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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 2580/20

Datum:
24.09.2026
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
9. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 A 2580/20
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2026:0924.9A2580.20.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 6434/16
Schlagworte:
Begründung Bestimmtheit Abgabe für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer (Abwasserab-gabe) Abwasserabgabe Schätzung Jahresschmutzwassermenge Niederschlagsmessstation Niederschlag Frischwassermaßstab Methodenwahl Willkürverbot
Normen:
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 77 Satz 1 LVerf; § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG NRW; § 119 Abs. 1 AO; § 121 Abs. 1 AO; § 1 Ab-wAG; § 3 Abs. 1 AbwAG; § 4 Abs. 1 AbwAG; § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG; § 9 Abs. 1 AbwAG; § 5 Abs. 2 AbwAG NRW; § 7 Abs. 2 AbwAG NRW
Leitsätze:
  1. Im Abgabenrecht sind Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe allgemein als zulässig anerkannt, wenn die Anwendung des Wirklichkeitsmaßstabs auf besondere praktische Schwierigkeiten stoßen würde. Das Abwasserabgabenrecht ist hiervon nicht ausgenommen.
  2. Grundsätzlich ist die einem Abwasserabgabenbescheid zugrunde zu legende Jahresschmutzwassermenge dem die Einleitung des Abwassers in das Gewässer zulassenden Bescheid (Einleitungsbescheid) zu entnehmen, wenn sie darin gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbwAG NRW wirksam festgesetzt ist.
  3. Fehlt es an einer wirksamen Festlegung der Jahresschmutzwassermenge im Einleitungsbescheid, ist die Jahresschmutzwassermenge bei der Ermittlung der Schadeinheiten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG zu schätzen. Diese Schätzung wird nach dem in § 5 Abs. 2 Satz 1 AbwAG NRW angelegten Wahrscheinlichkeitsmaßstab dahin konkretisiert, dass die Jahresschmutzwassermenge aus einzelnen von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen in kürzeren Zeiträumen hochgerechnet wird.
  4. Der zuständigen Behörde steht sowohl bei der Auswahl als auch bei der Ausgestaltung der Methode zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge ein eigenverantwortlich wahrzunehmender Entscheidungsspielraum zu, der seitens der Gerichte zu respektieren ist.
  5. Der Entscheidungsspielraum wird durch das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot begrenzt. Danach muss die Verwaltung eine von mehreren fachlich vertretbaren Ermittlungsmethoden wählen. Die zuständige Behörde ist nicht gehalten, unter mehreren fachlich vertretbaren Methoden gerade diejenige zu wählen, die dem Wirklichkeitsmaßstab im Ergebnis am nächsten kommt
  6. Die Eignung der herangezogenen Messmethode ist zu bejahen, soweit eine realitätsgerechte Annäherung an die tatsächliche Jahresschmutzwassermenge zu erwarten ist. Die Eignung kann zu verneinen sein, wenn die verwendete Methode derart defizitär ist, dass dadurch signifikante Niederschlagsereignisse strukturell ausgeblendet bleiben
  7. Danach ist die landesweit praktizierte Methode zur Ermittlung der einzelnen von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen nach dem Gesamtabfluss der Kläranlage an durch Niederschlagsmessstationen bestimmten Trockenwettertagen (Niederschlagsmessstationsmethode) grundsätzlich geeignet, einen Niederschlagswassereinfluss auf die Jahresschmutzwassermenge zu vermeiden.
  8. Im Fall der im südwestlichen Rothaargebirge innerhalb des Siegerlands belegenen Klägerin bildet die Heranziehung von zwei Niederschlagsmessstationen die Niederschlagsverhältnisse hinreichend (gebiets-)repräsentativ ab, weil sie nach Anzahl und räumlicher Lage geeignet sind, die abflusswirksamen Niederschlagsereignisse im Kläranlageneinzugsgebiet zu erfassen.
 
Tenor:

Das angegriffene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 
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