Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 1009/14

Tatbestand

Der Kläger ist seit 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und gehört der Partei Die Linke an. Zuvor war er von 2001 bis 2005 sowie von 2009 bis 2014 Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Bundestages.

Der Kläger stellte erstmalig im Jahre 2003 einen Auskunftsantrag beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Bundesamt). Im anschließenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln – 20 K 6242/03 – begehrte er Auskunft bezüglich aller seine Person betreffenden Informationen, über die das Bundesamt außerhalb seiner Personenakte verfügte. Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 wurde die Klage abgewiesen. Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 13. Februar 2009 – 16 A 844/08 – ab und führte zur Begründung aus, § 15 Abs. 1 BVerfSchG in der seinerzeit gültigen Fassung vermittele einen Auskunftsanspruch nur für Daten, die gezielt zu einer Person gespeichert seien. Soweit Informationen über eine Person in Sachakten des Bundesamtes enthalten seien, handele es sich nur dann um gezielt zu der Person gespeicherte Daten, wenn diese Person im nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) erfasst sei und in dieser Datei die Fundstellen der betreffenden Informationen im Datensatz zu der Person eingetragen worden seien. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2011 – 1 BvR 780/09 – nicht zur Entscheidung angenommen.

Unter dem 5. Februar 2009 beantragte der Kläger beim Bundesamt erneut, ihm Auskunft über die zu seiner Person und über seine Person in elektronischer Form sowie in Papierform gespeicherten Daten hinsichtlich neuer Einträge in seiner Personenakte seit der letzten Auskunft und hinsichtlich aller sonstigen Einträge in der Sachakte zur Partei Die Linke zu erteilen. Anlass für seinen Auskunftsantrag sei, dass seine Partei vom Bundesamt beobachtet werde und er Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken sei.

Mit Bescheid vom 14. April 2009 erteilte das Bundesamt dem Kläger Auskunft über die einzige neue Information in seiner Personenakte und lehnte den Antrag hinsichtlich der in der Sachakte zur Partei Die Linke über den Kläger enthaltenen Informationen ab. Zur Begründung berief sich das Bundesamt auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 – 16 A 844/08 – und führte ergänzend aus, auch nach erneuter Prüfung komme eine Auskunft im Ermessenswege in Bezug auf Informationen, die in der Sachakte zur Partei Die Linke über den Kläger gespeichert seien, angesichts des für die Bearbeitung erforderlichen erheblichen Verwaltungsaufwandes und einer zu begegnenden Ausforschungsgefahr nicht in Betracht.

Unter dem 13. Mai 2009 legte der Kläger Widerspruch ein und führte aus, es sei rechtswidrig, dass das Bundesamt ihm die Auskunft über seine personenbezogenen Daten in der Sachakte zur Partei Die Linke verweigere. Insbesondere soweit die Akte inzwischen in elektronischer Form geführt werde, bestehe nicht mehr der geringste Verwaltungsaufwand, um seine personenbezogenen Informationen zu finden. Auch könne eine Ausforschungsgefahr nicht als pauschales Verweigerungsargument angeführt werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2009 wies das Bundesamt den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus: Soweit die Sachakte zur Partei Die Linke ab dem Jahr 2007 in elektronischer Form geführt worden sei, könnten zwar alle Dokumente, in denen der Name des Klägers enthalten und bei der Digitalisierung erfasst worden sei, im elektronischen Aktensystem aufgefunden werden; als Suchergebnis würden allerdings nicht die konkreten Textstellen, sondern lediglich die betreffenden Aktenstücke aufgelistet. Eine Auskunft über die darin enthaltenen personenbezogenen Daten des Klägers würde voraussetzen, dass jedes der Aktenstücke nach dem Namen des Klägers durchsucht und jeweils die Identität der in dem Dokument genannten Person mit der Person des Klägers überprüft würde, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Folge hätte. Hinzu komme der – je nach der Anzahl der bei einer Suche konkret gefundenen Fundstellen – unter Umständen ebenfalls erhebliche Aufwand für das Zusammenstellen und die Beauskunftung der betreffenden Informationen. Insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass für die verfassungsschutzrechtliche Beurteilung der Aktivitäten des Klägers die Informationen maßgeblich seien, die sich in der zu ihm geführten Personenakte befänden, und dass er diesbezüglich eine weitgehende Auskunft erhalten habe, würde die Erteilung von Auskunft aus der in elektronischer Form geführten Sachakte im Hinblick auf das (verbleibende) Auskunftsinteresse des Klägers einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. Dies gelte erst recht für die vor dem Jahre 2007 angelegten Aktenstücke, deren Digitalisierung grundsätzlich nicht vorgesehen sei. Da aus der Sachakte zur Partei Die Linke keine Fundstellen im NADIS-Datensatz zum Kläger eingetragen seien, fehle es weiterhin an der Erschließbarkeit der in der Papierakte enthaltenen personenbezogenen Daten des Klägers. Zum Auffinden von über den Kläger gespeicherten Daten sei mithin eine manuelle Durchsicht der Papierakte erforderlich, was einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde. Hinsichtlich einer Ausforschungsgefahr führte das Bundesamt aus, es orientiere sich bei seiner Ermessensausübung an dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2000 – 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90. Danach sei das Ermessen nach Maßgabe des Zwecks des § 15 Abs. 1 BVerfSchG (a. F.) auszuüben. Diese Regelung solle mit Blick auf den geforderten konkreten Sachverhaltsvortrag einer Ausforschungsgefahr begegnen. Eine Ausforschung sei gegeben, wenn sich ein Antragsteller mit einem Auskunftsantrag, der nur einen pauschalen Sachverhaltsvortrag enthalte, umfassend vergewissern könnte, ob und ggf. welche seiner Aktivitäten durch das Bundesamt bereits erkannt worden seien und wo Erkenntnislücken und damit Beobachtungsdefizite bestünden. Hierauf könne er sich einstellen, seine verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgefährdenden Aktivitäten fortan entsprechend planen und so eine (weitere) Beobachtung durch das Bundesamt erschweren oder gar vereiteln. Der Gesetzgeber sei zudem davon ausgegangen, dass bei jedem Auskunftsersuchen eine latent vorhandene, abstrakte Ausforschungsgefahr bestehe, der zu begegnen sei. Demnach müssten für eine (ablehnende) Ermessensausübung keine konkreten Anhaltspunkte für eine Ausforschungsgefahr in Bezug auf sämtliche oder bestimmte einzelne gespeicherte Informationen vorliegen.

Der Kläger hat am 15. September 2009 Klage erhoben, mit der er sein Auskunftsbegehren weiter verfolgt hat. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007– 20 K 6242/03 – stehe seinem zeitlich unbeschränkten Auskunftsbegehren nicht entgegen, da das Bundesamt durch eine vorbehaltlose Befassung mit seinem Antrag einen Zweitbescheid erlassen habe. In der Sache hat er zunächst auf seine gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009– 16 A 844/08 – erhobene Verfassungsbeschwerde Bezug genommen, die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2011 – 1 BvR 780/09 – nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. Im Übrigen hat der Kläger vorgetragen, die Ermessensausübung des Bundesamtes sei rechtswidrig. Der für die begehrte Auskunft entstehende Verwaltungsaufwand könne nicht abstrakt, sondern nur konkret beurteilt werden. Zu einem schlüssigen Sachvortrag der Beklagten sei die Darlegung erforderlich, wie viele Fundstellen mit seinem Namen außerhalb seiner Personenakte als Ergebnis einer Recherche im elektronischem Aktenführungssystem des Bundesamtes festgestellt würden und wie hoch der Zeitaufwand geschätzt werde, um die aufgefundenen Fundstellen zu überprüfen. Soweit eine Recherche im elektronischen Aktensystem durch dessen Dateianordnung beschränkt sei, diene eine solche Anordnung dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger, könne aber nicht dafür herangezogen werden, seinen Auskunftsanspruch einzuschränken. Ferner sei die Annahme einer Ausforschungsgefahr nicht ermessensfehlerfrei. Der konkrete Sachverhalt, der Anlass für sein Auskunftsbegehren sei, bestehe darin, dass er unstreitig vom Bundesamt beobachtet worden sei. Sein besonderes Interesse an der Auskunft ergebe sich bereits aus seiner besonderen Stellung als Abgeordneter. Schließlich hat der Kläger sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 – 6 A 2.09 – berufen. Danach unterlägen zwar die Aktenanlage und die Datenorganisation der organisatorischen Gestaltungsbefugnis des Bundesamtes, dies dürfe aber nicht dazu führen, dass das Bundesamt durch die Speicherung von Informationen außerhalb von Personenakten und ohne Eintrag im NADIS den Rechtsanspruch aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG einschränken könne.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. April 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2009 zu verpflichten, ihm gemäß seinem Auskunftsantrag vom 5. Februar 2009 Auskunft zu erteilen in Bezug auf die Sachakte Die Linke bzw. die Sachakten, die aus dieser Sachakte themenbezogen hervorgegangen sind, soweit noch keine Auskunft erteilt worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Klage sei wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 – 20 K 6242/03 – bereits unzulässig, soweit der Kläger Auskunft aus Sachakten für den Zeitraum bis zum 13. Dezember 2007 begehre. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, weil das zum Bundesnachrichtendienst ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 – 6 A 2.09 – nicht auf das Bundesamt für Verfassungsschutz übertragbar und somit der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 – 16 A 844/08 – nach wie vor maßgeblich sei. Das Auskunftsbegehren könne zudem deshalb keinen Erfolg haben, weil die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG nicht erfüllt seien. Der Kläger habe nicht auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen, ferner habe er kein besonderes Interesse an der begehrten Auskunft dargelegt. Die ablehnende Ermessensentscheidung sei rechtmäßig, weil umfassende Auskunftsverlangen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachten und zudem Ausforschungsgefahren bärgen. Auch soweit die Akten des Bundesamtes digitalisiert seien, komme eine Darlegung, wie viele Fundstellen mit dem Namen des Klägers außerhalb seiner Personenakte vorhanden seien, nicht in Betracht, weil die hierfür erforderliche Recherche nach der Dateianordnung für das elektronische Aktensystem unzulässig sei. Hinzu komme, dass vor jeder Auskunftserteilung geprüft werden müsse, ob dadurch möglicherweise geheimhaltungsbedürftige Informationen offenbart würden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. März 2014 insoweit abgewiesen, als das Auskunftsbegehren des Klägers den Zeitraum bis zum 13. Dezember 2007 betroffen hat, weil die Rechtskraft des Urteils der Kammer von jenem Tage – 20 K 6242/03 – einer erneuten Sachentscheidung entgegenstehe. Für den Zeitraum danach hat es die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 14. April 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2009 verpflichtet, dem Kläger Auskunft aus der Sachakte Die Linke und den daraus fortgeführten themenbezogenen Sachakten zu erteilen, soweit die Reglungen in § 15 Abs. 2 und 3 BVerfSchG nicht entgegenstehen. Zur Begründung hat es unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 – 6 A 2.09 – ausgeführt, § 15 Abs. 1 BVerfSchG in der seinerzeit gültigen Fassung gewähre auch in Bezug auf Sachakten des Bundesamtes einen umfassenden Auskunftsanspruch. Dessen Voraussetzungen lägen vor. Insbesondere habe der Kläger mit der Bezugnahme auf die Sachakte zur Partei Die Linke und auf die daraus hervorgegangenen themenbezogenen Sachakten auf einen hinreichend konkreten Sachverhalt hingewiesen. Es sei bekannt, dass der Kläger aufgrund seiner herausgehobenen Stellung in seiner Partei über einen langen Zeitraum vom Bundesamt beobachtet worden sei. Einer Ausforschung bedürfe es insoweit nicht mehr. Angesichts der vom Bundesamt gesammelten Fülle von Einzelinformationen über die politische Arbeit des Klägers sei es reine Förmelei, von dem Kläger zusätzlich eine spezifizierte Auflistung aller Einzelsachverhalte zu verlangen, zu denen er Auskunft begehre. Das von § 15 Abs. 1 BVerfSchG (a. F.) weiter vorausgesetzte besondere Interesse des Klägers an der begehrten Auskunft ergebe sich bereits aus seinen politischen Funktionen. Dass mit der Erfüllung des Auskunftsanspruchs ein hoher Arbeitsaufwand verbunden sei, beruhe maßgeblich auf der Fülle der vom Bundesamt gesammelten Daten und sei damit nicht vermeidbar.

Gegen das Urteil hat die Beklagte die vom erkennenden Senat zugelassene Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Zudem führt sie aus, dass die Klage jedenfalls nach der am 21. November 2015 in Kraft getretenen Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG unbegründet sei. Diese Gesetzesänderung sei zu berücksichtigen, da für die Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des erkennenden Senats maßgeblich sei. Nach dem als Klarstellung der bisherigen Rechtslage zu verstehenden § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG erstrecke sich die Auskunft aus Sachakten nur auf solche personenbezogene Daten, die über eine Speicherung im NADIS auffindbar seien. In dieser Datei seien jedoch in Bezug auf den Kläger nach wie vor keine Fundstellen aus Sachakten – und inzwischen überhaupt keine Fundstellen mehr – gespeichert. Ergänzend trägt die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor, die zusätzlich vorgenommene Ermessensentscheidung des Bundesamtes sei in Richtung einer Ablehnung intendiert gewesen.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt in der mündlichen Verhandlung vor, mit Blick auf die Argumente des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24. März 2010 – 6 A 2.09 – bestünden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG. Im Übrigen sei das Ermessen des Bundesamtes hinsichtlich einer Auskunftserteilung dadurch reduziert, dass er individuell nicht im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen gestanden habe und seine Beobachtung durch das Bundesamt nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 – 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 – rechtswidrig gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die zulässige Klage ist zwar insoweit unbegründet, als der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung beantragt hat (s. u. 1); der Kläger hat aber – als Minus in seinem Klageantrag enthalten – einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Auskunftsantrags (s. u. 2).

1. Der Kläger hat aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG in der derzeit gültigen Fassung keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft über seine beim Bundesamt gespeicherten Daten aus der Sachakte Die Linke bzw. den Sachakten, die aus dieser Sachakte themenbezogen hervorgegangen sind.

Für das Verpflichtungsbegehren des Klägers ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des erkennenden Gerichts maßgeblich.

Vgl. zum Regelfall bei Verpflichtungsklagen Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 102.

Ob eine Gesetzesänderung seit der letzten Behördenentscheidung für die Frage der Rechtmäßigkeit des (ablehnenden) Verwaltungsakts zu berücksichtigen ist, richtet sich nach dem materiellen Gehalt des geltend gemachten Anspruchs. Es ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das neue Recht die durch das alte Recht etwa begründeten Ansprüche verändert oder unberührt lässt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 ‑ IV C 80.74 -, juris, Rn. 31.

Die Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG ergibt, dass diese Norm auch für vor ihrem Inkrafttreten gestellte, aber noch nicht bestandskräftig beschiedene Anträge gelten soll. Dies folgt zum einen aus dem Zweck der Regelung, einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand des Bundesamtes für alle noch nicht erteilten Auskünfte zu vermeiden, und zum anderen daraus, dass der Gesetzgeber ausdrücklich an die Rechtslage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 – 6 A 2.09 – anknüpft, indem er den damals maßgeblichen Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 – 16 A 844/08 – in der Gesetzesbegründung zitiert.

Vgl. BT-Drucks. 18/4654, S. 31.

Nach § 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG erteilt das Bundesamt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß § 10 Abs. 1 BVerfSchG auffindbar sind.

Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG liegen nicht vor, weil die in den betreffenden Sachakten des Bundesamtes enthaltenen personenbezogenen Daten des Klägers nicht über eine Speicherung gemäß § 10 Abs. 1 BVerfSchG auffindbar sind.

Die Speicherung gemäß § 10 Abs. 1 BVerfSchG meint einen Nachweis von Fundstellen aus Sachakten im NADIS.

Vgl. BT-Drucks. 18/4654, S. 31.

In dieser Datei befindet sich in Bezug auf den Kläger kein Datensatz mehr. Auch in dem früher existierenden Datensatz zu dem Kläger waren zu keinem Zeitpunkt Fundstellen aus Sachakten, sondern lediglich aus der Personenakte des Klägers eingetragen.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

Abgesehen von dem Umstand, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 – 16 A 844/08 – ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wurde,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2011 ‑ 1 BvR 780/09 -, juris,

beruht die Beschränkung der Auskunft aus Akten auf solche personenbezogenen Daten, die über eine Speicherung im NADIS auffindbar sind, auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abwägung des grundrechtlich durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Auskunftsinteresses des Betroffenen und des Interesses des Bundesamtes an der Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands, der die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährden würde und mithin ebenfalls einen Belang von Verfassungsrang berührt.

Vgl. BT-Drucks. 18/4654, S. 31.

Insbesondere darf der Gesetzgeber einen Verwaltungsaufwand vermeiden, der in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Interesse des Bürgers steht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 ‑ 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 12; s. auch Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -, juris, Rn. 284.

Die Wertung, dass die Erteilung von Aktenauskunft über Fundstellen, die nicht im NADIS zu der betreffenden Person eingetragen sind, einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordere, begegnet angesichts der Pauschalierungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers keinen durchgreifenden Bedenken. Auch soweit die betreffenden Akten gemäß § 13 Abs. 4 BVerfSchG in elektronischer Form geführt werden, erfordern das Auffinden von personenbezogenen Daten durch eine Volltextsuche im elektronischen Aktensystem, der anschließende Abgleich mit der Identität des Auskunftsbegehrenden und sodann die Aufbereitung der ermittelten Informationen einen ungleich größeren Verwaltungsaufwand als im Falle von Einträgen im NADIS, bei denen die gesammelten Informationen bereits hinsichtlich der Identität einer gezielt beobachteten Person geprüft und inhaltlich aufbereitet vorliegen. Zudem bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb seines Einschätzungsfreiraums, wenn er bei der Speicherung personenbezogener Daten in Akten ohne Eintrag im NADIS von einem geringeren Auskunftsinteresse des Betroffenen ausgeht. Zwar genießt der Betroffene auch in diesem Fall den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG,

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 ‑ 6 A 2.07 -, juris, Rn. 26-29 und Mallmann, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 15 BVerfSchG Rn. 2,

die Eingriffsintensität ist aber geringer zu gewichten, weil das Bundesamt die betreffenden Informationen mangels Eintrag der Aktenfundstellen im NADIS nicht gezielt (final) speichert. In diesen Fällen ist der Auskunftsbegehrende typischerweise wie ein unverdächtiger Dritter von einem (nur) mittelbaren Grundrechtseingriff betroffen.

Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 ‑ 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 -, juris, Rn. 264 f. und BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 45.16 -, juris, Rn. 33.

Zudem besteht regelmäßig nur im Falle der Speicherung von Fundstellen im NADIS die eingriffsintensive Gefahrenlage, dass das Bundesamt auf die in den Akten enthaltenen personenbezogenen Daten kurzfristig zugreifen und sich mit ihrer Hilfe ein Bild von der Zielperson machen kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 -, juris, Rn. 16 und BT-Drucks. 18/4654, S. 31.

Dies gilt auch für Akten, die gemäß § 13 Abs. 4 BVerfSchG in elektronischer Form geführt werden. Insoweit ist die Gefahr des Zugriffs auf nicht im NADIS eingetragene Fundstellen bereits wegen des oben genannten Aufwands für das Auffinden der Informationen und die Identifizierung der betreffenden Person vermindert. Hinzu kommen die hohen rechtlichen Hürden, die der Gesetzgeber in § 13 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 BVerfSchG für die Abfrage und den automatisierten Abgleich von personenbezogenen Daten im elektronischen Aktensystem aufgestellt hat.

Vgl. BT-Drucks. 18/4654, S. 31.

Schließlich besteht auch nicht die gesteigerte Gefahr, dass das Bundesamt den Auskunftsanspruch mittels des von ihm gewählten Ordnungssystems von Personen- und Sachakten willkürlich einschränken könnte. Denn soweit das Bundesamt eine Information nicht zu einer Personenakte, sondern ohne Eintrag im NADIS zu einer Sachakte nimmt, schließt es damit nicht nur gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG den Auskunftsanspruch des Betroffenen aus, sondern erschwert zugleich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erheblich seine eigene Zugriffsmöglichkeit.

Vgl. insoweit zum Bundesnachrichtendienst aber BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 -, juris, Rn. 33.

2. Der Kläger hat einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Auskunftsantrags vom 5. Februar 2009, weil dessen Ablehnung in dem Bescheid des Bundesamtes vom 14. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2009 rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

Grundlage hierfür ist der aus Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete und gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Auskunftsbegehren, der subsidiär zu dem Anspruch aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG und unabhängig von dessen Voraussetzungen besteht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 ‑ 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 6 und BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 13, 29.

Der Bescheidungsanspruch bezieht sich entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht gestellten Klageantrag auf Auskunft aus der Sachakte zur Partei Die Linke und aus denjenigen Sachakten, die aus dieser Akte themenbezogen hervorgegangen sind, soweit noch keine Auskunft erteilt worden ist. Nur insoweit ist der Anspruch überhaupt Klagegegenstand geworden. Im Übrigen erstreckt sich der Bescheidungsanspruch auf den Zeitraum ab dem 14. Dezember 2007, weil die Klage hinsichtlich des davor liegenden Zeitraums vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde und dessen Urteil insoweit mangels Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung oder Einlegung einer Anschlussberufung rechtskräftig geworden ist.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 14. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2009 ist rechtswidrig, weil die Beklagte ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat.

Entgegen der Auffassung des Klägers war das Ermessen der Beklagten allerdings nicht zu seinen Gunsten auf null reduziert, weil er individuell nicht im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen gestanden habe und seine gezielte Beobachtung durch das Bundesamt nach den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 – 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 – rechtswidrig gewesen sei. Dass ein Antragsteller, der Auskunft aus Sachakten des Bundesamtes begehrt, individuell nicht im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen steht, ist nämlich der Regelfall, in dem der Auskunftsanspruch nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG ausgeschlossen ist und der subsidiäre Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung auflebt. In diesen Fällen hat das Bundesamt typischerweise gerade deshalb von einer Speicherung der betreffenden Fundstellen im NADIS abgesehen, weil es sich um einen unverdächtigen Dritten handelt. Ferner betrifft die von dem Kläger angesprochene gezielte Beobachtung einer Person vorwiegend die Erfassung dieser Person im NADIS und das Führen einer Personenakte oder die Eintragung von Fundstellen aus sonstigen Akten im NADIS-Datensatz zu dieser Person, nicht aber die Aufnahme personenbezogener Daten in sonstige Akten ohne Eintrag im NADIS, um die es bei dem vorliegenden Auskunftsbegehren des Klägers geht.

Eine Ermessensbetätigung des Bundesamtes war auch nicht nach den Grundsätzen des intendierten Ermessens entbehrlich.

Vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss vom 28. August 1980 - 4 B 67.80 -, juris, Rn. 6.

Danach bedarf es im Fall einer intendierten Entscheidung regelmäßig keiner Ermessensbetätigung und dementsprechend in der Begründung auch keiner Mitteilung der Gesichtspunkte, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG). Ein Ermessensausfall liegt nur noch vor, wenn in einem atypischen Fall kein Ermessen ausgeübt wird.

Vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 144, 147.

Diese Grundsätze greifen bei dem Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Auskunftsbegehren nicht, denn diese Entscheidung ist nicht in Richtung einer Ablehnung intendiert.

Gegen die Annahme einer intendierten Entscheidung spricht zunächst, dass bei der Anwendung dieser Rechtsfigur grundsätzlich Zurückhaltung angebracht ist. Insbesondere dient die Annahme intendierten Ermessens nicht dazu, eine fehlende Ermessensbetätigung der Behörde zu exkulpieren. Die Frage, ob eine Ermessensentscheidung auf ein bestimmtes Ergebnis ausgerichtet ist, ist insbesondere anhand des Zwecks der Ermessensnorm zu beantworten.

Vgl. Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Losebl. (Stand: 02/2019), § 114 Rn. 32 und Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 145.

Scheitert ein Auskunftsanspruch an den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG einschließlich dessen Satz 2 und lebt deshalb der subsidiäre Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung auf, so ist das verbleibende Ermessen nach Maßgabe des Zwecks des § 15 Abs. 1 BVerfSchG auszuüben. Zugunsten des Bundesamtes verfolgt die Regelung das Ziel, einen im Hinblick auf das Informationsinteresse unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und außerdem Ausforschungsgefahren zu begegnen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 ‑ 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 12.

Vor diesem Hintergrund scheidet die Annahme eines auf die Ablehnung von Auskunftsbegehren gerichteten Ermessens im Bereich des § 15 Abs. 1 BVerfSchG aus, weil in den Fällen, in denen der Anspruch nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG an den Voraussetzungen dieser Norm scheitert, die gegen eine Auskunftserteilung streitenden Zwecke nicht derart regelmäßig überwiegen, dass es nur noch in atypischen Ausnahmefällen einer Ermessensbetätigung bedürfte. Vielmehr sind zahlreiche Fälle denkbar – und dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt, in denen etwa Auskunft aus Sachakten über personenbezogene Daten begehrt wird, die zwar nicht über eine Speicherung im NADIS, aber ohne großen Verwaltungsaufwand über eine Recherche im elektronischen Aktensystem auffindbar sind, weil dabei nur wenige Treffer angezeigt werden. Auch in anderen Konstellationen, in denen ein Antragsteller etwa nicht auf einen hinreichend konkreten Sachverhalt hingewiesen hat, bedarf es bei der Entscheidung über das Auskunftsbegehren in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem grundrechtlich geschützten Informationsinteresse des Betroffenen und dem Zweck der Begegnung von Ausforschungsgefahren. Dabei handelt es sich um einen legitimen Belang, sofern die gestellten Anforderungen mit Rücksicht auf die konkrete Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich und im Hinblick auf das jeweilige Informationsinteresse verhältnismäßig sind.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 ‑ 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 12.

Insoweit folgt der Senat nicht der vom Verwaltungsgericht Köln in den bislang unveröffentlichten Urteilen vom 6. Juni 2019 – 13 K 6686/16 – und vom 20. Dezember 2018 – 13 K 3988/14 sowie 13 K 7048/14 – geäußerten Auffassung, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem intendierten Ermessen im Bereich des § 15 Abs. 3 BVerfSchG auf den Bereich des § 15 Abs. 1 BVerfSchG übertragbar sei.

Nach § 15 Abs. 3 BVerfSchG erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Begehrt ein Antragsteller gleichwohl eine derartige Auskunft, besteht ebenfalls ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, die jedoch in Richtung einer Ablehnung intendiert ist. Denn in § 15 Abs. 3 BVerfSchG kommt die Wertung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass dem Geheimhaltungsinteresse an der Herkunft und den Empfängern personenbezogener Daten regelmäßig ein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen einzuräumen ist, weil die Preisgabe dieser Angaben die künftige Erkenntnisgewinnung und damit die Aufgabenerfüllung der Behörde schwerwiegend beeinträchtigen würde.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 21 f. und vom 24. Januar 2018 ‑ 6 A 8.16 -, juris, Rn. 29.

Zwar soll § 15 Abs. 3 BVerfSchG im Grundsatz ebenso wie § 15 Abs. 1 BVerfSchG vor allem Ausforschungsgefahren begegnen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 18,

die im Einzelnen zu schützenden Belange gehen aber weit über das hinaus, was im Rahmen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG einer Auskunftserteilung entgegenstehen kann. Angaben über Herkunft und Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten sind geeignet, die Art und Weise der Informationsbeschaffung und Verwendung von Daten offenzulegen und damit die Aufgabenerfüllung der Behörde zu gefährden. Soweit das Bundesamt auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, müssen die beteiligten Nachrichtendienste sich wechselseitig darauf verlassen können, dass von ihnen für geheimhaltungsbedürftig angesehene Informationen auch von der anderen Seite geheim gehalten werden. Die künftige Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes kann dadurch beeinträchtigt werden, dass im Falle einer Offenlegung von Informationen die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten erschwert würde. Eine Erstreckung der Auskunftspflicht auf Angaben über die Herkunft und Empfänger personenbezogener Daten ermöglichte dem Betroffenen zugleich die Kenntnis, ob ein Interesse anderer Nachrichtendienste an seiner Person besteht. Auch diese Kenntnis will die Regelung in § 15 Abs. 3 BVerfSchG vermeiden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 18.

Vor diesem Hintergrund genießt das Geheimhaltungsinteresse im Regelfall Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an einer Auskunft über die Herkunft und die Empfänger seiner Daten. Dass dieser Vorrang allenfalls in atypischen Ausnahmefällen nicht greift, rechtfertigt die Annahme von intendiertem Ermessen im Bereich des § 15 Abs. 3 BVerfSchG und stellt zugleich den entscheidenden Unterschied zu den mit § 15 Abs. 1 BVerfSchG verfolgten Zielen dar, die nicht mit einer vergleichbaren Regelmäßigkeit zu einer ablehnenden Entscheidung führen müssen und das Ermessen hinsichtlich der Auskunftserteilung nicht vorstrukturieren.

Dementsprechend hat das Bundesamt in seinem Bescheid vom 14. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2009 sowohl zu dem Aspekt des Verwaltungsaufwands als auch zu einer Ausforschungsgefahr Ermessenserwägungen angestellt, die jedoch der nach § 114 Satz 1 VwGO gebotenen gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

In Bezug auf das Ziel, einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, leiden die Bescheide des Bundesamtes an einem Ermessensdefizit, weil wesentliche Gesichtspunkte nicht ermittelt und nicht in die Abwägung eingestellt wurden.

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1970 - I C 47.69 -, juris, Rn. 13.

Zwar führt das Bundesamt in seinem Widerspruchsbescheid vom 12. August 2009 abstrakt aus, welche Suchmöglichkeit in seinem elektronischen Aktensystem bestehe und welche weiteren Schritte bis zu einer Auskunftserteilung erforderlich seien; es fehlt aber an einer Abschätzung des konkret im Fall des Klägers erforderlichen Verwaltungsaufwands. Hierzu bedürfte es zumindest der Ermittlung, wie viele Aktenstücke bei einer Recherche mit dem Namen des Klägers auffindbar sind. Denn aus der Anzahl der Aktenstücke, die für eine Auskunft einzeln gesichtet, geprüft und aufbereitet werden müssten, ergibt sich ein gewichtiger Anhaltspunkt für den vom Bundesamt geschilderten Verwaltungsaufwand. Nur aufgrund einer ordnungsgemäßen Abschätzung des zu erwartenden Verwaltungsaufwands im Einzelfall kann die Behörde eine rechtmäßige Ermessensentscheidung darüber treffen, ob dieser Aufwand sich gemessen an dem Informationsinteresse des Auskunftsbegehrenden als verhältnismäßig oder unverhältnismäßig darstellt.

Die Ermittlung der Treffer im elektronischen Aktensystem ist auch erforderlich, soweit dem Bundesamt die Abfrage und der automatisierte Abgleich von personenbezogenen Daten im elektronischen Aktensystem nach Maßgabe des § 13 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BVerfSchG verwehrt ist. Denn diese besonderen Regelungen stehen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht entgegen, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Insoweit spricht viel dafür, dass der Kläger mit seinem Auskunftsantrag bereits konkludent die Einwilligung zur elektronischen Suche nach seinen personenbezogenen Daten erteilt hat. Andernfalls wäre es zumindest angezeigt, den Kläger um eine ausdrückliche Einwilligungserklärung zu bitten.

Hinsichtlich des vom Bundesamt befürchteten Verwaltungsaufwands hat die Beklagte ihre Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 114 Satz 2 VwGO ergänzt. Dem erkennenden Gericht ist es verwehrt, den für das streitgegenständliche Auskunftsbegehren des Klägers anfallenden Verwaltungsaufwand selbst zu schätzen.

Soweit die Beklagte Ermessenserwägungen zu dem Verwaltungsaufwand angestellt hat, der bei ausschließlich in Papierform vorliegenden Akten für das Auffinden personenbezogener Daten ohne Eintrag im NADIS anfallen würde, sind diese Ausführungen für das in der Berufungsinstanz anhängige, auf den Zeitraum ab dem 14. Dezember 2007 beschränkte Auskunftsbegehren nicht von Belang, weil ab diesem Zeitpunkt die Sachakte zur Partei Die Linke und die Sachakten, die aus dieser Akte themenbezogen hervorgegangen sind, elektronisch geführt wurden bzw. werden.

In Bezug auf das Ziel, Ausforschungsgefahren zu begegnen, leiden die Bescheide des Bundesamtes an einem Ermessensfehlgebrauch, weil es für die Annahme einer Ausforschungsgefahr im konkreten Fall des Klägers an tragfähigen Erwägungen fehlt.

Vgl. hierzu Schönenbroicher, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 40 Rn. 230 und Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 162.

Dabei hat das Bundesamt den Antrag des Klägers vom 5. Februar 2009 bereits in dem Bescheid vom 14. April 2009 zutreffend dahingehend verstanden, dass jener auf Auskunft aus der Sachakte zur Partei Die Linke beschränkt und nicht etwa auf umfassende Auskunft aus allen Akten des Bundesamtes gerichtet war.

Für eine Auskunft aus der Sachakte zur Partei Die Linke und den hieraus themenbezogen hervorgegangenen Sachakten hat der Kläger jedoch auf einen hinreichend konkreten Sachverhalt hingewiesen. Er hat in seinem Antrag vom 5. Februar 2009 die damals öffentlich bekannten Tatsachen angeführt, dass die Partei Die Linke durch das Bundesamt beobachtet werde und er Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken sei. Hinzu kommen die beim Bundesamt als bekannt zu unterstellenden zahlreichen herausgehobenen Funktionen, in denen der Kläger seit seinem Eintritt in die PDS im April 1999 tätig war. Vor diesem Hintergrund war es weder erforderlich noch zumutbar, dass der Kläger alle Umstände seiner tagtäglichen politischen Arbeit einzeln benennt. Vielmehr reicht es aus, dass er diese einzelnen Sachverhalte in der von ihm gewählten Weise sinngemäß zusammengefasst hat.

Soweit das Bundesamt in seinem Widerspruchsbescheid vom 12. August 2009 zudem abstrakt ausführt, es müsse verhindert werden, dass ein Antragsteller sich mit einem Auskunftsantrag vergewissern könne, ob und ggf. welche seiner Aktivitäten durch das Bundesamt bereits erkannt worden seien und wo Erkenntnislücken und damit Beobachtungsdefizite bestünden, ferner dass er sich hierauf einstellen, seine verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgefährdenden Aktivitäten fortan entsprechend planen und so eine (weitere) Beobachtung erschweren oder gar vereiteln könne, trägt diese Begründung schon deshalb nicht, weil zum einen die gezielte Beobachtung des Klägers durch das Bundesamt allgemein bekannt war und bei vernünftiger Betrachtung bereits damals keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Kläger selbst Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen würde.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 ‑ 16 A 845/08 -, juris, Rn. 104.

Soweit das Bundesamt in seinem Widerspruchsbescheid vom 12. August 2009 meint, der Gesetzgeber sei im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG davon ausgegangen, dass bei jedem Auskunftsersuchen eine latent vorhandene, abstrakte Ausforschungsgefahr bestehe, der zu begegnen sei, so dass es bei seiner Ermessensausübung nicht auf konkrete Anhaltspunkte für eine Ausforschungsgefahr ankomme, besagt die hierfür vom Bundesamt zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genau das Gegenteil. Danach stellt im Rahmen der Ermessensentscheidung des Bundesamtes die Begegnung von Ausforschungsgefahren einen legitimen Belang dar, „sofern die gestellten Anforderungen mit Rücksicht auf die konkrete Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich und im Hinblick auf das jeweilige Informationsinteresse verhältnismäßig sind.“ Weiter heißt es: „Die Möglichkeit, jeden Antrag, mit dem Auskunft über sämtliche zur Person gespeicherten Daten begehrt wird, pauschal abzulehnen, ergibt § 15 Abs. 1 BVerfSchG nicht.“

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 ‑ 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90 -, juris, Rn. 12 (Hervorhebungen nicht im Original).

Aus dieser Rechtsprechung wird deutlich, dass die Annahme einer Ausforschungsgefahr – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht ohne Prüfung der konkreten Umstände im Einzelfall gerechtfertigt ist.

Derartige konkrete Anhaltspunkte für eine mit dem streitgegenständlichen Auskunftsbegehren des Klägers verbundene Ausforschungsgefahr hat die Beklagte auch im gerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 114 Satz 2 VwGO nachgeschoben.

Soweit die Beklagte im gerichtlichen Verfahren ergänzend vorträgt, der Kläger habe kein besonderes Interesse an der begehrten Auskunft aus der Sachakte zur Partei Die Linke dargelegt, weil ihm bereits Auskunft aus der zu seiner Person geführten Personenakte erteilt worden sei und darin alle relevanten Informationen über ihn enthalten seien, verfängt diese Argumentation nicht. Denn nach dem Vortrag der Beklagten ist nicht anzunehmen, dass in der betreffenden Sachakte ausschließlich diejenigen Informationen über den Kläger enthalten sind, die auch zu seiner Personenakte genommen wurden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in der Sachakte weitere personenbezogene Daten des Klägers gespeichert sind, die lediglich von der Beklagten nicht als „relevant“ eingeschätzt werden. Von dieser Bewertung der Beklagten hängt der Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Auskunftsbegehren aber nicht ab, weil es im Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG keine „belanglosen“ Daten gibt,

vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 ‑ 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83 u. a. - juris, Rn. 152,

und dieses Grundrecht die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2006 ‑ 2 BvR 443/02 -, juris, Rn. 20 ff.

100

Im Übrigen ergibt sich das besondere Interesse des Klägers an der begehrten Auskunft bereits aus seiner herausgehobenen politischen Funktion.

101

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung fällt mit einem Viertel des in der Berufungsinstanz anhängigen Streitgegenstands ins Gewicht, während der Kläger insoweit zu drei Viertel unterliegt. Hinsichtlich des Verfahrens erster Instanz gilt Entsprechendes für die mit hälftigem Kostenanteil bewertete Klage betreffend den Zeitraum ab dem 14. Dezember 2007. Die andere Kostenhälfte, die für den vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Teil der Klage in Ansatz zu bringen ist, fällt dem Kläger zur Last.

102

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 und 1 VwGO i. V. mit § 708 Nr. 10, § 711 Sätze 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.

103

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.