Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 302/26

Datum:
09.11.2026
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 B 302/26
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1109.6B302.26.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, ­2 L 695/26
Schlagworte:
Vorwegnahme der Hauptsache
Normen:
§ 23 Abs. 3 BeamtStG; § 23 Abs. 4 BeamtStG
Leitsätze:

1. Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe.

2. Die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe ist durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in aller Regel nicht zu erreichen, weil sie eine echte Vorwegnahme der Hauptsache darstellt und einen endgültigen, nicht ohne Weiteres revidierbaren Status begründet.

 
Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanz­lichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt.

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank