1

Tatbestand:

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Die Antragstellerin wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 13. April 2018 (GV. NRW. 2018 S. 200) bekannt gemachte Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) vom 5. April 2018.

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Am 11. April 2019 hat die Antragstellerin gegen die Änderung dieses Regionalplans den Normenkontrollantrag eingereicht. Zur Begründung führt sie aus: Der Regionalplan leide an beachtlichen Abwägungsfehlern, soweit er auf ihrem Stadtgebiet ein Vorranggebiet für Windenergie festlege.

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Die Antragstellerin beantragt,

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den durch Beschluss des Regionalrats des Regierungsbezirks Düsseldorf vom 14. Dezember 2017 aufgestellten und am 13. April 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemachten Regionalplan Düsseldorf für unwirksam zu erklären, soweit der Regionalplan auf ihrem Gebiet westlich des Stadtteils Vorst ein Vorranggebiet für Windenergie als Ziel der Raumordnung festlegt.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - hier insbesondere auf die Hinweisverfügung der Berichterstatterin vom 23. September 2019 - Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten über den Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig.

11

Gemäß § 109a JustG NRW entscheidet das Oberverwaltungsgericht in den Verfahren nach § 47 VwGO über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, auch soweit diese nicht in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO genannt sind. Nach § 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW ist § 109a JustG NRW allerdings nicht anzuwenden auf Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 2019 bekannt gemacht worden sind.

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Der mit dem Normenkontrollantrag angefochtene Regionalplan ist aber bereits durch Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2018 Nr. 9 vom 13. April 2018, S. 200, und damit vor dem 1. Januar 2019 bekannt gemacht worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.