Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 656/22

Datum:

11.07.2022

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 B 656/22

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2022:0711.4B656.22.00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 3 L 365/22

Tenor:

Das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 12.5.2022 wird eingestellt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 7.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Antragstellerin die Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1, 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO einzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO.

4

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und entspricht der ständigen Streitwertpraxis des Senat in Verfahren betreffend die Duldung einer Glücksspielstätte.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2019 ‒ 4 B 255/18 ‒, juris, Rn. 92 f., m. w. N.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.