Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 169/19

Gründe:

Der am XX. April 1982 in Maringá/Brasilien ehelich geborene Kläger zu 1. ist brasilianischer Staatsangehöriger, die Klägerin zu 2. ist seine am XX. September 2011 in Curitiba/Brasilien nichtehelich geborene Tochter. Der Kläger zu 1. gibt an, von 2000 bis 2001 in Brasilien Militärdienst geleistet zu haben.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) stellte dem Kläger zu 1. am 3. April 2003 einen Staatsangehörigkeitsausweis mit Gültigkeitsvermerk bis zum 2. April 2013 aus. Dabei nahm es an, er habe die deutsche Staatsangehörigkeit mit seiner ehelichen Geburt durch einen Abstammungserwerb von seinem Vater, dem am XX. August 1947 in Palmas/Brasilien geborenen U. W. N. , erworben. Auch dem Vater stellte das BVA am 3. April 2003 einen Staatsangehörigkeitsausweis mit Gültigkeitsvermerk bis zum 2. April 2013 in der Annahme aus, dieser habe die deutsche Staatsangehörigkeit mit seiner ehelichen Geburt durch einen Abstammungserwerb von seinem Vater erworben. Die Kläger sind nach eigenen Angaben in einer ununterbrochenen väterlichen Linie eheliche Nachfahren des im August 1832 in Lützen/Sachsen geborenen I. G. N. , der im Sommer 1853 nach Blumenau/Brasilien ausgewandert war (Ururgroßvater des Klägers zu 1.).

Das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland (GK) São Paulo stellte dem Kläger zu 1. am 14. Mai 2003 den Reisepass Nr. XXXXXXXXXX aus, gültig bis zum 13. Mai 2008.

Aus Anlass eines Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahrens der 1944 geborenen Schwester B. des Vaters des Klägers zu 1. vermerkte das BVA am 18. August 2009 in der Akte des Klägers zu 1., der Staatsangehörigkeitsausweis sei rechtswidrig ausgestellt worden. Diesem Vermerk lag eine Änderung seiner Rechtsauffassung betreffend das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bei Nachfahren deutscher Einwanderer in Brasilien zugrunde, die zurückging auf die Feststellung des beschließenden Gerichts im Beschluss 12 A 1842/06 vom 9. Januar 2008, wonach die im 19. Jahrhundert nach Brasilien ausgewanderten deutschen Reichsangehörigen während der Geltung des StAG 1870 in nur sehr geringem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, einen Staatsangehörigkeitsverlust durch Eintragung in das Matrikelbuch eines Reichskonsulats in Brasilien abzuwenden (juris, Rn. 6).

Am 19. Dezember 2011 beantragten der Kläger zu 1. und die Mutter der Klägerin zu 2. für diese die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Das BVA verstand diesen Antrag zugleich auch als Antrag des Klägers zu 1. im eigenen Namen. Es teilte dem GK São Paulo per E-Mail am 10. April 2012 mit, dass es die Ausstellung der Staatsangehörigkeitsausweise an den Kläger zu 1. und seinen Vater im Jahr 2003 seit dem Jahr 2009 als rechtswidrig ansehe, und bat, „für die genannten Personen zunächst keine weiteren Pässe auszustellen.“ Bei einem erneuten Antrag sei zu prüfen, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit möglicherweise durch Ersitzung erworben hätten.

Das Standesamt I in Berlin trug die Klägerin zu 2. am 2. Juli 2014 unter Nr. G XXXX/2014 in das Geburtenregister ein und stellte ihr darüber eine Geburtsurkunde aus. Das GK São Paulo stellte dem Vater des Klägers zu 1. am 10. August 2014 den Reisepass Nr. XXXXXXXXX aus, gültig bis zum 9. August 2024.

Mit Bescheid vom 23. Januar 2015, dem Kläger zu 1. ausgehändigt im Honorarkonsulat Curitiba/Brasilien am 14. März 2015, stellte das BVA in Bezug auf beide Kläger fest, dass sie „nicht deutscher Staatsangehöriger“ seien. Zur Begründung führte es aus, der Ururgroßvater I. G. N. und dessen 1877 geborener Sohn G. N. hätten die deutsche Reichsangehörigkeit im Jahr 1880 verloren, weil die Kläger keine Matrikeleintragung dieser Vorfahren nachgewiesen hätten. Auch liege kein Staatsangehörigkeitserwerb durch zwölfjährige Behandlung als deutsche Staatsangehörige vor. Nach Ablauf der Gültigkeit des Staatsangehörigkeitsausweises mit dem 2. April 2013 habe keine erneute Behandlung als deutsche Staatsangehörige stattgefunden.

Die Kläger erhoben am 7. April 2015 Widerspruch und machten geltend, der Ururgroßvater habe pflichtbewusst beim zuständigen deutschen Konsulat in Blumenau immer alles aktualisiert. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2016, zugestellt durch das Honorarkonsulat Curitiba/Brasilien am 16. November 2016, wies das BVA den Widerspruch zurück. Ergänzende Ausführungen zur Begründung machte es ausschließlich in Bezug auf den Staatsangehörigkeitsverlust durch die väterlichen Vorfahren des Klägers zu 1.

Die Kläger haben am 14. Dezember 2016 Klage erhoben und ergänzend geltend gemacht: Der angefochtene Bescheid widerspreche der tatsächlich bestandskräftig erfolgten Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit des Vaters des Klägers zu 1. Unabhängig davon sei die deutsche Staatsangehörigkeit der Vorfahren auch nicht aufgrund der Verwirklichung von Verlusttatbeständen verloren gegangen. Es liege zumindest ein Indiz für eine Matrikeleintragung des Ururgroßvaters I. G. N. darin, dass er die brasilianische Staatsangehörigkeit nicht angenommen habe und sonst staatenlos geworden wäre.

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BVA vom 23. Januar 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2016 zu verpflichten, ihnen Staatsangehörigkeitsausweise auszustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre Ausführungen in den beiden ergangenen Bescheiden verwiesen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Eine Matrikeleintragung des Ururgroßvaters oder des Urgroßvaters des Klägers zu 1. sei weder direkt noch indirekt nachgewiesen. Ein sog. Ersitzungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sei wegen fehlender tatbestandlicher Voraussetzungen ausgeschlossen. Es sei nichts dafür vorgetragen noch ersichtlich, dass der Vater des Klägers zu 1. von den zuständigen Behörden weiterhin als deutscher Staatsangehöriger behandelt werde, nachdem ihm ein bis April 2013 gültiger Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt worden sei.

Gegen das ihnen am 26. November 2018 zugestellte Urteil haben die Kläger am 27. Dezember 2018 Berufungszulassung beantragt. Mit Beschluss vom 14. Januar 2020 hat der Senat die Berufung zugelassen.

Die Kläger legen erstmals im zweitinstanzlichen Verfahren Kopien des am 10. August 2014 ausgestellten Reisepasses des Vaters des Klägers zu 1., des am 9. Juni 2017 vom GK São Paulo für den Kläger zu 1. ausgestellten Reisepasses Nr. XXXXXXXXXXX, gültig bis zum 8. Juni 2027, des ebenfalls am 9. Juni 2017 vom GK São Paulo für die Klägerin zu 2. ausgestellten Reisepasses Nr. XXXXXXXXXXX, gültig bis zum 8. Juni 2023, und der bereits erwähnten Geburtsurkunde des Standesamtes I in Berlin für die Klägerin zu 2. vor. Sie machen geltend, aus diesen Urkunden folge, dass jedenfalls der Vater des Klägers zu 1. mehr als zwölf Jahre als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden sei.

Die Kläger beantragen schriftsätzlich,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Rechtsauffassung, dass beim Kläger zu 1. trotz des am 9. Juni 2017 ausgestellten Reisepasses die für den Ersitzungserwerb gesetzlich erforderliche Dauer der Deutschenbehandlung von zwölf Jahren nicht erreicht gewesen sei. Denn ihm sei bekannt gewesen, dass seitens einer für die Prüfung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit zuständigen SteIle festgestellt worden sei, dass er ‑ und damit auch seine Tochter ‑ nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sei. Das GK São Paulo habe mitgeteilt, dass er bei der Passbeantragung lediglich seinen abgelaufenen Staatsangehörigkeitsausweis aus dem Jahr 2003 vorgelegt habe. Den Bescheid von 2015 sowie den Widerspruchsbescheid habe er dabei nicht erwähnt. Mit dem Verschweigen der Bescheide gegenüber der Passstelle der deutschen Auslandsvertretung habe er wissentlich auf Umstände eingewirkt, welche die Passstelle dazu veranlasst hätten, ihn als deutschen Staatsangehörigen zu behandeln und ihm einen weiteren Pass auszustellen.

Auch der Vater des Klägers zu 1. habe seine mehr als zwölfjährige Behandlung als deutscher Staatsangehöriger zu vertreten. Die Vermutung erscheine lebensfremd, dass er nicht über den Bescheid seines Sohnes sowie die darin aufgeführten Gründe informiert gewesen sei. Angesichts der Lebensumstände in Brasilien und der ortsüblichen Vernetzungen innerhalb der Familienverbände sei es bei Gesamtwürdigung der Umstände unwahrscheinlich, dass keiner der insgesamt zwölf Familienangehörigen der Großfamilie den Sachverhalt gegenüber dem Vater des Klägers kommuniziert haben solle, zumal diese alle im gleichen Bundesstaat wie der Vater lebten und auch ihrerseits in ihren Anträgen und Widerspruchsbegründungen auf den dem Vater ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweis verwiesen hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BVA (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug.

II.

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss gemäß § 130a Satz 1 VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Er hat die Beteiligten hierzu gehört (§ 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Sie haben sich damit einverstanden erklärt.

Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Das Begehren der Kläger ist sowohl auf die Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen als auch zusätzlich auf die Anfechtung der behördlichen Negativfeststellung in Bezug auf ihrer beider deutsche Staatsangehörigkeit gerichtet, welche das BVA im Tenor zu 1. des Bescheides vom 23. Januar 2015 mit der auf beide Kläger bezogenen Formulierung ausgesprochen hat: „Sie sind nicht deutscher Staatsangehöriger.“ Das hat das BVA im Schriftsatz vom 16. März 2020 mit Hinweis darauf klargestellt, dass es im Fall der Kläger wegen der bereits ausgestellten Ausweisdokumente ein öffentliches Interesse im Sinn des § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG bejahe. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von den meisten anderen Antragsfällen auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises.

Zu solchen Fällen vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Februar 2019 ‑ 19 A 1999/16 ‑, juris, Rn. 24 f., und vom 22. Juni 2017 ‑ 19 A 781/16 ‑, juris, Rn. 24; zum öffentlichen Interesse im Sinn des § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2019 ‑ 19 E 911/19 ‑, juris, Rn. 3, und vom 18. Januar 2013 ‑ 19 A 2953/11 ‑, juris, Rn. 4.

Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere hat der Kläger zu 1. ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Verpflichtung der Beklagten zur nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StAG verbindlichen Feststellung des Bestehens seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Entgegen seiner im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Rechtsauffassung hat das BVA mit der Ausstellung der beiden Staatsangehörigkeitsausweise vom 3. April 2003 keine „tatsächlich bestandskräftig erfolgte[n] Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ in Bezug auf ihn und seinen Vater getroffen. Diese beiden Staatsangehörigkeitsausweise hatten lediglich den Charakter einer widerlegbaren Vermutung. Die in ihnen enthaltenen inzidenten Feststellungen des BVA über das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bei dem Kläger zu 1. und bei seinem Vater konnten keine Rechtsklarheit in allen Angelegenheiten schaffen, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich war. Die verbindliche Wirkung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StAG kommt einem Staatsangehörigkeitsausweis erst seit dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 28. August 2007 zu. Erst diese hat eine bis dahin erforderliche gerichtliche, der Rechtskraft fähige Statusfeststellung entbehrlich gemacht.

BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 ‑ 1 C 17.14 ‑, BVerwGE 151, 245, juris, Rn. 13 f.; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2014 ‑ 19 E 51/14 ‑, juris, Rn. 5; VG Köln, Urteil vom 4. Februar 2015 ‑ 10 K 7733/13 ‑, juris, Rn. 70 ff.

Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist auch begründet. Der Bescheid des BVA vom 23. Januar 2015 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2016 rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie haben Anspruch gegen die Beklagte auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen nach § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StAG. Nach diesen Vorschriften stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus, wenn sie auf Antrag das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit feststellt. Die Kläger können diese Feststellung beanspruchen. Sie haben im Sinn des § 30 Abs. 2 Satz 1 StAG mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass sie im Zeitpunkt dieser Senatsentscheidung deutsche Staatsangehörige sind. Die von Amts wegen getroffene Negativfeststellung nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG in Nr. 1 des Bescheides vom 23. Januar 2015 ist hiermit unvereinbar.

A. Der Kläger zu 1. hat die deutsche Staatsangehörigkeit am 4. April 2015 nach § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 4 StAG dadurch erworben, dass das BVA und das GK São Paulo seinen Vater U. W. N. seit dem 3. April 2003 als deutschen Staatsangehörigen behandelt haben. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde (Satz 2). Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde (Satz 3). Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten (Satz 4). Das BVA und das GK São Paulo haben den Vater des Klägers zu 1. am 4. April 2015 im Sinn des § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 StAG seit zwölf Jahren als deutschen Staatsangehörigen behandelt (I.). Der Vater des Klägers zu 1. hatte diese Behandlung als deutscher Staatsangehöriger nicht zu vertreten (II.). Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch den Vater erstreckt sich nach § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG auch auf den am 22. April 1982 geborenen Kläger zu 1. (III.).

I. Am 4. April 2015 hatten das BVA und das GK São Paulo den Vater des Klägers zu 1. im Sinn des § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 StAG seit zwölf Jahren als deutschen Staatsangehörigen behandelt. Eine amtliche Behandlung als deutscher Staatsangehöriger im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG liegt vor, wenn eine deutsche Stelle gegenüber einer Person, die objektiv Ausländer im Sinn des § 2 Abs. 1 AufenthG ist, eine Amtshandlung, bei der die deutsche Staatsangehörigkeit zumindest summarisch zu prüfen ist, in dem entscheidungserheblichen Irrtum vornimmt, sie sei deutsche Staatsangehörige. Dieser Begriff der amtlichen Behandlung als deutscher Staatsangehöriger entspricht weitgehend demjenigen der Behandlung „als Deutscher“ in § 38 Abs. 5 AufenthG.

OVG NRW, Beschlüsse vom 1. August 2017 ‑ 19 A 1814/16 ‑, juris, Rn. 15 ff., und vom 28. August 2012 ‑ 19 A 952/12 ‑, S. 3 des Beschlussabdrucks; Marx, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 36, Juni 2018, IV-2 § 3 StAG Rn. 33; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum AufenthG (GK-AufenthG), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 101, März 2020, § 38 Rn. 74, 77.

Diese Voraussetzungen lagen am 4. April 2015 in der Person des Vaters des Klägers zu 1. vor. Er war bis dahin objektiv Ausländer im Sinn des § 2 Abs. 1 AufenthG gewesen (1.). Das BVA und das GK São Paulo haben ihn in der Zeit vom 3. April 2003 bis zum 3. April 2015 durchgehend als deutschen Staatsangehörigen behandelt (2.). Sie haben ihre Behandlung des Vaters des Klägers zu 1. als deutscher Staatsangehöriger auch nicht vor dem 4. April 2015 durch Zustellung des Bescheides vom 23. Januar 2015 beendet (3.).

1. Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 StAG erstreckt sich von vornherein nur auf Personen, die während des gesamten zwölfjährigen Zeitraums der Behandlung als deutsche Staatsangehörige objektiv Ausländer im Sinn des § 2 Abs. 1 AufenthG waren. Ehemalige deutsche Staatsangehörige fallen ab dem Zeitpunkt in den Anwendungsbereich jener Vorschrift, von dem ab sie die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben.

OVG NRW, Beschlüsse vom 1. August 2017, a. a. O., Rn. 15 ff., und vom 28. August 2012, a. a. O., S. 3 des Beschlussabdrucks; VG Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2014 ‑ 9 E 1523/14 ‑, InfAuslR 2014, 285, juris, Rn. 23; Marx, a. a. O., Rn. 19; zu § 38 Abs. 5 AufenthG VG Frankfurt, Urteil vom 12. Juli 2007 ‑ 1 E 858/07 ‑, juris, Rn. 17; Berlit, a. a. O., Rn. 74.

Nach diesem Maßstab war § 3 Abs. 2 StAG bis zum 3. April 2015 auf U. W. N. , den Vater des Klägers zu 1., anwendbar. Er war bis dahin objektiv ausschließlich brasilianischer Staatsangehöriger, also Ausländer im Sinn des § 2 Abs. 1 AufenthG. Insbesondere konnte er die deutsche Staatsangehörigkeit entgegen der bis 2009 vertretenen Rechtsauffassung des BVA nicht mit seiner ehelichen Geburt am 14. August 1947 durch einen Abstammungserwerb nach § 4 Abs. 1 RuStAG 1913 von seinem Vater erwerben. Denn bereits der im März 1877 in Blumenau/Brasilien geborene Urgroßvater väterlicherseits des Klägers zu 1., G1. (G. ) N. , hatte eine bis dahin etwa erhalten gebliebene deutsche Reichsangehörigkeit spätestens im März 1908 (zehn Jahre nach dem Erreichen seiner Volljährigkeit mit damals noch 21 Jahren im März 1898) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 verloren.

Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit (StAG 1870) vom 1. Juni 1870 (RGBl. S. 355) in der Fassung des § 9 des Reichsgesetzes vom 22. April 1871 (RGBl. S. 87, 89) und des Art. 2 des Reichsgesetzes vom 8. Januar 1873 (RGBl. S. 51), in konsolidierter Fassung abgedruckt bei Cahn, Das Reichsgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit, Berlin, 3. Aufl. 1908, S. 1 ff.

Bei ihm ist deutlich fernliegender als bei seinem 1832 in Lützen/Sachsen geborenen Vater I. G. N. , dass er das zuständige Reichskonsulat in Brasilien zwecks Matrikeleintragung zur Vermeidung eines Staatsangehörigkeitsverlustes aufgesucht hat. Denn ihm drohte im Gegensatz zu seinem Vater durch den Verlust der deutschen Reichsangehörigkeit keine Staatenlosigkeit mehr, weil er durch seine Geburt in Brasilien die brasilianische Staatsangehörigkeit nach dem dort auch damals schon geltenden Geburtsortprinzip (ius soli) erworben hatte.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2012 ‑ 19 A 1170/11 ‑, OVGE 55, 93, juris, Rn. 53.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch für den Urgroßvater festgestellt, dass weder direkte noch indirekte Nachweise für dessen Matrikeleintragung vorliegen. Der Senat kann eine solche Matrikeleintragung auch nicht nach den Grundsätzen des unverschuldeten Beweisnotstands als bewiesen ansehen, so dass es bei der materiellen Beweislast der Kläger für diese entscheidungserhebliche Tatsache verbleibt.

Vgl. dazu ebenfalls OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2012, a. a. O., Rn. 57, 63.

U. W. N. konnte hiernach die deutsche Staatsangehörigkeit mit seiner ehelichen Geburt am XX. August 1947 nicht durch einen Abstammungserwerb nach § 4 Abs. 1 RuStAG 1913 von seinem Vater G1. N. , geboren am XX. Dezember 1910 in Palmas/Brasilien (Großvater väterlicherseits des Klägers zu 1.), erwerben, weil auch dieser zu keinem Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger war. Der Großvater konnte die deutsche Staatsangehörigkeit insbesondere schon nicht mehr mit seiner ehelichen Geburt nach § 3 StAG 1870 erwerben, weil er erst zu einem Zeitpunkt geboren war, zu dem der Urgroßvater die deutsche Staatsangehörigkeit bereits seit mehr als zwei Jahren verloren hatte (März 1908, s. o.).

2. Das BVA und das GK São Paulo haben den Vater des Klägers zu 1. in der Zeit vom 3. April 2003 bis zum 3. April 2015 durchgehend als deutschen Staatsangehörigen behandelt. Diese amtliche Behandlung als deutscher Staatsangehöriger begann am 3. April 2003 mit der Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises an den Vater durch das BVA und setzte sich fort am 10. August 2014 mit der Ausstellung des Reisepasses Nr. XXXXXXXXX durch das GK São Paulo. Beide Amtshandlungen erfüllen den Tatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 2 StAG. Das BVA und das GK São Paulo sind jeweils für die Prüfung der Staatsangehörigkeit zuständige deutsche Stellen im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG. Dazu zählen insbesondere auch die mit konsularischen Angelegenheiten befassten Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes.

Ebenso für das GK São Paulo VG Neustadt (Weinstraße), Gerichtsbescheid vom 29. November 2017 ‑ 5 K 535/16.NW ‑, juris, Rn. 44; Kau, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, § 3 StAG Rn. 7.

Beide Behörden haben die genannten Amtshandlungen jeweils in der entscheidungserheblichen irrigen Annahme vorgenommen, der Vater des Klägers zu 1. habe die deutsche Staatsangehörigkeit mit seiner ehelichen Geburt am XX. August 1947 durch einen Abstammungserwerb von seinem Vater erworben. Dass diese Annahme der Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises durch das BVA am 3. April 2003 zugrunde lag, ergibt sich aus den eigenen Ausführungen des BVA etwa im Schriftsatz vom 12. Dezember 2019, in dem es heißt, man sei damals der Rechtsauffassung gewesen, dass sich eine durch höhere Gewalt entstandene Beweisnot nicht zu Lasten des Klägers zu 1. und seines Vaters auswirken dürfe. Gemeint ist damit die insbesondere infolge der beiden Weltkriege entstandene Beweisnot vieler Nachfahren von deutschen Einwanderern in Brasilien, die vielfach bis heute unverschuldet außerstande sind, ihre Abstammung von deutschen Vorfahren urkundlich zu belegen. Denn sie mussten wegen der Verfolgung der Deutschstämmigen in Brasilien nicht selten alle Dokumente vernichten, aus denen eine Bindung an Deutschland hervorging. Auch die Archive der deutschen Konsulate sind vielfach zerstört.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2012, a. a. O., Rn. 4, 6, und vom 9. Januar 2008 ‑ 12 A 1842/06 ‑, juris, Rn. 13.

Die genannte Annahme eines generationenübergreifenden Abstammungserwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie des Klägers zu 1. lag auch der Ausstellung des Reisepasses an seinen Vater durch das GK São Paulo am 10. August 2014 nach wie vor zugrunde. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das BVA das GK São Paulo bereits mehr als zwei Jahre zuvor über seinen Irrtum bei der Ausstellung der beiden Staatsangehörigkeitsausweise von 2003 informiert und dieses gebeten hatte, auch dem Vater des Klägers zu 1. „zunächst keine weiteren Pässe auszustellen“ (E-Mail vom 10. April 2012). Denn das GK São Paulo hat diese Information nach eigenen Angaben lediglich „an alle Mitarbeiter unserer Passstelle weitergegeben“ (E-Mail des GK São Paulo vom 10. April 2012 als Antwort auf die vorgenannte E-Mail des BVA), diese hätten aber wohl „die entsprechende Information nicht in die Passakten übernommen“ (Schriftsatz des BVA vom 12. Dezember 2019, Seite 3).

Unter diesen Umständen hat der entscheidungserhebliche Irrtum des GK São Paulo über das vermeintliche Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit des Vaters des Klägers zu 1., den das BVA durch die fälschliche Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises vom 3. April 2003 hervorgerufen hatte, dort bis zur Passausstellung an den Vater am 10. August 2014 und darüber hinaus fortbestanden. Sogar noch im Juni 2017 befand sich das GK São Paulo in diesem Irrtum, wie sich aus den beiden Passausstellungen für die Kläger am 9. Juni 2017 rückschließen lässt.

Erst recht kann der Senat nicht die Feststellung treffen, dass das GK São Paulo den Vater des Klägers zu 1. zeitnah über den Inhalt der E-Mail des BVA vom 10. April 2012 informiert hat. Insoweit hat das BVA vielmehr mitgeteilt, nach Auskunft des GK São Paulo lasse sich wegen einer zwischenzeitlichen Ausdünnung seiner Akten nicht mehr nachvollziehen, ob man den Vater über die Mitteilung des BVA informiert habe (Schriftsatz vom 12. Dezember 2019, Seite 3).

3. Entgegen der Auffassung der Beklagten haben das BVA und das GK São Paulo diese Behandlung des Vaters des Klägers zu 1. als deutscher Staatsangehöriger auch nicht vor dem 4. April 2015 dadurch beendet, dass das GK São Paulo dem Kläger zu 1. am 14. März 2015 im Honorarkonsulat Curitiba/Brasilien den ausschließlich an ihn selbst und die Klägerin zu 2. gerichteten Bescheid vom 23. Januar 2015 aushändigen ließ.

Eine amtliche Behandlung als deutscher Staatsangehöriger endet, sobald eine für die Prüfung der Staatsangehörigkeit zuständige deutsche Stelle dem Ausländer Umstände zur Kenntnis bringt, in denen nunmehr Zweifel an der bisherigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Bewertung zum Ausdruck kommen, und sie damit dem bis dahin entstandenen Vertrauen des Betroffenen in die Rechtmäßigkeit der bisherigen Behandlung die Schutzwürdigkeit nimmt. Eine solche Beendigung der Behandlung im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG liegt etwa vor, wenn die deutsche Stelle eine Pass- oder Ausweisausstellung verweigert und den Betroffenen auf ein Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren nach § 30 Abs. 1 StAG verweist oder wenn sie bereits ausgestellte Ausweisdokumente oder Urkunden einzieht, die auf der irrig angenommenen deutschen Staatsangehörigkeit beruhen.

VG Köln, Urteile vom 7. August 2017 ‑ 10 K 5358/15 ‑, juris, Rn. 23 ff., vom 13. Juli 2015 ‑ 10 K 1132/14 ‑, juris, Rn. 44, 49, und vom 4. Februar 2015, a. a. O., Rn. 86 ‑ 90; VG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 2016 ‑ 2 K 433.15 ‑, juris, Rn. 34.

Nach diesem Maßstab hatte die etwa zwei Wochen vor der Erfüllung des Zwölf-Jahres-Zeitraums nach § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG vollzogene Zustellung des an die Kläger gerichteten Bescheides vom 23. Januar 2015 keine Beendigungswirkung für die Behandlung des Vaters des Klägers zu 1. als deutscher Staatsangehöriger. Auf der Grundlage der Ausführungen der Beteiligten lässt sich schon nicht feststellen, dass der Vater zwischen der Aushändigung an den Kläger zu 1. am 14. März 2015 und der Erfüllung des Zwölf-Jahres-Zeitraums mit Ablauf des 3. April 2015 überhaupt Kenntnis vom Inhalt des Bescheides erlangt hat. Die Beklagte stützt ihre dahin gehende Tatsachenbehauptung lediglich auf die pauschale Unterstellung („muss unterstellt werden, dass …“), die Annahme des Gegenteils, nämlich dass es angesichts der Lebensumstände in Brasilien und der ortsüblichen Vernetzungen innerhalb der Familienverbände lebensfremd erscheine, wenn er nicht über den gegenüber seinem Sohn ergangenen Bescheid sowie die darin aufgeführten Gründe informiert gewesen wäre. Diese pauschale Unterstellung vermag eine konkrete Feststellung nicht zu ersetzen, wann genau und auf welchem Weg der Vater diese Kenntnis erlangt haben soll. Einer solchen konkreten Feststellung bedarf es, weil von dieser Kenntnisnahme der Fortbestand seines schutzwürdigen Vertrauens auf das Bestehen seiner deutschen Staatsangehörigkeit und damit auch sein Staatsangehörigkeitserwerb selbst sowie derjenige seiner Abkömmlinge abhängen. Angesichts dieser weitreichenden Rechtsfolgen genügt die von der Beklagten angeführte pauschale Unterstellung nicht, um dem Senat die volle richterliche Überzeugungsgewissheit im Sinn des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO von einer Kenntnisnahme des Vaters vor dem 4. April 2015 zu verschaffen.

Im Übrigen dient ein Anknüpfen an eine konkret nachweisbare Kenntnisnahme der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, die als Verfassungsgrundsätze nicht nur bei den Verlustgründen, sondern auch im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Geltung beanspruchen.

Hierzu vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015, a. a. O., Rn. 26; zu Verlustgründen vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Juli 2019 ‑ 2 BvR 1327/18 ‑, StAZ 2020, 17, juris, Rn. 33.

Ein solches Anknüpfen dient damit gerade auch dem aus der Entstehungsgeschichte ableitbaren Sinn und Zweck des Vertrauensschutzerwerbs nach § 3 Abs. 2 StAG. Der Gesetzgeber hat diese Bestimmung nämlich eingefügt, um der Rechtssicherheit zu dienen, insbesondere in den Bereichen, in denen die deutsche Staatsangehörigkeit vorausgesetzt wird (Wahlrecht, Beamtenrecht usw.).

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/5065 vom 23. April 2007, S. 227.

Rechtsklarheit konnte das BVA im Übrigen mit geringem Aufwand ohne Weiteres auch gegenüber dem Vater des Klägers zu 1. schaffen, indem es auch ihn selbst parallel zur Zustellung des Bescheides vom 23. Januar 2015 an seinen Sohn und seine Enkelin schriftlich über das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit von ihm und seinen Vorfahren sowie den entsprechenden Irrtum bei der Ausstellung der beiden Staatsangehörigkeitsausweise vom 3. April 2003 informierte. Ebenso hatte das BVA die Möglichkeit einer förmlichen negativen Staatsangehörigkeitsfeststellung von Amts wegen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG auch gegenüber dem Vater. Ein öffentliches Interesse im Sinn dieser Vorschrift lag vor. Denn das GK São Paulo hatte ihm am 10. August 2014 einen bis zum 9. August 2024 gültigen Reisepass ausgestellt, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt, wie ausgeführt, kein deutscher Staatsangehöriger war. Ein öffentliches Interesse an einer förmlichen negativen Staatsangehörigkeitsfeststellung von Amts wegen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG besteht insbesondere, wenn eine Pass- oder Ausweisbehörde einem Ausländer ein deutsches Ausweisdokument in der irrigen Annahme ausgestellt hat, er sei deutscher Staatsangehöriger.

VG Würzburg, Urteil vom 5. März 2018 ‑ W 7 K 18.258 ‑, juris, Rn. 21, 51; VG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 2016 ‑ 2 K 433.15 ‑, juris, Rn. 17 f.

Unabhängig davon bestand ein öffentliches Interesse im Sinn des § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG auch deshalb, weil bei U. W. N. ein Vertrauensschutzerwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG ebenso unmittelbar bevorstand wie beim Kläger zu 1.

II. Der Vater des Klägers zu 1. hat diese Behandlung als deutscher Staatsangehöriger in der Zeit vom 3. April 2003 bis zum 3. April 2015 im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG nicht zu vertreten. Dieses negative Tatbestandsmerkmal des Nicht-Vertretenmüssens knüpft an den Grund für die irrtümliche Behandlung als deutscher Staatsangehöriger an. Dieser Grund darf nicht in unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Ausländers über tatsächliche Umstände aus seinem persönlichen Lebensbereich liegen, die Gegenstand seiner staatsangehörigkeitsrechtlichen Mitwirkungspflicht aus § 37 Abs. 1 StAG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sind (z. B. Personenstand, Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, Militärdienst in fremden Streitkräften).

Gesetzentwurf der Bundesregierung, a. a. O., S. 227; VG Köln, Urteile vom 10. Juli 2019 ‑ 10 K 8913/17 ‑, juris, Rn. 53, vom 4. Februar 2015, a. a. O., Rn. 95 ff., und vom 19. März 2014 ‑ 10 K 2537/13 ‑, juris, Rn. 42, 46 ff.; VG Hamburg, a. a. O., Rn. 25; Berlit, a. a. O., Rn. 81, 83 ff.; Kau, a. a. O., Rn. 8; vgl. auch VG Stade, Urteil vom 27. August 2009 ‑ 1 A 560/09 ‑, StAZ 2010, 115, juris, Rn. 26.

Im vorliegenden Fall war der maßgebende Grund für die irrtümliche Behandlung des Vaters des Klägers zu 1. als deutscher Staatsangehöriger die bis 2009 vertretene unzutreffende Rechtsauffassung der Beklagten, dass sich die bereits erwähnte Beweisnot vieler Nachfahren von deutschen Einwanderern in Brasilien nicht zu deren Lasten auswirken dürfe. Diese Rechtsauffassung beruhte auf keinen unzutreffenden oder unvollständigen Tatsachenangaben des Vaters über seine persönlichen Lebensumstände, sondern war allgemeiner Natur, d. h. sie betraf gleichermaßen zumindest einen großen Teil der deutschstämmigen Bevölkerung in Brasilien. Sie war ausschließlich der Verantwortungssphäre der Beklagten zuzuordnen, weil vom betroffenen Ausländer regelmäßig keine besseren Kenntnisse des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts und der sich darauf auswirkenden historischen Tatsachengrundlagen zu verlangen sind als insbesondere von den mit der Prüfung staatsangehörigkeitsrechtlicher Fragen befassten deutschen Behörden.

VG Köln, Urteil vom 19. März 2014, a. a. O., Rn. 44; VG Stade, a. a. O., Rn. 32; Berlit, a. a. O., Rn. 81.

Auch eine etwaige Obliegenheitspflichtverletzung des Klägers zu 1. hat sein Vater im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG nicht zu vertreten. Eine Zurechnung des Verhaltens Dritter beim negativen Tatbestandsmerkmal des Nicht-Vertretenmüssens in dieser Vorschrift ziehen Rechtsprechung und Literatur nur insoweit in Erwägung, als es um die Frage geht, ob sich minderjährige Kinder ein pflichtwidriges Verhalten ihrer Erziehungsberechtigten zurechnen lassen müssen.

Bejahend VG München, Urteil vom 16. April 2009 ‑ M 10 K 08.5928 ‑, juris, Rn. 38; Berlit, a. a. O., Rn. 87; Kau, a. a. O., Rn. 6b; verneinend VG Hamburg, a. a. O., Rn. 26 ff.; Marx, a. a. O., Rn. 56.

Darum geht es hier nicht. Der Kläger zu 1. und sein Vater sind jeweils eigenständig staatsangehörigkeitsrechtlich handlungsfähige Personen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 StAG.

III. Hat der Vater des Klägers zu 1. danach am 4. April 2015 die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG erworben, so wirkt dieser Erwerb nach dessen Satz 3 auf den irrig angenommenen Erwerbszeitpunkt seiner Geburt am XX. August 1947 zurück und erstreckt sich nach dessen Satz 4 auch auf den am XX. April 1982 geborenen Kläger zu 1.

Hiernach hat auch der Kläger zu 1. die deutsche Staatsangehörigkeit am 4. April 2015 unabhängig davon erworben, ob der gegen ihn gerichtete Vorwurf der Beklagten zutrifft, er habe mit dem Verschweigen der beiden Bescheide des BVA vom 23. Januar 2015 und vom 19. Oktober 2016 gegenüber der Passstelle des GK São Paulo wissentlich auf Umstände eingewirkt, welche die Passstelle dazu veranlasst hätten, ihn als deutschen Staatsangehörigen zu behandeln und ihm einen weiteren Pass auszustellen. Auf die Berechtigung dieses Vorwurfs kommt es nicht an, weil die damit angesprochene Passausstellung erst am 9. Juni 2017 stattfand, zu einem Zeitpunkt also, als der Erstreckungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG durch den Kläger zu 1. bereits seit mehr als zwei Jahren zurücklag. Unabhängig davon lassen sich weder dem Wortlaut noch dem Zweck des Satzes 4 Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der in ihr geregelte gesetzliche Erstreckungserwerb des Abkömmlings ebenso wie der Vertrauensschutzerwerb des Stammberechtigten nach Satz 1 von dem ausschließlich dort erwähnten negativen Tatbestandsmerkmal des Nicht-Vertretenmüssens abhängt. Abgesehen davon ist der genannte Vorwurf der Beklagten gegenüber dem Kläger zu 1. offenkundig abwegig. Denn selbstverständlich durfte er darauf vertrauen, dass der Passstelle des GK São Paulo diejenigen Bescheide bekannt sind, die gerade das GK São Paulo ihm über das Honorarkonsulat Curitiba hatte zustellen lassen.

Ebenso wenig hängt der gesetzliche Erstreckungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG durch den Kläger zu 1. davon ab, ob im Zeitpunkt seiner Geburt am 22. April 1982 die Voraussetzungen eines Abstammungserwerbs nach der damals geltenden Fassung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 RuStAG 1974 vorgelegen haben und ob er in der Zeit bis zum 4. April 2015 Verlusttatbestände verwirklicht hat mit der Folge, dass seine deutsche Staatsangehörigkeit bei hypothetisch-rückschauender Betrachtung auch unabhängig von der unberechtigten Behandlung als deutscher Staatsangehöriger vor dem 4. April 2015 verloren gegangen wäre. In Bezug auf den Kläger zu 1. kommt insoweit der Verlusttatbestand des Eintritts in die Streitkräfte eines ausländischen Staates nach § 28 Satz 1 StAG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) in Betracht, weil er nach eigenen Angaben von 2000 bis 2001 in Brasilien Militärdienst geleistet hat.

Auf eine solche hypothetische Betrachtung kommt es beim gesetzlichen Erstreckungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG nicht an. Anhaltspunkte für eine in diesem Sinn einschränkende Auslegung des Satzes 4 lassen sich weder dem Wortlaut noch dem Zweck dieser Vorschrift entnehmen. Aus § 27 Sätze 2 und 3 StAG lässt sich im Gegenteil rückschließen, dass der Gesetzgeber Einschränkungen oder Bedingungen für einen gesetzlichen Erstreckungserwerb oder -verlust dort, wo er es für angebracht hält, ausdrücklich formuliert. Insofern teilt der Senat die in der Literatur vertretene Auffassung, dass § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG eine gegenüber der Rückwirkung nach dessen Satz 3 eigenständige Bedeutung zukommt.

Marx, a. a. O., Rn. 63 ff.

Hiernach genügt es für den gesetzlichen Erstreckungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG durch den Kläger zu 1., dass er Abkömmling des nach Satz 1 Stammberechtigten ist. Diese Voraussetzung ist hier unstreitig erfüllt.

B. Die Klägerin zu 2. hat die deutsche Staatsangehörigkeit am 4. April 2015 nach § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG als Abkömmling des Vaters des Klägers zu 1. ebenfalls mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Geburt am XX. September 2011 erworben. Ihrem Staatsangehörigkeitserwerb steht ebenso wenig wie bei dem Kläger zu 1. entgegen, dass sie im Zeitpunkt des Vertrauensschutzerwerbs durch ihren Großvater bereits geboren war. Denn § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG erfasst gerade vorgeborene Abkömmlinge, während es für nachgeborene Abkömmlinge keines gesetzlichen Erstreckungserwerbs nach dieser Vorschrift bedarf. Bei ihnen tritt ohnehin ein Abstammungserwerb nach § 4 Abs. 1 StAG ein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Der Senat lässt die Revision zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie bietet Gelegenheit zur höchstrichterlichen Klärung u. a. der bundesrechtlichen Grundsatzfragen, unter welchen Voraussetzungen eine Behandlung als deutscher Staatsangehöriger im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG endet und welche Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal des Nicht-Vertretenmüssens in dieser Vorschrift zu stellen sind.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Bedeutung von Staatsangehörigkeitsausweisen für die Kläger, auf die es nach diesen Vorschriften für die Streitwertfestsetzung ankommt, bemisst der Senat in ständiger Praxis in Anlehnung an Nr. 42.2 des Streitwertkatalogs 2013 (NWVBl. 2014, Heft 1, Sonderbeilage, S. 11) mit dem doppelten Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG für jeden Kläger.

OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2020 ‑ 19 A 3378/19 ‑, juris, Rn. 7 m. w. N.