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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1222/26

Datum:
27.10.2026
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
19 B 1222/26
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1027.19B1222.26.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 2456/26
Schlagworte:
Ausnahme Besondere Umstände Einzelfall Epilepsie Erkrankung Jahrgangsstufe Leistungsfähigkeit Minderleistung Mitarbeit Note Schule Versetzung Versetzungskonferenz Zeugnisnote
Normen:
APO-GOSt § 9 Abs. 5; APO-GOSt § 9 Abs. 4; SchulG NRW § 50 Abs. 1 Satz 1
Leitsätze:

1. § 9 Abs. 5 APO GOSt stellt eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift zur regelhaften, strikt an Noten und Ausgleichsmodalitäten ausgerichteten Versetzungsentscheidung nach § 9 Abs. 4 APO GOSt dar.

2. Die Versetzungskonferenz hat sich bei der Anwendung des § 9 Abs. 5 APO GOSt darauf zu beschränken, auf der Grundlage der    unverändert bleibenden   Fachnoten zu prüfen, ob trotz festgestellter Minderleistungen ausnahmsweise eine Versetzung in Betracht kommt, weil aufgrund der Gesamtumstände und der individuellen Leistungsfähigkeit des Schülers zu erwarten ist, dass die Anforderungen der nächsthöheren Jahrgangsstufe bewältigt werden können.

3. Bei der Prognose, ob der Schüler im kommenden Schuljahr zur erfolgreichen Mitarbeit in der nächsthöheren Jahrgangsstufe in der Lage sein wird, steht der Versetzungskonferenz ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer pädagogischer Beurteilungsspielraum zu.

4. Als "besondere Umstände" im Sinn von § 9 Abs. 5 APO GOSt kommen nur individuelle, den einzelnen Schüler betreffende Faktoren in Betracht, nicht aber Umstände, die die gesamte oder einen Großteil der Schülerschaft betreffen.

5. Chronische Krankheiten oder Dauerleiden können ohne das Hinzutreten weiterer Faktoren nur dann besondere Umstände im Sinn von § 9 Abs. 5 APO GOSt sein, wenn sie im konkreten Schuljahr zu atypischen Belastungen, etwa durch massive Therapiebelastung, Krankenhausaufenthalt o. ä. geführt haben und durch sie die Leistungsentwicklung im fraglichen Schuljahr atypisch, d. h. abweichend vom früheren Leistungsbild negativ war.

 
Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde­verfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

 
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