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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 564/22

Datum:
26.08.2022
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 B 564/22
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2022:0826.6B564.22.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 19 L 308/22
Schlagworte:
Stellenbesetzungsverfahren Abbruch Abbruchmitteilung Dokumentation sachlicher Grund
Normen:
GG Art. 33 Abs. 2
Leitsätze:

Ein an Art. 33 Abs. 2 GG zu messender Abbruch eines Auswahlverfahrens ist in der Regel bereits dann sachlich gerechtfertigt, wenn dem Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung rechtskräftig untersagt worden ist, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen. Darauf, ob der gerichtlich festgestellte Rechtsfehler im laufenden Auswahlverfahren behoben werden kann, kommt es im Regelfall nicht an.

 
Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

 
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