1

Gründe:

2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 7.5.2021, mit dem der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das Finanzgericht Münster verwiesen wurde, ist unzulässig.

3

Der Kläger ist entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Darauf ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses und nochmals mit der Eingangsverfügung vom 19.5.2021 hingewiesen worden. Der Vertretungszwang steht mit höherrangigem Recht in Einklang.

4

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4.7.2006 – 10 B 39.06 –, juris, Rn. 1, und vom 25.7.1996 – 5 B 201.95 –, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2020 – 4 E 403/20 –, juris, Rn. 1 f., m. w. N.

5

Unabhängig davon, ob sich der Kläger als Steuerberater, der sich selbst vertritt, gegen den mit Bescheid der Beklagten vom 12.1.2021 erfolgten Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater gemäß § 46 StBerG wendet oder die Nichtigkeit des hierin liegenden hoheitlichen Verwaltungshandelns der Beklagten geltend macht, erfüllt er das Vertretungserfordernis nicht, weil jedenfalls keine Abgabenangelegenheit im Streit steht. Die Ausnahmevorschrift des § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO gilt ausschließlich für Abgabenangelegenheiten.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.10.2018 – 4 A 3100/18 –, juris, Rn. 9; zum Begriff der Abgabenangelegenheiten BVerwG, Urteil vom 20.1.2016 – 10 C 17.14 –, BVerwGE 154, 49 = juris, Rn. 11 ff.

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Hierauf ist der Kläger in mehreren vor dem Senat geführten Verfahren und nochmals mit der Eingangsverfügung hingewiesen worden.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

9

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen.

10

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG unanfechtbar.