Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1075/14

Tatbestand:

Gegenstand des Verfahrens ist die Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertageseinrichtung.

Das im Jahr 2008 geborene Kind der Klägerin besuchte seit August 2009 für 45 Stunden in der Woche eine Kindertageseinrichtung der Beklagten. Nachdem der Elternbeitrag für das Jahr 2012 mit Bescheid vom 28. April 2011 vorläufig auf 191 € monatlich festgesetzt worden war, berechnete die Beklagte diesen nach Vorlage von Einkommensunterlagen der Klägerin und ihres Ehemannes im Juli 2013 neu. Laut dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 hatten die Klägerin und ihr Ehemann im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 25.025,28 € bzw. 36.827 €, wobei die Einkünfte des Ehemannes aus einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stammten. Von diesen Einkünften wurden Werbungskosten in Höhe von 2.899 € für den Ehemann und in Höhe von 1.040 € für die Klägerin in Abzug gebracht. Weiter sind im Einkommensteuerbescheid als uneingeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben Kinderbetreuungskosten in Höhe von 1.839 € ausgewiesen. Diese Kinderbetreuungskosten ließ die Beklagte bei der Ermittlung der Einkünfte der Klägerin und ihres Ehemannes unberücksichtigt und setzte mit Bescheid vom 14. November 2013 den Elternbeitrag für das Jahr 2012 endgültig und den Elternbeitrag für den Zeitraum von Januar bis Juli 2013 vorläufig auf 252 € monatlich - entsprechend Beitragsstufe 6 - fest; zudem machte sie eine Nachzahlung in Höhe von 1.159 € geltend.

Nach der Mitteilung des Ehemannes der Klägerin, dass er in 2013 voraussichtlich geringere Einkünfte erzielt haben werde, wurden mit Bescheid vom 5. Dezember 2013 der Elternbeitrag für 2013 vorläufig auf 191 € monatlich festgesetzt und der Bescheid vom 14. November 2013 für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2013 erhob die Klägerin Klage wegen der „Änderung der Festsetzung des Elternbeitrages für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012“ und wandte sich gegen die festgesetzte Nachzahlung von 61 € pro Monat im Zeitraum Januar 2012 bis Dezember 2012. Die Beklagte habe die Kinderbetreuungskosten zu Unrecht nicht von ihren Einkünften abgezogen. Hierzu sei sie nach § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG verpflichtet gewesen. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2014 erklärten die früheren klägerischen Prozessbevollmächtigten zu 2), dass die Klage auch im Namen des Ehemannes der Klägerin erhoben worden sei.

In der mündlichen Verhandlung am 3. April 2014 haben die Klägerin und ihr Ehemann beantragt,

den Bescheid vom 14. November 2013 aufzuheben, soweit darin ein Elternbeitrag von mehr als 191 € monatlich festgesetzt worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG nicht einschlägig sei. Der Satzungsgeber habe den Einkommensbegriff eigenständig für das Elternbeitragsrecht bestimmt und dazu das Einkommensteuergesetz nicht pauschal, sondern selektiv in Bezug genommen. Er habe allein auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG, nicht aber auf die nachfolgenden Absätze verwiesen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des Ehemannes der Klägerin wegen Verfristung als unzulässig abgewiesen, der Klage der Klägerin hingegen stattgegeben und den Bescheid hinsichtlich der Klägerin aufgehoben, soweit darin ein Elternbeitrag von mehr als 191 € monatlich festgesetzt worden war.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die Beklagte habe die Kinderbetreuungskosten zu Unrecht nicht vom Einkommen der Klägerin abgezogen und daher der Festsetzung des Elternbeitrags statt der einschlägigen Beitragsstufe 5 (Bruttoeinkommen 50.001 bis 60.000) die zu hohe Beitragsstufe 6 (Bruttoeinkommen 60.0001 bis 71.000 €) zugrunde gelegt. Nach der ab dem 1. Januar 2012 geltenden Rechtslage würden Kinderbetreuungskosten steuerrechtlich nur noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben behandelt, während sie nach früherer Rechtslage - wenn sie erwerbsbedingt angefallen seien - als Werbungskosten berücksichtigt worden seien. Die Elternbeitragssatzung der Beklagten verweise auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG, wonach Einkünfte der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten seien. Damit minderten grundsätzlich nur Werbungskosten - nicht hingegen Sonderausgaben - das dem Elternbeitrag zugrunde zu legende Einkommen. Die Kinderbetreuungskosten seien aber dennoch einkommensmindernd zu berücksichtigen, denn was unter Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG zu verstehen sei, sei für außersteuerliche Rechtsnormen auch unter Heranziehung des § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG zu beurteilen. Zwar werde in der Elternbeitragssatzung nur selektiv auf die Absätze 1 und 2 des § 2 EStG, nicht hingegen auf dessen Abs. 5a Satz 2 EStG verwiesen, diese Vorschriften stünden aber in untrennbarem Zusammenhang. Der kommunale Satzungsgeber habe von seinem Recht, das Einkommen als Bemessungsgrundlage für den Elternbeitrag eigenständig zu definieren, durch den dynamischen Verweis in § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 EBS auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG Gebrauch gemacht. Die damit in Bezug genommenen steuerrechtlichen Begriffe würden aber an anderen Stellen des Einkommensteuerrechts konkretisiert; es sei nicht möglich, diese Begriffe zu definieren, ohne den steuerrechtlichen Hintergrund heranzuziehen. Der Steuergesetzgeber habe erkannt, dass die ab dem 1. Januar 2012 geltende Behandlung der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben zu Änderungen an Bemessungsgrundlagen im außersteuerlichen Bereich führen könnte, die sich zum Nachteil der Betroffenen auswirken könnten. Diese Folgen habe der Steuergesetzgeber für außersteuerliche Normen mit der Regelung in § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG verhindern wollen. Damit stehe diese Regelung in einem untrennbaren Zusammenhang mit den neuen Regelungen zur Behandlung der Kinderbetreuungskosten und werde von der dynamischen Verweisung in den außersteuerrechtlichen Rechtsnormen erfasst. Dementsprechend hätte es einer ausdrücklichen Änderung der satzungsrechtlichen Regelungen bedurft, wenn die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Berechnung des Elternbeitrags ab dem 1. Januar 2012 ausgeschlossen werden sollte; eine solche Änderung sei hier nicht erfolgt. Das Verwaltungsgericht ließ die Berufung in Bezug auf die Klage der Klägerin zu.

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Beklagte aus: Sie habe das Recht, den für die Elternbeitragsberechnung maßgeblichen Einkommensbegriff selbst zu bestimmen und ihn dabei auch, selbst wenn an einzelne Absätze des § 2 EStG dynamisch angeknüpft werde, vom Steuerrecht abweichend, insbesondere einfacher zu gestalten. Das Verwaltungsgericht räume dem Bundesgesetzgeber die Befugnis ein, quasi durch die Hintertür den Einkommensbegriff ihrer Elternbeitragssatzung zu bestimmen. Dieser Ansatz gehe fehl, auch wenn zuzugestehen sei, dass Änderungen der Regelungen des Einkommensteuergesetzes Auswirkungen auf die Bemessung des Einkommens nach der Elternbeitragssatzung hätten. Hierbei handle es sich aber um mittelbare Auswirkungen, die nicht ihre, der Beklagten, Definitionshoheit für die Elternbeitragssatzung berührten. Der Bundesgesetzgeber könne nur für seine Zuständigkeit Bestimmungen treffen, also insbesondere für außersteuerliche Bundesgesetze, die an Begriffe nach § 2 Abs. 1 bis 3 EStG anknüpfen. Die Elternbeitragssatzung hingegen unterliege nicht der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers. Dementsprechend sei während der Beratungen des Entwurfs des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzes im Finanzausschuss davon ausgegangen worden, dass die Auswirkungen auf die Höhe der Elternbeiträge nicht zu diskutieren seien, da die Gestaltung der Gebührenhöhe und -struktur in der Verantwortung der Kommunen, nicht aber des Bundes liege. Ergäben sich Auswirkung auf kommunaler Ebene, sei es das Recht der Kommune, ihrerseits entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Anders als das Verwaltungsgericht annehme, müsse sie, die Beklagte, nicht in der Elternbeitragssatzung klarstellen, dass § 2 Abs. 5a EStG nicht gelten solle. Die Bezugnahme in § 4 Abs. 2 Satz 2 EBS auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG sei klar und deutlich und schließe die Anwendung anderer Absätze des § 2 EStG aus. Die automatische Geltung des § 2 Abs. 5a EStG hätte im Übrigen auch zur Folge, dass mit erheblichem Verwaltungsaufwand zu ermitteln wäre, welche Eltern nach der alten Regelung Kinderbetreuungskosten in welcher Höhe als Werbungskosten hätten geltend machen können. Abgesehen davon, dass damit eine Ungleichheit der Behandlung von Kinderbetreuungskosten für die Elternbeitragserhebung fortgeschrieben würde, die der Gesetzgeber auf anderen Rechtsfeldern gerade habe aufheben wollen, würde auch ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehen. Denn aus dem Einkommenssteuerbescheid würden unter „Sonderausgaben" zwar die Kinderbetreuungskosten ausgewiesen, aber es werde gerade nicht die erforderliche Differenzierung vorgenommen. Wegen des geringen Deckungsgrades, mit dem die Elternbeiträge zu den Jahresbetriebskosten der Kindertageseinrichtungen beitrügen (im Bereich der Beklagten ca. 15%), könne sie, die Beklagte, dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität erhebliches Gewicht einräumen. Zwar sei davon auszugehen, dass die Höherstufung um eine Stufe durch Wegfall der Anrechnung von Kinderbetreuungskosten, die vormals Werbungskosten gewesen seien, nicht mit einer Einkommenserhöhung verbunden sei, zu berücksichtigen sei aber, dass eine ausreichende Einkommenshöhe ohnehin vorhanden sei. Wären die Kinderbetreuungskosten aus anderen Gründen angefallen, wären sie auch vor 2012 nur als Sonderausgaben absetzbar und damit bei der Einkommenshöhe nach der Elternbeitragssatzung nicht zu berücksichtigen gewesen. Zudem werde die Änderung der einkommenssteuerrechtlichen Zuordnung der Kinderbetreuungskosten zu den Sonderausgaben nur in den Fällen relevant, in denen gerade die Nichtberücksichtigung der bis 2011 als Werbungskosten einkommensreduzierend berücksichtigten Kinderbetreuungskosten eine Höherstufung zur Folge habe. Eine solche begrenzte Betroffenheit sei aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität aber hinnehmbar.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und nimmt Bezug auf ihren bisherigen Vortrag. Ergänzend führt sie aus: § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG konkretisiere § 2 Abs. 2 EStG inhaltlich und sei der Beklagten zuzurechnen, auch wenn sich der Verweis in der Satzung auf § 2 Abs. 2 EStG beschränke. Denn gerade wenn der Satzungsgeber sich einer dynamischen Verweisung bediene, überlasse er es dem Gesetzgeber, den entsprechenden Verweisungstatbestand inhaltlich auszugestalten. Sollte eine solche Anpassung nicht gewollt sein, so sei der Satzungsgeber in der Pflicht, Änderungen an der Satzung vorzunehmen. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass es sich vorliegend um eine statische Verweisung handle, so dass die Kinderbetreuungskosten weiterhin als Werbungskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin zu Unrecht in vollem Umfang stattgegeben.

Soweit die Klage sich dagegen richtet, dass der Elternbeitrag für den Zeitraum von Januar bis Juli 2013 auf mehr als 191 € monatlich festgesetzt worden ist, ist sie unzulässig. Mit Klageerhebung am 13. Dezember 2013 hat die Klägerin allein die Festsetzung des Elternbeitrags im Zeitraum Januar 2012 bis Dezember 2012 angegriffen und den Bescheid vom 14. November 2013 damit nur teilweise angefochten. Auf den Zeitraum ab Januar 2013 hat die Klägerin die Klage erstmals in der mündlichen Verhandlung am 3. April 2014 erstreckt. Zu diesem Zeitpunkt war hinsichtlich dieses Teils des Bescheides aber zum einen die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO bereits abgelaufen, zum anderen lag insoweit kein statthafter Klagegegenstand mehr vor, denn der Bescheid vom 14. November 2013 war hinsichtlich des Zeitraums ab Januar 2013 zwischenzeitlich durch den Bescheid vom 5. Dezember 2013 aufgehoben worden.

Soweit die Klägerin sich dagegen wendet, dass der Elternbeitrag für das Jahr 2012 mit Bescheid vom 13. November 2014 auf mehr als 191 € monatlich festgesetzt wurde, hat das Verwaltungsgericht der Klage hingegen zu Recht stattgegeben. Insoweit ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Nach den die Erhebung von Elternbeiträgen durch die Beklagte regelnden Bestimmungen der § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII i. V. m § 23 KiBiz und §§ 1, 2, 3 und 4 der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadt X. (EBS) war die Beklagte nicht berechtigt, einen Elternbeitrag von mehr als 191 € monatlich von der Klägerin zu verlangen. Allerdings ergaben sich aus der Summe der im Einkommensteuerbescheid 2012 ausgewiesenen Einnahmen der Klägerin und ihres Ehemannes unter Abzug der dort ausgewiesenen Werbungskosten und bei Erhöhung der in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis erzielten Einnahmen des Ehemannes um 10 % gemäß § 4 Abs. 2 Satz 6 EBS Gesamteinkünfte von 61.306,08 €, was nach der Beitragstabelle der Beklagten der Beitragsstufe 6 und damit einem Elternbeitrag in Höhe von 252 € entspricht.

Die Beklagte hätte aber die Kosten der Kinderbetreuung in Höhe von 1.893 € einkommensmindernd berücksichtigen und damit zu einem Gesamteinkommen in Höhe von 59.467,08 € - entsprechend Beitragsstufe 5 und einem Elternbeitrag in Höhe von 191 € - kommen müssen.

Gemäß § 4 Abs. 1 EBS ist der Elternbeitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen nach Beitragsstufen gestaffelt. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit richtet sich nach dem Jahreseinkommen; Einkommen in diesem Sinne ist die Summe der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen nach der Definition des § 2 Abs. 1 und 2 EStG, und zwar unabhängig davon, ob das Einkommen im In- oder Ausland erzielt wird, vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 EBS. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG - sowohl in der bei Erlass der Elternbeitragssatzung am 30. März 2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 (BGBl I S. 2850) als auch in der im streitbefangenen Beitragszeitraum geltenden Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) - bestehen die Einkünfte bei nichtselbständiger Tätigkeit aus dem „Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a)“. Was Werbungskosten sind, ist in § 2 Abs. 1 und 2 EStG nicht definiert, sondern ergibt sich aus dem in Bezug genommenen § 9 EStG, der zwischen dem Erlass der Elternbeitragssatzung und dem Erlass des angegriffenen Beitragsbescheides geändert wurde.

Vorliegend kann offen bleiben, ob es sich bei der Verweisung in § 4 Abs. 2 Satz 1 EBS um eine statische oder eine dynamische Verweisung handelt, denn in beiden Fällen wäre die Beklagte zum Abzug der Kinderbetreuungskosten verpflichtet gewesen.

Bei Annahme einer statischen Verweisung ist die Rechtslage bei Erlass der Elternbeitragssatzung zugrunde zu legen. In der zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzesfassung ordnete § 9 Abs. 5 EStG die entsprechende Geltung des § 9c Abs. 1 EStG an. Danach konnten Kinderbetreuungskosten, die wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfielen, in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4 000 € je Kind, bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit wie Betriebsausgaben abgezogen werden. Nicht durch die Erwerbstätigkeit der Eltern bedingte Kinderbetreuungskosten konnten hingegen nicht als Werbungskosten, sondern unter bestimmten Bedingungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden, vgl. § 9c Abs. 2 EStG in der bei Erlassung der Elternbeitragssatzung geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl I S. 2955).

Hiernach sind die Kinderbetreuungskosten der Klägerin, die laut den Steuerbescheiden 2010 und 2011 - dass in den insoweit maßgeblichen Verhältnissen im Jahr 2012 eine Änderung eingetreten ist, ist nicht ersichtlich - erwerbsbedingt angefallen sind, als Werbungskosten in Abzug zu bringen.

Auch bei Annahme einer dynamischen Verweisung sind die Kinderbetreuungskosten von den Einkünften der Klägerin abzuziehen.

In § 9 EStG in der während des streitbefangenen Beitragszeitraums geltenden Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) und des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I S. 2592) findet sich hingegen kein Verweis mehr auf § 9c EStG; letztere Vorschrift ist weggefallen. Nunmehr verweist § 9 Abs. 5 auf § 10 EStG, nach dem Kinderbetreuungskosten - unabhängig davon, ob sie erwerbsbedingt anfallen - als Sonderausgaben, nicht mehr als Werbungskosten zu behandeln sind, was dazu führt, dass sei bei der Ermittlung der positiven Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht mehr in Abzug zu bringen sind.

Die Kinderbetreuungskosten sind jedoch bei der Ermittlung des der Elternbeitragserhebung zugrunde zu legenden Einkommens mindernd zu berücksichtigen, weil die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit Wirkung zum 1. Januar 2012 eingeführte Vorschrift des § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG anordnet, dass wenn außersteuerliche Rechtsnormen an die in § 2 Abs. 1 bis 3 EStG genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) anknüpfen, für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 EStG abziehbaren Kinderbetreuungskosten zu mindern sind. Bei § 4 Abs. 2 Satz 2 EBS handelt es sich um eine außersteuerliche Rechtsnorm, die an den Begriff der „Einkünfte“ gemäß § 2 Abs. 1 und 2 EStG anknüpft.

Die hiergegen geltend gemachten Einwände der Beklagten greifen nicht durch. § 2 Abs. 5a EStG erfasst auch den Fall, dass kommunale Satzungen für die Elternbeitragserhebung an den Begriff der Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2 EStG anknüpfen. Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG von vornherein auf Fälle beschränkt sein soll, in denen bundesgesetzliche Regelungen an den Begriff der Einkünfte anknüpfen. Dem Wortlaut lässt sich eine derartige Einschränkung nicht entnehmen. Auch der Zweck der Regelung, zu verhindern, dass sich durch die steuerrechtliche Neuregelung der Kinderbetreuungskosten Veränderungen in den außersteuerlichen Bereichen ergeben, in denen auf den Begriff der Einkünfte nach § 2 EStG Bezug genommen wird, spricht nicht für eine Beschränkung des Anwendungsbereiches. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzgebungshistorie. Soweit die Beklagte auf die Diskussionen im Finanzausschuss verweist, kann diesen bereits nicht mit hinreichender Klarheit entnommen werden, dass der Bundesgesetzgeber davon ausging, dass § 2 Abs. 5a Satz 2 SGB VIII aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht bei der Erhebung von Elternbeiträgen Anwendung finden könnte. So ist zwar einerseits während der Beratungen von Vertretern der damaligen Koalitionsfraktionen die Auffassung geäußert worden, dass die Auswirkungen auf die Höhe der Elternbeiträge nicht zu diskutieren seien, da die Gestaltung der Gebührenhöhe und -struktur in der Verantwortung der Kommunen, nicht aber des Bundes liege, was für die Annahme fehlender Kompetenz des Bundesgesetzgebers sprechen könnte. Andererseits ist aber ebenfalls von den Koalitionsfraktionen auf den Einwand, aufgrund der Änderungen zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten müssten nunmehr die Kommunen ihre Satzungen ändern, erwidert worden, dass für kommunale Satzungen, die an die Einkünfte anknüpften, aufgrund der Einführung des § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG keine Änderung notwendig sei.

Bericht des Finanzausschusses, Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011, BT-Drs. 17/6146 vom 9. Juni 2011, S. 6.

Im Übrigen kommt es auf die subjektiven Vorstellungen von am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten für die Auslegung einer Norm nicht an, entscheidend ist vielmehr der objektive Gesetzesinhalt, wie er sich aus ihrem Wortlaut und im Sinnzusammenhang ergibt,

vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 2 BvE 4/83 -, BVerfGE 62, 1 (45) m.w.N.

dem sich, wie dargestellt, vorliegend keine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG entnehmen lässt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten besitzt der Bundesgesetzgeber auch die Kompetenz zu bestimmen, dass die Kinderbetreuungskosten, soweit im Rahmen der Elternbeitragshebung - etwa durch kommunale Satzungen - an Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2 EStG angeknüpft wird, in Abzug gebracht werden.

Diese Kompetenz ergibt sich aus der Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Einkommensteuerrechts Art. 105 Abs. 2 GG. Hiernach hat der Bundesgesetzgeber die konkurrierende Gesetzgebung über Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht - was für die Einkommensteuer gemäß Art. 106 Abs. 3 GG der Fall ist - oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen. Für die Frage, ob eine Kompetenznorm einschlägig ist, ist darauf abzustellen, ob der Gegenstand der Kompetenznorm auch Gegenstand der zu prüfenden gesetzlichen Regelung ist.

Vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Auflage 2014, Art. 70, Rn. 7.

Maßgeblich ist die Frage, was unmittelbar geregelt wird, wobei zu beachten ist, dass die verfassungsrechtlichen Bestimmungen als Sonderregelung gegenüber der allgemeinen Kompetenzverteilung anzusehen sind und die damit verliehene Kompetenz selbst dann nicht durch einen Rückgriff auf allgemeine Kompetenzvorschriften der Verfassung in Frage gestellt wird, wenn mit der Steuer Nebenzwecke verfolgt werden, die materiell andere Gebiete berühren.

Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 20. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, juris.

Hieran gemessen handelt es sich bei § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG um eine der Steuerkompetenz des Bundesgesetzgebers unterfallende Norm, denn mit dieser Vorschrift wird der Bedeutungsinhalt der einkommensteuerrechtlichen Begriffe „Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte“ definiert. Trotz der Auswirkungen in außersteuerlichen Bereichen gehört die Vorschrift damit ihrem Wesen nach zum Bereich des Steuerrechtes.

Selbst wenn man abweichend hiervon zum Ergebnis käme, dass der Kern des § 2 Abs. 5a EStG in seiner Wirkung in außersteuerlichen Bereichen liegt und damit die Kompetenz aus Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 3 GG nicht zum Tragen kommt, ergibt sich die Kompetenz des Bundesgesetzgebers im Bereich der Elternbeitragserhebung aus seiner Zuständigkeit zur Regelung der Kosten für den Besuch von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, die in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fallen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 (341); OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2011 - 12 A 266/10 -, juris; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Dezember 2014, § 90, Rn. 10a.

Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG hat der Bundesgesetzgeber die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht). Der Begriff der öffentlichen Fürsorge ist nämlich nicht eng auszulegen. Dazu gehört nicht nur die Jugendfürsorge im engeren Sinne, sondern auch die Jugendpflege, die das körperliche, geistige und sittliche Wohl aller Jugendlichen fördern will, ohne dass eine Gefährdung im Einzelfall vorzuliegen braucht. Durch Maßnahmen der Jugendpflege soll Entwicklungsschwierigkeiten der Jugendlichen begegnet und damit auch Gefährdungen vorgebeugt werden. Denselben Zielen dient auch die Kindergartenbetreuung. Sie hilft den Eltern bei der Erziehung, fördert und schützt die Kinder und trägt dazu bei, positive Lebensbedingungen für Familien mit Kindern zu schaffen. Für das spätere Sozialverhalten der Kinder ist diese zumeist erste Betreuung außerhalb des Elternhauses in hohem Maße prägend. Dem Ziel der Jugendpflege, der präventiven Konfliktverhütung, wird dadurch auf wirksame Weise gedient. Dass eine Kindertageseinrichtung zugleich auch Bildungseinrichtung ist, entzieht die Regelung nicht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, denn der Schwerpunkt des Kindergartenwesens ist nach wie vor eine fürsorgende Betreuung mit dem Ziel einer Förderung sozialer Verhaltensweisen und damit präventiver Konfliktvermeidung. Unter diesen Kompetenztitel fallen auch Kostenregelungen für den Besuch von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, ohne die eine effektive Gewährleistung von Fürsorgeleistungen nicht möglich wäre.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 (341 f.); OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2011 - 12 A 266/10 -, juris m.w.N.

Von der ihm danach zustehenden Kompetenz hat der Bundesgesetzgeber in erster Linie mit § 90 SGB VIII Gebrauch gemacht. Auch die Vorschrift des § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG kann - soweit der Bereich der Elternbeitragserhebung betroffen ist - auf diesen Kompetenztitel gestützt werden, denn soweit die sehr weit formulierte Norm diesen Bereich betrifft, kann sie als Regelung der Kosten für den Besuch von Kindertageseinrichtungen im obigen Sinne verstanden werden. Unterstützt wird dieses Ergebnis durch den Vergleich mit der Bestimmung in § 90 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII, wonach, wenn Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet werden, die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht bleibt. Hiermit hat der Bundesgesetzgeber unmittelbar geregelt, dass diese Einnahmen nicht bei der Elternbeitragserhebung zu berücksichtigen sind. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, warum er nicht in gleicher Weise in § 90 SGB VIII ebenso hätte regeln können, dass Kinderbetreuungskosten - soweit an den Begriff der Einkünfte angeknüpft wird - einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Dass er dieses Ergebnis auf anderem Weg, nämlich durch den § 2 Abs. 5a EStG erzielt, ändert an der Zulässigkeit einer solchen Bestimmung nichts.

Geht man von der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes aus Art. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG aus, konnte der Bundesgesetzgeber diese Kompetenz auch in Anspruch nehmen. Dabei kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen, denn die Kompetenz zu Regelungen im Bereich der Elternbeitragserhebung gemäß § 90 SGB SGB VIII ergibt sich jedenfalls aus der fortbestehenden Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Änderung von nach Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG fortbestehendem Bundesrecht. Gemäß Art. 125a Abs. 2 GG gilt Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs. 2 GG in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 72 Abs. 2 GG nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, als Bundesrecht fort. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden kann. Der Bund hat weiter die Kompetenz zur Änderung dieses Rechts, denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber durch Art. 125 a Abs. 2 GG einen Stillstand im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung und damit eine Versteinerung einer einmal geschaffenen Rechtslage in Kauf genommen hat oder verursachen wollte. Die Änderungskompetenz des Bundes ist allerdings, sofern die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht gegeben sind, eng auszulegen und an die Beibehaltung der wesentlichen Elemente der in dem fortgeltenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung geknüpft. Diese darf vom Bundesgesetzgeber modifiziert werden. Zu einer grundlegenden Neukonzeption wären dagegen nur die Länder befugt, allerdings erst nach einer Freigabe durch Bundesgesetz.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10 (31); Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, BVerfGE 111, 226 (269).

Hieran gemessen ist die Bestimmung des § 2 Abs. 5a EStG, soweit damit die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 90 Abs. 2 SGB VIII geregelt wird, kompetenzgemäß, denn der Bundesgesetzgeber hat das Konzept und die Zielrichtung der Elternbeitragserhebung nach § 90 SGB SGB VIII nicht verändert; vielmehr hat er durch die Bestimmung des § 2 Abs. 5a SGB VIII gerade versucht, den vor der Änderung der steuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten bestehenden Zustand möglichst zu erhalten.

Vgl. zu § 90 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VIII auch Guckelberger, SGb 2001, 1 (7); siehe auch BT-Drs. 15/3676 vom 6. September 2004, Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG), S. 22.

Da der Bundesgesetzgeber damit die Kompetenz hatte, auch für den Bereich der Elternbeiträge zu bestimmen, dass - so die Erhebung an die Einkünfte i.S.d. § 2 EStG anknüpft - die Kinderbetreuungskosten in Abzug zu bringen sind, ist es unerheblich, dass die Elternbeitragssatzung der Beklagten nicht auf die Vorschrift des § 2 Abs. 5 a EStG Bezug nimmt. Die Norm gilt vielmehr unabhängig von einer Bezugnahme durch die Elternbeitragssatzung, denn der Bundesgesetzgeber trifft hiermit kraft seiner Bundeskompetenz eine Bestimmung dazu, welche Bestandteile - soweit die Begriffe des § 2 Abs. 1 und 2 EStG zugrunde gelegt werden - bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens zu berücksichtigen sind. Sinn und Zweck des § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG ist es gerade, eine Regelung in den Fällen zu treffen, in denen eine außersteuerrechtliche Norm (nur) an § 2 Abs. 1 und 2 EStG anknüpft. Ebenso wenig wie die Elternbeitragssatzung auf § 90 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII verweisen muss, damit diese Vorschrift Geltung erlangen kann, muss sie auf § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG verweisen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt hierin auch keine unangemessene Einschränkung der durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährten Satzungshoheit der Beklagten. Die Beklagte hat, indem sie für das Einkommen im Sinne der Elternbeitragssatzung maßgeblich auf den Begriff der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG abstellt, dem Bundesgesetzgeber selbst nicht unerhebliche Definitionsmacht darüber, was als satzungsmäßiges Einkommen zu zählen ist, übertragen, denn jede Änderung der Definition der Einnahmen (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 EStG) oder der Werbungskosten (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 EStG) wirkt sich darauf aus, was als Einkommen der Elternbeitragserhebung zugrunde zu legen ist. Hiergegen hat die Beklagte grundsätzlich - wie sich angesichts der Nichtberücksichtigung der Kinderbetreuungskosten im vorliegenden Fall zeigt - wohl auch keine Bedenken. Zudem hätte das gleiche Ergebnis wie durch § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG auch dadurch erzielt werden können, dass der Gesetzgeber alle Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten berücksichtigt. Dass sich demgegenüber der Bundesgesetzgeber dadurch, dass er stattdessen den Weg über § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG gegangen ist, in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlich andere Definitionsmacht über die Frage des der Elternbeitragserhebung zugrunde liegenden Einkommens angemaßt hätte, ist nicht ersichtlich. Die in § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG angelegte vermeintliche „Entkoppelung“ von Einkommensteuerrecht und Elternbeitragserhebung begegnet bereits deshalb keinen Bedenken, weil der Einkommensbegriff in § 4 Abs. 2 der Elternbeitragssatzung gegenüber dem steuerrechtlichen Einkommensbegriff eigenständig ist und maßgeblich durch die weiteren Vorschriften - etwa welche Einnahmen noch zu den zu Einkünften i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2 EStG hinzuzuzählen sind - in erheblichem Maße außersteuerrechtlich geprägt wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 - 12 A 2866/07 -, juris, Rn. 88, zu den vergleichbaren Regelungen des § 17 Abs. 4 GTK.

Soweit die Beklagte gegen die Anwendung des § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG anführt, dass mit erheblichem Verwaltungsaufwand zu ermitteln wäre, welche Eltern nach der alten Regelung Kinderbetreuungskosten in welcher Höhe als Werbungskosten hätten geltend machen können, übersieht sie, dass die Bestimmung gerade den einheitlichen Abzug der Kinderbetreuungskosten - unabhängig davon, ob sie erwerbsbedingt angefallen oder privat veranlasst sind - vorsieht, es somit auf Seiten der Beklagten keiner Differenzierung wie nach der alten Rechtslage bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenverteilung bezüglich des nicht angegriffenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung ist wegen § 158 Abs. 1 VwGO einer Regelung durch den Senat entzogen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.