Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 674/26

Datum:
13.07.2026
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
16. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 B 674/26
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2026:0713.16B674.26.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 L 726/26
Schlagworte:
Jagd Wolf Ermessen Verhältnismäßigkeit Milderes Mittel Herdenschutzmaßnahmen
Normen:
BJagdG § 22d Abs 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 1; VwVfG NRW § 24 Abs. 1; VwVfG NRW § 24 Abs. 2
Leitsätze:

Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 22d Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 BJagdG steht der Behörde Ermessen zu. Im Rahmen des dabei zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist ne­ben den berechtigten und zu schützenden Inter­essen der Nutztierhalter am Schutz ihrer Tiere vor Übergriffen durch den Wolf und dessen rechtlichem Schutzstatus auch zu prüfen, inwieweit Herdenschutzmaß­nah­men technisch durchführbar sind und wel­che Kosten für diese anfallen, welchen Schaden der betreffende Wolf bisher verur­sacht hat, ob und ggf. wie oft er dabei welche Art von Herdenschutzmaßnahmen überwunden hat, wie viele durch den Wolf potentiell gefährdete Nutztiere in dem be­treffenden Gebiet gehalten werden und wel­che Herdenschutzmaßnahmen insoweit vorhanden sind.

Zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts werden nur solche Er­mittlungen verlangt, die mit zumutbarem Aufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit zu leisten sind.

 
Tenor:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ge­währung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Be­schluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. Juni 2026 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwer­deverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.

 

Gründe

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank