1

Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2020 ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

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Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht - Familiengericht - T.        verwiesen. Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die Gründe des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss, denen die Antragstellerin im Rahmen ihres Prozesskostenhilfegesuchs nichts Durchgreifendes entgegenhält. Insbesondere lässt die nicht näher begründete Angabe, dass "auch das Kindschaftsrecht eine verwaltungsrechtliche Seite haben muss", keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit i. S. d. § 40 Abs. 1 VwGO trotz der Zuständigkeitsregelung des § 151 FamFG erkennen. Angesichts der Regelung des § 151 FamFG kommt es ferner auf die von der Antragstellerin angeführten Abgrenzungstheorien für die Zuordnung eines Rechtsstreits zum Privatrecht oder öffentlichen Recht nicht an.

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Nichts Abweichendes folgt auch aus dem Hinweis der Antragstellerin auf das Schreiben des Amtsgerichts T.        vom 19. November 2019, das als Verfügung einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) darstelle. Denn Gerichte sind in ihrer Funktion als Organe der Rechtspflege bereits keine Behörden i. S. d. § 35 Satz 1 VwVfG. Mit dem genannten Schreiben hat das Amtsgericht auch nicht funktionell Verwaltungsaufgaben wahrgenommen, was die Behördeneigenschaft ggf. begründen könnte. Das Schreiben vom 19. November 2019 beinhaltete verschieden Erläuterungen zur gerichtlichen Entscheidung über die Regelung des Sorgerechts für die beiden Kinder nach § 1671 Abs. 1 BGB und die diesbezüglichen Überprüfungs- bzw. Abänderungsmöglichkeiten nach dem FamFG; es erfolgte in Ausübung von Aufgaben der Rechtsprechung.

5

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil keine Gerichtskosten anfallen und außergerichtliche Kosten der Beteiligten gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht erstattet werden.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).