Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 378/26

Datum:
22.04.2026
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
18. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
18 B 378/26
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2026:0422.18B378.26.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 11 L 252/26
Normen:
Art. 6 GG; ART 8 EMRK; § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG
Leitsätze:

Der Begriff des Familienangehörigen in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG (und Art. 8 EMRK) im Einzelfall weiter zu fassen als nur die „Kernfamilie“; er erfasst nach den Umständen des Einzelfalls auch weitere Verwandte wie Großeltern, Enkel, Geschwister oder Schwiegerkinder, sofern zu diesen von familiärer Verbundenheit geprägte enge Beziehungen im Sinne einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft bestehen.

Ist eine solche Beistands- und Betreuungsgemeinschaft (hier der Großmutter zu ihrer Enkeltochter) nicht auf eine kurzen (Überbrückungs-)Zeitraum beschränkt, sondern soll für eine unbestimmte Dauer langfristig wahrgenommen werden (etwa bei Ausfall der Eltern durch Tod oder Erkrankung unabsehbarer Dauer), erfüllt sie die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 GG bzw. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG bereits von Beginn an.

 
Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wird im Umfang der Beschwerde geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 837/26 gegen Ziffer 1 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2026 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Antragsgegnerin zu ¾ und die Antragstellerin zu ¼. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf 5.000,- Euro und für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- Euro festgesetzt.

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank