Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1262/14

T a t b e s t a n d

Der am 2011 geborene Kläger, der bis zum Ende des Jahres 2015 mit seinen Eltern in L. wohnte, beantragte am 21. Dezember 2011 - vertreten durch seine Mutter - bei der Beklagten, ihm einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen.

Vom 1. September 2012 an wurde der Kläger in einem Umfang von 45 Wochenstunden in einer Kindertageseinrichtung der V. betreut, die als Träger der Einrichtung einen Zuschuss nach § 20 Kibiz erhält. Mit Beginn dieser Betreuung wurden die Eltern des Klägers von der Beklagten gemäß § 23 Kibiz i. V. m. der Elternbeitragssatzung der Beklagten zu monatlichen Elternbeiträgen veranlagt. Zusätzlich leisteten die Eltern monatliche Beiträge in Höhe von XXX,- € an die V. .

Mit ihrer an die Beklagte gerichteten Email vom 6. März 2013 trug die Mutter des Klägers vor, sie und ihr Ehemann seien, obwohl beide in Vollzeit berufstätig, bereits im letzten Jahr bei der Verteilung der Kitaplätze leer ausgegangen. Sie seien vom Jugendamt hinsichtlich der Warteliste und der Neuverteilung der Plätze in diesem Jahr vertröstet worden. Die angegebenen Wunscheinrichtungen hätten sich zwischenzeitlich teilweise geändert. Die neuen Wunsch-Kitas habe sie dem Jugendamt mit Schreiben vom 26. Januar 2013 mitgeteilt und um Bestätigung bzw. Rückmeldung gebeten, die aber bis heute ausgeblieben sei.

Die Sachbearbeiterin im Jugendamt der Beklagten antwortete darauf unter dem 8. März 2013, dass eine Bearbeitung aufgrund des hohen Aufkommens von Emails noch nicht möglich gewesen sei. Aktuell stehe der Kläger auf der Warteliste für die Einrichtung X. . Wenn dort kein Platz angeboten werden könne, werde ein alternatives Angebot gemacht. Nach weiterem Schriftverkehr gab die Mutter des Klägers noch am selben Tag auf die Bitte der Sachbearbeiterin die Einrichtungen X. , K. und T. in dieser Reihenfolge als Wunscheinrichtungen an, woraufhin die Sachbearbeiterin die Änderung bestätigte.

Am 24. April 2013 wandte sich die Mutter des Klägers erneut per Email an die Beklagte und teilte mit, sie habe einer Pressemitteilung entnehmen können, dass die Platzvergabe bereits stattgefunden habe, ohne dass sie Post erhalten hätten. Aktuell sei der Kläger in einer privaten Einrichtung untergebracht. Sie gehe nicht davon aus, dass er deshalb bei den städtischen Einrichtungen nicht berücksichtigt worden sei. Hinzu komme, dass der Kläger die private Einrichtung im Sommer 2013 aus organisatorischen Gründen wieder verlassen müsse. Es werde um Mitteilung gebeten, wie sich das weitere Vorgehen gestalte. Ihrer Kenntnis nach bestehe ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. August 2013.

Mit weiteren Emails vom 3. und 14. Mai 2013 erinnerte die Mutter des Klägers an die erbetene Rückmeldung.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 teilte die Beklagte der Mutter des Klägers mit, dass der Kläger in den Wartelisten für die Kindertageseinrichtungen X. , K. und T. auf den Positionen 45, 28 und 13 stehe, so dass ihm dort kein Platz zugewiesen werden könne. Es seien alle Bemühungen unternommen worden, um ihm einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung anbieten zu können. Sie, die Beklagte, biete ihm einen Platz in der Kindertagespflege an. Sie habe fünf Träger der freien Jugendhilfe beauftragt, freie Betreuungsplätze in der Kindertagespflege passgenau zu vermitteln. Dort sei ein Betreuungsangebot zu erhalten. Es seien ausreichend Betreuungsplätze in der Kindertagespflege vorhanden. Unabhängig davon bleibe der Kläger weiterhin auf der Warteliste für einen städtischen Kitaplatz. Sobald ein Platzangebot gemacht werden könne, erfolge unaufgefordert eine entsprechende Information. Darüber hinaus sei auf das Betreuungsangebot der anderen Träger für Kindertageseinrichtungen hinzuweisen; es werde darum gebeten, auch dort nach freien Plätzen zu fragen.

Mit ihrer an die Beklagte gerichteten Email vom 28. Mai 2013 trug die Mutter des Klägers vor, ihm stehe ein Platz in einer Kindertageseinrichtung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII zu. Nach erster Auskunft der von der Beklagten benannten Träger werde der Kläger auch in der Kindertagespflege keinen Platz erhalten, der den Bedürfnissen entspreche. Daher seien sie gezwungen, Klage auf Zuweisung eines Kitaplatzes zu erheben und vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen. Hilfsweise werde auf Erstattung der Mehrkosten der privaten Unterbringung geklagt.

In einer weiteren Email vom 31. Mai 2013 machte die Mutter des Klägers geltend, sie hätten sich umgehend nach Erhalt des ablehnenden Bescheides telefonisch an die genannten Ansprechpartner wegen eines Platzes in der Kindertagespflege gewandt. Dort sei ihnen jeweils kategorisch mitgeteilt worden, dass ein Vollzeitplatz im U3-Bereich bis auf Weiteres nicht in Anspruch genommen werden könne und dass mehr als die Aufnahme in die Warteliste nicht zu erwarten sei.

Mit Bescheid vom 5. Juni 2013 stellte die Beklagte dem Kläger zum 1. August 2013 einen Betreuungsplatz in der städtischen Kindertageseinrichtung F.

zur Verfügung. Dieses Angebot nahmen die Eltern des Klägers nicht wahr.

Am 13. Juni 2013 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, ihm zum 1. August 2013 einen ganztägigen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung in L. -M. oder L. -T1. zur Verfügung zu stellen, hilfsweise ihm die durch die Betreuung in einer alternativen Kindertageseinrichtung entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Beklagte habe den ihm zustehenden Anspruch auf frühkindliche Förderung nicht durch das Angebot von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege vom 17. Mai 2013 erfüllt. Die Förderung in der Kindertagespflege sei nicht gleichwertig mit der Förderung in Kindertageseinrichtungen. Kindertageseinrichtungen seien in der Regel mit gut ausgebildeten Erziehern ausgestattet. Durch Krankheit und Urlaub verursachte Personalengpässe könnten hier besser aufgefangen werden. Das Angebot vom 17. Mai 2013 sei auch deshalb unzureichend, weil es nur Telefonnummern von Trägern der freien Jugendhilfe enthalte. Seine Eltern hätten sich vergeblich um einen Betreuungsplatz bei den im Angebot genannten Trägern bemüht. Die angebotenen Tagespflegepersonen hätten im Übrigen private Zuzahlungen von den Eltern verlangt. Die Beklagte habe den Anspruch auf frühkindliche Förderung auch nicht durch die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in der städtischen Kindertageseinrichtung F. erfüllt. Diese Einrichtung sei nicht in einem zumutbaren zeitlichen Rahmen zu erreichen. Die schnellste Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nämlich mit der Straßenbahnlinie , nehme 36 Minuten in Anspruch. Die Straßenbahnlinie sei aber mit einem Kinderwagen nicht nutzbar, weil keine barrierefreien Niederflurbahnen eingesetzt würden. Die über die nächstgelegene Bushaltestelle N. führende barrierefreie Alternativverbindung nehme nahezu 50 Minuten in Anspruch. Bei Benutzung eines PKW sei morgens eine Fahrzeit von 38 Minuten und abends eines solche von 46 Minuten anzusetzen. In den Hauptverkehrszeiten seien die Straßen in der Innenstadt, namentlich die L1.----straße dauerhaft überlastet. Seine, des Klägers, Mutter habe den Transport zur Kindertageseinrichtung allein zu erledigen. Sein Vater halte sich werktags berufsbedingt in N1. auf. Die Kindertageseinrichtung F. liege im Norden, entgegengesetzt zur südlich gelegenen Arbeitsstätte seiner Mutter, die in C. bei der mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt sei.

Auf den am 17. Juni 2013 gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht die Beklagte mit Beschluss vom 18. Juli 2013 - 19 L 864/13 - im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verpflichtet, dem Kläger zum 1. August 2013 vorläufig einen ganztägigen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die nicht weiter als 5,0 km (Wegstreckenentfernung) vom Wohnort des Klägers entfernt liegt. Dagegen hat die Beklagte Beschwerde eingelegt und darüber hinaus beantragt, die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vorläufig auszusetzen. Diesen Antrag hat der Senat durch Beschluss vom 31. Juli 2013 - 12 B 793/13 - abgelehnt. Daraufhin hat die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 5. August 2013 einen Betreuungsplatz in der städtischen Kindertageseinrichtung N2. "lediglich vorläufig, d. h. bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts im Beschwerdeverfahren" zugeteilt, den der Kläger nicht angenommen hat. Mit Beschluss vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 - hat der Senat die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 auf die Beschwerde der Beklagten abgeändert und den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. Mai 2014 beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Juni 2013 zu verpflichten, ihm zukünftig zum 10. Mai 2014 eine Betreuung in einem Umfang von 45 Wochenstunden in einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die nicht weiter als 5,0 km (Wegstreckenentfernung) vom Wohnort des Klägers entfernt liegt,

die Beklagte zu verurteilen, ihm die für seine Betreuung in der Kindertageseinrichtung der V. im Zeitraum vom 1. August 2013 bis zum 9. Mai 2014 entstandenen Mehrkosten in Höhe von monatlich XXX € zu erstatten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie den Anspruch des Klägers auf frühkindliche Förderung bereits durch den Nachweis von Plätzen in der Kindertagespflege erfüllt habe. Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege seien gleichwertige Betreuungsformen. Die Kontaktstelle für die Kindertagespflege habe den Eltern des Klägers mehrfach bedarfsgerechte Angebote bestimmter Tagespflegepersonen genannt. Die Eltern hätten sich auf diese Angebote nicht gemeldet. Auf die Vermittlungsbemühungen des E. hätten die Eltern des Klägers ebenfalls nicht reagiert. Die angebotenen Tagespflegepersonen würden neben dem pauschalierten Kostenbeitrag nunmehr auch keine Zuzahlungen mehr verlangen. Im Übrigen sei der Anspruch auf frühkindliche Förderung auch durch die Zurverfügungstellung eines Platzes in der Kindertageseinrichtung F. erfüllt worden. Die Einrichtung sei vom Wohnort des Klägers mit öffentlichen Verkehrsmitteln in 25 Minuten zu erreichen. Die Fahrt mit dem PKW nehme 11 Minuten in Anspruch. Die Bauarbeiten an der an der L1.----straße hätten die Fahrzeit auf längstens 20 Minuten verlängert.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 9. Mai 2014 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung ein Anspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung zu. Den Rechtsanspruch des Klägers auf frühkindliche Förderung habe die Beklagte mit dem in ihrem Schreiben vom 17. Mai 2013 enthaltenen Angebot eines Platzes in der Kindertagespflege nicht erfüllt. Der in § 24 Abs. 2 SGB VIII n. F. geregelte Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege begründe nämlich ein Recht auf zwei nebeneinander bestehende Betreuungsformen, für die sich die Eltern stellvertretend für ihr Kind alternativ entscheiden könnten. Der öffentliche Träger der Jugendhilfe sei nicht befugt, die Personensorgeberechtigten gegen deren Willen auf einen Kindertagespflegeplatz zu verweisen. Das folge aus dem Sinn und Zweck der Norm sowie aus der Entstehungsgeschichte des Kinderförderungsgesetzes. Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach das Wunsch- und Wahlrecht der Personensorgeberechtigten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kapazitätsabhängig sei und deshalb seine Grenze finde, wenn keine Plätze in der gewünschten Betreuungsform mehr vorhanden seien, sei nicht zu folgen. Die Beschränkung des elterlichen Wunsch- und Wahlrechts auf die Kapazität vorhandener Plätze in der gewünschten Betreuungsform lasse außer Acht, dass der Gesetzgeber mit der zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 24 Abs. 2 SGB VIII einen subjektiven Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr eingeführt habe. Dadurch, dass der Gesetzgeber mit dieser Neuregelung nicht nur eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Trägers der Jugendhilfe, sondern vielmehr einen einklagbaren alternativen Rechtsanspruch des Kindes begründet habe, habe er zum Ausdruck gebracht, dass der Träger der Jugendhilfe sich nicht mit Erfolg auf eine Kapazitätserschöpfung berufen könne, sondern die erforderliche Kapazität an geeigneten Plätzen in den Betreuungsformen der frühkindlichen Förderung zu schaffen habe. Selbst wenn man mit dem Oberverwaltungsgericht davon ausginge, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Personensorgeberechtigten kapazitätsabhängig sei, hätte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf frühkindliche Förderung durch das Angebot zur Förderung in der Kindertagespflege jedenfalls nicht für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Oktober 2013 erfüllt. Denn das hätte vorausgesetzt, dass die Kindertagespflege auch im Hinblick auf die finanzielle Belastung der Eltern gleichwertig mit der Betreuungsform der Kindertageseinrichtung gewesen wäre. Daran habe es aber gefehlt, weil die Beklagte jedenfalls in dem genannten Zeitraum noch Tagespflegepersonen vermittelt habe, die zusätzlich zu der laufenden Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII von den Eltern private Zuzahlungen für ihre Betreuungsleistungen verlangt hätten. Die Beklagte habe den Anspruch auf frühkindliche Förderung auch nicht durch die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in der städtischen Kindertageseinrichtung F. erfüllt. Denn der Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII n. F. umfasse die Bereitstellung eines Kindergartenplatzes in zumutbarer Wohnortnähe. In städtischen Bereichen des Stadtgebiets der Beklagten sei die Grenze der Zumutbarkeit für Eltern und Kind in der Regel überschritten, wenn die Kindertageseinrichtung in einer Entfernung von mehr als 5 km (Wegstreckenentfernung) vom Wohnort des Kindes gelegen sei. Ausnahmen von dieser für den innerstädtischen Bereich geltenden pauschalierenden Zumutbarkeitsgrenze könnten angenommen werden, wenn die Wegstrecke zwischen Wohnort des Kindes und Kita mit vorhandenen öffentlichen Verkehrsmitteln in weniger als 30 Minuten zurückzulegen sei. Auf die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln könne der Kläger wegen der Berufstätigkeit seiner Eltern und der jeweiligen Arbeitsorte jedoch nicht verwiesen werden. Auch die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in der Kindertageseinrichtung N2. habe nicht zu einer Anspruchserfüllung geführt, weil diese Zuweisung nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren befristet gewesen sei.

Der Kläger habe einen Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte die für seine Betreuung in der Kindertageseinrichtung der V. in der Zeit vom 1. August 2013 bis zum 9. Mai 2014 entstandenen Mehrkosten in Höhe von XXX € monatlich erstatte. Die Voraussetzungen des analog anzuwendenden § 36a Abs. 3 SGB VIII seien gegeben. Der Kläger habe die Beklagte durch seinen Aufnahmeantrag vom 21. Dezember 2011 von seinem Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe hätten vorgelegen. Aus den vorgenannten Gründen habe die Beklagte den Anspruch des Klägers auf frühkindliche Förderung gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII weder mit dem Angebot eines Platzes in der Kindertagespflege noch mit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in der Kindertageseinrichtung F. erfüllt. Mit der Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in der Kindertageseinrichtung der V. sei der Anspruch des Klägers auf frühkindliche Förderung ebenfalls nicht erfüllt worden. Denn diese Einrichtung erhebe von den Eltern ein zusätzliches Betreuungsentgelt in Höhe von monatlich XXX €. Gleichwertig zu einer Betreuung in einer Einrichtung in kommunaler Trägerschaft sei eine Betreuung in anderer Trägerschaft aber nur dann, wenn die Kostenbeteiligung der Eltern an den Betreuungskosten allein durch die pauschalierten Elternbeiträge erfolge. Die Beklagte habe den Anspruch auf frühkindliche Förderung schließlich auch für die Dauer der vorläufigen Zuweisung eines Betreuungsplatzes in der Kindertageseinrichtung N2. nicht erfüllt. Dem Kläger sei es nicht zuzumuten gewesen, diesen Betreuungsplatzes anzunehmen, weil die Zuweisung zeitlich befristet und der Ausgang des Beschwerdeverfahrens ungewiss gewesen sei.

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung hat die Beklagte am 6. Juni 2014 eingelegt.

Nachdem der Kläger und seine Eltern Anfang Januar 2016 nach N3. verzogen waren, hat der Kläger den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 4. März 2016 hinsichtlich des Begehrens, die Beklagte zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung zu verpflichten, für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich dieser Teilerledigungserklärung angeschlossen.

Zur Begründung ihrer Berufung betreffend die weiterhin streitige Mehrkostenerstattung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Ein Erstattungsanspruch stehe dem Kläger jedenfalls für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 9. Mai 2014 nicht zu. Der Anspruch des Klägers auf frühkindliche Förderung sei spätestens durch den Nachweis eines zuzahlungsfreien Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege erfüllt worden. Bei der Vergabe der Betreuungsplätze in den städtischen Kindertageseinrichtungen verfahre sie, die Beklagte, nach einer Handlungsanweisung. Diese sehe vor, dass die Platzvergabe grundsätzlich nach dem Anmeldedatum erfolge, wobei Geschwisterkinder Vorrang hätten, wenn das ältere Kind bereits in der Kindertageseinrichtung betreut werde. Soweit in der gewünschten Einrichtung aus Kapazitätsgründen kein Betreuungsplatz mehr frei sei, werde zunächst versucht, dem Antragsteller im eigenen Stadtteil einen Betreuungsplatz zuzuteilen. Wenn dort ebenfalls die Kapazitäten erschöpft seien, werde versucht, einen Platz im angrenzenden Stadtteil anzubieten. Könne auch das nicht geschehen, werde nach Möglichkeit ein freier Platz im benachbarten Stadtbezirk angeboten. Fehle es auch dort an Kapazitäten, erfolge das Angebot der Betreuung in der Tagespflege. Der Antragsteller verbleibe jedoch solange auf der Warteliste für eine Kindertagesstätte, bis ein zumutbarer Platz frei werde. Entsprechend sei im Fall des Klägers verfahren worden. Die Kapazitäten in den Wunscheinrichtungen seien jedoch erschöpft gewesen, was nach wie vor der Fall sei. Dem Kläger sei dann mit Schreiben vom 17. Mai 2013 die Betreuung in der Kindertagespflege angeboten worden. Seit dem 1. November 2013 vermittle die Beklagte nur mehr Tagespflegepersonen, die neben dem pauschalierten Kostenbeitrag keine Zuzahlungen von den Eltern verlangten. Dem Kläger seien ständig entsprechende Betreuungsangebote unterbreitet worden. Eine Vermittlung sei jedoch an seinen Eltern gescheitert. Im erstinstanzlichen Eilverfahren habe der Kläger ausdrücklich darauf bestanden, dass er ausschließlich die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung akzeptiere. Der pauschale Vortrag des Klägers, die angebotenen Tagespflegepersonen hätten überhaupt keine Vollzeitplätze zur Verfügung gehabt, treffe nicht zu.

Durch den Nachweis eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege sei der Anspruch des Klägers aus § 24 Abs. 2 SGB VIII n. F. erfüllt worden, weil sein auf § 5 SGB VIII beruhendes Wunsch- und Wahlrecht auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Plätze in einer Betreuungsform beschränkt sei. Dieses Recht vermittle keinen Anspruch auf Schaffung einer gewünschten Einrichtung. Es stehe außerdem unter dem Vorbehalt unverhältnismäßiger Mehrkosten, die mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen aber verbunden wären. Ein Vorhalten von Überkapazitäten in einer Betreuungsform sei vom Gesetzgeber nicht gewollt. Bei den beiden Betreuungsalternativen handele es sich um gleichwertige Angebote.

Davon abgesehen habe auch der angebotene Betreuungsplatz in der Kindertageseinrichtung F. den Anspruch des Klägers auf frühkindliche Förderung erfüllt. Insbesondere sei dieser Platz im Hinblick auf die Entfernung zum Wohnort des Klägers zumutbar gewesen. Das vom Verwaltungsgericht herangezogene Kriterium der Wegstreckenentfernung sei pauschal und nicht sachgerecht. Gerade in einer Großstadt mit guten Anbindungen durch den öffentlichen Nahverkehr müsse der tatsächliche Zeitaufwand zur Bewertung der Zumutbarkeit berücksichtigt werden. Ein Zeitaufwand von 30 Minuten für die einfache Wegstrecke sei in jedem Fall akzeptabel. Im Fall des Klägers sei diese Strecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln (inkl. Fußweg) in 29 Minuten zurückzulegen, mit einem PKW sogar in 11 Minuten.

Bei der Ermittlung der Wartelistenpositionen, die in dem an die Mutter des Klägers adressierten Schreiben vom 12. Mai 2013 genannt seien, sei das Datum der Anmeldung vom 22. Dezember 2011 zugrunde gelegt worden. Nachdem der Kläger den unter dem 5. August 2013 angebotenen zumutbaren Betreuungsplatz in der Kindertageseinrichtung N2. abgelehnt habe, sei er mit aktuellem Datum vom 22. August 2013 auf die Warteliste gesetzt worden. Weder das Angebot eines Betreuungsplatzes in der Tagespflege noch die Betreuung des Klägers in einer Kindertageseinrichtung der V. hätten Einfluss auf die Wartelistenpositionen gehabt. Sie, die Beklagte, habe die Vermittlung des Klägers nicht eingestellt, wie sich aus den Angeboten eines Betreuungsplatzes in der Tagespflege bzw. in der Kindertageseinrichtung F. ergebe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung wird auf die Terminsniederschrift vom 20. April 2016 Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte zur Erstattung von Mehrkosten in Höhe von XXX € monatlich für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 9. Mai 2014 verurteilt worden ist.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt im Wesentlichen vor:

Das Verwaltungsgericht habe zutreffend festgestellt, dass ein Recht auf zwei nebeneinander bestehende Betreuungsformen bestehe, für die sich die Eltern stellvertretend für ihr Kind entscheiden könnten. Selbst wenn man der im Eilverfahren geäußerten Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Kapazitätsabhängigkeit des Wunsch- und Wahlrechts folgen wolle, habe die Beklagte seinen, des Klägers, Anspruch auf frühkindliche Betreuung mit dem unter dem 17. Mai 2013 erfolgten Hinweis auf die Möglichkeit einer Betreuung in der Kindertagespflege nicht erfüllt. Es werde bestritten, dass die Kapazitäten in den in zumutbarer Entfernung gelegenen städtischen Kindertageseinrichtungen zum begehrten Aufnahmedatum erschöpft gewesen seien. Die Beklagte habe die Betreuungsplätze in den zumutbar erreichbaren Einrichtungen zu keiner Zeit beziffert und auch keine entsprechenden Berechnungsgrundlagen dargelegt. Eine (anonymisierte) Liste mit allen in den jeweiligen Kindertageseinrichtungen betreuten Kindern habe die Beklagte nicht vorgelegt. Für die Erschöpfung der Kapazitäten trage sie die Beweislast. Dass die in den in Betracht kommenden Einrichtungen betreuten Kinder entweder als Geschwister aufgenommen oder frühzeitiger als er, der Kläger, angemeldet worden seien, werde ebenfalls bestritten. Die Beklagte habe ihre Vermittlungsbemühungen aufgrund der zeitlich befristeten Betreuung in einer privaten Kindertageseinrichtung eingestellt, was grob rechtswidrig sei. Nach der Handlungsanweisung der Beklagten sei davon auszugehen, dass er, der Kläger, wegen dieser Betreuung bis April 2013 gar nicht berücksichtigt worden sei. Erst nach intensiven Nachfragen seiner Eltern sei die Beklagte mit dem Schreiben vom 17. Mai 2013 aktiv geworden. Zu dieser Zeit sei eine Zuteilung zu einer der Wunscheinrichtungen nach Auskunft der Beklagten nicht mehr möglich gewesen. Andere, nach dem 21. Dezember 2011 angemeldete Kinder seien ihm, dem Kläger, offensichtlich vorgezogen worden. Es sei an der Beklagten zu beweisen, dass sämtliche Plätze in Wohnortnähe bei zutreffender und rechtzeitiger Bearbeitung des Antrags mit vorrangigen Kandidaten belegt gewesen seien. Eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle des Vergabeverfahrens sei aufgrund unzureichender Dokumentation unmöglich. Das müsse zu Lasten der Beklagten gehen.

Es sei auch ab dem 1. November 2013 nicht möglich gewesen, eine Tagespflegeperson zu finden, die keine Zuzahlungen erhebe und eine Betreuung im Umfang von 45 Wochenstunden anbiete. Das Vorhandensein geeigneter Betreuungsplätze werde bestritten. Der pauschale Verweis auf Vermittlungsstellen sei unzureichend. Es müsse ein konkretes zuzahlungsfreies Angebot unterbreitet werden, das wohnortnah sei und den Bedarf des Kindes decke. Daran habe es gefehlt. Die Beklagte habe die angeblichen Vermittlungsversuche gänzlich falsch dargestellt. Die Bemühungen der zwischengeschalteten Kontaktstellen seien ebenso sporadisch wie inhaltlich unzureichend gewesen. Die benannten Tagesmütter hätten keine freien Vollzeitplätze gehabt oder diese seien kurz zuvor anderweitig vergeben worden. In einem einzigen Fall sei noch ein Vollzeitplatz zu vergeben gewesen, jedoch habe die Tagesmutter gefordert, „sofort“ zu erscheinen, anderenfalls werde der Platz anderweitig vergeben, was dann auch geschehen sei. Seine, des Klägers, Mutter habe es seinerzeit nicht so kurzfristig einrichten können, der Aufforderung der Tagesmutter zu entsprechen; sein Vater sei in N1. berufstätig gewesen. Auch die Zuweisung des Betreuungsplatzes in der Kindertageseinrichtung F. sei nicht anspruchserfüllend gewesen. Diese Einrichtung sei von seiner, des Klägers, Wohnung aus nicht in vertretbarer Zeit zu erreichen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der ursprünglich begehrten Verpflichtung zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung für erledigt erklärt haben, war das Verfahren entsprechend § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das angefochtene Urteil gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO deklaratorisch für wirkungslos zu erklären.

Die im Übrigen weiter verfolgte Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger für den im Berufungsverfahren nur noch streitigen Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 9. Mai 2014 einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der für seine Betreuung in der Kindertageseinrichtung der V. entstandenen Mehrkosten in Höhe von XXX € monatlich hat.

Der Erstattungsanspruch des Klägers beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wenn Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und die Deckung des Bedarfs bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Die zuvor genannte Vorschrift bezieht sich auf "Hilfen" im jugendhilferechtlichen Sinne, so dass eine unmittelbare Anwendung auf Fälle der Selbstbeschaffung von Kindergartenplätzen nicht in Betracht kommt. Sie ist jedoch analog anzuwenden, wenn der Jugendhilfeträger den Anspruch eines Kindes auf frühkindliche Betreuung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt und der Betreuungsbedarf dann im Wege der Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes gedeckt wird, für den Aufwendungen entstehen, die bei pflichtgemäßer Anspruchserfüllung nicht angefallen wären.

Vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 -, juris Rn. 17 ff.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf frühkindliche Förderung in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht erfüllt. Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung, die auf das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) zurückgeht (im Folgenden nur: n. F.), hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

Entgegen der Auffassung des Klägers und des Verwaltungsgerichts ist der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII n. F. im vorliegenden Fall allerdings nicht schon deshalb unerfüllt geblieben, weil die Beklagte dem elterlichen Wunsch entsprechend zwingend einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung hätte zuweisen müssen. Denn § 24 Abs. 2 SGB VIII n. F. vermittelt einen Rechtsanspruch auf Betreuung, bei dem das Wahlrecht zwischen den Betreu-ungsformen der Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege lediglich im Rahmen der jeweils vorhandenen Kapazitäten ausgeübt werden kann. Dazu hat der Senat in seinem im Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 - bereits Folgendes ausgeführt:

"Die Antragsgegnerin hat den Rechtsanspruch des Antragstellers auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII in der ab dem 1. August 2013 gültigen Fassung mit dem Nachweis von Plätzen in der Kindertagespflege unter dem 17. Mai 2013 bereits erfüllt. Die Antragsgegnerin hatte dem Antragsteller hier mitgeteilt, man habe fünf in der Anlage aufgeführte Träger der freien Jugendhilfe beauftragt, in seinem Namen freie Betreuungsplätze in der Kindertagespflege passgenau zu vermitteln. Es seien auch ausreichend Betreuungsplätze in Kindertagespflege vorhanden.

…

Nach der Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat ein Kind, das - wie der Antragsteller - das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

Entgegen der Annahme des Antragstellers werden die frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung und die frühkindliche Förderung in Kindertagespflege vom Gesetz schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift als gleich geeignete, mithin gleichwertige Formen der Tagesbetreuung von unter dreijährigen Kindern eingestuft. Beide Betreuungsformen stehen danach in einem gesetzlichen Gleichrangigkeitsverhältnis. Dies hat zur Folge, dass der zuständige Träger der Jugendhilfe seine Verpflichtung zur Förderung von unter dreijährigen Kindern gleichermaßen mit dem Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer Kindertagesstätte und mit dem Nachweis eines zumutbaren Platzes in der Kindertagespflege - also regelmäßig bei einer sogenannten Tagesmutter - erfüllen kann. Letzteres ist hier - wie oben dargelegt - erfolgt. Diese Möglichkeit ist auch nicht infolge des Zuweisungsbescheid von 5. Juni 2013 hinfällig oder obsolet geworden, weil die Eltern des Antragstellers einseitig auf eine Betreuungsform festgelegt worden wären und das öffentlich-rechtliche Verhältnis konkretisiert und individualisiert worden wäre. Die Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte erfolgte - ergänzend zum Angebot der Kindertagespflege - auf das ausdrücklichen Begehren der Eltern des Antragstellers hin, ihnen (nur) einen Platz in einer Kindertagesstätte zu vermitteln.

Etwas anderes gilt auch nicht im Lichte des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Allerdings steht in Anwendung der für sämtliche kinder- und jugendhilferechtlichen Leistungen geltenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII den Leistungsberechtigen - hier wahrgenommen durch die Eltern des Antragstellers als dessen gesetzliche Vertreter - das Recht zu, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern, sofern dies nicht i.S.d. § 5 Abs. 2 SGB VIII mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Das zuständige Jugendamt ist in Ansehung dieses Wunsch- und Wahlrechts verpflichtet, den Leistungsberechtigten auch die ihren Wünschen entsprechende Betreuungsform zu vermitteln.

Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII findet jedoch dann seine Grenze, wenn keine Plätze in der gewünschten Betreuungsform (mehr) vorhanden oder verfügbar sind. Stehen nur freie Plätze in Tageseinrichtungen oder bei bestimmten Kindertagespflegepersonen zur Verfügung, beschränkt sich das Wunsch- und Wahlrecht auf diese freien Plätze. Insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit den anderen kinder- und jugendrechtlichen Leistungsformen, unter anderem auch mit dem bereits seit langem gesetzlich verankerten Rechtsanspruch von über dreijährigen Kindern auf einen Kindergartenplatz. Hier ist anerkannt, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII keinen Anspruch auf die Schaffung neuer Dienste und Einrichtungen schafft, sondern sich nur auf das tatsächlich vorhandene Angebot, d.h. auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Plätze, beschränkt. Kann der Anspruch auf frühkindliche Förderung weder in der einen noch in der anderen vom Gesetz vorgesehenen Betreuungsform erfüllt werden, kommen daher nur noch Ersatzansprüche in Betracht.

Vgl. Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Auflage 2012, § 24, Rn. 19 und § 5, Rn. 9; Schindler, in: LPK-SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 5, Rn. 5; Wiesner und Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 5, Rn. 9 sowie § 24, Rn. 23; Münder, in: FK-SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 5, Rn. 11, jeweils m.w.N.; auch: Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U 3: Förderung in Kita und Kindertagespflege, S. 84ff., 87; Schübel-Pfister, Kindertagesbetreuung zwischen (Rechts-) Anspruch und Wirklichkeit, NVwZ 2013, 385.

Nichts anderes wird in der Gesetzesbegründung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiFöG), BT-Drucks. 16/8299 vom 27. Mai 2008, S. 15, zu der ab dem 1. August 2013 geltenden Neufassung des § 24 Abs. 2 SGB VIII deutlich, wenn dort ausgeführt wird, dieser Rechtsanspruch werde entsprechend den Wünschen und Bedürfnissen des Kindes sowohl in Tageseinrichtungen als auch in Kindertagespflege erfüllt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lässt sich diesem allgemeinen Hinweis nichts Substantiiertes für den Willen des Gesetzgebers entnehmen, im Rahmen des § 24 Abs. 2 SGB VIII über das kapazitätsabhängige allgemeine Wunsch- und Wahlrecht des § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hinaus – sowohl abweichend von der Rechtslage beim Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für über dreijährige Kinder als auch abweichend von der Rechtslage bei allen übrigen kinder- und jugendhilferechtlichen Leistungsarten – eine unbedingte Gewährleistungspflicht des zuständigen Trägers der Jugendhilfe hinsichtlich der von den Eltern konkret gewünschten Form der frühkindlichen Förderung zu begründen und damit einen Anspruch auf eine entsprechende Kapazitätserweiterung zu schaffen.

So Rixen, Kein Kita-Platz trotz Rechtsanspruch?, NJW 2012, 2839 und Lakies, in: FK-SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 24, Rn. 67 und 68.

Auch der Verweis des Verwaltungsgerichts auf eine Äußerung der damaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor dem Bundestag, wonach im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Förderung in einer Kindertagesstätte und in der Tagespflege eine echte Wahlfreiheit der Eltern in dem Sinne hergestellt werden solle, dass diesen nicht vorgeschrieben werden solle, wo und wie sie ihre Kinder betreuen und fördern, sondern sie selbst im eigenen Ermessen organisieren sollten, wie sie ihren Alltag mit Kindern lebten, ob zuhause, in einer altersgemischten Gruppe, einer Krippe oder der Kindertagespflege, ob wohnortnah oder betriebsnah, führt zu keinem anderen Ergebnis. Hierbei handelt es sich ersichtlich um eine politisch motivierte Formulierung der mit der Neuregelung idealerweise angezielten Sachlage und nicht um eine bindende Willensäußerung des Bundesgesetzgebers zu einer grundlegenden Umgestaltung des jugendhilferechtlichen Fördersystems durch die Schaffung eines unbedingten Anspruchs auf Kapazitätserweiterung.

Da die Kapazitäten in den vom Antragsteller auch unter Gesichtspunkten der Wohnortnähe für zumutbar erachteten Kindertagesstätten in L. -M. und L. -T1. erschöpft sind, ist folglich der insoweit noch relevante Wunsch seiner Eltern nach einer wohnortnahen Förderung durch den Nachweis eines Platzes in der Kindertagespflege erfüllt."

An dieser rechtlichen Würdigung hält der Senat nach nochmaliger Prüfung und unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens des Klägers im Klage- und Berufungsverfahren fest.

Mit der Einführung des in § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII n. F. geregelten Rechtsanspruchs "auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege" ist zwar ein Wahlrecht zwischen den beiden Betreuungsformen geschaffen worden. Dieses Wahlrecht kann indes, wie die Auslegung des Gesetzes ergibt, nur im Rahmen der jeweiligen Kapazitätsgrenzen ausgeübt werden.

Nach der für sämtliche kinder- und jugendhilferechtlichen Leistungen geltenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht den Leistungsberechtigen das Recht zu, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern, sofern dies nicht im Sinne des § 5 Abs. 2 SGB VIII mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Das zuständige Jugendamt ist in Ansehung dieses Wunsch- und Wahlrechts in den gesetzlich vorgesehenen Grenzen verpflichtet, den Leistungsberechtigten auch die ihren Wünschen entsprechende Betreuungsform zu vermitteln. Das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schafft allerdings keinen Anspruch auf neue Dienste und Einrichtungen und damit auf die Erweiterung des vorgehaltenen Angebots, sondern ist auf das tatsächlich vorgehaltene Angebot beschränkt.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2013 - 12 A 55/13 -, juris Rn. 9 f., mit zahlreichen weiteren Nachweisen; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 7 CE 03.2722 -, juris Rn. 19; Münder, Die Finanzierung der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, RdJB 2014, 87 (92); Wiesner/Grube/Kößler, Der Anspruch auf frühkindliche Förderung und seine Durchsetzung, 2. Auflage 2013, S. 28.

Wenn der Gesetzgeber von diesem Grundprinzip für den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung hätte abweichen wollen, hätte es einer entsprechenden eindeutigen Regelung bedurft, die § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII n. F. jedoch nicht zu entnehmen ist. Der Wortlaut der Vorschrift, die einen Anspruch auf Förderung "in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege" vermittelt, gibt für ein derartiges Verständnis nichts her. Dass die beiden Betreuungsalternativen durch die Konjunktion "oder" verknüpft sind, verdeutlicht nur die Gleichrangigkeit der Betreuungsalternativen, bietet aber keine Grundlage für die Annahme eines kapazitätsunabhängigen Wahlrechts.

Soweit in der Begründung zum Entwurf des Kinderförderungsgesetzes davon die Rede ist, der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII n. F. werde "entsprechend den Wünschen bzw. Bedürfnissen des Kindes und der Eltern sowohl in Tageseinrichtungen (§ 22 Abs. 1 Satz 1, § 22a) als auch in der Kindertagespflege nach den durch das TAG formulierten Standards (§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 23) erfüllt",

vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15 ("TAG" meint das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

- Tagesbetreuungsausbaugesetz - vom 27. Dezember 2004, BGBl. I S. 3852),

findet das Abstellen auf die "Wünsche der Eltern" Ausdruck in der ihnen grundsätzlich eingeräumten Auswahl zwischen den Betreuungsalternativen, besagt indes nicht, dass eine Erfüllung des Elternwunschs ungeachtet der Grenzen des tatsächlich vorhandenen Platzangebots garantiert werden soll.

Gegen eine solche Garantie spricht auch, dass in der Entwurfsbegründung zum Kinderförderungsgesetz die Notwendigkeit einer Qualifizierung der Kindertagespflege betont wird mit Hinweis darauf, dass dieser "gerade in ländlichen Regionen besondere Bedeutung zu(kommt), da dort der Betrieb einer Kindertageseinrichtung häufig aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll ist".

Vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 10.

Das deutet darauf hin, dass das Kinderförderungsgesetz gerade nicht auf der Vorstellung beruht, der Wunsch nach einer Betreuung in einer Tageseinrichtung müsse zwingend auch dort erfüllt werden, wo das Angebot vorhandener Plätze nicht ausreicht.

Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass sich der Elternwunsch nach einer bestimmten Betreuungsform gegenüber Kapazitätsgrenzen durchsetzt mit der Folge, dass gegebenenfalls zusätzliche Betreuungsplätze in einer der beiden Betreuungsformen geschaffen werden müssen, obwohl in der anderen Betreuungsform noch freie Kapazitäten vorhanden sind, so wäre zudem zu erwarten gewesen, dass in der Entwurfsbegründung betreffend die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung des Gesetzesvollzugs,

vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 3 f., 10, 13 und insbes. 21 ff.,

auf das damit notwendigerweise einhergehende Kostenrisiko eingegangen wird. Das ist jedoch nicht der Fall. Die dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Kostenschätzung beruht auf der Annahme, dass eine "Versorgungsquote von bundesweit durchschnittlich 35%" erforderlich ist, um bis zum 31. Juli 2013 den über das Tagesbetreuungsausbaugesetz hinausgehenden Bedarf, der durch die Neufassung der Absätze 1 und 2 des § 24 SGB VIII entsteht, decken zu können.

Vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 21.

Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Einführung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung "für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr handhab- und durchsetzbar" ist, wenn die "Zielperspektive einer Versorgungsquote von 35%" in der Ausbauphase bis zum 31. Juli 2013 erreicht wird.

Vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 3.

Auf etwaige zusätzliche Bedarfe an Betreuungsplätzen, die sich ergäben, wenn- dem Elternwillen folgend - trotz des Vorhandenseins freier Kapazitäten in der einen Betreuungsform weitere Ressourcen in der anderen Form geschaffen werden müssten, geht die Gesetzesbegründung in keiner Weise ein.

Auch soweit das Verwaltungsgericht auf den Redebeitrag der damaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anlässlich der zweiten und dritten Beratung der eingebrachten Entwürfe eines Kinderförderungsgesetzes verwiesen hat, ergeben sich daraus, wie der Senat schon im Beschluss vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 - ausgeführt hat, keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des in § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII n. F. geregelten Rechtsanspruchs ein Wahlrecht zwischen den beiden Betreuungsformen der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege schaffen wollte, das ohne Rücksicht auf die jeweiligen Kapazitätsgrenzen ausgeübt werden kann. Die seinerzeit von der Ministerin herausgestellte "echte Wahlfreiheit" der Eltern, ist, wie auch die nachfolgenden, vom Verwaltungsgericht nicht mehr zitierten Ausführungen verdeutlichen,

vgl. BT-PlPr. 16/180, S. 19236 (D): "Deshalb muss das Angebot stimmen. Ein gutes Drittel der Betreuungsplätze wird daher in der Tagespflege entstehen. …",

lediglich als Zielvorstellung einer durch ein ausreichendes Angebot gewährleisteten Wahlfreiheit zu verstehen, nicht aber im Sinne einer rechtlichen Garantie eines Betreuungsplatzes in der gewünschten Betreuungsform.

Selbst wenn der Ministerin eine solche Garantie vorgeschwebt hätte, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Mai 1952 - 1 BvH 2/52 -, juris Rn. 56; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1959 - I A 40.54 -, juris Rn. 23; BSG, Urteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 12/99 R -, juris Rn. 38; BFH, Urteil vom 28. Juni 1972 - I R

35/70 -, juris Rn. 16; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10 -, juris Rn. 20; BAG, Urteil vom 10. Januar 1990 - 5 AZR 11/89 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2014- 4 A 775/14 -, juris Rn. 60.

Aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 SGB VIII n. F. und dem maßgeblichen Sinnzusammenhang ergibt sich, wie ausgeführt, nichts Stichhaltiges für die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung.

Der im vorstehenden Sinne zu bestimmende Normgehalt des § 24 Abs. 2 SGB VIII n. F. steht auch nicht im Widerspruch zu dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG.

So offenbar aber Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191 -, juris Rn. 32.

Dabei mag dahinstehen, ob Art. 3 Abs. 1 GG angesichts der gesetzlich vorgesehenen Gleichrangigkeit der in § 24 Abs. 2 SGB VIII n. F. benannten Betreuungsformen überhaupt tangiert sein kann. Selbst wenn das mit Blick auf faktische Unterschiede bejaht würde, läge ersichtlich keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Das Gleichbehandlungsgebot soll lediglich verhindern, dass ein Anspruchsberechtigter bei der Verteilung der verfügbarer Leistungen - hier der bestehenden Betreuungsplätze in den kommunalen Kindertageseinrichtungen - nicht ohne vertretbaren Grund schlechter gestellt wird als andere gleichermaßen Berechtigte. Ansprüche auf Ausweitung der vorhandenen Kapazitäten ergeben sich daraus nicht. Denn im Normalfall richtet sich ein durch Art. 3 Abs. 1 GG vermittelter Teilhabeanspruch nur auf die vorhandenen Mittel. Selbst soweit Teilhaberechte nicht von vornherein auf das jeweils Vorhandene beschränkt sind, stehen sie doch unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Dies hat in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu beurteilen, der bei seiner Haushaltswirtschaft auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 109 Abs. 2 GG den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen hat.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972- 1 BvL 32/70 u. a. -, juris Rn. 63; P. Kirchhofin Maunz/Dürig, GG, Stand September 2015,Art. 3 Abs. 1, Rn. 293.

Daran gemessen ist nicht ansatzweise zu ersehen, dass Art. 3 Abs. 1 GG es gebietet, aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII n. F. einen durch elterliche Wahlfreiheit garantierten Anspruch auf Erweiterung von Kapazitäten in der Betreuungsform der Tageseinrichtungen abzuleiten, selbst wenn eine alternative Betreuung in der Tagespflege gewährleistet ist. Mit dieser Lesart ginge das Gesetz ersichtlich über das hinaus, was nach dem Maßstab der Vernunft zwingend zu gewährleisten ist.

Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf frühkindliche Förderung jedoch deshalb nicht erfüllt, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass dem Kläger wegen Kapazitätserschöpfung zum 1. August 2013 kein Betreuungsplatz in einer (wohnortnahen) städtischen Kindertageseinrichtung zugewiesen werden konnte. Der Verweis der Beklagten im Schreiben vom 17. Mai 2013 auf die Kindertagespflege wäre erst dann zulässig gewesen, wenn die Kapazitäten in der gewählten Betreuungsform erschöpft gewesen wären. Denn dem Kläger stand - wie sich aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt - grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder einer Kindertagespflege zu, das er durch seine Eltern auch ausgeübt hatte und das die Beklagte zu beachten hatte, soweit Kapazitäten vorhanden waren. Der Nachweis der Erschöpfung der Kapazitäten setzt voraus, dass ein sachgerecht ausgestaltetes und durchgeführtes Verfahren zur Vergabe der städtischen Kindergartenplätze stattgefunden hat. Der hoheitlichen Vergabe beschränkter Leistungen oder sonstiger Begünstigungen müssen in jedem Fall sachgerechte Entscheidungskriterien zugrundeliegen.

Vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991

- 1 BvF 1/85 u. a. -, juris Rn. 463 (Rundfunkrecht); Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 584/05 -, juris Rn. 15 (Hochschulzulassungsrecht), und vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, juris Rn. 12 ff. (Presserecht); BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, juris Rn. 31 (Hochschulzulassungsrecht); Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63.05 -, juris Rn. 5 (Gewerberecht).

Das gilt auch für die Zuweisung der nur in bestimmten Umfang bereitstehenden Betreuungsplätze in kommunalen Kindertageseinrichtungen. Die Darlegungs- und Beweislast für ein fehlerfreies Vergabeverfahren trägt die Beklagte, weil die insoweit maßgeblichen Umstände ersichtlich in ihrer Verantwortungs- und Verfügungssphäre liegen.

Den Nachweis eines diesen Anforderungen entsprechenden Verfahrens zur Vergabe der städtischen Kindergartenplätze hat die Beklagte nicht erbracht. Sie beruft sich darauf, bei der Zuweisung der Betreuungsplätze für das hier streitgegenständliche Kindergartenjahr 2013/2014, das mit dem 1. August 2013 beginnt, nach ihrer "Handlungsanweisung für die Platzvergabe" vom 27. Juni 2013 vorgegangen zu sein. Insofern ist - weil das Vergabeverfahren für jenes Jahr im Wesentlichen bereits vor diesem Datum abgeschlossen war, wie das an die Mutter des Klägers gerichtete Schreiben vom 17. Mai 2013 belegt - bei der Beklagten wohlwollender Betrachtung davon auszugehen, dass die später verfasste Handlungsanweisung eine nachträgliche Verschriftlichung der schon zuvor gehandhabten Praxis darstellt.

Die Handlungsanweisung hat den folgenden Wortlaut:

Die Grundlage für die Handlungsanweisung ist das Gutachten von 30 (Rechtsamt) vom 10.04.2013 - eingegangen bei 51 am 15.04.2013. Danach ist der Rechtsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII ab dem 01.08.2013 durch einen Platz in der Kita oder Kindertagspflege erfüllt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Betreuungsform. Es existiert auch kein Anspruch der Eltern gegen die Kommune auf Übernahme der Mehrkosten für die Tagespflege bzw. für Plätze in freier Trägerschaft. Es gilt das Prinzip “Platz ist Platz“.

Daraus ableitend sind folgende Regelungen anzuwenden:

 U3-Kinder, die einen Platz in der Tagespflege haben, bleiben auf der Warteliste und erhalten ein Angebot, sobald ein Platz zur Verfügung steht, spätestens zum 3. Lebensjahr. Gleiches gilt für U3-Kinder bei freien Trägern, die nur eine Betreuung bis zum 3. Lebensjahr anbieten.

 U3-Kinder, die einen Platz bei anderen Trägern in Kindertagesstätten haben, werden nicht vermittelt, wenn die Betreuung dort bis zum Schuleintritt gesichert ist.

100

 Geschwisterkinder haben Vorrang, wenn das ältere Kind tatsächlich noch in der Einrichtung betreut wird.

101

 Wenn die Eltern einen zumutbaren Platz ablehnen, ist der Rechtsanspruch zunächst einmal erfüllt. Die Ablehnung muss dokumentiert werden. Die Eltern können für die Wunscheinrichtung neu anmelden und werden mit jüngerem Datum auf die Warteliste gesetzt.

102

Die Platzvergabe erfolgt für U3 und Ü3 nach dem Anmeldedatum:

103

1. Wunscheinrichtung

104

2. eigener Stadtteil

105

3. angrenzende Stadtteile

106

4. nächstmöglicher freier Platz im benachbarten Stadtbezirk

107

5. Tagespflege

108

Hiernach kann zunächst dahinstehen, ob die Platzvergabe in unzulässiger Weise dadurch beeinflusst war, dass die Handlungsanweisung einen Vermittlungsausschluss vorsieht für U3-Kinder, die einen Platz bei anderen Trägern in Kindertageseinrichtungen haben, wenn die Betreuung dort bis Schuleintritt gesichert ist. Hätte diese Maßgabe dazu geführt, dass dem Kläger nur deshalb ein Betreu-ungsplatz in einer der städtischen Kindertageseinrichtungen versagt blieb, weil er bereits in einer Kindertageseinrichtung der V. betreut wurde, wäre das zu beanstanden, weil die Beklagte nicht berechtigt war, Kinder von der Vermittlung auszuschließen, die in Einrichtungen freier Träger betreut wurden, soweit von diesen Trägern - neben den gesetzlichen Elternbeiträgen - eigene Beiträge für die Betreuung von den Eltern erhoben wurden, wie im Fall des Klägers geschehen. Denn der Anspruch auf frühkindliche Förderung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege wird nicht erfüllt, wenn von den Eltern über die gesetzlich zulässige pauschalierte Kostenbeteiligung nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII (i. V. m. Landesrecht) hinaus weitere Aufwendungen für die Betreuung zu leisten sind.

109

Vgl. entsprechend zur Notwendigkeit der Zuzahlungsfreiheit bei der Betreuung in der Kindertagespflege: OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Januar 2014 - 12 B 1468/13 -, juris Rn. 9 ff., vom 5. Februar 2014 - 12 B 17/14 -, juris Rn. 4 f., und vom 17. März 2014 - 12 B 70/14 -, juris Rn. 13 ff.

110

Ob die Beklagte hinreichend dargelegt hat, dass sich der besagte Vermittlungsausschluss im Fall des Klägers nicht nachteilig bei der Platzvergabe ausgewirkt hat, bedarf keiner Entscheidung, da es an einem nachweislich fehlerfreien Vergabeverfahren jedenfalls aus anderen Gründen mangelt.

111

Den Nachweis eines fehlerfreien Verfahrens ist die Beklagte schon deshalb schuldig geblieben, weil nach dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs und dem Vortrag der Beklagten offen bleibt, welchen konkreten Kreis von Kindertageseinrichtungen die Beklagte in den Blick genommen hatte, bevor sie die Mutter des Klägers mit Schreiben vom 17. Mai 2013 auf die Tagespflege verwies. In dem besagten Schreiben ging die Beklagte eingangs lediglich auf die Wartelistepositionen des Klägers in den drei Wunscheinrichtungen ein und folgerte daraus, dass dem Kläger "dort kein Platz zugewiesen werden (kann)". Welche konkreten weiteren Einrichtungen die Beklagte im Fall des Klägers betrachtet hatte, lässt das Schreiben offen. Der pauschale Hinweis der Beklagten darauf, sie habe "alle Bemühungen unternommen, um auch Ihnen einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung anbieten zu können", ist in dieser Hinsicht unergiebig.

112

Die nötige Aufklärung hat die Beklagte auch mit ihrem prozessualen Vorbringen nicht herbeiführen können. Soweit sie geltend macht, es sei nach der Handlungsanweisung vom 27. Juni 2013 verfahren worden, ist letztlich schon unklar geblieben, ob diese überhaupt in jeder Hinsicht umgesetzt worden ist. Dem Wortlaut der Handlungsanweisung zufolge wäre eine Verweisung auf die Tagespflege erst in Betracht gekommen, wenn ausgehend von dem Anmeldedatum des Klägers bis an die äußeren Grenzen der benachbarten Stadtbezirke kein "nächstmöglicher freier Platz" zur Verfügung gestanden hätte. Da die Verwendung des Singulars in dem entsprechenden Passus der Anweisung ("im benachbarten Stadtbezirk") ersichtlich nicht so zu verstehen ist, dass bei mehreren angrenzenden Bezirken nur einer in den Blick zu nehmen ist, wären hiernach sämtliche Einrichtungen in dem Bezirk M. - dort wohnte der Kläger - und den drei benachbarten Stadtbezirken , und zu erfassen gewesen. Dass im Fall des Klägers so vorgegangen worden ist, hat die Beklagte nicht darzulegen vermocht.

113

Eine derart weiträumige Betrachtungsweise, die einen beträchtlichen Anteil des gesamten Stadtgebiets abdeckt, erscheint indes auch nicht geboten; sie schließt Kindertageseinrichtungen in weit entfernten Bereichen ein, für die eine zumutbare Erreichbarkeit offenkundig nicht mehr gewährleistet ist. Dem versucht die Beklagte gegenwärtig dadurch Rechnung zu tragen, dass sie den Zumutbarkeitsmaßstab, wie in der mündlichen Verhandlung erläutert, an einem Radius von 5 km ausrichtet. Damit orientiert sie sich an einem in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts entwickelten Kriterium einer starren Entfernungsgröße, die unabhängig von ihrem Anknüpfungspunkt (Luftlinie/Fahrstrecke) als Grundlage einer abschließenden einzelfallbezogenen Zumutbarkeitsbeurteilung allerdings ungeeignet erscheint.

114

Vgl. dazu schon den Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 -, juris Rn. 17.

115

Gleichwohl könnte Manches dafür sprechen, dass ein solches pauschales Kriterium auf der ersten Ebene des Vergabeverfahrens, die nur der Bestimmung des Kreises der im jeweiligen Fall in den Blick zu nehmenden Einrichtungen dient und Raum für eine nachgelagerte, umfassende Prüfung der Zumutbarkeit lässt, keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet, sofern die Reichweite der Betrachtung durch die zugrunde gelegte Entfernung nicht sachwidrig verkürzt wird. Ob der 5 km-Maßstab insofern angemessen erscheint, ist hier nicht zu entscheiden, weil er bei der Platzvergabe für das Kindergartenjahr 2013/2014 noch keine Rolle gespielt hat. Die Frage, ob auch seinerzeit schon - andere - einschränkende Maßgaben zur Anwendung gebracht worden sind, die den nach der Handlungsanweisung an sich vorgegebenen weiten Blickwinkel eingeengt haben, ist nach den Einlassungen der Beklagten unbeantwortet geblieben. Vor allem aber hat die Beklagte nicht aufzuklären vermocht, welche Ranglistenplätze der Kläger in all denjenigen Einrichtungen hatte, die zwar nicht auf seiner "Wunschliste" standen, aber dennoch als wohnortnah zwingend in den Blick zu nehmen waren.

116

Fehlerhaft erscheint die Vergabepraxis der Beklagten auch insofern, als dem standardisierten Vergabeverfahren, wenn dieses zu einem negativen Ergebnis geführt hat, auf Initiative der betroffenen Eltern ein - von der Handlungsanweisung abweichendes - individualisiertes Verfahren folgt. Dabei wird, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, im Einzelgespräch ausgelotet, ob dennoch ein - gegebenenfalls weiter entfernter - Betreuungsplatz zugeteilt werden kann. Ein solches Prozedere benachteiligt grundsätzlich diejenigen Kinder, deren Eltern - aus welchen Gründen auch immer - die negative Vergabeentscheidung hingenommen haben und nicht bei der Beklagten vorstellig geworden sind. Dadurch wird das Verfahren intransparent und verletzt die Chancengleichheit. Nach Abschluss des eigentlichen (standardisierten) Verfahrens darf die Aktivität bzw. Passivität der betroffenen Kindeseltern auch deshalb keinen Einfluss auf die Chancen auf den nachträglichen Erhalt eines Betreuungsplatzes haben, weil die selbst gesetzten Leitlinien der Beklagten ein nachgeschaltetes (individualisiertes) Verfahren nicht vorsehen und daher den Eindruck erwecken, die für das Kindergartenjahr getroffenen Vergabeentscheidungen seien abschließend und verbindlich. Die Beklagte hat nicht ausschließen können, dass die beschriebene Vorgehensweise bereits für das hier in Rede stehende Kindergartenjahr praktiziert worden ist.

117

Zu beanstanden ist ferner, dass die Beklagte dem Kläger ein neues Anmeldedatum (22. August 2013) zugeordnet hat, nachdem dessen Eltern den mit Bescheid vom 5. August 2013 zugewiesenen Betreuungsplatz in der städtischen Kindertageseinrichtung N2. abgelehnt hatten.

118

Die in der Handlungsanweisung vorgesehene Voraussetzung für eine solche Aktualisierung des Anmeldedatums - die Ablehnung eines zumutbaren Platzes - lag im Fall des Klägers nicht vor. Der angebotene Betreuungsplatz in der Einrichtung N2. war nicht zumutbar, weil er dem Kläger ausdrücklich nur "vorläufig, d. h. bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts im Beschwerdeverfahren" zustehen sollte. Selbst wenn diese Einschränkung so zu verstehen gewesen sein sollte, dass der in Aussicht gestellte Verlust des Platzes lediglich an einen - aus Sicht des Klägers - negativen Ausgang des Beschwerdeverfahrens gekoppelt war, mussten seine Eltern jedenfalls mit der Möglichkeit rechnen, dass die angebotene Betreuung in der Einrichtung nur von sehr kurzer Dauer sein würde; tatsächlich fiel die verfahrensabschließende Beschwerdeentscheidung des Senats bereits neun Tage nach Erteilung des Bescheides. Unter diesen Umständen war es den Eltern des Klägers ersichtlich nicht zuzumuten, sich auf das Betreuungsangebot der Beklagten einzulassen, zumal der mit der V. geschlossene Betreuungsvertrag nur zum Ende des Kindergartenjahres ordentlich gekündigt werden konnte (§ 4 Abs. 1 Satz 1) und eine davon abweichende Frist nur in Betracht gekommen wäre, wenn der freiwerdende Platz übergangslos von einem anderen Kind hätte nachbesetzt werden können (§ 4 Abs. 2 Satz 1), wovon nicht ohne Weiteres auszugehen war.

119

Die Beklagte hat auch nicht auszuschließen vermocht, dass die fehlerhafte Aktualisierung des Anmeldedatums eine anderenfalls mögliche Platzzuteilung für den hier streitgegenständlichen Zeitraum verhindert hat. Dass der günstigste Ranglistenplatz des Klägers in den drei benannten Wunscheinrichtungen - ausgehend von dem ursprünglichen Datum der Anmeldung - die Position 13 war, lässt es keineswegs fernliegend, geschweige denn unmöglich erscheinen, dass dem Kläger ein Betreuungsplatz nachträglich zugeteilt worden wäre, wenn es verfahrensmäßig bei dem ursprünglichen Anmeldedatum verblieben wäre. Dagegen spricht schon, dass über die Wunscheinrichtungen hinaus weitere wohnortnahe Kindergärten in Betracht kamen, in denen der Kläger eventuell mit einer besseren Ranglistenposition geführt wurde oder bei richtiger Handhabung jedenfalls hätte geführt werden müssen. Außerdem belegt die von der Beklagten herausgegebene - und in der mündlichen Verhandlung thematisierte - Pressemitteilung, dass gerade mit Blick auf das hier in Rede stehende Kindergartenjahr 2013/2014 mehrere Faktoren ins Spiel kamen, die eine nachträgliche Platzzuteilung auch im Fall des Klägers hätten begünstigen können. Denn in diesem Jahr sollten, wie es in der Mitteilung heißt, "bis zu 41 neue Einrichtungen an den Start gehen", was einer erheblichen Ausweitung des bestehenden Platzangebots entsprach. Der weitere Hinweis in der Mitteilung darauf, dass "gesamtstädtisch … 30 Prozent der Eltern die angebotenen Plätze nicht angenommen (haben)“, zeigt, dass die vergebenen Plätze in beträchtlichem Umfang neu verteilt werden mussten.

120

Erwies sich das Vergabeverfahren unter den dargelegten Aspekten als fehlerhaft, ist der Anspruch des Klägers aus § 24 Abs. 2 SGB VIII n. F. auch nicht dadurch befriedigt worden, dass die Beklagte dem Kläger unter dem 5. Juni 2013 einen Betreuungsplatz in der städtischen Tageseinrichtung F. anbot. Dieses Angebot war seinerseits verfahrensfehlerhaft, weil die genannte Einrichtung nicht, wie es die Handlungsanweisung verlangt, in einem benachbarten Stadtbezirk liegt. Im Übrigen kann dahinstehen, ob dieser Betreuungsplatz noch unter zumutbaren Bedingungen erreichbar war. Denn selbst wenn das der Fall war, reichte es nicht, „irgendeinen“ noch hinreichend wohnortnahen Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung zuzuweisen, wenn ein ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren womöglich dazu geführt hätte, dass ein Platz in einer wesentlich einfacher und schneller zu erreichenden Einrichtung verfügbar gewesen wäre.

121

Ist nach alledem davon auszugehen, dass die Beklagte den Rechtsanspruch des Klägers auf frühkindliche Förderung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII n. F. nicht erfüllt hat, so bestehen weiter auch keine Zweifel daran, dass die Voraussetzungen analog § 36a Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 3 SGB VIII vorliegen. Die Eltern des Klägers haben die Beklagte rechtzeitig vor der Selbstbeschaffung über den Betreuungsbedarf informiert. Die Deckung dieses Bedarfs duldete auch keinen zeitlichen Aufschub, weil eine unterbliebene frühkindliche Förderung nicht zu späterer Zeit gleichwertig nachgeholt werden kann.

122

Den Eltern des Klägers sind in dem streitgegenständlichen Zeitraum auch Aufwendungen für die Betreuung des Klägers in der Kindertageseinrichtung der V. entstanden, die bei pflichtgemäßer Anspruchserfüllung nicht angefallen wären. Die Höhe der von den Eltern des Klägers an den Einrichtungsträger geleisteten monatlichen Beiträge ist durch den erstinstanzlich eingereichten Betreuungsvertrag mit der V. hinreichend belegt worden; die Beitragszahlung steht auch nicht im Streit.

123

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 Satz 1, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

124

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.