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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 493/24

Datum:
18.02.2025
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
16. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 B 493/24
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2025:0218.16B493.24.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 13 L 984/24
Rechtskraft:
rechtskräftig
 
Tenor:

Die Verfahren 16 B 493/24 und 16 E 377/24 werden eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Mai 2024 - 13 L 984/24 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

In dem Verfahren 16 B 493/24 folgt die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen der Vereinbarung der Beteiligten.

Das Verfahren über die Streitwertbeschwerde - 16 E 377/24 - ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 7.500 Euro festgesetzt.

 
 

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