Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 57/12.NE

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 159 ‑ B.-------straße /M.------weg - der Antragsgegnerin.

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in T. , Gemarkung T. , Flur 72, Flurstücke 608 und 634 (T1.------weg 13) mit einer Gesamtgröße von 883 m². Das Grundstück grenzt im Nordosten unmittelbar an das Plangebiet des angegriffenen Bebauungsplanes.

Das Plangebiet mit einer Gesamtgröße von ca. 7.900 m² liegt - bis auf den nordöstlichen Randbereich - innerhalb des im Zentrenkonzept „Einzelhandel“ der Antragsgegnerin ausgewiesenen Nahversorgungszentrums N. . Es wird im Südwesten von der B.-------straße und im Nordwesten vom M.------weg begrenzt. Im Nordosten grenzt es an einen Spielplatz und an Wohngrundstücke, die von einem Weg erschlossen werden, der in den T1.------weg mündet. Hier liegt u. a. das Grundstück der Antragsteller. Im Südwesten begrenzen am T1.------weg liegende Grundstücke das Plangebiet. Das Plangebiet war mit einem eingeschossigen Einzelhaus mit Nebengebäuden bebaut und im Übrigen eine Brachfläche. Die Antragsgegnerin schloss im Juni 2010 und im Oktober 2011 mit der Lidl Dienstleistungs GmbH & Co.KG zwei städtebauliche Verträge über die Ansiedlung eines Lidl-Discount-Marktes im Plangebiet.

Der Bebauungsplan setzt für das Plangebiet ein Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“

- Lebensmitteldiscountmarkt mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.200 m² und einem entsprechend der T2. Liste zentrenrelevanten Nebensortiment von maximal 10 % der Verkaufsfläche, höchstens 120 m² - fest.

Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 18. Mai 2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung, jedoch mit einer frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB.

Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke durch Auslage u. a. der Planungsunterlagen, der Begründung des Bebauungsplanes, der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 17 UVPG vom 22. März 2010 und des Schallschutzgutachtens der Lärmkontor GmbH vom 17. März 2010 wandten die Antragsteller mit Schreiben vom 20. Juni 2010 u. a. ein, das Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB sei fehlerhaft. Die Vorprüfung genüge nicht den maßgeblichen Anforderungen. Die Frage der von dem Vorhaben ausgehenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen sei nur unzureichend untersucht worden. Vorliegend hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Die Vorgehensweise der Antragsgegnerin verstoße zudem gegen EU-Recht. Eine Umweltprüfung sei hier nach dem Gemeinschaftsrecht geboten. Die Antragsgegnerin habe ihre Belange nicht hinreichend abgewogen.

Am 15. März 2011 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Annahme des ‑ teilweise geänderten - Entwurfes des Bebauungsplanes und ordnete die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB an. Nach entsprechender Bekanntmachung des Termins im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt T. (Rhld.) ‑ Amtsblatt - vom 12. April 2011 erfolgte die öffentliche Auslegung des Planentwurfs einschließlich der Begründung in der Zeit vom 21. April 2011 bis zum 27. Mai 2011.

Die Antragsteller wandten mit Schreiben vom 7. Mai 2011 unter Vorlage einer von der D. Consult GmbH erstellten vorläufigen Stellungnahme vom 3. Mai 2011 zum Schallschutzgutachten der Lärmkontor GmbH vom 15. Dezember 2010 im Wesentlichen ein, die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes seien weiterhin erforderlich. Das Lärmgutachten vom 15. Dezember 2010 sei aus den Gründen des Gutachtens der D. Consult GmbH vom 3. Mai 2011 nicht haltbar.

Der Rat der Antragsgegnerin folgte teilweise den Einwendungen und ordnete mit Beschluss vom 20. September 2011 unter Hinweis auf § 13a BauGB die erneute öffentliche Auslage des geänderten Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB an. Zu den ausgelegten Materialien gehörten neben den Planunterlagen u. a. die Vorprüfung der Artenschutzbelange von Januar 2011, die Prüfung der Artenschutzbelange - Stufe II - von Juli 2011, die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 17 UVPG vom 25. Januar 2011 und das überarbeitete Schallschutzgutachtens der M1. GmbH vom 8. August 2011. Die Auslegung erfolgte - nach Bekanntmachung des Termins im Amtsblatt vom

18. Oktober 2011 - in der Zeit vom 26. Oktober 2011 bis 28. November 2011. In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen möglich sind.

Mit Schreiben vom 1. November 2011 wandten die Antragsteller u. a. ein, nach den Ergebnissen des überarbeiteten Lärmgutachtens vom 8. August 2011 lägen die Belastungen der Anwohner zwar unterhalb der zulässigen Werte, jedoch werde an den Immissionsorten IP 11 und IP 12 lediglich ein Abstand von 1 dB(A) zwischen dem Prognosewert der Zusatzbelastung und dem Immissionswert erreicht. Insoweit seien eine weitere Prüfung des Gutachtens und eine Nachberechnung durch Dritte erforderlich.

Der Rat beschloss - unter Änderung der textlichen Festsetzungen zur Ausführung der Sammelbox für Einkaufswagen und nach Einholung eines präzisierten Schallschutzgutachtens der M1. GmbH vom 17. Januar 2012 - am

27. März 2012 den Bebauungsplan mit Begründung als Satzung. Die erstmalige öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes erfolgte im Amtsblatt vom

17. April 2012.

Am 5. Juni 2012 haben die Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt.

Der Rat der Antragsgegnerin hat nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB den Bebauungsplan mit Rückwirkung zum 18. April 2012 am 28. August 2012 beschlossen und im Amtsblatt vom 25. September 2012 erneut bekannt gemacht.

Die Antragsteller tragen vor, der Antrag sei zulässig. Sie seien insbesondere antragsbefugt, da sie als Grundstücksnachbarn durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in ihrem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG betroffen seien und ihnen das aus § 1 Abs. 7 BauGB abgeleitete Recht auf gerechte Abwägung ihrer schützenswerten Belange zustehe. Der Antrag sei auch begründet. Ein formeller Mangel liege in dem fehlerhaft durchgeführten beschleunigten Verfahren. Materiell liege ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot i. S. d. § 1 Abs. 7 BauGB darin, dass der Gutachter hinsichtlich der Ermittlung der Schallimmissionen falsche Werte zugrunde gelegt und die Vorbelastungen nicht berücksichtigt habe.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan Nr. 150 - B.-------straße /

M.------weg - für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Der Bebauungsplan weise weder Verfahrens- noch Abwägungsfehler auf. Sie habe zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung nachvollziehbar dargelegt, dass der Bebauungsplan nach überschlägiger Prüfung mit keinen erheblichen Umwelteinwirkungen verbunden sei und somit im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB hätte erlassen werden können. Nach § 214 Abs. 2a Nr. 3 BauGB genüge es, wenn die Vorprüfung des Einzelfalls verfahrensmäßig durchgeführt werde und das Ergebnis nachvollziehbar sei. Im Rahmen der Vorprüfung bedürfe es keiner exakten Bewertung der Lärmauswirkungen und somit regelmäßig keiner Einholung eines Gutachtens. Dennoch seien hier entsprechende Gutachten erstellt worden. Am Grundstück der Antragsteller werde der Immissionsrichtwert für ein reines Wohngebiet deutlich unterschritten. Die Frage der Verträglichkeit des Sondergebietes mit dem Interesse der Antragsteller sei nicht schon in der Vorprüfung, sondern erst in der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen gewesen. Der Bebauungsplan verstoße auch nicht gegen europarechtliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie). Durch die hier erfolgte Beachtung der Voraussetzungen des § 13a BauGB habe sie zugleich die europarechtlichen Vorgaben eingehalten. Die Abwägungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2012 hat die M1. GmbH ihr Schallschutzgutachten nochmals ergänzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge, des Bebauungsplanes und der schriftlichen Festsetzungen sowie des Flächennutzungsplans Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

Der Antrag ist zulässig.

Die Antragsteller sind insbesondere gemäß § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt.

Antragsbefugt ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt werden zu können.

In der planerischen Abwägung sind - neben dem Grundeigentum im Plangebiet - auch die Rechtspositionen und privaten Belange Dritter zu berücksichtigen, deren Grundeigentum zwar außerhalb der Plangrenzen, jedoch in der Nachbarschaft des Plangebiets liegt und mehr als geringfügigen belastenden Einwirkungen der durch den Plan ermöglichten Nutzungen ausgesetzt sein wird. Das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot hat nachbarschützenden Charakter auch hinsichtlich planexterner privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Auch dem "Plannachbarn" steht unter den genannten Voraussetzungen gegenüber der planenden Gemeinde ein Anspruch auf gerechte Abwägung seiner privaten Belange zu.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2008 - 4 BN 13.08 - BRS 73 Nr. 51, m. w. N.

Ein Antragsteller genügt seiner diesbezüglichen Darlegungspflicht aber nur, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Norm in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2013 - 7 D 18/11.NE -, m. w. N.

Es muss also bei der Abwägung zumindest auch ein Gesichtspunkt zu berücksichtigen gewesen sein, der zugleich ein privates Interesse dieses Antragstellers darstellt, welches vom Städtebaurecht geschützt ist. Bei der planerischen Abwägung unbeachtet bleiben können hingegen solche Interessen, die städtebaulich objektiv geringwertig oder nicht schutzwürdig sind.

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2013 - 7 D 18/11.NE -, m. w. N.

Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vor. Jedenfalls die von den Antragstellern geltend gemachte - mehr als nur geringfügige - Zunahme des durch den geplanten Discounter ausgelösten Lärms betrifft abwägungsrelevante Gesichtspunkte.

Der Antrag ist auch fristgerecht gestellt worden. Die Antragsteller haben den Normenkontrollantrag innerhalb eines Jahres nach der am 17. April 2012 erfolgten erstmaligen Bekanntmachung des Bebauungsplans gestellt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Die Antragsteller sind mit ihren Einwendungen auch nicht gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Nach § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natürlichen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

Die Antragsteller haben während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes in der Zeit vom 21. April 2011 bis einschließlich zum 27. Mai 2011 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB rechtzeitig, nämlich mit am 13. Mai 2011 eingegangenem Schreiben vom 7. Mai 2011, Einwendungen - u. a. wegen des zu erwartenden Lärms - gegen den Bebauungsplan erhoben. Mit der Antragsschrift haben sie erneut lärmbedingte Eingriffe in ihre Rechte geltend gemacht. § 47 Abs. 2a VwGO verlangt nur, dass der Antragsteller bei der Planaufstellung überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010

- 4 CN 3.09 -, BRS 76 Nr. 66.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan Nr. 159 ‑ B.-------straße /M.------weg - der Antragsgegnerin ist insgesamt unwirksam.

Die Antragsteller haben innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB einen beachtlichen formellen Mangel geltend gemacht.

Der angegriffene Bebauungsplan ist im Hinblick auf das hier nach § 13a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BauGB durchgeführte beschleunigte Verfahren verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung im Wege des beschleunigten Verfahrens sind nicht erfüllt. Die von der Antragsgegnerin durchgeführte allgemeine Vorprüfung die gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 BauGB erforderlich war, ist im Ergebnis nicht nachvollziehbar im Sinne von § 214 Abs. 2a Nr. 4 BauGB.

Gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der BauNVO oder eine Größe der Grundfläche von insgesamt weniger als 20.000 m² festgesetzt wird, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind.

Durch die Einführung der beschleunigten Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen hat der Bundesgesetzgeber von der durch Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EU L 197 S. 30) - Plan-UP-Richtlinie - eröffneten Möglichkeit, die Bodennutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene vom Erfordernis der Umweltprüfung auszunehmen, Gebrauch gemacht.

§ 13a BauGB ergänzt insoweit den § 13 BauGB durch die Einführung einer differenzierten Umsetzung der Anforderungen an Umweltprüfungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung. Diese Pläne werden nach näherer Maßgabe des § 13a Abs. 1 BauGB in den dort geregelten Fällen von der durch das so genannte Europarechtsanpassungsgesetz in § 2 Abs. 4 BauGB über den § 3c UVPG hinausgehend eingeführten generellen Umweltprüfpflicht für Bebauungspläne ausgenommen und insoweit auch mit Blick auf die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht privilegiert. Bei den so genannten „kleinen Bebauungsplänen“ nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB reduzieren sich die Anforderungen auf die in § 13a Abs. 1 BauGB genannten Ausschlusskriterien.

Vgl. OVG Saarl., Urteil vom 5. September 2013 ‑ 2 C 190/12 -, BauR 2014, 313, m. w. N.

Nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ist das beschleunigte Verfahren bei der Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung allerdings ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet wird, das der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG unterliegt. Das ist nicht nur der Fall, wenn das Vorhaben in Spalte 1 der Anlage 1 zum UVPG aufgeführt ist; die Pflicht zur Durchführung eines solchen Verfahrens kann auch das Ergebnis einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls sein.

Vgl. Bay VGH, Beschlüsse vom 30. August 2013 ‑ 15 NE 13.1692 -, KommunalPraxis BY 2013, 397, und vom 27. Oktober 2009 - 15 CS 09.2130 ‑, juris, Urteile vom 14. September 2011 - 9 N 10.2275 -, BayVBl. 2013, 278, vom 3. März 2011 - 2 N 09.3058 -, juris, und vom 3. August 2010 ‑ 15 N 10.358 -, juris; OVG M.-V., Urteil vom 21. November 2012 - 3 K 10/11 -, Nord ÖR 2013, 211.

Eine solche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls war hier notwendig.

Die Erforderlichkeit der Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung ergibt sich aus der Anlage 1 Spalte 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach Nr. 18.6 in Verbindung mit Nrn. 18.6.2 der Anlage 1 Spalte 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist beim Bau von - wie hier - großflächigen Einzelhandelsbetrieben ab einer zulässigen Geschossfläche von 1.200 m² eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach Maßgabe von § 3c Satz 1 UVPG vorzunehmen, sofern der überplante Bereich dem Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB zuzuordnen ist. Nach der Nr. 18.8 der Anlage 1 Spalte 2 zum UVPG ist eine allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG allerdings auch vorgeschrieben, wenn beim Bau eines Vorhabens nach den Nrn. 18.1 bis 18.7 der jeweilige Prüfwert für die Vorprüfung erreicht oder überschritten wird und für den in sonstigen Gebieten eine Bebauungsplan aufgestellt wird. Insoweit ist es für die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Durchführung der Vorprüfung unbeachtlich, ob es sich bei dem Planbereich bisher um ein Gebiet i. S. v. § 34 BauGB oder möglicherweise um eine „Außenbereichinsel„ im Innenbereich handelte.

Nach § 3c Satz 1 UVPG ist bei Bestehen eine Vorprüfungspflicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund „überschlägiger Prüfung“ unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Vgl. zur Anwendbarkeit des § 3c UVPG: Bay. VGH, Beschluss vom 30. August 2013 - 15 NE 13.1692 -, KommunalPraxis BY 2013, 397.

Ob § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB auch auf eine Angebotsplanung Anwendung findet, die zwar ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben zulässt, ohne aber dem Inhalt der Festsetzungen nach einen konkreten Bezug zu einem solchen Vorhaben aufzuweisen, oder ob die Vorschrift in solchen Fällen einer - gemessen an ihrem Wortlaut - einschränkenden Auslegung unterliegt,

vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 8. Juni 2011 - 1 C 11239/10 -, BauR 2011, 1701,

bedarf dabei vorliegend keiner Klärung. Denn die hier zu prüfende Sondergebietsausweisung ist ihrem Festsetzungsinhalt nach konkret auf ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben - nämlich einen großflächigen Lebensmittel-Discount-Markt mit einer Geschossfläche über 1.200 m² - bezogen.

Die Antragsgegnerin hat die ihr als planender Gemeinde obliegende Pflicht, eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG durchzuführen und das Ergebnis zu dokumentieren, im Ausgangspunkt auch zutreffend erkannt.

Ein beachtlicher Verfahrensfehler liegt gleichwohl vor, weil das Ergebnis der Vorprüfung, nämlich die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, nicht nachvollziehbar i. S. v. § 214 Abs. 2a Nr. 4 BauGB ist.

Gemäß § 214 Abs. 2a Nr. 4 BauGB gilt für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt worden sind, die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB nicht vorliegt, als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

Diese Planerhaltungsvorschrift trägt der Tatsache Rechnung, dass der Gemeinde im Rahmen der Vorprüfung nach § 3c UVPG ein Beurteilungsspielraum zusteht, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

Vgl. OVG M.-V., Urteil vom 21. November 2012

- 3 K 10/11 -, juris m.w.N.

Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich dabei allerdings auf die Frage, ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen im Sinne von § 3c UVPG zutreffend ausgelegt hat

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris, und vom 20. August 2008 – 4 C 11.07 -, BRS 73 Nr. 173, jeweils zu § 3a Satz 4 UVPG.

Dies ist hier nicht geschehen.

Die von der Antragsgegnerin durchgeführte allgemeine Vorprüfung beruht auf der unzutreffenden Grundannahme, dass zur Beurteilung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Grenzwerte der TA-Lärm abzustellen ist. Die von der Antragsgegnerin erstellten Berichte über die Vorprüfung des Einzelfalls vom 22. März 2010 und vom 25. Januar 2011 verneinen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen der Sache nach mit dem Hinweis, dass die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm eingehalten bzw. unterschritten werden. Die Antragsgegnerin setzt damit die Schwelle der erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne des § 3c Satz 1 UVPG mit der Schwelle der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG gleich.

Dies verkennt den rechtlichen Maßstab. Nach § 3c Satz 1 i. V. m. § 12 UVPG sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht erst dann zu berücksichtigen, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können. Denn die Umweltverträglichkeitsprüfung soll die Umweltbelange so herausarbeiten, dass sie in die Abwägung in gebündelter Form eingehen. Sie ist ein formalisierter Zwischenschritt mit dem Ziel einer zunächst auf die Umweltbelange beschränkten Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens im Rahmen der Abwägung aller Belange und dient als wirkungsvolle Methode, die Umweltbelange in den Abwägungsprozess einzuführen. Gerade die Abwägungsentscheidung lässt das Planungsrecht als besonders geeignetes Trägerverfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung erscheinen. Hiervon ausgehend muss die Umweltverträglichkeitsprüfung daher grundsätzlich auch die Abwägungsentscheidung vorbereiten, wenn Umweltauswirkungen in die Abwägung eingehen und damit bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind. Maßgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris, m. w. N.

Dass die Lärmschutzbelange bauplanungsrechtlich abwägungsrelevant waren, ergibt sich hier schon aus den vielfältigen Lärmschutzfestsetzungen des Bebauungsplanes, ohne die die Einhaltung der nach der TA-Lärm maßgeblichen Immissionrichtwerte nicht möglich gewesen wäre. Tragender Bestandteil des Abwägungsvorgangs war somit die Umsetzung der von der M1. GmbH in ihren Schallschutzgutachten vorgegebenen Schallschutzmaßnahmen.

Ungeachtet dessen überschreiten auch die nach Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen verbleibenden Belastungen die Grenze zur Abwägungsrelevanz. Ausweislich der Schallschutzgutachten der M1. GmbH vom 15. Dezember 2010 und vom 17. Januar 2012 beträgt der von dem Vorhaben ausgehende Gewerbelärm für den IP 12 tagsüber 54 dB(A) und unterschreitet damit den maßgeblichen Immissionsrichtwert an diesem Punkt von tagsüber 55 dB(A) nur um 1 dB(A). Somit musste die Antragsgegnerin die zu erwartende Lärmentwicklung ‑ ausgehend von den Grenzwerten der TA-Lärm - als Belang für die Abwägungsentscheidung berücksichtigen. Dieser Belang ist umso gewichtiger, je näher die Belastung an die Grenzwerte heranreicht, sein Gewicht ist umso geringer, je weiter sie hinter dieser Schwelle zurückbleibt.

Vgl. BVerwG, , Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.