Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 815/11

Datum:
22.07.2014
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 A 815/11
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2014:0722.6A815.11.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 2936/09
Schlagworte:
Schadensersatz Unterbliebene Ernennung Berufungsverfahren Beurteilungsspielraum Konkurrentenmitteilung
Leitsätze:

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Hochschulprofessors, der seine Ernennung zum W 3-Professor für Kriminologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht sowie Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung begehrt.

Zum Erfordernis einer hinreichenden tatsächlichen Erkenntnisgrundlage für die Erstellung eines Berufungsvorschlags im hochschulrechtlichen Berufungsverfahren.

Zum Erfordernis einer Konkurrentenmitteilung in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Ernennung von Hochschullehrern (Fortführung der Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 3. April 2008 - 6 B 159/08 -).

 
Tenor:

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2009 verurteilt, den Kläger besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre er im Februar 2009 zum Professor der Besoldungsgruppe W 3 an der Universität Bielefeld ernannt worden, und den sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. November 2009 zu verzinsen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank