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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 E 1036/16

Datum:
22.12.2016
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
4. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 E 1036/16
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2016:1222.4E1036.16.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 8 L 2003/16
Schlagworte:
Zustellung Beschlussabschrift Unterschrift Gerichtssiegel
Normen:
VwGP §56; §60; §147; §166; §173; ZPO §127; §169; §317; §329; GVG §153; VwVfG NRW §2; §33; JustG NRW §28
 
Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.10.2016 wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.10.2016 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

 

G r ü n d e :

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
 

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