1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist jedenfalls mit der im Tenor ausgesprochenen zeitlichen Beschränkung begründet.

3

Die Klägerin erfüllt nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

4

Die Klage hat, nachdem der Vater der Klägerin das Formblatt 3 unter dem 11. April 2016 erneut ausgefüllt und die Klägerin dieses am 12. April 2016 vorgelegt hat, auch hinreichende Aussichten auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

5

Vom maßgeblichen Einkommen des Vaters der Klägerin, das von der Beklagten mit 697,72 € ermittelt und so vom Verwaltungsgericht zugrundegelegt wurde, dürfte auf der Grundlage dieser jetzt eingereichten Erklärung des Vaters ein weiterer Freibetrag von 535 € gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG für die nicht in einer Eltern-Kind-Beziehung zur Klägerin stehende jetzige Ehefrau des Vaters der Klägerin abzuzie-hen sein, so dass der Klägerin bei einem monatlichen Gesamtbedarf von 578 € (§ 12 Abs. 2 Nr. 1, § 14 b Abs. 1 Satz 1 BAföG) im Bewilligungszeitraum 9/15 bis 7/16 ein Anspruch auf Ausbildungsförderung zustehen dürfte. Das gilt auch, soweit die der Klägerin im Bewilligungszeitraum gewährten SGB II-Leistungen anrechenbar wären. Aus der am 12. April 2016 eingereichten Erklärung des Vaters der Klägerin auf Form-blatt 3 ergibt sich, dass dieser gegenüber seiner Ehefrau T1.      T2.          unter-haltspflichtig ist und diese im Bewilligungszeitraum keine Einnahmen erzielt hat. Diese Eintragungen im Formblatt 3 hat die Klägerin zudem durch Vorlage einer gesonderten Erklärung ihres Vaters und dessen Ehefrau vom 24. April 2016 glaubhaft gemacht.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 Halbs. 1, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.