Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1462/03

T a t b e s t a n d :

Die im Jahre 1976 geborene Klägerin schloss im August 1999 die Berufsausbildung zur Hebamme ab und studierte ab dem Wintersemester 1999/2000 das Fach Betriebswirtschaftslehre an der S. in B. . Nachdem sie nach Scheitern in der mündlichen Ergänzungsprüfung am 20. April 2001 die Diplom-Vorprüfung endgültig nicht bestanden hatte, wurde sie von der S. zwangsexmatrikuliert.

Am 1. September 2001 nahm die Klägerin an der I. A. in T. /Niederlande das Studium der International Business und Managing Studies auf. Der Oberbürgermeister der Stadt B. gewährte ihr auf ihren Antrag Ausbildungsförderung in Höhe von 1.035,00 DM für den Zeitraum von September 2001 bis August 2002 sowie in Höhe von monatlich 290,00 EUR für den Zeitraum von September 2002 bis Juli 2003.

Im Dezember 2002 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium an der T1. N. State University in den USA für den Zeitraum von August bis Dezember 2003. Sie gab an, dass das Auslandsstudium Bestandteil des Studiums an der niederländischen Hochschule und Voraussetzung für die Zulassung zum Examen an dieser Hochschule sei.

Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 31. Januar 2003 mit der Begründung ab, das Studium könne gemäß § 7 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nicht gefördert werden. Die Klägerin habe nach der Beendigung ihres Betriebswirtschaftsstudiums an der S. in B. die Fachrichtung gewechselt. Da der Fachrichtungswechsel nach dem Beginn des 4. Fachsemesters erfolgt sei, müsse für die Weiterförderung der neuen Ausbildung ein unabweisbarer Grund vorliegen. Ein solcher sei in dem endgültigen Nichtbestehen des Vordiploms nicht zu erkennen. - Der Bescheid wurde am 3. Februar 2003 an die Klägerin abgesandt -.

Die Klägerin erhob am 4. März 2003 Widerspruch und machte zur Begründung geltend, das Amt für Ausbildungsförderung der Stadt B. habe ihr Studium in den Niederlanden im Rahmen der so genannten Grenzgängerförderung nach § 5 Abs. 1 BAföG als förderungswürdig anerkannt, wobei auch bekannt gewesen sei, dass sie an der S. in B. nicht habe weiterstudieren können. Da sich in Bezug auf ihren Studiengang in den Niederlanden keine Änderungen ergeben hätten, sei eine Einschränkung der Förderzusage nicht nachvollziehbar. Die Studienrichtlinien im Studiengang IBMS an der I. A. sähen zwingend vor, das 5. Fachsemester als Auslandssemester zu absolvieren. Sie habe bisher gute Leistungen in dem derzeit absolvierten Studiengang erbracht, das dem deutschen Vordiplom entsprechende Propedeuse habe sie in der vorgegebenen Mindeststudiendauer absolviert. Die Diplom-Vorprüfung im Studium Betriebswirtschaftslehre an der S. in B. habe sie im 3. Semester nach Scheitern in den Klausuren nicht bestanden. Die folgende mündliche Prüfung, die noch diesem 3. Semester zuzurechnen sei, habe jedoch erst im Folgesemester, und zwar am 20. April 2001 stattgefunden. Da sie davon ausgegangen sei, diese Prüfung auf jeden Fall zu bestehen, habe sie sich auch für das Sommersemester 2001 immatrikulieren müssen. Das Nichtbestehen der Diplom-Vorprüfung sei danach dem 3. Semester zuzurechnen, was auch der prüfende Professor Dr. T2. schriftlich bestätigt habe. Sie habe das Scheitern in der Prüfung nicht zu einem früheren Zeitpunkt absehen können. Um sich auf die in Rede stehende mündliche Prüfung gründlich vorzubereiten, habe sie die Hilfe einer Assistentin des Instituts für BWL an der S. in B. , Frau Q. , in Anspruch genommen, mit der sie mehr als zwei Wochen lang täglich intensive Vorbereitungen betrieben habe. Danach seien sie und Frau Q. sicher gewesen, die mündliche Prüfung zu bestehen. Dies bestätige Frau Q. auch schriftlich.

Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 9. Mai 2003 u.a. mit, dass er frühere Bewilligungsbescheide des Amtes in B. , soweit sie auch gleichzeitig eine Bewilligung dem Grunde nach für den gesamten Ausbildungabschnitt beinhalteten, insoweit mit Wirkung ab Beginn der Auslandsausbildung in den USA bis zu deren Ende aufhebe. Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2003 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, nach § 7 Abs. 3 BAföG sei für die Weiterförderung des Studiums der Klägerin nach dem Wechsel der Fachrichtung ein unabweisbarer Grund hierfür erforderlich, weil der Studienabbruch bzw. Fachrichtungswechsel erst nach Beginn des 4. Fachsemesters erfolgt sei. Die Klägerin sei für das 4. Fachsemester an der S. eingeschrieben gewesen. Der Gesetzgeber stelle nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 BAföG allein darauf ab, ob das frühere Studium nach Beginn des 4. Fachsemesters oder vorher abgebrochen worden sei. Aus welchen Gründen das 4. Fachsemester begonnen worden sei, sei dabei ohne Belang. Mit der Immatrikulation gelte das betreffende Semester als begonnen und die Ausbildung als betrieben. Ein unabweisbarer Grund für den Fachrichtungswechsel liege nicht vor. Unabweisbar könne nur ein Grund sein, welcher die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch bzw. dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulasse. Das endgültige Nichtbestehen einer Zwischenprüfung erfülle diese Voraussetzung nicht. Unabhängig hiervon käme es für die Anerkennung eines unabweisbaren Grundes ohnehin darauf an, ob dieser vorhersehbar gewesen sei und der Auszubildende nicht schon früher hätte Konsequenzen ziehen können. Wenn die Auszubildende eine Prüfung endgültig nicht bestanden habe, müssten dieser Prüfung aber mehrere vergebliche Versuche vorausgegangen sein, da grundsätzlich für jede Prüfung Wiederholungsmöglichkeiten gegeben seien. - Der Widerspruchsbescheid wurde am 18. Juni 2003 an die Klägerin per Einschreiben abgesandt -.

Die Klägerin hat am 21. Juli 2003 Klage erhoben und zwar zunächst mit dem Begehren, ihr auch ab Mai 2003 Leistungen zu bewilligen. Sie führt zur Begründung über ihr bisheriges Vorbringen hinaus aus, entgegen der Auffassung des Beklagten sei in der Zwangsexmatrikulation als Folge des Nichtbestehens der Diplom- Vorprüfung ein unabweisbarer Grund für die Nichtfortsetzung ihres BWL-Studiums zu sehen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen, soweit sie sich auf den Zeitraum von Mai 2003 bis einschließlich Juli 2003 richtete.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. Januar 2003 und seines Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2003 zu verpflichten, der Klägerin Ausbildungsförderung für ihr Auslandsstudium in den USA für den Zeitraum von August 2003 bis einschließlich Dezember 2003 zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt zur Begründung im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide Bezug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Die weitergehende Klage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig, § 113 Abs.1 und 5 VwGO.

Soweit der Beklagte in seinem Schreiben vom 9. Mai 2003 erklärt und in seinem Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2003 wiederholt hat, dass er den Ausgangsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B. vom 29. August 2002 für den Zeitraum der Auslandsausbildung in den USA zurücknimmt, soweit in diesem Bescheid dem Grunde nach über eine andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) positiv entschieden worden ist, vgl. § 50 Abs. 1 Satz 4 BAföG, beruht diese Entscheidung auf § 45 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - (SBG X) und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 der Bestimmung zurückgenommen werden. Die Bewilligung von Ausbildungsförderung durch den Oberbürgermeister der Stadt B. war, da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG nicht erfüllt waren, wie sich aus den unten folgenden Ausführungen ergibt, rechtswidrig. Gemäß § 45 Abs. 2 SGB X hängt die Rücknahmemöglichkeit von einer Abwägung des Vertrauens des Begünstigten in die Bestandskraft des Verwaltungsaktes gegenüber dem öffentlichen Interesse an dessen Rücknahme ab. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt im vorliegenden Fall, dass das Vertrauen der Klägerin auf den Fortbestand der positiven Grundentscheidung nicht vorrangig schutzwürdig ist. Die Klägerin ist nämlich geraume Zeit vor dem Beginn ihres USA-Aufenthaltes über die mangelnde Förderungsmöglichkeit desselben hingewiesen worden. Ihr ist damit hinreichend Zeit gegeben worden, sich auf die geänderte Förderungslage für diesen Zeitraum einzurichten. Vor diesem Hintergrund ist dem öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vorliegend der Vorrang einzuräumen. Der Beklagte hat auch das ihm in § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise betätigt.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für ihr Auslandsstudium in den USA gemäß §§ 5 Abs. 2, 11 ff. BAföG. Ihre Ausbildung erfüllt nämlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung einer anderen Ausbildung gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG. Gemäß letztgenannter Bestimmung wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet, wenn der Auszubildende 1. aus wichtigem Grund oder 2. aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat; bei Auszubildenden an Hochschulen gilt Nr. 1 allerdings nur bis zum Beginn des 4. Fachsemesters. Nachdem die Klägerin in ihrem Betriebswirtschaftsstudium die Diplom-Vorprüfung endgültig nicht bestanden hatte und von der S. B. zwangsexmatrikuliert worden war, hatte sie mit der Aufnahme des neuen Studiums an der I. A. in den Niederlanden die Fachrichtung gewechselt, § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Februar 1995 - 11 C 6.94 -, FamRZ 1995, 901.

Das Auslandsstudium, für das die Klägerin vorliegend Ausbildungsförderung begehrt, ist Bestandteil der 2. Ausbildung, nämlich der International Business and Managing Studies an der I. A. in den Niederlanden.

Für die Frage, ob für den Fachrichtungswechsel ein wichtiger Grund oder vielmehr ein unabweisbarer Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG vorliegen musste, kommt es darauf an, ob die Klägerin die erste Ausbildung "bis zum Beginn des 4. Fachsemesters" aufgegeben hat. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Klägerin hat die mündliche Ergänzungsprüfung in dem Teilgebiet "Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre II", in welcher sie letztlich gescheitert ist, am 20. April 2001 abgelegt. Das Sommersemester 2001, welches das 4. Fachsemester der Klägerin im BWL-Studium war, hatte bereits am 1. April 2001 begonnen, Vorlesungsbeginn war laut der Zeittafel im Vorlesungsverzeichnis der S. für das Sommersemester 2001 der 17. April 2001. Die Rückmeldefrist für das Sommersemester datierte vom 15. Januar bis zum 6. März 2001.

Im Hinblick auf § 15 b Abs. 1 BAföG, wonach die Ausbildung als mit dem Anfang des Monats aufgenommen gilt, in dem die Vorlesungen tatsächlich begonnen werden, erscheint es folgerichtig, den Beginn des Fachsemesters auf den Beginn des Monats festzulegen, in dem die Vorlesungen aufgenommen werden.

Vgl. Blanke in Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, 5. Auflage, Stand: September 2001, § 7 Rn. 42.2.

Das Argument der Klägerin, die Ergänzungsprüfung sei eigentlich dem 3. Fachsemester zuzuordnen, welches auch durch die Bestätigung des Prof. T2. vom 26. Mai 2003 gestützt wird, greift nicht. Die in § 7 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BAföG vorgesehene zeitliche Begrenzung der Erheblichkeit eines Fachrichtungswechsels aus wichtigem Grund bringt die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass nur für eine begrenzte Zeit der nutzlose Einsatz von Ausbildungskapazitäten und Fördermitteln hingenommen werden soll.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW), Urteil vom 24. Oktober 2000 - 16 A 2971/00 -.

Dem Gesetzgeber ist es für die Frage der Förderungsfähigkeit der Ausbildung und auch der Art der Förderungsgewährung auch nicht verwehrt, auf den objektiven Umstand einer förderungsrechtlich nutzlosen Inanspruchnahme eines Studienplatzes für die aufgegebene Erstausbildung abzustellen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2001 - 16 A 2350/99 - .

Mit der Fortsetzung der Ausbildung - das Absolvieren einer Prüfung ist Bestandteil der Ausbildung - hat die Klägerin das 4. Fachsemester begonnen; sie hat für dieses Semester einen Studienplatz "nutzlos" in Anspruch genommen. Für die Berücksichtigung des im Einzelfall vorliegenden Grundes für die Fortsetzung der Ausbildung über den maßgeblichen Stichtag hinaus bietet das Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn und Zweck Raum. Darauf, dass die Klägerin sich nur deshalb für das Sommersemester 2001 hatte einschreiben müssen, weil aus organisatorischen Gründen des Lehrstuhls die noch zu absolvierende mündliche Ergänzungsprüfung jetzt zu Beginn des 4. Fachsemesters erfolgen konnte, kommt es mithin für das objektive Erfordernis, den Beginn des 4. Fachsemesters, nicht an.

Nachdem die Klägerin ihr BWL-Studium nicht vor Beginn des 4. Fachsemesters beendet hatte, hängt die Förderungsfähigkeit der anderen Ausbildung davon ab, ob sie für den Fachrichtungswechsel einen unabweisbaren Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG hatte. Dies ist zu verneinen. Unabweisbar ist ein Grund nur dann, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen. Der Grund muss die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht mehr zulassen. Das in Teilziffer 7.3.16 a der Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz angeführte Beispiel für die Unabweisbarkeit eines Grundes, nämlich eine unerwartete - etwa als Unfallfolge eingetretene - Behinderung oder Allergie gegen bestimmte Stoffe, die die Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs unmöglich macht, macht zutreffend deutlich, dass nur solche Umstände berücksichtigt werden können, die zu einem Wegfall der Eignung des Auszubildenden für die künftige Ausübung des bisher angestrebten Berufs und die dahin zielende noch zu absolvierende Ausbildung geführt haben. Es muss unumstößlich feststehen, dass der Auszubildende zu den erforderlichen Leistungen nicht in der Lage ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 5 C 36.79 -, FamRZ 1981, 822; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 16 A 2350/99 -.

Dafür, dass mit dem endgültigen Nichtbestehen der Diplom-Vorprüfung und der Zwangsexmatrikulation in diesem Sinne unumstößlich feststeht, dass die Klägerin zu den erforderlichen Leistungen im Studium der Betriebswirtschaft nicht in der Lage ist, sprechen gewichtige Gründe.

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2003 - 7 S 1338/02 -, juris.

Allerdings wird vertreten, dass die Anerkennung eines unabweisbaren Grundes für einen Fachrichtungswechsel weiter voraussetzt, dass für den Auszubildenden hochschulrechtlich eine Fortsetzungsmöglichkeit überhaupt noch besteht; sei dies nicht der Fall, so treffe der Auszubildende keine eigene Entscheidung mehr und wechsele aus diesem Grunde schon begrifflich nicht die Fachrichtung. Nach dieser Auffassung kommt die Anerkennung eines unabweisbaren Grundes dann nicht in Betracht, wenn der Auszubildende in den Vor- oder Zwischenprüfungen der Erstausbildung endgültig gescheitert ist.

Vgl. Blanke in Rothe/Blanke, a.a.O., § 7 Rn. 43.1.

Diese Rechtsfrage bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Denn es fehlte im Falle der Klägerin auch in dem Fall, dass das endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung grundsätzlich als unabweisbarer Grund in Betracht käme, an dem weiteren Erfordernis, dass sie den Fachrichtungswechsel unverzüglich nach dem Erkennen der fehlenden Eignung für das Erststudium vorgenommen hat. Wie dies auch im Rahmen der Prüfung eines wichtigen Grundes für den Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG gilt,

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1989 - BVerwG 5 B 117.88 -, Buchholz 436.36, § 7 BAföG Nr. 83,

so ist auch für die Anerkennung eines unabweisbaren Grundes zu verlangen, dass der Auszubildende, bei dem ernsthafte Zweifel an der Eignung für das gewählte Fach entstehen, sich alsbald Gewissheit verschafft, ob die fehlende Eignung der Fortsetzung der Ausbildung entgegensteht, und sodann unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, die erforderlichen Konsequenzen zieht. Diese Anforderung folgt aus dem das Ausbildungsförderungsrecht durchziehenden Grundsatz, dass der Auszubildende grundsätzlich gehalten ist, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zielstrebig zu betreiben.

Vgl. BVerwG, a.a.O..

Mit zunehmender Dauer des Erststudiums steigen damit die Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen oder unabweisbaren Grundes.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1976 - V C 56.74 -, FamRZ 1976, 555; OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 2000 - 16 A 2971/00 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2003, a.a.O..

Nicht mehr unverzüglich handelt der Auszubildende, der entsprechend seinem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen den Gründen, die einer Fortsetzung der Ausbildung entgegenstehen, nicht rechtzeitig begegnet. So dürfte der Grund dann nicht unabweisbar sein, wenn der Auszubildende, der ein Studium, für das er ersichtlich nicht geeignet ist, da er notwendige Prüfungen mehrfach nicht bestanden hat, dieses bis zur Zwangsexmatrikulation geführt hat, obwohl er seine fehlende Eignung bereits vorher hätte erkennen müssen. Die Unmöglichkeit, die ursprünglich gewählte Ausbildung fortzusetzen, ist in diesem Fall nicht unerwartet eingetreten.

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 1997 - 13 K 3948/97 -.

Unter Heranziehung dieser rechtlichen Maßstäbe kann das endgültige Nichtbestehen der Diplom-Vorprüfung in dem Erststudium der Klägerin und ihr darin zum Ausdruck gekommener Eignungsmangel für die Erstausbildung nicht als unabweisbarer Grund anerkannt werden, weil die Klägerin ihre mangelnde Eignung zu einem früheren Zeitpunkt hätte erkennen können. Dies ist aus dem Verlauf ihres BWL-Studiums an der S. B. zu folgern. Ihr war es nicht annähernd gelungen, die Prüfungsfächer der Diplom-Vorprüfung in dem von der für sie gültigen Diplom- Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre der S. B. vorgesehenen Zeitrahmen von 4 Semestern, vgl. § 4 Abs. 1 Satz 4 der Diplomprüfungsordnung vom 26. Juni 1998 (ABl.NRW 2, S. 1082) anzugehen und mit Erfolg abzuschließen. In der Klausur in dem Teilgebiet "Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre II" scheiterte sie dreimal, nämlich im Wintersemester 1999/2000, im Sommersemester 2000 und im Wintersemester 2000/2001. In den anderen von ihr absolvierten Teilgebietsprüfungen erzielte sie nur einmal eine bessere Bewertung als "ausreichend". Die Prüfungen in den Fächern Volkswirtschaftslehre und EDV und Wirtschaftsinformatik sowie die Teilgebietsprüfungen Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre I und Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre III, auf welche sich gemäß der Diplomprüfungsordnung die Diplom-Vorprüfung darüber hinaus erstreckt, hatte sie überhaupt noch nicht in Angriff genommen bzw. abgebrochen. Diese Prüfungen wollte sie nach ihrem eigenen Bekunden in der mündlichen Verhandlung in späteren Semestern absolvieren, weil sie sich zunächst auf die Klausur in der Teilgebietsprüfung Betriebswirtschaftslehre II konzentrieren wollte. Bei diesem Studienverlauf hätten sich der Klägerin bereits zu einem Zeitpunkt vor dem Ende des dritten Semesters Zweifel an ihrer Eignung für den gewählten Studiengang aufdrängen müssen. Davon, dass das endgültige Scheitern in der mündlichen Ergänzungsprüfung ausschließlich auf besondere Probleme mit einem eingegrenzten Teilgebiet zurückzuführen und nach der intensiven Vorbereitung auf diese Prüfung für die Klägerin überraschend gekommen war, kann mit Blick auf den sich bereits in den ersten Semestern abzeichnenden insgesamt schleppenden und nur teilweise erfolgreichen Studienverlauf keine Rede sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO.