Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 308/15

Datum:

08.04.2015

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 E 308/15

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2015:0408.6E308.15.00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 19 K 2207/14

Leitsätze:

Streitwert für eine Anfechtungsklage, mit der sich der Kläger gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

1

Gründe:

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Über die von den Prozessbevollmächtigen des Klägers bei verständiger Würdigung der Gesamtumstande in dessen Namen erhobene und auf eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts gerichtete Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil auch das Verwaltungsgericht durch den Berichterstatter allein entschieden hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2015 – 6 E 102/15 -, nrwe.de.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG (nunmehr § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG) auf bis zu 50.000,00 € festgesetzt.

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Gegenstand des Klageverfahrens war das Begehren des Klägers auf Aufhebung des Bescheides des beklagten Landes vom 7. März 2014, mit dem er vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. Dabei handelt es sich um ein in § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG aufgeführtes Verfahren, das die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betrifft. Eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 4 GKG (nunmehr: § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG) kommt nicht in Betracht, weil das vorliegende Verfahren nicht nur den Zeitpunkt, sondern die Versetzung in den Ruhestand als solche betraf. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes ist auch unter Berücksichtigung der Motivation zur Klageerhebung keine anderweitige Wertfestsetzung möglich.

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Ausgangspunkt der vorzunehmenden Berechnung der Bezüge ist das vom Kläger zuletzt innegehabte Amt der Besoldungsgruppe A 11 sowie die erreichte Erfahrungsstufe 12 zuzüglich der ruhegehaltsfähigen allgemeinen Stellenzulage. Berechnet für ein Kalenderjahr ist die Wertfestsetzung auf bis zu 50.000,00 € nicht zu beanstanden.

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Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).