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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.12.2025 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
2Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet.
3Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 8822/25 (VG Köln) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8.10.2025 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, alles spreche dafür, dass die von der Antragsgegnerin verfügte Gewerbeuntersagung rechtmäßig sei. Nach ständiger Rechtsprechung zu Steuerforderungen spiele es keine Rolle, ob diese sich aus geschätzten oder exakt ermittelten Grundlagen ergäben, ihre materielle Berechtigung sei weder von der Ordnungsbehörde noch vom Verwaltungsgericht zu überprüfen. Da es auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden nicht ankomme, entlaste eine etwaige krankheitsbedingte Untätigkeit bzw. fehlerbehaftete Tätigkeit der Steuerberaterin den Antragsteller nicht. Ein planvolles Aufarbeiten der Steuerforderungen sei nicht erkennbar. Die Gewerbeuntersagung sei verhältnismäßig, die Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf alle anderen dem Anwendungsbereich des § 35 GewO unterliegenden Gewerbe sei ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Die im Übrigen vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten des Antragstellers aus.
4Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht durchgreifend in Frage gestellt.
5Der Einwand des Antragstellers, die hohen Schulden hätten sich im Wesentlichen aus Schätzungen des Finanzamts ergeben, weil seine Steuerberaterin nicht mehr helfend zur Seite gestanden habe und er selbst mit der Erstellung der Meldungen und Erklärungen überfordert gewesen sei, greift nicht durch. Nach den zutreffenden, auf die Senatsrechtsprechung verweisenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist aufgrund des objektiven Maßstabs bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit unerheblich, aus welchen Gründen die Steuerschulden und Beitragsrückstände entstanden sind. Ebenso wenig ist von Belang - wie das Verwaltungsgericht ebenfalls ausgeführt hat -, dass die Steuerschulden zu einem Teil auf der Schätzung der Besteuerungsgrundlage beruhen. Dass der Antragsteller aufgrund dieser Schätzung voraussichtlich weitaus höhere Steuerforderungen gewärtigt als bei ordnungsgemäßer Abgabe der entsprechenden Erklärungen, ändert nichts an seiner Verpflichtung zur Begleichung der Forderungen und beruht ausschließlich auf seiner Untätigkeit bzw. auf der fehlenden Überwachung der Tätigkeit der von ihm beauftragten Steuerberaterin.
6Sein Hinweis darauf, dass er bereit sei, ein gepfändetes Guthaben zur Schuldentilgung einzusetzen und mittlerweile zur Konsolidierung seiner wirtschaftlichen Situation die Durchführung eines Insolvenzverfahrens beantragt habe, führt gleichfalls zu keiner günstigeren Einschätzung seiner Zuverlässigkeit. Ein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept ist damit nicht dargelegt.
7Ein derartiges Sanierungskonzept liegt nach anerkannter Rechtsprechung etwa dann vor, wenn ein verbindlicher und von den Gläubigern akzeptierter Tilgungsplan existiert, dem konkrete Ratenzahlungen und insbesondere das Ende der Rückführung der gesamten Rückstände zu entnehmen sind, der Schuldner vereinbarten Ratenzahlungen nachkommt und währenddessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden können.
8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.5.2020 - 4 B 402/20 -, juris, Rn. 8 f.
9Dass der Antragsteller nach einem derartigen Sanierungskonzept vorgehen könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der bloße Hinweis auf ein beantragtes Insolvenzverfahren ersetzt ein Sanierungskonzept nicht.
10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.10.2017 - 4 B 1013/17 -, juris, Rn. 10.
11Der Antragsteller hat nicht einmal geltend gemacht, sich um Abgabe aus seiner Sicht zutreffender Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden zu bemühen, um eine Korrektur der festgesetzten Forderungen zu erreichen, die seiner Ansicht nach der Realität der tatsächlichen Umsätze und Gewinne eher Rechnung tragen könnte. Dabei ist ihm zudem nicht einmal bewusst, dass seine steuerlichen Unregelmäßigkeiten nach Aktenlage keineswegs erst seit 2024 aufgetreten sind. Schon bei Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens im Jahr 2025 schuldete der Antragsteller Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2022 und 2024 nebst Säumniszuschlägen in Höhe von nahezu 50.000 Euro, weil er seinen Erklärungspflichten trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen war.
12Es besteht ebenfalls kein Anhalt dafür, dass der Antragsgegner die erweiterte Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ermessensfehlerhaft ausgesprochen hat. Vielmehr hat er das ihm insofern eingeräumte Ermessen erkannt und ordnungsgemäß darauf abgestellt, nur durch die Erweiterung sei umfassend sichergestellt, dass der gewerbeübergreifend unzuverlässige Antragsteller nicht nach Einstellung seines bisherigen Gewerbes auf andere Gewerbezweige ausweiche oder in leitender Funktion für andere Gewerbebetriebe tätig werde. Dem tritt der Antragsteller in der Sache nicht mit schlüssigen Einwänden entgegen.
13Das Beschwerdevorbringen setzt auch der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der (erweiterten) Gewerbeuntersagung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiege, nichts Durchgreifendes entgegen. Mit seinem Vorbringen, die von seiner vermeintlichen Unzuverlässigkeit ausgehenden Gefahren seien von den Einzugsstellen maßlos übertrieben und durch Schätzungen auf ein geradezu irreales Niveau angehoben worden, sind keine Umstände dargetan, die die begründete Besorgnis entfallen lassen könnten, dass sich die mit der Gewerbeuntersagung bekämpfte Gefahr schon in der Zeit bis zur abschließenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung realisieren kann.
14Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.5.2020 - 4 B 402/20 -, juris, Rn. 12 ff.
15Der Antragsteller hat insbesondere keinen Anhalt dafür gegeben, dass die neuerliche Gefährdung und Schädigung öffentlicher Kassen aufgrund einer erstarkenden Leistungsfähigkeit ausgeschlossen sein könnte. Vielmehr führt eine Fortsetzung seines Gewerbes zu einer nicht zu rechtfertigenden Wettbewerbsbegünstigung des Antragstellers gegenüber Gewerbetreibenden, die ihren öffentlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommen.
16Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.6.2020 - 4 B 680/20 -, juris, Rn. 20 f., m. w. N.
17Hinzu kommt, dass sich der Antragsteller eigenen Angaben zufolge mangels betriebswirtschaftlicher oder steuerlicher Kenntnisse auch weiterhin nicht in der Lage sieht, seine steuerlichen Angelegenheiten eigenständig zu regeln. Er hat auch nicht mitgeteilt, mit wessen Hilfe er seinen steuerlichen Erklärungspflichten künftig nachkommen möchte, so dass bei Fortführung des Gewerbes auch für die Zukunft weitere Steuerfestsetzungen auf der Grundlage von Schätzungen drohen, zu deren Begleichung sich der überschuldete und mittlerweile im Insolvenzverfahren befindliche Antragsteller ebenfalls nicht in der Lage sehen wird. Obwohl er beanstandet hat, ihm sei keine Möglichkeit gegeben worden, die Unregelmäßigkeiten in seinem Betrieb auszuräumen, hat er nicht einmal mitgeteilt, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens nachträglich seinen versäumten steuerlichen Erklärungspflichten nachgekommen zu sein oder - von der Einleitung eines Insolvenzverfahrens abgesehen - seine Schulden bereinigt zu haben.
18Das private Interesse des Antragstellers an der weiteren gewerblichen Tätigkeit im Rahmen seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG steht hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurück. Ist - wie hier - ein Gewerbetreibender unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO, so ist die nicht im Ermessen der Behörde stehende Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich und verhältnismäßig. Dem Schutzzweck der Vorschrift ist dann Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an der Erhaltung seiner Existenzgrundlage zu geben.
19Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.5.2020 - 4 B 402/20 -, juris, Rn. 16 f., m. w. N.
20Für die Behauptung des Antragstellers, ihm werde seine gesamte berufliche Tätigkeit untersagt, er könne seinen Lebensunterhalt nicht mehr erwirtschaften, streitet kein objektiver Anhaltspunkt. Ihm steht immer noch die Sicherstellung seines Lebensunterhalts durch abhängige Beschäftigung offen.
21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
22Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG.
23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).