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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30.3.2026 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
G r ü n d e :
2Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.
3Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag,
4die aufschiebende Wirkung der Klage 19 K 971/26 (VG Gelsenkirchen) hinsichtlich der in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 23.1.2026 enthaltenen Anordnung der Betriebsschließung wiederherzustellen und hinsichtlich der in Ziffer 4 enthaltenen Zwangsmittelandrohung anzuordnen,
5im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die angegriffene Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO erweise sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig. An ihrer Vollziehung bestehe zudem ein besonderes öffentliches Interesse. Die Antragstellerin betreibe ihre Spielhalle ohne die nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AG GlüStV NRW erforderliche Erlaubnis. Die Schließungsanordnung sei nach dem Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO auch ermessensfehlerfrei ergangen und verhältnismäßig. Die auf die Schließungsverfügung bezogene Zwangsmittelandrohung einschließlich der hiermit verbundenen Fristsetzung unterliege keinen Bedenken.
6Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen der Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass sich die Schließungsverfügung als offensichtlich rechtmäßig erweist. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, bietet keine Grundlage für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Schließungsverfügung gerichteten Klage.
7Rechtsgrundlage für die erstinstanzlich streitgegenständliche Aufforderung zur Schließung der Spielhalle ist § 15 Abs. 2 GewO. Danach kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs verhindern, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Diese Vorschrift erlaubt auch, gegen Spielhallen vorzugehen, die ohne die nach den §§ 24 Abs. 1 GlüStV 2021, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW erforderliche Erlaubnis betrieben werden.
8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.7.2025 - 4 B 517/24 -, juris, Rn. 8 f., m. w. N.
9Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 GewO liegen vor, ohne dass dies mit dem Beschwerdevorbringen in Zweifel gezogen worden wäre. Die Antragstellerin betreibt ihre Spielhalle ohne die nach § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW erforderliche Erlaubnis. Die Erteilungsvoraussetzungen liegen auch nicht offensichtlich vor.
10Soweit die Antragstellerin einwendet, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass bei Verbundspielhallen zwingend für jede einzelne Spielhalle eine eigene Aufsichtsperson erforderlich sei, macht sie nicht mit Erfolg geltend, die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung seien offensichtlich gegeben und die streitgegenständliche Schließungsverfügung erweise sich damit als ermessensfehlerhaft und unverhältnismäßig. Die Annahme der Antragstellerin findet selbst in dem am 1.7.2026 in Kraft getretenen § 16 Abs. 9 AG GlüStV NRW keine Grundlage. Danach kann eine Rechtsverordnung eine gemeinsame Aufsicht für mehrere in einem baulichen Verbund zueinanderstehende Spielhallen genügen lassen, wenn durch andere technische, bauliche und organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe der im Verordnungswege näher bestimmten Voraussetzungen eine gleich geeignete Aufsicht über alle Räume sichergestellt ist. Derzeit fehlt es bereits an einer Rechtsgrundlage hierfür im Verordnungsweg. Bereits in der vor der gesetzgeberischen Klarstellung durch die Neuregelung ergangenen Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW in Bezug auf Verbundspielhallen verlangt, für jede der Spielhallen eine separate Aufsicht zur Verfügung zu stellen. Schon der Wortlaut der Vorschrift bringt zum Ausdruck, dass für jede Spielhalle eine Aufsichtsperson anwesend sein muss, ohne hierbei hinsichtlich der ohnehin nach § 17a AG GlüStV NRW nur noch ausnahmsweise und längstens bis zum 31.12.2028 bestehenden Möglichkeit zu differenzieren, bereits in der Vergangenheit im Verbund betriebene Spielhallen weiterhin in dieser Form zu betreiben. Dabei hat der Gesetzgeber Verbundspielhallen als mehrere Spielhallen verstanden. In § 17a Abs. 1 Satz 1 AG GlüStV NRW spricht das Gesetz von bis zu drei Spielhallen, also einer Mehrzahl an Spielhallen, die in einem baulichen Verbund stehen. Auch der weitere Inhalt der Vorschrift (vgl. Absätze 2 und 3) bringt dies zum Ausdruck, wonach u. a. zwischen einer primären Spielhalle und (mit-) antragstellenden Spielhallen unterschieden wird. Dass damit für jede der im Verbund betriebenen Spielhallen eine Aufsichtsperson zur Verfügung stehen muss, geht zudem eindeutig aus der amtlichen Gesetzesbegründung zur früheren Rechtslage hervor. Hiernach ist es zwingende Voraussetzung, dass sich in jeder der im Verbund betriebenen Spielhallen ununterbrochen eine Aufsichtsperson aufhalten muss, weil es sich um mehrere Spielhallen handelt und die Akzessorietät der Spielhallen zueinander nicht dazu führt, dass für diese Spielhallen nur eine Aufsichtsperson anwesend sein muss.
11Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2024 - 4 B 1004/24 -, juris, Rn. 30 ff. mit Verweis auf LT-Drs. 17/12978, S. 92 f.
12Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es nach dieser gesetzlichen Regelung, die einen eigenständigen Versagungsgrund für die Erlaubniserteilung darstellt, nicht darauf ankommt, ob das hier unstrittige Fehlen einer separaten Aufsicht für jede Spielhalle zu konkreten (anderweitigen) Missständen oder Gesetzesverstößen geführt hat. Dass in der Vergangenheit regelmäßig nicht für jede der drei Verbundspielhallen eine separate Aufsicht anwesend war, ist von der Antragsgegnerin aktenkundig dokumentiert worden und wird durch die Antragsstellerin auch selbst eingeräumt, wenn sie ausführt, die Annahme einer angeblichen „Uneinsichtigkeit“ durch das Verwaltungsgericht genüge nicht, sie halte regelmäßig zwei Aufsichten für die insgesamt 27 Geldspielgeräte vor und Abweichungen hiervon seien Ausnahmefälle wie z. B. Krankheit gewesen. Dabei verkennt sie, dass sich die Anzahl der erforderlichen Aufsichtspersonen nach der gesetzlichen Regelung nach der Anzahl der Spielhallen und nicht nach der Anzahl der Geldspielgeräte richtet.
13Auch der Einwand der Antragstellerin, es gebe kein besonderes Interesse an einem Sofortvollzug, weil die Antragsgegnerin trotz Kenntnis der Situation jahrelang nicht eingeschritten sei und die wirtschaftlichen Folgen nicht ausreichend berücksichtigt habe, greift nicht durch. Gemäß der Übergangsregelung in § 18 Abs. 2 AG GlüStV NRW gab es vorliegend bereits spätestens seit dem 30.6.2022 keine Erlaubnis und seit der inzwischen außer Kraft getretenen Regelung im früheren § 18 Abs. 3 AG GlüStV NRW spätestens seit dem 31.12.2022 keine Rechtsgrundlage mehr für die Duldung der streitgegenständlichen Spielhalle durch die Antragsgegnerin. Trotz der langjährigen Duldung war unstrittig regelmäßig nicht für jede der im Verbund betriebenen Spielhallen eine eigene Aufsichtsperson anwesend. Eine „Verwirkung“ der Annahme eines besonderen Vollzugsinteresses durch die an Recht und Gesetz gebundenen Antragsgegnerin liegt vor diesem Hintergrund fern. Dies gilt gerade auch in Anbetracht des Umstandes, dass gemäß § 17a Abs. 5 AG GlüStV NRW die Erlaubnisse für die mitantragstellenden Spielhallen bei Verbundspielhallen mit Ablauf des 31.12.2028 erlöschen. Angesichts dessen streiten auch die mit der Schließung der streitgegenständlichen Spielhalle verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht für die Antragstellerin, die durch eine jahrelange Duldung ohne rechtliche Grundlage wirtschaftlichen Nutzen aus dem Spielhallenbetrieb gezogen hat.
14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
15Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und folgt der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung.
16Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.