Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 1852/14

Datum:

16.10.2017

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

4 Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 A 1852/14

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2017:1016.4A1852.14.00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 2326/14

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15.7.2014 ist wirkungslos, soweit er das Verhältnis zwischen der Klägerin zu 2., der Beklagten und dem Beigeladenen betrifft.

Die Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen unter Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung die Beklagte, die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 3. jeweils ein Drittel der Gerichtskosten, die Beklagte zudem die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2. Im Übrigen findet eine Erstattung der den Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht statt.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

1

Nachdem die Klägerin zu 2. und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen und der angefochtene Gerichtsbescheid gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO analog für wirkungslos zu erklären, soweit er das Verhältnis zwischen der Klägerin zu 2., der Beklagten und dem Beigeladenen betrifft.

2

Die Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens folgt der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen beruht sie auf § 162 Abs. 3 VwGO. Diese Kosten sind nicht erstattungsfähig, weil sich der Beigeladene nicht durch Stellung eines Antrages einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

3

Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens folgt unter Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

4

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG.

5

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.