Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 616/18

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung seiner Widersprüche vom 9. Februar 2017 gegen die Vorausleistungsbescheide der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2017 anzuordnen,

ist zulässig und begründet.

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung.

Es bestehen danach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Vorausleistungsbescheide der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2017, so dass deren Vollziehung entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 Alt. 1 VwGO auszusetzen ist.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 Alt. 1 VwGO rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist. Mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben bezweckt der Gesetzgeber die Sicherstellung des stetigen Zuflusses von Finanzmitteln für die öffentlichen Haushalte, aus deren Aufkommen die Gegenleistung für die umstrittene Abgabe im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung regelmäßig bereits erbracht oder alsbald zu erbringen ist. Er hat damit für diesen Bereich das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug generell höher bewertet als das private Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der Leistungspflicht. Dieser gesetzgeberischen Wertung entspricht es, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind und das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Unzumutbare, mit dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbare Erschwernisse ergeben sich dadurch nicht. Durch eine vorläufige, zu Unrecht erbrachte Zahlung eintretende wirtschaftliche Nachteile werden durch die Rückzahlung der Abgabe weitestgehend ausgeglichen; es werden somit keine irreparablen Verhältnisse geschaffen. Ist im Einzelfall dennoch eine unbillige Härte zu erwarten, bietet § 80 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 VwGO die Möglichkeit, die Vollziehung auszusetzen. Im Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffs nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Deshalb können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2018 ‑ 15 B 1489/17 -, juris Rn. 8, vom 26. September 2017 - 15 B 825/17 -, juris Rn. 7, vom 17. August 2017 - 15 B 722/17 -, juris Rn. 7, vom 17. August 2016 - 15 B 652/16 -, juris Rn. 7, vom 8. Juli 2016 ‑ 15 B 643/16 -, juris Rn. 9, und vom 8. Januar 2016 - 15 B 1239/15 -, juris Rn. 5 ff.

Ausgehend von diesen Maßgaben ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen, dass die Rechtmäßigkeit der streitbefangenen Vorausleistungsbescheide ernstlich zweifelhaft ist.

1. Der Beitragserhebung in Bezug auf die von den Vorausleistungsbescheiden vom 2. Februar 2017 umfassten Grundstücke Gemarkung B. , Flur 10, Flurstücke 251 und 261, steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein wirksamer Beitragsverzicht der Antragsgegnerin entgegen. Dieser Beitragsverzicht folgt aus § 4 des notariellen Kaufvertrags zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin vom 28. September/8. Oktober 1998 (Blatt 432 bis 455 der Beiakte I). Er ist nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot entsprechend § 59 Abs. 1 VwVfG NRW in Verbindung mit § 134 BGB nichtig.

Ein Beitragsverzicht ist nur in engen Grenzen zulässig. Diese ergeben sich für das Straßenbaubeitragsrecht zum einen aus dem in der Sollvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW zum Ausdruck kommenden Beitragserhebungsgebot, das ein Absehen vom Regelfall der Beitragserhebung nur unter besonderen, atypischen Umständen rechtfertigt. Zum anderen ergibt sich aus der Gesetzesgebundenheit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG und dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung nach Art. 3 Abs. 1 GG ein Verbot des Abgabenverzichts in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen. Dies schließt einen gegenleistungslosen, außerhalb eines Vergleichsvertrags (vgl. § 55 VwVfG NRW) vorgenommenen Abgabenverzicht ohne Vorliegen eines gesetzlichen Erlassgrunds nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW in Verbindung mit § 227 AO aus.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2017 ‑ 15 A 2153/16 -, juris Rn. 7, und vom 18. November 2013 - 15 A 2302/12 -, juris Rn. 22, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A 4043/00 -, juris Rn. 20 ff.; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 9 und 693.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn nur auf die Beitragserhebung durch Abgabenbescheid verzichtet, der gesetzlich zu fordernde Beitrag aber wirtschaftlich vereinnahmt wird (Beitragsanrechnung). Ein solcher Verzicht auf die Beitragserhebung ist zulässig, weil die Abgabenschuld durch eine andere Leistung des Abgabenschuldners als abgegolten angesehen werden kann. Dies setzt voraus, dass der Verzicht auf die Straßenbaubeitragserhebung durch Beitragsbescheid in einem sachlichen Zusammenhang zur Gegenleistung des Beitragspflichtigen steht und die Leistung der Gemeinde nicht unangemessen gegenüber der Gegenleistung des Beitragspflichtigen ist. Zudem darf im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Höhe des Beitrags nicht völlig ungewiss sein, da andernfalls für die Vertragsschließenden gar nicht feststellbar gewesen wäre, ob Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen und deshalb der zu fordernde Beitrag tatsächlich wirtschaftlich vereinnahmt wird.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2017 ‑ 15 A 2153/16 -, juris Rn. 9, und vom 18. November 2013 - 15 A 2302/12 -, juris Rn. 22 ff., Urteil vom 19. März 2002 - 15 A 4043/00 -, juris Rn. 24 ff.; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 11 und 693.

Diese Voraussetzungen können zum Beispiel erfüllt sein, wenn die Gemeinde mit einem Anlieger im Rahmen des Ankaufs eines für den Straßenbau benötigten Grundstücks vertraglich vereinbart, dass Beiträge nicht mehr erhoben werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A 4043/00 -, juris Rn. 26; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 11.

Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für einen wirksamen Beitragsverzicht der Antragsgegnerin durch § 4 des notariellen Kaufvertrags vom 28. September/8. Oktober 1998 voraussichtlich vor.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 28. September/8. Oktober 1998 hat der Antragsteller von der Antragsgegnerin Teilflächen der am I.----weg gelegenen Grundstücke Gemarkung B. , Flur 10, Flurstücke 136 und 137 erworben, die als heutige Flurstücke 251 und 261 neben den Flurstücken 253, 254 und 328 den Gegenstand der Vorausleistungsbescheide vom 2. Februar 2017 bilden. § 4 des notariellen Vertrags enthält dabei unter anderem den Passus „Straßenbaubeiträge für die Kaufgrundstücke werden nicht erhoben“. Diese Klausel ist nach ihrem klaren Wortlaut als Verzicht der Antragsgegnerin auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Sinne des § 8 KAG NRW zu verstehen. In systematischer Hinsicht wird dieser Befund dadurch gestützt, dass § 4 des Vertrags sich auf Seite 7 unten explizit zu anderen Beiträgen wie Erschließungs- und sonstigen Anliegerbeiträgen verhält, deren Erhebung sich nach den gesetzlichen Bestimmungen richten soll.

Der Beitragsverzicht in § 4 des notariellen Vertrags ist nicht gegenleistungslos erfolgt. Er ist mit einer ebenfalls in § 4 des Vertragswerks festgeschriebenen Gegenleistung des Antragstellers verknüpft, durch die der Beitrag der Sache nach abgegolten wird. Der Antragsteller, der beabsichtigte, auf dem Flurstück 137 (alt) einen Baumarkt mit Gartencenter und Baustoffhandel zu errichten, verpflichtete sich im Gegenzug zur Herstellung eines Kreisverkehrsplatzes an der L 247 (der S. Straße) sowie eines Teilstücks der Planstraße (als Teilstück des I1.----wegs ) auf eigene Kosten gemäß dem Erschließungsvertrag mit der Antragsgegnerin vom 18. September 1998 (siehe zu diesem Blatt 456 bis 462 der Beiakte I), der als Anlage 2 dem Kaufvertrag vom 28. September/8. Oktober 1998 beigefügt war. Wie aus § 1 Abs. 4 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 des Erschließungsvertrags sowie aus dessen Anlage hervorgeht, sicherte der Antragsteller als Erschließungsträger im Einzelnen vertraglich zu, den Kreisverkehr am Knotenpunkt L 247/I.----weg sowie die von diesem nördlich abzweigende Q.---straße /Verlängerung des I1.----wegs bis zur Zufahrt zum nunmehrigen Flurstück 261 auf eigene Rechnung herzustellen.

Der Beitragsverzicht der Antragsgegnerin und die Gegenleistung des Antragstellers stehen nach den Gesamtumständen des Einzelfalls auch in einem sachlichen Zusammenhang sowie in einem angemessenen Verhältnis. Die Antragsgegnerin hat eine etwaige zukünftige auf die Flurstücke 136 (alt) und 137 (alt) entfallende Straßenbaubeitragsforderung durch die vom Antragsteller zu erbringende Gegenleistung absehbar wirtschaftlich vereinnahmt.

Die im Erschließungsvertrag vom 18. September 1998 niedergelegte Gegenleistung des Antragstellers weist einen sachlichen Bezug zum (straßenbaubeitragsrechtlich relevanten) Ausbau des I1.----wegs auf. Der Antragsteller sagte neben der Herstellung des Kreisverkehrs an der L 247 die Durchführung straßenbaulicher (Erschließungs-)Maßnahmen zu, die gemäß § 2 Abs. 1 des Erschließungsvertrags die Fertigstellung der Entwässerung, der Straßenflächen, der Beleuchtung sowie der Grünanlagen beinhalteten. Damit hatte der Erschließungsvertrag der Sache nach auch Straßenbauarbeiten zum Gegenstand, wie sie aufgrund des durch den Bezirksausschuss für den Stadtbezirk C. I2. -B. beschlossenen Bauprogramms vom 24. Juni 2015 (siehe zu diesem Blatt 87 bis 91 der Beiakte I) zum Erlass der streitbefangenen Vorausleistungsbescheide geführt haben. Es handelt sich bei diesen Ausbaumaßnahmen um die Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn und Oberflächenentwässerung im Bereich des I1.----wegs vom Bereich des Kreisverkehrsplatzes (dem früheren Wendekreis) bis zur Einmündung der Straße Auf dem I3. .

Von einem sachlichen Zusammenhang zwischen dem Beitragsverzicht und den Erschließungsleistungen des Antragstellers sind die Beteiligten im Vorfeld der Vertragsschlüsse vom 18. September 1998 und vom 28. September/8. Oktober 1998 auch ausgegangen. In einer vom Antragsteller sowie von der Antragsgegnerin unterzeichneten Vereinbarung vom 10. Februar/18. März 1998 heißt es unter Ziffer 3 (siehe Blatt 482 der Beiakte I), für den Fall, dass der Antragsteller die geplante Verlängerung des I1.----wegs vom bestehenden Wendehammer bis zur Einmündung in die L 247 auf eigene Kosten baue, entfalle der Straßenbaubeitrag für das ins Auge gefasste Kaufgrundstück, das Flurstück 137 (alt), mithin das jetzige Flurstück 261. Diese Konnexität fand sich auch bereits in Ziffer 5 des diese Vereinbarung vorbereitenden Aktenvermerks der Antragsgegnerin vom 23. Januar 1998 (Blatt 484 und 485 der Beiakte I). Dass dieser Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Kaufgrundstücke mit Blick auf die Geschäftsgrundlage der in Rede stehenden Verträge unverändert Bestand hat, hat die Antragsgegnerin im Übrigen noch in einem Vermerk vom 9. Februar 2007 (Blatt 470 der Beiakte I) bekräftigt. Dort wird unter Bezugnahme auf den Kaufvertrag vom 28. September 1998 und den Erschließungsvertrag vom 18. September 1998 hervorgehoben, Straßenbaubeiträge seien nicht erhoben worden, weil der Antragsteller zum Bau des Kreisverkehrsplatzes und eines Teilstücks der Q.---straße auf eigene Kosten verpflichtet war.

Der direkte sachliche Zusammenhang zwischen dem Beitragsverzicht der Antragsgegnerin und der Gegenleistung des Antragstellers ergibt sich außerdem aus dem planungsrechtlichen Gesamtkontext, in dem die Verträge vom 18. September 1998 und vom 28. September/8. Oktober 1998 zu sehen sind. Die vom Antragsteller zugesagten Erschließungsmaßnahmen dienten der Umsetzung der 4. bzw. der 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 der Antragsgegnerin vom 6. Oktober 1998 bzw. vom 16. April 1999 (siehe zu diesen Bebauungsplanänderungen Blatt 27 bis 29 sowie Blatt 41 und Blatt 33 bis 35 der Beiakte I). Die 4. Änderung setzte östlich des I1.----wegs unter anderem für das Flurstück 137 (alt) ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung einer zulässigen Nutzung als Baumarkt, Baustoffhandel und Gartencenter fest. Das westlich der Q.---straße gelegene Flurstück 136 (alt) wurde als Gewerbegebiet ausgewiesen. In der Planbegründung heißt es dazu, die 4. Änderung eröffne die Möglichkeit, das bereits vorhandene Sondergebiet für den bestehenden Baumarkt bis zur L 247 auszudehnen, nachdem die Errichtung eines größeren Baumarkts im neuen „Gewerbegebiet S1. “ südlich der L 247 auf der Grundlage der dortigen Festsetzungen nicht realisierbar sei. Die 9. Änderung flankierte diese Planung, indem sie insoweit für die Einmündung des I1.----wegs in die L 247 einen Kreisverkehrsplatz vorsah, dessen Errichtung der Antragsteller wiederum im Erschließungsvertrag vom 18. September 1998 zugesagt hatte. Aufgrund dessen handelt es sich bei dieser Planung sowie den zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin geschlossenen Verträgen um eine städtebauliche Gesamtkonzeption, in die der Beitragsverzicht eingebunden ist. Dieser ist auch vor dem Hintergrund der in der Begründung der 4. Änderung formulierten planerischen Intention der Antragsgegnerin zu sehen, das neu festgesetzte Sondergebiet ziele auch darauf ab, den Standort für den Baumarkt aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und dessen Abwanderung zu verhindern.

Weiterhin sind Leistung und Gegenleistung in angemessener Weise aufeinander bezogen. Es existiert kein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen dem Beitragsverzicht und der Gegenleistung des Antragstellers. Für die vertragsschließenden Beteiligten war nach dem Inhalt der Akten absehbar, dass ein für die Erneuerung des I1.----wegs eventuell in der Zukunft zu erhebender Straßenbaubeitrag durch die seitens des Antragstellers zu erbringende Erschließungsleistung wirtschaftlich vereinnahmt wird. Zum einen lässt sich auch ohne nähere Kalkulation annehmen, dass die im Erschließungsvertrag vom 18. September 1998 geregelte Errichtung eines Kreisverkehrs nebst der Fertigstellung der Entwässerung, der Straßenflächen, der Beleuchtung sowie der Grünanlagen an dem zum neuen Sondergebiet führenden Teilstück des I1.----wegs durch den Antragsteller die Höhe eines womöglichen Straßenbaubeitrags für sich genommen betragsmäßig übersteigen oder doch jedenfalls aufwiegen wird. Abgesehen davon konnte die Antragsgegnerin auf der Basis des Kaufvertrags vom 28. September/8. Oktober 1998 mit dem Zufluss einer (Kaufpreis-)Zahlung durch den Antragsteller in Höhe von 1.004.423,44 DM (umgerechnet 513.553,55 €) rechnen. Zum anderen hat die Antragsgegnerin einen voraussichtlichen Straßenbaubeitrag für das Flurstück 137 (alt) in Ziffer 1 des vorerwähnten Aktenvermerks vom 23. Januar 1998 aber auch beziffert. Demnach sollte dieser geschätzt 195.724,62 DM betragen. Umgerechnet handelt es sich dabei um ca. 100.072,- €, was der für die Flurstücke 253, 254, 261 (neu) und 328 erhobenen Vorausleistung von 99.353,92 € nahezu entspricht und somit deutlich über dem Beitragsbetrag angesiedelt ist, der auf das Flurstück 261 (neu) isoliert entfallen würde. Die Summe von rund 100.000,- € dürfte in etwa mit den Vorausleistungen korrespondieren, die sich für beide Flurstücke 251 (neu) - nach dem diesbezüglichen Vorausleistungsbescheid 13.678,08 € - und 261 (neu) errechnen lassen. Die Antragsgegnerin hat den Beitragsverzicht damit in durchaus präziser Kenntnis seines wirtschaftlichen Werts in Relation zu der vom Antragsteller versprochenen Gegenleistung ausgesprochen. Dass die Antragsgegnerin die grundsätzliche Notwendigkeit der Erneuerung des I1.----wegs erst später in einem Vermerk vom 10. Oktober 2000 (Blatt 417 der Beiakte I) dokumentiert hat, ist insofern unerheblich.

2. Die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang das vom Beitragsverzicht nicht erfasste, nördlich des Kreisverkehrsplatzes (dem ehemaligen Wendekreis) unmittelbar an den I.----weg grenzende Flurstück 328 der Beitragspflicht unterliegt, ist dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

Dabei wird die Antragsgegnerin jedenfalls Folgendes zu berücksichtigen haben:

a) Bei summarischer Betrachtung spricht Überwiegendes dafür, dass sie die abgerechnete Anlage fehlerhaft gebildet hat.

Zum Ersatz des Aufwands für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Antragsgegnerin gemäß § 1 ihrer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 24. November 2010 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 21. März 2016 Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung. Die Antragsgegnerin hat sich damit für einen weiten Anlagenbegriff entschieden, der nicht ohne Weiteres mit dem Begriff der Erschließungsanlage des § 127 BauGB übereinstimmt, sondern sich spezifisch am Bauprogramm orientiert. Es liegt in der Rechtsnatur dieses spezifisch straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriffs, dass eine Anlage, wenn das Bauprogramm dies vorsieht, im Einzelfall auch aus mehreren für sich genommen jeweils selbständigen Straßen oder Straßenteilen bestehen kann. Stellt die Satzung - wie hier - auf diesen Anlagenbegriff ab, ergibt sich die konkrete räumliche Abgrenzung der Anlage grundsätzlich aus dem Bauprogramm. Das Bauprogramm legt die räumliche Ausdehnung der Anlage fest und bestimmt, wo, was und wie ausgebaut werden soll, und zwar so konkret, dass festgestellt werden kann, ob die Anlage im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW hergestellt ist.

Vgl. zu alledem OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2017 - 15 B 722/17 -, juris Rn. 11, vom 23. Januar 2017 - 15 A 1650/15 -, juris Rn. 7, vom 18. Juli 2014 - 15 A 2052/13 -, juris Rn. 7, vom 10. April 2008 - 15 A 355/08 -, juris Rn. 2, und vom 7. Dezember 2007 - 15 B 1837/07 -, juris Rn. 34, Urteile vom 25. Juli 2006 - 15 A 2831/04 -, juris Rn. 30 ff., vom 15. November 2005 - 15 A 95/05 -, juris Rn. 10, und vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, juris Rn. 27 ff.; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 34 f., 40 ff. und 52.

Allerdings unterliegt die Maßgeblichkeit des Bauprogramms gewissen rechtlichen Schranken. Diese Schranken ergeben sich aus dem dem Straßenbaubeitragsrecht immanenten Vorteilsgedanken. Da der wirtschaftliche Vorteil ein Erschließungsvorteil ist, muss die Anlage so begrenzt werden, dass ihr erkennbar eine Erschließungsfunktion für bestimmte Grundstücke zukommt. Dies setzt voraus, dass die Anlage selbst durch örtlich erkennbare Merkmale oder nach rechtlichen Gesichtspunkten abgrenzbar ist. Weitere Voraussetzung ist, dass durch die Abgrenzung der Anlage alle Grundstücke erfasst werden, denen durch die Ausbaumaßnahme zumindest annähernd gleiche wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Insofern kann die unterschiedliche Ausstattung die Zusammenfassung mehrerer an sich selbständiger Straßen zu einer Anlage verbieten, wenn dadurch den Anliegern der verschiedenen Straßen unterschiedliche wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Das Ende der Ausbaustrecke ist für sich allein kein taugliches Begrenzungsmerkmal.

Vgl. OVG NRW Beschlüsse vom 23. Januar 2017 ‑ 15 A 1650/15 -, juris 9, vom 18. Juli 2014 - 15 A 2052/13 -, juris Rn. 7, vom 22. Januar 2009 - 15 A 3137/06 -, juris Rn. 33, und vom 10. April 2008 - 15 A 355/08 -, juris Rn. 2, Urteile vom 25. Januar 2005 ‑ 15 A 548/03 -, juris Rn. 32, und vom 5. Juli 1990 - 2 A 1691/88 -, juris Rn. 12 ff. und Rn. 26; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 45 ff., 52.

Legt man dies zugrunde, ist es nach Lage der Dinge überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin die abgerechnete Anlage fehlerhaft abgegrenzt hat. Das Bauprogramm reicht ausweislich des Beschlusses des Bezirksausschusses für den Stadtbezirk C. I2. -B. vom 24. Juni 2015 sowie der der Beschlussvorlage beigefügten Anlage 1 (Übersichtslageplan Straßenbau) lediglich von der Einmündung der Straße Auf dem I3. bis zum südlichen Ende des früheren Wendekreises, der in dem Übersichtslageplan als Kreisverkehrsplatz bezeichnet wird. Nur in diesem Straßenabschnitt sah die Antragsgegnerin einen Straßenausbau in Gestalt einer nochmaligen Herstellung/Erneuerung vor, wie auch der Aktenvermerk vom 2. Juni 2015 (Blatt 85 der Beiakte I) zeigt. Damit umschließt das Bauprogramm nicht die restliche in die Abrechnung einbezogene Teilstrecke des I1.----wegs bis zur Einmündung in die L 247, an der die Flurstücke 251, 253, 254 und 261 - nicht aber das Flurstück 328 - ausschließlich liegen. Zwar markiert das Ende der Ausbaustrecke, wie gesagt, für sich allein nicht ohne Weiteres zugleich die konkrete räumliche Abgrenzung der abzurechnenden Anlage. Allerdings rechtfertigt im vorliegenden Fall der dem Straßenbaubeitragsrecht immanente Vorteilsgedanke nicht, in dieser Hinsicht vom Bauprogramm abzuweichen, über es hinauszugehen. Durch die Ausbaumaßnahme werden den dadurch miteinbezogenen Grundstücken südlich des vormaligen Wendekreises keine annähernd gleichen wirtschaftlichen Vorteile geboten wie den Grundstücken, die am Abschnitt des I1.----wegs zwischen der Einmündung der Straße Auf dem I3. bis zum südlichen Ende des früheren Wendekreises belegen sind. Zum einen hat die Ausbaustrecke für sie nach dem Inhalt der Akten keine wesentliche Erschließungsfunktion. Vielmehr ist anhand der in der Akte abgelegten Lagepläne und Luftbilder erkennbar, dass der Zu- und Abfahrtverkehr zu dem Baumarkt auf dem Flurstück 261 und dem Lagerplatz auf dem Flurstück 251 nahezu vollständig oder zumindest ganz überwiegend über die südlich verlaufende L 247 und den zu diesem Zweck - auf Rechnung des Antragstellers - erbauten Kreisverkehr abgewickelt wird. Zum anderen unterschied sich der Ausbauzustand der beiden Abschnitte des I1.----wegs wesentlich, weswegen - erneut bedingt durch die beschriebene Erschließungssituation - allein die Grundstücke an der Ausbaustrecke von der Ausbaumaßnahme profitieren. Motiv für den Ausbau war der von der Antragsgegnerin angenommene Erneuerungsbedarf hinsichtlich der Fahrbahn und der Straßenentwässerung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit. Dieser Erneuerungsaspekt trifft auf den Bereich südlich des Kreisverkehrsplatzes bis zur Einmündung des I1.----wegs in die L 247 nicht zu, der erst im Jahr 2000 in Erfüllung des Erschließungsvertrags vom 18. September 1998 hergestellt wurde. Insofern mag der Kreisverkehrsplatz nach den besonderen Umständen des Einzelfalls auch ein örtlich erkennbares Merkmal darstellen, das die beiden Abschnitte des I1.----wegs im Hinblick auf die streitige Ausbaumaßnahme in einer Weise trennt, die eine Zusammenfassung als einheitliche abrechnungsfähige Anlage ausschließt.

Vgl. im Übrigen zum Zäsurpotential eines Kreisverkehrs OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2018 ‑ 15 A 299/18 -.

Auf die etwaige Relevanz erschließungsbeitragsrechtlicher „Regimeentscheidungen“ durch den Abschluss von Erschließungsverträgen kommt es daher nicht an.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 ‑ 3 A 706.91 -, juris Rn. 5 ff.

b) Unbeschadet dessen ist dem Verwaltungsgericht indessen auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens darin zuzustimmen, dass die Ausbaumaßnahmen an der Fahrbahn und der Oberflächenentwässerung des I1.----wegs bei summarischer Prüfung den Tatbestand der nochmaligen Herstellung in Gestalt der Erneuerung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW erfüllen.

In seinem im selbständigen Beweisverfahren ergangenen Beschluss vom 12. Juli 2017 - 15 E 70/17 -, juris Rn. 19 ff., hat der Senat die Voraussetzungen dieses Beitragstatbestands im Einzelnen dargelegt:

Die Beitragsfähigkeit der Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW setzt voraus, dass die Anlage - erstens - erneuerungsbedürftig und - zweitens - die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist. Eine Erneuerungsbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn die Anlage verschlissen ist, das heißt, sich in einem insgesamt schadhaften, abgenutzten Zustand befindet, ohne dass bereits die Verkehrssicherheit der Anlage aufgehoben sein muss.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2016 - 15 A 2582/15 -, juris Rn. 11, und vom 15. Juli 2011 - 15 A 398/11 -, juris Rn. 13; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 73.

Wenn die übliche Nutzungszeit einer Straße schon lange abgelaufen ist, bedarf es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelne gehenden Dokumentation. Bei einer Herstellung vor mehr als 50 Jahren indiziert in der Regel bereits das Alter der Straßen deren Abgenutztheit. Daraus folgt, dass der Nachweis der Erneuerungsbedürftigkeit umso weniger detailliert sein muss, je länger die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2016 - 15 A 2582/15 -, juris Rn. 13, vom 13. Februar 2014 - 15 A 36/14 -, juris Rn. 11, vom 15. Juli 2011 ‑ 15 A 398/11 -, juris Rn. 18, vom 28. Januar 2011 ‑ 15 A 1764/10 -, juris Rn. 10, vom 26. März 2009 ‑ 15 A 939/06 -, juris Rn. 13, vom 15. Juni 2007 - 15 A 1471/07 -, juris Rn. 2, und vom 6. April 2000 - 15 A 1418/00 -, juris Rn. 8; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 81 f.

Im Hinblick auf eine gewöhnliche Straße ist dabei von einer Lebensdauer von mindestens 25 bis 27 Jahren auszugehen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2016 - 15 A 2582/15 -, juris Rn. 15, vom 15. Juli 2011 - 15 A 398/11 -, juris Rn. 15, vom 28. Januar 2011 - 15 A 1764/10 -, juris Rn. 12, und vom 4. August 2004 - 15 A 2556/04 -, juris Rn. 2; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 77.

Eine allgemein gültige Zeitspanne gibt es insoweit jedoch nicht. Vielmehr hängt die Dauer der üblichen Nutzungszeit einer Straße vom vorherigen Ausbauzustand und der verkehrlichen Funktion der Straße ab.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2016 - 15 A 2582/15 -, juris Rn. 17, und vom 4. August 2004 - 15 A 2556/04 -, juris Rn. 2.

Für die Annahme eines Erneuerungsbedarfs kommt es weiterhin nicht darauf an, dass jeder Quadratmeter der auszubauenden Straße verschlissen ist, sondern nur darauf, dass die Straße in ihrer Gesamtheit erneuerungsbedürftig ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2016 - 15 A 2582/15 -, juris Rn. 19, und vom 7. September 2009 - 15 B 1247/09 -; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 73.

Die Ursache der Verschlissenheit einer ausgebauten Anlage ‑ etwa das Unterlassen einer ordnungsgemäßen Unterhaltung und Instandsetzung - hat im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung, wenn die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist. Steht die Erneuerungsbedürftigkeit in einem solchen Fall fest, ist es ermessensgerecht, die nochmalige Herstellung vorzunehmen. Lediglich eine vorzeitige, also eine vor Ablauf der normalen Nutzungszeit erforderlich werdende Erneuerung einer Anlage infolge von Baumängeln bei einer früheren Herstellung rechtfertigt eine Beitragserhebung nicht.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2016 - 15 A 2582/15 -, juris Rn. 21, vom 15. Juli 2011 - 15 A 398/11 -, juris Rn. 21, und vom 2. Mai 2011 - 15 A 782/11 -, juris Rn. 5 ff.

Bleiben die Verschlissenheit im Altzustand und der Altaufbau ungeklärt, trifft dafür die Gemeinde die materielle Beweislast, die sich für die Rechtmäßigkeit ihres Bescheids auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale einer beitragsfähigen Erneuerung beruft.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2016 - 15 A 2582/15 -, juris Rn. 23, und vom 26. März 2009 - 15 A 939/06 -, juris Rn. 32.

Im Übrigen steht der Gemeinde bezüglich der Art und Weise sowie des Umfangs des Ausbaus ein weites Ausbauermessen zu. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung zu prüfen, ob die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat. Aufgabe des Gerichts ist nur die Prüfung, ob die konkret vorgenommene Ausbaumaßnahme im Ergebnis noch das gesetzliche Beitragsmerkmal „Herstellung“ erfüllt und ob die Herstellungsmaßnahme noch vom Grundsatz der Erforderlichkeit gedeckt ist, das heißt sich noch im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2016 - 15 A 2582/15 -, juris Rn. 25, vom 13. Februar 2014 - 15 A 36/14 -, juris Rn. 17 und 21, und vom 15. Juni 2007 - 15 A 1471/07 -, juris Rn. 13, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 4648/99 -, juris Rn. 4.

Hinsichtlich der Erneuerung einer Straßenentwässerung ist zu beachten, dass die technische Lebensdauer eines Schmutzwasserkanals aus Beton/Stahlbeton regelmäßig 30 bis 50 Jahre beträgt und diejenige eines Regenwasserkanals aus Beton/Stahlbeton 40 bis 60 Jahre.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2017 ‑ 15 B 722/17 -, juris Rn. 21, und vom 2. April 2014 ‑ 15 A 571/11 -, juris Rn. 53 f.

Nach Anwendung dieser Grundsätze stellt die Beschwerde die Annahme des Verwaltungsgerichts zum voraussichtlichen Vorliegen des Beitragstatbestands der Erneuerung nicht durchgreifend in Frage.

Der Antragsteller zieht die Erneuerungsbedürftigkeit der Fahrbahn als solche nicht in Zweifel. Das Verwaltungsgericht ist bei summarischer Prüfung aber auch zu Recht davon ausgegangen, dass die übliche Nutzungszeit im Zeitpunkt der Durchführung der Ausbaumaßnahme im Jahr 2016 abgelaufen war. Unter dieser Prämisse kommt es auf die Ursache der Verschlissenheit nicht mehr an. Auch Fragen der materiellen Beweislastverteilung werden nicht entscheidungserheblich.

Eine Auswertung der vorliegenden Akten führt zu dem Befund, dass die Fahrbahn des I1.----wegs (einschließlich einer aufgebrachten Deckschicht) zwischen der Einmündung der Straße Auf dem I3. und dem Bereich des Kreisverkehrsplatzes (des seinerzeitigen Wendekreises) Anfang der 1970er Jahre erstmalig hergestellt worden sein dürfte.

Gemäß einem Vermerk der Antragsgegnerin betreffend den „Restausbau des I1.----wegs im Gewerbegebiet B. “ vom 1. Februar 1984 (Blatt 423 der Beiakte I) war der I.----weg seit Jahren (lediglich) auf einer Teilstrecke von ca. 250 m noch nicht ausgebaut, was darauf zurückzuführen gewesen sei, dass der insoweit erforderliche Grunderwerb speziell am Grundstück I.----weg 11 nicht zustandegekommen sei. Bestätigt wird dies durch den Feststellungsvermerk zur „Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den erstmaligen Ausbau des I1.----wegs “ vom 11. November 1991 (Blatt 163 der Gerichtsakte 17 I 3/16), in dem von einer Fertigstellung des letzten Bauabschnitts im I.----weg im Frühjahr 1988 die Rede ist. Dieser letzte Abschnitt umfasse die Herstellung der Fahrbahn ab S. Straße auf einer Länge von ca. 250 m, die restliche Strecke - das heißt, die hier streitige Ausbaustrecke - sei bereits vor Jahren hergestellt worden. In einem Vermerk vom 2. Dezember 1985 (Blatt 8 der Beiakte III) heißt es, im hinteren Teil des I1.----wegs seien im Jahr 1970 Straßenbaumaßnahmen erfolgt, für die noch keine Erschließungsbeiträge erhoben worden seien. Der Kostenvoranschlag vom 21. November 1985 für den (weiteren) Ausbau des I1.----wegs (Blatt 3 der Beiakte III) bezieht sich demgemäß nur auf den Abschnitt zwischen der S. Straße und dem Haus I.----weg 7 mit einer Länge von 270 m. Im Übrigen waren Straßenbaukosten für den I.----weg offenbar schon im Jahr 1971 angefallen, was maßgeblich auf eine erstmalige Herstellung in diesem Umfang zu diesem Zeitpunkt hindeutet. Der Aktenvermerk vom 13. Dezember 1971 (Blatt 87 der Beiakte VI) stellt eine Rechnung vom 25. Oktober 1971 über Straßen- und Entwässerungsarbeiten, eine weitere Rechnung vom 25. Oktober 1971 für eine Schmutzwasserleitung, eine Rechnung vom 26. Oktober 1971 für Straßenfertigstellungsarbeiten sowie eine Rechnung vom 12. Oktober 1971 für eine Regenentwässerungsleitung zusammen (siehe dazu ansonsten auch die „Zusammenstellung der bisherigen Kosten“ vom 26. Januar 1973, Blatt 2 der Beiakte VI). Der Plan „Entwurf Gewerbegebiet S1. “ vom 15. Januar 1969 (Blatt 7 der Beiakte VI) sah eine Fahrbahn des I1.----wegs ab dem Abzweig von der S. Straße bis zum damaligen Wendekreis vor. Die Regelquerschnitte auf Blatt 11 f. der Beiakte VI bilden dabei einen Fahrbahnaufbau unter anderem mit einer Asphaltfeinbetondeckschicht mit einer Stärke von 2,5 cm ab. Diese Position ist auch im Leistungsverzeichnis vom 1. Juli 1971 (Blatt 189 f. der Beiakte VI) enthalten. Dasselbe gilt für die geprüfte Schlussrechnung vom 26. Oktober 1971 (Blatt 184 ff. der Beiakte VII).

Was die Straßenentwässerung anbelangt, ergibt sich im Anschluss an das Vorstehende mit Blick auf den erstmaligen Herstellungszeitpunkt nichts Gegenteiliges. Im Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung des Vergabeausschusses vom 4. Mai 1970 hinsichtlich der „Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet S1. “ (Blatt 76 f. der Beiakte VI) findet sich der Vermerk, dass der im Jahre 1969 verlegte Steinzeugrohrkanal für die Ableitung des Schmutzwassers als ausreichend angesehen werde. Für die Ableitung des Regenwassers solle die Sickerrohrleitung herangezogen werden, welche entsprechend tieferzulegen und mit Schächten zu versehen sei. Unter dem 13. Mai 1971 (Blatt 114 der Beiakte VI) hat die Antragsgegnerin den Auftrag für Zusatzarbeiten an der Sickerleitung im Gewerbegebiet S1. vergeben. Diese Arbeiten lassen sich mit Hilfe der vorerwähnten Rechnungen bzw. Schlussrechnung nachvollziehen.

Dagegen kann der Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, es sei nicht belegt, wie der Anfang der 1970er Jahre hergestellte mittlere Teilbereich des I1.----wegs - mithin die streitige Ausbaustrecke - habe befahren werden können, wenn der I.----weg seinerzeit über keinen unmittelbaren Anschluss an die L 247 verfügt habe, weil das erste Teilstück bis zur Einmündung der Straße Auf dem I3. erst später errichtet worden sei. Dadurch wird die naheliegende Annahme des Verwaltungsgerichts, dieses Straßenstück sei zuächst lediglich als Baustraße ausgebaut worden, nicht erschüttert. Aus der von der Beschwerde in Bezug genommenen E-Mail der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2000 (Blatt 393 der Beiakte I) und dem Vermerk zum „Ausbau des I1.----wegs “ vom 12. Dezember 2007 (Blatt 402 der Beiakte I) geht nichts anderes hervor. Dass einer handschriftlichen Anmerkung zufolge die Teileinrichtungen Gehwege und Beleuchtung nicht errichtet worden seien, hat auf die Erreichbarkeit des mittleren Teilstücks des I1.----wegs mit Fahrzeugen keinen Einfluss. Für eine anderslautende Lesart gibt auch der zweite Absatz des Vermerks vom 12. Dezember 2007 nichts her. Er äußert sich nicht zum hier interessierenden Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der Ausbaustrecke, sondern nur zur Herstellung des vorderen Bereichs und zu den erschließungsbeitragsrechtlichen Rechtsfolgen dieser Herstellung für den gesamten I.----weg . Die Aussage des Vermerks vom 18. Oktober 2000 (Blatt 419 der Beiakte I), wonach die Anfang der 1990er Jahre abgerechnete Maßnahme der Straßenentwässerung die gesamte Länge des I1.----wegs betroffen habe, hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 13. März 2017 im Verfahren 17 I 3/16 plausibel als Ungenauigkeit korrigiert.

c) Nach alledem ist der Beschwerde bei summarischer Prüfung nicht darin zu folgen, dass eine Beitragserhebung nach § 8 KAG NRW durch den Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts und der §§ 127 ff. BauGB gesperrt ist.

Die §§ 127 ff. BauGB finden nur dann (vorrangig) Anwendung, wenn die Maßnahme der erstmaligen endgültigen Herstellung zuzurechnen ist. Handelt es sich dagegen um einen Ausbau, der der erstmaligen endgültigen Herstellung nachfolgt, bestimmt sich die Abrechnung nach § 8 KAG NRW. Die erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften erfassen nur solche Baumaßnahmen, die zur erstmaligen endgültigen Herstellung von beitragsfähigen Erschließungsanlagen führen. Eine endgültige Herstellung im Sinne von § 132 Nr. 4 BauGB liegt dabei dann vor, wenn eine Erschließungsanlage den wirksamen Herstellungsmerkmalen einer - insoweit - gültigen Erschließungsbeitragssatzung entspricht.

Vgl. insofern OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juni 2014 - 15 A 443/13 -, juris Rn. 45, und vom 20. Januar 2004 - 15 B 1439/03 -, juris Rn. 2, Urteile vom 28. August 2001 - 15 A 621/99 -, juris Rn. 14, und vom 28. Februar 1995 - 15 A 4244/92 -; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 15.

Hiervon ausgehend gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Nichtanwendbarkeit von § 8 KAG NRW aufgrund eines Vorrangs des Erschließungsbeitragsrechts. Im Feststellungsvermerk zur „Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den erstmaligen Ausbau des I1.----wegs “ vom 11. November 1991 (siehe zu diesem nochmals Blatt 163 der Gerichtsakte 17 I 3/16) ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass mit der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts im I.----weg im Frühjahr 1988 der erstmalige endgültige Ausbau der Straße im Sinne von § 132 Nr. 4 BauGB, § 9 Abs. 1 ihrer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 9. Juni 1980 (siehe zu dieser Blatt 164 ff. der Gerichtsakte 17 I 3/16) abgeschlossen sei. Ausweislich dieses Vermerks umfasste der letzte Abschnitt die oben erwähnte Herstellung der Fahrbahn ab S. Straße auf einer Länge von ca. 250 m, die Straßenentwässerung, die Gehwege insgesamt sowie die Straßenbeleuchtung.

Die Beschwerde und die von dieser in Bezug genommenen Gutachten zum Ausbauzustand des I1.----wegs geben keinen Anlass, an dieser Feststellung ernstlich zu zweifeln.

Das Gutachten des Chemisch Technischen Laboratoriums I4. I5. GmbH vom 16. August 2000 (Blatt 81 bis 87 der Beiakte V) hat den Ober- und Unterbau der Fahrbahn des I1.----wegs untersucht. Dabei hat die I4. I5. GmbH durch Diamantkernbohrungen und Rammkernsondierungen eine Deckschicht mit einer Dicke von 1,5 cm bis 2,2 cm, eine Binderschicht mit einer Stärke zwischen 3,5 cm und 4,5 cm sowie eine Asphalttragschicht festgestellt, die zwischen 10 cm und 12,1 cm stark war. Auch wenn der Gutachter den Oberbau für eine Industriestraße gemessen an der RStO in der ergänzten Fassung von 1989/98 als unterdimensioniert bezeichnete, hat dies nicht zur Konsequenz, dass die Fahrbahn des I1.----wegs im Zeitpunkt ihrer Errichtung - im Bereich der Ausbaustrecke nach dem zuvor Gesagten Anfang der 1970er Jahre - die satzungsmäßigen Merkmale einer erstmaligen endgültigen Herstellung nicht erfüllt hat. Dies gilt auch, soweit das Gutachten vom 16. August 2000 erhebliche Längs- und Netzrisse im Bereich der Straßenmitte und an anderen Stellen sowie eine offene Längsnaht in der Straßenmitte festhält. Damit beschreibt der Gutachter den schadhaften Straßenzustand im Jahr 2000. Eine belastbare Aussage über eine nicht erfolgte erstmalige endgültige Herstellung ist dem nicht zu entnehmen.

Eine etwa mängelbehaftete Bauausführung der Straße allein berührt nur Gewährleistungsansprüche der Gemeinde gegenüber dem Bauunternehmer und damit unter Umständen die Höhe des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, nicht aber die Frage, ob die satzungsmäßigen Herstellungsmerkmale erfüllt sind. Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschließen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1996 - 3 A 2373/93 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 6 ZB 15.2786 -, juris Rn. 7, und vom 13. Juni 2016 - 6 ZB 14.2404 -, juris Rn. 7,

was jedoch auch die Beschwerde nicht geltend macht.

Nichts anderes gilt im Hinblick auf das „Baugrundgutachten zum Bauvorhaben `Kanalbaumaßnahme I.----weg ´ in C. I2. -B. “ des Geotechnischen Büros Dr. M. GmbH vom 18. Juni 2015 (Blatt 1 bis 80 der Beiakte V). Auch nach diesem Gutachten (siehe dort Seite 8 f.), das auf Kleinrammbohrungen fußt, bestand die Fahrbahndecke des I1.----wegs an der Oberfläche aus Asphaltfeinbeton mit einer Stärke zwischen 4 cm und 11 cm. Unterhalb des kompakten Asphaltsfeinbetons und Asphaltbetons habe sich eine zwischen 7 cm und 12 cm mächtige Asphaltbetonanlage befunden. Insgesamt habe die Gesamtmächtigkeit des Asphaltoberbaus zwischen 16 cm und 17 cm betragen. Die Schwarzdecke habe zudem eine Tragschicht unterlagert. Auch dies spricht für eine bereits erfolgte erstmalige endgültige Herstellung der Fahrbahn des I1.----wegs ungeachtet der Tatsache, dass der Gutachter, wie sich anhand von Anlage 4 des Gutachtens ersehen lässt, nicht an jedem Bohrpunkt eine Tragschicht ermittelt hat. Auch dies mag auf das Alter der Straße und ihren nutzungsbedingten Verschleiß im Lauf der Zeit zurückzuführen sein.

Schließlich spricht die gutachterliche Stellungnahme des Ingenieurbüros H. U. GmbH vom 10. Oktober 2016/13. Januar 2017 (Blatt 128 ff. der Gerichtsakte 17 I 3/16) von einer mangelhaften Ausführung des Fahrbahnoberbaus, die sich zusammenfassend in einer nicht ausreichenden Dimensionierung der bituminösen Schicht, einem wohl lediglich stark abgemagerten Vorliegen der Asphalttragschicht, einem uneinheitlichen Aufbau, einer möglicherweise nicht abschließenden Quergefälleausbildung sowie einem Nichtgeschlossensein der Längsnähte äußere. Aber auch die H. U. GmbH beschreibt damit lediglich die Verfassung des I1.----wegs im Zeitpunkt der Begutachtung. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass dessen Ausbau von Beginn an nur provisorisch und dabei in einer die satzungsmäßigen Herstellungsmerkmale verfehlenden Weise erfolgt sei, werden dadurch nicht geliefert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).