Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 1523/15

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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 1523/15

Datum:

24.01.2017

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

17. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

17 A 1523/15

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2017:0124.17A1523.15.00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 2 K 692/14

Tenor:

Die Berufung wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt der Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.

G r ü n d e:

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Die Prüfung der Vereinbarkeit des angefochtenen Beitragsbescheids mit § 3 Abs. 2 IHKG wirft Fragen von besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeit auf. Sie betreffen namentlich die Beurteilung der Angemessenheit der im streitgegenständlichen Haushaltsjahr gebildeten bzw. beibehaltenen Rücklagen.

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