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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 2190/24

Datum:
29.09.2026
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
5. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 A 2190/24
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2026:0929.5A2190.24.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 265/24
Schlagworte:
Polizeirecht Erkennungsdienstliche Behandlung Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Anlasstat Strafverfolgungsvorsorge Vorbeugende Verbrechensbekämpfung Gefahrenabwehr Bekämpfung von Straftaten Präventiv-polizeiliche Aufgabe Verantwortungsklarheit Notwendigkeit Maßgeblicher Zeitpunkt Klimaaktivist Versammlung Identitätsverschleierung Mitwirkungslast Versammlungsfreiheit Vorladung
Normen:
StPO § 81b Abs. 1 Alt. 2; POG NRW § 11 Abs. 1 Nr. 1; POG § 7 Abs. 1; GG Art. 8; PolG NRW § 10 Abs. 1 Nr. 2
Leitsätze:

1.    Die sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO als Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge folgt aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW.

2.    Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und damit zur Gefahrenabwehr gehört neben der Straftatenverhütung als Unterfall der Gefahrenvorsorge auch die präventiv-polizeiliche Aufgabe der Strafverfolgungsvorsorge.

3.    Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit der handelnden Polizeibehörde für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO ist trotz des in die Zukunft gerichteten Charakters der Maßnahme allein maßgeblich, ob die Anlasstat in dem Bezirk erfolgt ist, für den die handelnde Polizeibehörde örtlich zuständig ist. Es kommt weder darauf an, wie wahrscheinlich es ist, dass der Betroffene im Bezirk der handelnden Polizeibehörde erneut eine Straftat begehen wird noch auf den Wohn- oder Aufenthaltsort des Beschuldigten.

4.    Hat der Betroffene es in der Vergangenheit bewusst darauf angelegt, seine Identität zu verschleiern, entspricht es im Zusammenhang mit der Prognose der für § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO erforderlichen Wiederholungsgefahr seiner Mitwirkungslast, dass er plausibel darlegt, warum er seit dem letzten bekannten Ermittlungsverfahren strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist.

5.    Es ist bereits zweifelhaft, ob mit der Anordnung und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen überhaupt ein Eingriff in die durch Art. 8 GG geschützte Versammlungsfreiheit verbunden ist, weil sie noch nicht einmal im weitest verstandenen Vorfeld einer konkreten Versammlung stattfindet und damit auch nicht an der Ausstrahlungswirkung von Art. 8 GG auf ansonsten versammlungsneutrale faktische Maßnahmen teilnehmen dürfte.

6.    § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO ermächtigt die Polizei, die erkennungsdienstliche Behandlung auch gegen den Willen des Betroffenen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen und umfasst somit erst recht die Befugnis für eine entsprechende Vorladung. Eines Rückgriffs auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW bedarf es nicht.

 

 
Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 16. August 2024 wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 
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