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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 2779/25

Datum:
19.09.2026
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
5. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 A 2779/25
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2026:0919.5A2779.25.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, ­18 K 4465/25
Schlagworte:
Messerführverbot Gesetzgebungskompetenz Alltagsmesser Messerführungsverbot Waffenbegriff Führungs- und Trageverbot Waffen Generalklausel
Normen:
Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG; § 8 Abs. 1 PolG NRW
Leitsätze:
  1. Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes über das Waffenrecht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG) umfasst nicht die Regelung von Mitführverboten in Bezug auf Alltagsmesser, gefährliche Werkzeuge sowie gefährliche Sportgeräte. Dabei handelt es sich nicht um „Waffen“ im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG.
  2. Es besteht keine die Anwendung des § 8 Abs. 1 PolG NRW sperrende implizite Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelung sog. Alltagswaffen. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus dem Sachzusammenhang. Ebenso wenig ist von einer Annexkompetenz auszugehen.
  3. Das individuelle Führungs- und Trageverbot von Alltagsmessern etc. (s. Ls. 1) kann auf die polizeiliche Generalklausel des § 8 Abs. 1 PolG NRW gestützt werden. Es bedarf keiner gesonderten landesgesetzlichen Befugnisnorm, weil der Eingriff in Grundrechte allenfalls marginal ist.
 
Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2025 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

 
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