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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 941/25

Datum:
15.07.2026
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 B 941/25
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2026:0715.6B941.25.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 118/25
Schlagworte:
Laufbahnprüfung Wiederholungszeitbegrenzung 3000m-Lauf Freiversuch
Normen:
GG Art. 12 Abs. 1, StudO BA Teil B § 4 Abs. 4, StudO BA Teil B § 4 Abs. 5; StudO BA Teil A § 22 Abs. 1; FHGöD i. V. m. § 93 HG 2004 § 27a Abs. 1
Leitsätze:

 

 

  1. Erfolglose Beschwerde einer ehemaligen Kommissaranwärtin, die ihre vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt.
  1. Zur Wirksamkeit der Studienordnung Bachelor Teil B der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV).
  1. Die Voraussetzungen der Freiversuchsregelung des § 27a Abs. 1 Satz 1 FHGÖD i. V. m. § 93 HG 2004 sind bei Prüfungen, für die es keiner gesonderten Anmeldung bedarf, nicht erfüllt.

a. Die Festlegung einer starren zeitlichen Grenze von 30 Monaten, innerhalb der die körperliche Leistungsfähigkeit durch Kommissaranwärter für den Polizeivollzugsdienst nachzuweisen ist (hier 3000m-Lauf), ist verfassungsgemäß.

 

b. Das gilt auch dann, wenn die fehlende Prüfungsmöglichkeit allein auf gesundheitlichen Einschränkungen des Prüflings beruht und diese auf einen Dienstunfall zurückgehen.

  1. § 22 Abs. 1 der Studienordnung Bachelor Teil A der HSPV ist im Falle gesundheitsbedingt nicht bestehender Trainingsmöglichkeiten auch nicht im Wege der Analogie anwendbar.
 
Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung der erstinstanzlichen Entscheidung für beide Rechtszüge auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt.

 
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