Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 639/17

Gründe

A. Die Beiladung des Beigeladenen zu 1. war aufzuheben, nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. September 2017 die Stelle freigegeben hat, die mit dem Beigeladenen zu 1. besetzt werden soll.

B. Die Beschwerde hat Erfolg.

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde – in Bezug auf die für den Beigeladenen zu 2. vorgesehene Stelle – weiter verfolgten erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen und den angefochtenen Beschluss zu ändern. Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs (I.) und eines Anordnungsgrunds (II.) glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

I. Der Anordnungsanspruch ist gegeben. Die streitige Auswahlentscheidung des Antragsgegners zu Gunsten des Beigeladenen zu 2. verletzt den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Antragstellers auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch). Sie beruht auf einem rechtsfehlerhaften Qualifikationsvergleich. Dabei kann offen bleiben, ob, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Antragsgegner nicht auf die Ergebnisse der Auswahlgespräche zurückgreifen durfte. Jedenfalls durfte dies allenfalls ergänzend geschehen, da der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016

- 2 VR 1.16 -, NVwZ 2017, 475 = juris, Rn. 23, und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 = juris, Rn. 20 ff.; s. aber auch OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017 - 6 B 828/17 -, juris, Rn. 26 ff.

Mit der Beschwerde hat der Antragsteller dargelegt, dass seine dienstliche Beurteilung vom 26. September 2016, die den Beurteilungszeitraum 1. Juli 2011 bis 31. Mai 2014 betrifft, rechtsfehlerhaft ist und die Auswahlentscheidung damit auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage beruht.

1. Die Regelbeurteilung ist schon deshalb rechtswidrig, weil es an einer Begründung des Gesamturteils fehlt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im Unterschied zu den Einzelbewertungen in der Regel einer gesonderten Begründung. Gesamturteil und Einzelbewertungen müssen in dem Sinne miteinander übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt. Dabei steht es im Ermessen des Dienstherrn festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will. Diese Gewichtung bedarf aber einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann. Ein individuelles Begründungserfordernis für das Gesamturteil rechtfertigt sich auch aus dessen besonderer Bedeutung als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlverfahren.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 = juris, Rn. 30 ff., vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, NVwZ 2016, 1654 = juris, Rn. 39, und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, ZTR 2017, 509 = juris, Rn. 62, - 2 C 51.16 -, IÖD 2017, 170 = juris, Rn. 12 und 26 ff., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, a. a. O., Rn. 42.

Die Begründungsnotwendigkeit besteht insbesondere dann, wenn der Dienstherr, was zulässig ist, ein Ankreuzverfahren ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen wählt und die Bildung eines Gesamturteils deshalb einer zusammenfassenden Bewertung bedarf.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 65.

Die Begründung des Gesamturteils ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und hat deshalb in ihr selbst zu erfolgen. Anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren. Die Nachholung der erforderlichen Begründung im gerichtlichen Verfahren ist deshalb nicht möglich. Ansonsten käme die besondere Bedeutung, die dem Gesamturteil im Vergleich zu den Einzelbewertungen zukommt, nicht zum Tragen und würde die Begründung ihre Funktion der Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung nicht erfüllen. Die Einheitlichkeit der Maßstäbe, die der Bildung des Gesamturteils zugrunde zu liegen hat, kann nur dann hinreichend gewährleistet und ggf. gerichtlich überprüft werden, wenn diese von vorneherein in der Beurteilung niedergelegt ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 ‑ 2 VR 1.16 -, a. a. O., Rn. 41, sowie Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 73 ff.

Zu Unrecht macht der Antragsgegner geltend, diese Maßgaben seien auf den Streitfall nicht übertragbar, da der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - "der atypische und auf den Polizeibereich Nordrhein-Westfalen nicht zutreffende Sonderfall unterschiedlicher Bewertungsskalen in Beurteilungsvordrucken und strukturell stark unterschiedlicher Beurteilungsrichtlinien" zu Grunde liege. Der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich keineswegs in der vorbenannten Entscheidung erschöpft, ist nicht zu entnehmen, dass die dargestellten Grundsätze nur bei Vorliegen solcher besonderer Umstände Geltung haben sollen. Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris, Rn. 65, gerade klargestellt, dass das Erfordernis der Begründung des Gesamturteils für (sämtliche) dienstliche Beurteilungen entwickelt worden ist, die im Ankreuzverfahren erstellt werden. Nicht erfasst sein sollen lediglich dienstliche Beurteilungen, die sich in einem individuell erstellten Text (Fließtext) zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des zu Beurteilenden verhalten und bei denen sich schon aus diesen textlichen Ausführungen sowohl das Gewicht ergibt, das den jeweiligen Einzelaussagen beigemessen wird, als auch hinreichend deutlich wird, wie das Gesamturteil aus ihnen hergeleitet wurde.

Diesen Anforderungen wird die dienstliche Beurteilung vom 26. September 2016 nicht gerecht, weil sie das Gesamturteil von 3 Punkten („entspricht voll den Anforderungen“) nicht begründet. Seite 6a der Beurteilung enthält lediglich Ausführungen, mit denen die Endbeurteilerin gemäß Nr. 9.2 Abs. 3 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei vom 29. Februar 2016 (im Folgenden: BRL Pol) die Abweichung vom Vorschlag des Erstbeurteilers begründet. Zur Begründung, warum der Punktwert beim Einzelmerkmal Mitarbeiterführung von 4 auf 3 Punkte und das Gesamtergebnis von 4 auf 3 Punkte abgesenkt worden ist, wird auf den Quervergleich mit den übrigen Angehörigen der Vergleichsgruppe verwiesen. Es fehlt aber jegliche Begründung, anhand derer nachvollziehbar ist, wie das Gesamturteil im Fall des Antragstellers aus den Einzelbewertungen hergeleitet worden ist. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil ausweislich der Beurteilungsrichtlinien die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden. Nr. 8.1 BRL Pol gibt vor, dass die Gesamtnote aus der Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale unter Würdigung ihrer Gewichtung und der Gesamtpersönlichkeit des Beamten festzusetzen ist; ein Punktwert als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale ist nicht zu bilden. Es hätte deshalb insbesondere einer Erklärung bedurft, wie die einzelnen Merkmale im Sinne von Nr. 8.1 BRL Pol gewichtet worden sind und wie die Endbeurteilerin durch Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen Bewertungen das Gesamturteil gebildet hat.

Die Begründung des Gesamturteils war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Fall keine andere Note in Betracht kommt, sondern sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - a. a. O., Rn. 37, und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 66, sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, a. a. O., Rn. 42.

Eine solche Situation ist hier nicht gegeben, weil von den acht Hauptmerkmalen vier mit 3 Punkten und vier mit 4 Punkten bewertet worden sind. Es bedarf daher vielmehr in besonderem Maße der Erläuterung, warum das Gesamturteil 3 und nicht 4 Punkte lautet. Da die Begründung des Gesamturteils bereits in der dienstlichen Beurteilung enthalten sein muss, kommt es auf die vom Antragsgegner im laufenden gerichtlichen Verfahren nachgereichte Begründung zur besonderen Gewichtung der Einzelmerkmale Leistungsgüte, Leistungsumfang, soziale Kompetenz und Mitarbeiterführung nicht an. Aus demselben Grund kann der Antragsgegner nicht mit dem Argument durchdringen, die Gewichtung in der Gesamtnotenfindung sei aus der Maßstabsbesprechung bekannt. Der Senat merkt hierzu allerdings an, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein reiner Zahlenschematismus zu vermeiden ist und die Möglichkeit der generellen Gewichtung der Bedeutung der einzelnen Beurteilungskriterien den Beurteiler nicht von der Verantwortung entbindet, im jeweiligen Beurteilungsfall zu einem insgesamt zutreffenden Gesamturteil zu kommen.

Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 ‑ 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 71 f.

Abgesehen davon sind Festlegungen in Maßstabsbesprechungen den Beurteilten und anderen außenstehenden Dritten nicht ohne Weiteres bekannt und können ihnen die Gesamtbewertung dementsprechend nicht ohne Weiteres nachvollziehbar machen.

2. Der Antragsteller hat weiter zu Recht geltend gemacht, dass die Endbeurteilerin die Absenkung der Bewertung des Merkmals Mitarbeiterführung gegenüber dem Vorschlag des Erstbeurteilers von 4 auf 3 Punkte nicht plausibel begründet hat. Die zunächst gegebene Begründung und deren nachfolgende Erläuterung sind nicht miteinander vereinbar (a.). Überdies sind die dem Antragsteller angelasteten Mängel im dienstlichen Verhalten nicht dem Merkmal Mitarbeiterführung zuzuordnen (b.).

a. Die Absenkung der Bewertung (nur) des Merkmals Mitarbeiterführung ist schon deshalb unplausibel, weil die dafür zunächst gegebene Begründung nicht erläutert wird, sondern stattdessen nachfolgend andere Gründe genannt werden.

Stimmen Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Merkmale und des Gesamturteils nicht überein, so hat die/der Schlusszeichnende nach Nr. 9.2 Abs. 3 BRL Pol die abweichende Beurteilung zu begründen. Der Inhalt der Abweichungsbegründung wird ausschlaggebend von dem Grund bestimmt, der den Endbeurteiler zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst. Liegt dieser in einer anders lautenden Bewertung allein des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils des beurteilten Beamten, muss sich die Abweichungsbegründung auf die Besonderheiten des Einzelfalles beziehen, also insoweit konkret und singulär sein. Liegt der Grund für die Abweichung hingegen vorrangig in einzelfallübergreifenden Erwägungen (Quervergleich), so muss die Abweichungsbegründung diesen Aspekt in den Mittelpunkt stellen, obgleich auch der Quervergleich in aller Regel - abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall einer generellen Maßstabsverkennung eines Erstbeurteilers - nicht ohne den Blick auf die Leistungen des betreffenden Beamten auskommt.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 6 B 35/11 -, juris, Rn. 24, und vom 19. Februar 2016 - 6 A 2596/14 -, juris, Rn. 36, jeweils m.w.N.

Wenn die Absenkung auf einen Quervergleich gestützt wird, muss dies zwar nicht zwingend linear, also im Hinblick auf sämtliche Einzelmerkmale erfolgen. Wird aber nur die Bewertung einzelner Merkmale abgesenkt, ist es unplausibel, wenn die Bezugnahme auf den Quervergleich nicht nach Einzelmerkmalen differenziert und damit nicht erkennbar ist, warum sich der Endbeurteiler veranlasst gesehen hat, gerade die Bewertung der ausgewählten Merkmale zu ändern.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 6 A 1123/14 -, NVwZ-RR 2015, 306 = juris, Rn. 9.

So lag es hier. Die Endbeurteilerin hat lediglich die Bewertung des Merkmals Mitarbeiterführung – und in der Folge auch des Gesamtergebnisses – von 4 auf 3 Punkte abgesenkt. Sie hat hierzu allein auf den Quervergleich verwiesen ohne erkennen zu lassen, warum der angeführte einheitliche Beurteilungsmaßstab ausschließlich hier eine geänderte Bewertung erforderte.

Der Beurteiler kann und muss zwar seine Bewertung der Einzelmerkmale auf substantiierte Einwände des Betroffenen hin später, ggf. auch noch im Gerichtsverfahren, (weiter) plausibilisieren.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 2014 ‑ 6 A 2721/13 -, NVwZ-RR 2015, 110 = juris, Rn. 16, sowie vom 22. Dezember 2014 - 6 A 1123/14 -, a. a. O., Rn. 9.

Die später gegebene Erläuterung ist aber ungeeignet, das zuvor aufgezeigte Defizit zu beheben, weil sie abweichend von der Begründung in der dienstlichen Beurteilung selbst sowie dem Vermerk des Leiters der Direktion GE, LPD Scheibe, nicht auf den Aspekt einer im Quervergleich zu milden Bewertung der Leistungen des Antragstellers abstellt. Vielmehr wird die Absenkung – die im Übrigen auch eine Verschlechterung der Bewertung im Vergleich zur vorherigen, ebenfalls im Statusamt A 12 BBesO erteilten Regelbeurteilung vom 24. Oktober 2011 bedeutet – nunmehr mit zuvor nicht erwähnten konkreten Mängeln der dienstlichen Leistungen begründet. So wird auf ein Radiointerview am 6. Oktober 2011, auf ein „wiederkehrendes Verhaltensmuster“ in Gestalt „beharrlicher Widersetzlichkeit“ und auf das Verhalten des Antragstellers in Dienstbesprechungen verwiesen. Das Argument des Antragsgegners, die Ausführungen zum dienstlichen Verhalten des Antragstellers dienten der Darlegung, weshalb aus Gründen des Quervergleichs eine Absenkung erfolgt sei, vermag nicht zu überzeugen. Eine Begründung, warum die Bewertung des Erstbeurteilers nach dem Vergleich mit der Bezugsgruppe nur bei dem Merkmal Mitarbeiterführung zu wohlwollend war, erfolgt nicht; ein Vergleich der Leistungen des Antragstellers mit denen anderer Beamter aus der Vergleichsgruppe wird mit den angeführten Einzelfallumständen gerade nicht vorgenommen.

b. Darüber hinaus ist die Absenkung beim Merkmal Mitarbeiterführung unplausibel, weil die zur Begründung angeführten, dem Antragsteller angelasteten Mängel im dienstlichen Verhalten nicht diesem Merkmal zuzuordnen sind. Nach Nr. 6.1, Ziffer 8 BRL Pol sind in dessen Bewertung die Kriterien Zielentwicklung und ‑vereinbarung, Leistungsmotivation, Umgang mit Konfliktsituationen, Delegieren und Kontrollieren, Beurteilen und Fördern, Beachten der Ziele der Gesundheitsförderung sowie der Gleichstellung einzubeziehen. Der Antragsgegner verweist auf das Kriterium Umgang mit Konfliktsituationen und weiter darauf, dass die Mitarbeiterführung ein Vorbildverhalten von Vorgesetzten erfordere, wozu Loyalität und das Einhalten von Organisationsregeln zählten. Dies genügt zur Plausibilisierung nicht. Dem Antragsgegner ist zwar bei dienstlichen Beurteilungen ein Einschätzungsspielraum eingeräumt, der sich auch auf die Zuordnung von Leistung und Befähigung zu bestimmten Merkmalen erstreckt. Die gegebene Begründung ist aber vor dem Hintergrund der in den Beurteilungsrichtlinien selbst enthaltenen Erläuterungen nicht schlüssig. Das in den Beurteilungsrichtlinien genannte Kriterium Umgang mit Konfliktsituationen bezieht sich im Zusammenhang mit dem Merkmal Mitarbeiterführung ersichtlich auf Konflikte in der Dienststelle mit bzw. unter den Mitarbeitern, die dem zu Beurteilenden unterstellt sind. Im Kern rügt der Antragsgegner allerdings nicht das Agieren des Antragstellers gegenüber seinen Mitarbeitern, sondern das Verhalten gegenüber Vorgesetzten, wenn er auf eine „beharrliche Widersetzlichkeit“, fehlende Loyalität, unabgestimmtes Verhalten sowie sein Auftreten in Dienstbesprechungen verweist. Die Zusammenarbeit mit Vorgesetzten ist aber nach Nr. 6.1, Ziff. 7 BRL Pol bei der Bewertung des Merkmals Soziale Kompetenz zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Aspekte Zusammenarbeit mit Kollegen sowie Teamfähigkeit. Die Vorbildfunktion, die der Antragsgegner im Hinblick auf das in den Vordergrund der Bewertung gestellte Radiointerview anführt, lässt sich ebenso wie die geforderte Zurückhaltung bei öffentlichen Meinungskundgaben kaum unter die beim Merkmal Mitarbeiterführung genannten Kriterien fassen. Die pauschalen Vorwürfe „beharrlicher Wiedersetzlichkeit“, unabgestimmten und unkooperativen Verhaltens sowie die Kritik am Auftreten des Antragstellers in Dienstbesprechungen hat der Antragsgegner zudem auf die Einwände des Antragstellers nicht hinreichend substantiiert, sondern lediglich angeführt, dies habe nichts mit den vom Antragsteller angeführten Remonstrationen zu tun.

Fehlt es damit an einer Plausibilisierung, kommt es vorliegend auf den Streit der Beteiligten über die tatsächlichen Grundlagen der Bewertung, etwa über den genauen Inhalt des Radiointerviews, die Angaben des LPD Scheibe und die Gesprächsinhalte der Beurteilerkonferenz, nicht an.

3. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die nach einer erneuten Beurteilung zu treffende Auswahlentscheidung zugunsten des Antragstellers ausgeht. Der Beigeladene zu 2. hat in den Einzelmerkmalen ebenfalls vier Mal 3 und vier Mal 4 Punkte und im Gesamturteil 3 Punkte erhalten. Der geringfügige Vorsprung vor dem Antragsteller ergibt sich lediglich nach der vorgenommenen Gewichtung der Einzelmerkmale. Der danach ermittelte „Ausschärfungswert“ beträgt beim Antragsteller 4,38 und beim Beigeladenen zu 2. 4,5. Da das Auswahlgespräch allenfalls, wenn überhaupt, ergänzend herangezogen werden darf, kann allein aufgrund der schlechteren Bewertung des Antragstellers (2,3, Beigeladener zu 2.: 1,7) nicht von einem wesentlichen Vorsprung gegenüber dem Beigeladenen zu 2. ausgegangen werden.

II. Der Antragsteller hat auch Umstände glaubhaft gemacht, aufgrund derer sich ein Anordnungsgrund ergibt (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Entgegen der Darstellung des Antragsgegners fehlt ein Anordnungsgrund nicht deshalb, weil es um eine reine Dienstpostenbesetzung ginge. Vielmehr handelt es sich im Streitfall um Funktionsstellen, die unmittelbar mit einer Beförderung verbunden sind. So heißt es in der Stellenausschreibung aus Oktober 2016 ausdrücklich: „Die Funktionen sind durch Organisationsentscheidung mit zugewiesenen Beförderungsstellen nach A 13 verknüpft.“ Die Beförderung soll vorbehaltlich des Ableistens der dreimonatigen Probezeit erfolgen. Streitgegenständlich ist deshalb nicht nur eine Auswahlentscheidung für eine Dienstpostenvergabe, sondern zugleich eine Auswahl für die sich anschließende Vergabe des mit dem Dienstposten verknüpften höheren Statusamts. Dies ergibt sich auch aus der Konkurrentenmitteilung an den Antragsteller vom 14. Februar 2017, in der mitgeteilt wird, dass beabsichtigt sei, die Stellen mit den Beigeladenen zu besetzen und „diese voraussichtlich im Februar zum Ersten Polizeihauptkommissar A 13 BBesO zu ernennen“.

Hiervon ausgehend lässt auch die Erklärung des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren nicht den Anordnungsgrund entfallen, er werde einen von den – zwischenzeitlich auf den Dienstposten eingesetzten – Beigeladenen in der Aufgabenwahrnehmung gewonnenen Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprung bei der endgültigen Stellenbesetzungsentscheidung nicht berücksichtigen.

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 = juris, Rn. 33, und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, a. a. O., Rn.14; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2017 - 6 B 1463/16 -, juris, Rn. 21 ff., und vom 14. Juli 2016 - 6 B 653/16 -, IÖD 2016, 223 = juris, Rn. 13.

Im Übrigen dürfte sich die Erklärung lediglich auf die vorübergehende und nach Angaben des Antragsgegners befristete Besetzung der Dienstposten mit den Beigeladenen beziehen, die mit der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Leitstelle begründet worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).