zitierten Richtlinien 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 bzw. 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 ergibt sich der geltend gemachte Anspruch auf Gleichwertigkeitsfeststellung nicht. Beide Richtlinien dienen nämlich ausweislich der darin angeführten Gründe dazu, den Angehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten, die in einem Aufnahmestaat von einer weiterführenden Bildung im Anschluss an den Sekundärabschnitt abhängig sind, zu erleichtern. Eine Erleichterung des Zugangs zu Hochschulen in den Mitgliedstaaten ist nicht Ziel bzw. Gegenstand der Richtlinien. Die Verweigerung der Gleichwertigkeitsbescheinigung begegnet schließlich auch mit Rücksicht auf das in Art. 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) vom 7. Februar 1992 verankerte Recht auf Freizügigkeit keinen durchgreifenden Bedenken. Danach wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit zwar unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat seinen Staatsangehörigen und Unionsbürger deshalb weniger günstig behandeln würde, weil dieser von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrages eröffnen. Zu den Zielen der Tätigkeit der Gemeinschaft gehört nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. q EGV ein Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung, der nach Art. 149 Abs. 2, 2. Spiegelstrich EGV insbesondere die Mobilität von Lernenden und Lehrenden fördern soll.

Eine solche Ungleichbehandlung wäre allerdings gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt würde,

vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98 (D'Hoop), Rdnr. 36.

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Ausweislich des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 28. Juni 2002 über die Anrechnung von außerhalb des Hochschulwesens erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium kann eine solche Anrechnung grundsätzlich bei Vorliegen weiterer im Einzelnen genannter Voraussetzungen erfolgen. Insbesondere soll danach eine Überprüfung nach den Grundsätzen des Qualitätssicherungssystems erfolgen und können solche außerhalb des Hochschulwesens erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten höchstens 50 % eines Hochschulstudiums ersetzen. Mit der begrenzten Anrechenbarkeit wird somit der Zweck der Qualitätssicherung verfolgt, dessen Legitimität nicht in Zweifel zu ziehen ist. Hierzu stehen die erfolgten Beschränkungen, die immerhin noch eine Ersetzung von bis zu 50 % eines Hochschulstudiums durch außerhalb des Hochschulwesens erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten und damit in einem beachtlichen Umfang zulassen, in einem angemessenen Verhältnis. Diese Wertung steht im Einklang damit, dass auch in den Niederlanden der Bachleor-Abschluss/Logopädie regelmäßig nicht allein ausreicht, um Zugang zu einem Universitätsstudiengang in diesem Fach zu erhalten, sondern dass hierfür die oben aufgeführten weiteren Voraussetzungen vorliegen müssen (Belegung eines einjährigen Übergangsprogramms bzw. bestimmte Mathematikkenntnisse und akademische Fähigkeiten).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Ziff. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung 7/2004, NVwZ 2004, 1327.