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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 B 749/25

Datum:
16.11.2026
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
9. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
9 B 749/25
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1116.9B749.25.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 L 1820/25
Schlagworte:
Verwaltungsgebühr Baugenehmigungsgebühr Vorprüfung
Normen:
§ 15 Abs 2 S 1 GebG NRW
Leitsätze:
  1. Die Vollständigkeitsprüfung nach § 71 Abs. 1 BauO NRW stellt noch keine sachliche Bearbeitung des Bauantrags im gebührenrechtlichen Sinn des § 15 Abs. 1 und 2 GebG NRW dar.
  2. Tritt in diesem Verfahrensstadium die Rücknahmefiktion des § 71 Abs. 1 Satz 8 Halbs. 1 BauO NRW ein, kann eine Verwaltungsgebühr nur für die Vorprüfung (Tarifstelle 3.1.5.2.1 AGT) erhoben werden. Die Erhebung einer gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 GebG NRW ermäßigten Verwaltungsgebühr für die Sachentscheidung (Tarifstelle 3.1.4.1.3 AGT) scheidet dann aus.
 
Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.338,63 Euro festgesetzt.

 
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