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Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21.1.2026 geändert.
Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 3.209,00 Euro festgesetzt.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
2Auf die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung zu ändern.
3Der Streitwert war nach § 52 Abs. 3 GKG auf 3.209,00 Euro festzusetzen. Der Antrag des Klägers war nach Auslegung seines Klagebegehrens auf Rückerstattung des überzahlten Betrags in Höhe von 3.209,00 Euro gerichtet, die er bereits vor Klageerhebung mit E-Mail vom 12.12.2025 sowie mit Schreiben vom 23.12.2025 gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg geltend gemacht hat. Soweit die Klage auch eine durch Verwaltungsakt festgesetzte Rückforderung zum Gegenstand hatte, wirkt sich dies nach dem Regelungsinhalt der angegriffenen Festsetzung, die nur scheinbar auf 7.791,00 Euro beziffert war, tatsächlich aber 0,00 Euro betrug, nicht streitwerterhöhend aus.
4Der Kläger hat in seiner Klageschrift vom 6.1.2024 den Schlussbescheid zur NRW-Soforthilfe 2020 vom 10.12.2025 (Az.: 34.Soforthilfe2020-79780) als Gegenstand der Klage bezeichnet und beantragt, (1.) den Schlussbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 10.12.2025 aufzuheben, soweit darin eine Rückforderung in Höhe von 7.791,00 Euro festgesetzt wird, (2.) festzustellen, dass unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Rückzahlung vom 28.12.2020 ein Guthaben in Höhe von 3.209,00 Euro zu seinen Gunsten besteht. Hilfsweise hat er beantragt, die Beklagte zu verpflichten, den Schlussbescheid unter Berücksichtigung der Rückzahlung vom 28.12.2020 neu zu berechnen. In dem Schlussbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 10.12.2025 wurde unter Ziffer 1 die Höhe der zunächst vorläufig gewährten NRW-Soforthilfe 2020 endgültig auf 7.209,00 Euro festgesetzt und unter Ziffer 2 der zu erstattende Betrag auf 7.791,00 Euro festgesetzt. Der Schlussbescheid enthielt zudem folgenden Hinweis:
5Soweit Sie bereits Rückzahlungen geleistet haben, sind diese in dem oben unter Ziffer 2 genannten Rückzahlungsbetrag nicht enthalten und von diesem abzuziehen. In diesem Fall verringert sich die von Ihnen zu leistende Rückzahlung entsprechend.
6Soweit Sie bereits Rückzahlungen geleistet haben und diese höher sind als der jetzt errechnete Rückzahlungsbetrag, haben Sie keine weitere Rückzahlung zu leisten, vielmehr wird Ihnen der Differenzbetrag nach Prüfung Ihrer Angaben zurückerstattet. Wir bitten zu berücksichtigen, dass die dazu erforderliche manuelle Bearbeitung Zeit in Anspruch nimmt.
7Da der Kläger ausweislich des vorgelegten Überweisungsbelegs bereits am 28.12.2020 unter Angabe des Verwendungszwecks „34 Soforthilfe2020-797800 Rückzahlung Corona Soforthilfe“ eine Rückzahlung in Höhe von 11.000,00 Euro geleistet hatte, die höher war als der in Ziffer 2 des Schlussbescheids vom 10.12.2025 errechnete Rückzahlungsbetrag in Höhe von 7.791,00 Euro, worüber zwischen den Beteiligten kein Streit bestand, war diese nachweisbare Zahlung schon nach sachgerechter Auslegung des Bescheids gemäß dem ersten Absatz des Hinweises von diesem Betrag abzuziehen, so dass sich der zu erstattende Betrag auf 0,00 Euro reduzierte und der streitgegenständliche Verwaltungsakt eine im Sinne von § 52 Abs. 3 GKG entsprechend auf 0,00 Euro bezifferte Geldleistung betrifft, die sich im Ergebnis nicht streitwerterhöhend auswirkt. Gemäß dem zweiten Absatz des Hinweises war dem Kläger zwar auch die Rückerstattung des überzahlten Betrags nach manueller Prüfung der Angaben bereits angekündigt. Dennoch hat er die Klage sinngemäß auch auf Rückerstattung des von ihm geforderten Betrags von 3.209,00 Euro gerichtet, also auf eine bezifferte Geldleistung, die die Klage im Sinne von § 52 Abs. 3 GKG betrifft. Insoweit betrifft der Antrag des Klägers keinen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt, sondern die Geldleistung selbst, deren Berechnung erst im Rahmen der dazu erforderlichen manuellen Bearbeitung für die Zukunft angekündigt, aber noch nicht zum Gegenstand des angegriffenen Bescheids gemacht worden war.
8Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.
9Dieser Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.